Alkohol im Ordnungswidrigkeitenrecht
 

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Alkohol im Ordnungswidrigkeitenrecht


Liegt kein alkoholbedingter Fahrfehler vor und sind sonstige auf Fahruntauglichkeit hinweisende Ausfallerscheinungen nicht festgestellt worden und liegt die Alkoholkonzentration über 0,25 mg/l in der Atemluft oder 0,5 Prom. im Blut, jedoch unterhalb von 1,1 Prom. im Blut, dann liegt in der Verkehrsteilnahme mit einem Kfz im öffentlichen Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit Geldbuße und Fahrverbot geahndet wird und ggf. auch Auswirkungen auf Fahrerlaubnisinhaber hat, die sich noch in der Probezeit befinden.

Zur Verurteilung gem. § 24a StVG im Bußgeldverfahren genügt der Nachweis der Alkoholisierung durch ein mit einem geeichten Atemalkoholmessgerät gewonnenes Ergebnis.







Gliederung:





Allgemeines:

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Zur Strafbarkeit des Fahrlehrers als Fahrzeugführer:

  • OLG Dresden v 19.12.2005:
    Ein alkoholisierter Fahrlehrer, der sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Korrektur der Fahrweise beschränkt, führt das Fahrzeug nicht im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB. Er begeht auch keine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG.

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Sonstiges:

  • Absehen vom Fahrverbot

  • Schuldfähigkeit

  • OLG Jena v. 10.01.2005:
    Zum Regelfahrverbot bei einem Verstoß gegen § 24a StVG auch bei dem Geschäftsführer eines Unternehmens.

  • OLG Saarbrücken v. 24.03.206:
    Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen verbotener Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) steht der Ahndung eines auf derselben Fahrt begangenen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze (§ 24a Abs. 1 StVG) entgegen.

  • OLG Bamberg v. 26.06.2013:
    Nach § 81 a Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG obliegt die Zuständigkeit für die Anordnung körperlicher Untersuchungen auch in Bußgeldsachen primär dem Richter. Nur ausnahmsweise kann ein Eingriff wie die Durchführung einer Blutentnahme auch durch die ermittelnden Polizeibeamten „bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung“ erfolgen. Dies gilt auch in Bußgeldsachen. Ein Verstoß führt jedoch nicht zu einem Verwertungsverbot.



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