Abknickende Vorfahrt - Straßenkreuzung - Blinklicht setzen - Blinken - Richtungsänderung - Vorrang
 

Das Verkehrslexikon
 

Home  |   Webshoprecht  |   Datenschutz  |   Impressum  |     

 





 

 



Abknickende Vorfahrt


Zusätzlich zu einem vorfahrtgewährenden Zeichen (Z. 306) kann durch Zusatzschild die Streckenführung der Vorfahrtstraße angezeigt werden. Im Gegenzug wird dann für den wartepflichtigen Fahrzeugführer zum Vorfahrt-Achten-Schild (Z. 205) ebenfalls durch entsprechendes Zusatzzeichen die Streckenführung der Vorfahrtstraße angezeigt.

Im gesamten Kreuzungsbereich hat der Fahrzeugführer, der dem angezeigten Verlauf der Vorfahrtstraße folgt, vor allen anderen Einbiegern Vorfahrt.

Eine Richtungsänderung im Sinne der angezeigten Streckenführung muss durch Betätigung des entsprechenden Richtungsanzeigers angekündigt werden. Wer die abknickende Vorfahrt geradeaus verlässt, ändert seine Fahrtrichtung hingegen nicht und braucht nicht zu blinken.

Nach Auffassung des BayObLG (Beschluss vom 08.03.1972 - RReg 6 St 662/71 OWi) ist das Ändern der Fahrtrichtung entsprechend dem durch Zusatzzeichen zum Vorfahrtstraßenzeichen Z306 angezeigten Verlauf kein Abbiegen im rechtstechnischen Sinn des § 9 Abs. 1 StVO. Die Pflicht zum Blinken ergebe sich dann nur aus dem Zusatzzeichen, zu dem es in der Anlage 3 zur StVOwo es heißt:
Ge- oder Verbot
1. Wer ein Fahrzeug führt und dem Verlauf der abknickenden Vorfahrtstraße folgen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.








Gliederung:





Allgemeines:

  • Vorfahrt

  • Vorfahrtregel Rechts vor Links

  • BayObLG v. 08.03.1972::
    Wer dem abknickenden Verlauf der Vorfahrtstraße folgt, ändert zwar seine Fahrtrichtung, biegt aber nicht ab im rechtstechnischen Sinn des StVO 1970 § 9 Abs 1. Er unterliegt daher nicht der Pflicht, sich vor dem Abbiegen nach links bis zur Mitte der Fahrbahn einzuordnen, muss vielmehr gemäß StVO 1970 § 2 Abs 2 S 1 möglichst weit rechts fahren.

  • OLG Frankfurt am Main v. 16.06.2000:
    Kommt es im Bereich einer abknickenden Vorfahrt zu einer Kollision, weil der Wartepflichtige zu schnell an die Wartelinie heranfährt und damit den Bevorrechtigten zu einem Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot veranlasst, so spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den Wartepflichtigen, und es ist eine Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zu Lasten des Wartepflichtigen angezeigt.

- nach oben -




Wer muss blinken?:

  • BGH v. 16.11.1965.
    Wer einer abknickenden Vorfahrtstraße folgt, ändert seine Fahrtrichtung und ist verpflichtet, die Richtungsänderung anzuzeigen.

  • OLG Frankfurt am Main v. 18.02.1977:
    Ein Kfz-Führer, der an einer Kreuzung, an der die von ihm benutzte Vorfahrtstraße nach links "abknickt", geradeaus fahren will und deshalb seinen rechten Blinker einschaltet, kann sich nicht auf ein unabwendbares Ereignis berufen, wenn durch das Blinken ein anderer Kraftfahrer irritiert wird und es dadurch zu einem Unfall kommt.

  • BayObLG v. 30.12.1985:
    Wer die in einen Linksbogen führende Vorfahrtstraße, deren Verlauf nach StVO § 42 Abs 2 durch Zeichen 306 mit Zusatzschild bekanntgegeben ist, geradeaus fahrend verlässt, biegt (nach rechts) ab, darf dies aber nicht durch Richtungszeichen anzeigen. Wer jedoch der auf dem Zusatzzeichen angezeigten Richtung folgt, muss dies durch Blinken anzeigen.

  • OLG Zweibrücken v. 06.07.1990:
    Der wartepflichtige Verkehrsteilnehmer darf auch im Falle der abknickenden Vorfahrt (Zusatzschild zu Zeichen 306) auf richtiges Blinkzeichen des die Vorfahrtsstraße verlassenden Vorfahrtsberechtigten vertrauen.

  • OLG Hamm v. 07.05.1996:
    Haftungsverteilung bei zwei nebeneinander in eine Vorfahrtstraße mit abknickender Vorfahrt einmündende Nebenstraßen, wenn der Vorfahrtberechtigte in eine der beiden Nebenstraßen abbiegt.

  • OLG Brandenburg v. 02.04.2009:
    Der Vorfahrtsberechtigte, der der abknickenden Vorfahrtsstraße weiter folgen will, ist verpflichtet, seine Fahrtrichtungsänderung durch Setzen des Blinkers anzuzeigen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht begründet jedoch im Regelfall allein seine Mithaftung bei weiterhin bestehen bleibender Vorfahrtsberechtigung.

  • OLG Rostock v. 01.03.2010:
    Bei abknickender Vorfahrt werden durch vorfahrtsregelnde Verkehrszeichen mit Zusatzschild Z 306 zwei an einer Kreuzung/Einmündung zusammentreffende Straßen entsprechend der Hauptverkehrsrichtung zu einem bevorrechtigten Straßenzug zusammengefasst. Wer ihr folgt, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen. Es kann grundsätzlich darauf vertraut werden, dass derjenige, der einer abknickenden Vorfahrtsstraße folgt, die damit verbundene Richtungsänderung anzeigt.

- nach oben -




Vorfahrtrecht gegenüber von rechts kommendem Verkehr:

  • BGH v- 09.03.1971:
    Der Fahrer, der dem Verlauf einer nach links abknickenden Vorfahrtstraße nicht folgt, sondern geradeaus weiterfährt, hat in dem gesamten Kreuzungsbereich die Vorfahrt gegenüber dem von rechts kommenden Verkehr.

  • BGH v- 05.02.1974:
    Sind bei einer Kreuzung zwei der Straßen durch die dafür vorgeschriebene Beschilderung zu einer abknickenden Vorfahrtstraße verbunden, so gilt für die beiden anderen Straßen der Grundsatz "rechts vor links"; die in ihnen aufgestellten Wartegebotszeichen (StVO Bild 30 = StVO 1970 Zeichen 205) regeln lediglich die Wartepflicht in bezug auf die abknickende Vorfahrt. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn in einer dieser untergeordneten Straßen statt des Wartegebotszeichens das "Stop-Schild" einschließlich der Haltelinie (StVO Bild 30a, StVO Bild 30b = StVO 1970 Zeichen 206, StVO 1970 Zeichen 294) angebracht ist.

  • BayObLG v. 17.02.1978:
    Bei abknickender Vorfahrt hat im Verhältnis der untergeordneten Straßen zueinander auch dann der von rechts kommende Fahrzeugführer die Vorfahrt, wenn in der von ihm befahrenen Straße das Zeichen 206, in der anderen dagegen nur das Zeichen 205 aufgestellt ist; der von links Kommende darf in diesem Falle auch nicht darauf vertrauen, dass der Vorfahrtberechtigte pflichtgemäß vor der Kreuzung anhalten und dass es deshalb gar nicht zu einem Vorfahrtfall kommen werde (Ergänzung zu BGH NJW 1974, 949).

  • BGH v. 07.06.1983:
    Der Fahrer, der dem Verlauf einer nach links abknickenden Vorfahrtstraße nicht folgt, sondern geradeaus weiterfährt, hat in dem gesamten Kreuzungsbereich die Vorfahrt gegenüber dem von rechts kommenden Verkehr. Eine Markierung des Verlaufs des bevorrechtigten Straßenzuges auf der Kreuzung durch eine rechtsseitig verlaufende bogenförmige unterbrochene weiße Linie ändert nichts am Umfang der Vorfahrtberechtigung.

- nach oben -




Fußgänger und geradeausfahrender Kfz-Führer auf abknickender Vorfahrt:

  • Fußgänger - Verkehrsunfälle mit Fußgängerbeteiligung

  • OLG Oldenburg v. 03.12.1992:
    Das Überqueren einer Kreuzung an ihrer breitesten Stelle durch einen Fußgänger, der ungerechtfertigt darauf vertraut, der Kraftfahrer werde der abknickenden Vorfahrt folgen, obwohl er den Fahrtrichtungsanzeiger nicht eingeschaltet hat, führt zu einer Haftungsverteilung von 40% zu 60% zu Lasten des Fußgängers, wenn der Kraftfahrer es versäumt hat, den Fußgänger durch Hupsignal zu warnen.

- nach oben -




Radfahrer-Unfälle bei abknickender Vorfahrt:

  • Radfahrer-Unfälle

  • OLG Oldenburg v. 03.12.1992:
    Will ein Fahrzeugführer eine abknickende Vorfahrtstraße nach schräg rechts geradeaus verlassen, hat er sich durch eine Rückschau nach rechts zu vergewissern, dass nicht ein Radfahrer der Vorfahrtstraße folgen will. - Der Radfahrer, der der Vorfahrtstraße folgen will, hat die Fahrtrichtungsänderung anzukündigen. Unterlässt er dies, trifft ihn bei Kollision mit einem geradeausfahrenden Fahrzeug aber jedenfalls dann nur ein geringes Mitverschulden, das hinter dem Verschulden des Autofahrers zurücktritt, wenn der Autofahrer den Radfahrer nicht einmal bemerkt hat. Der Radfahrer darf darauf vertrauen, dass Fahrzeuge, die die Vorfahrtstraße verlassen, ihm die Vorfahrt lassen.

  • OLG Oldenburg v. 14.01.1999:
    Will ein Verkehrsteilnehmer die nach links abknickende Vorfahrtstraße geradeausfahrend verlassen, ändert sich zwar nicht seine Fahrtrichtung, er biegt aber im Rechtssinne ab und muß deshalb gemäß StVO § 9 Abs 3 S 1 Radfahrer durchfahren lassen, wenn diese der abknickenden Vorfahrtstraße folgen wollen. Der Radfahrer, welcher der abknickenden Vorfahrtstraße folgen will, muss dies gemäß StVO § 42 Abs 2 rechtzeitig und deutlich ankündigen.

- nach oben -







 Google-Anzeigen: