Alkohol und Kfz-Versicherungsrecht
 

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Alkohol und Kfz-Versicherungsrecht


Im Versicherungsrecht spielt alkoholische Beeinflussung eine bedeutende Rolle, denn durch die sog. Trunkenheitsklausel in den Allgemeinen Kfz-Versicherungs-Bedingungen (AKB) wird jedem Fahrzeugführer als Obliegenheit aufgegeben, ein Kfz nur in nüchternem Zustand zu führen.

Ist eine Verletzung dieser Obliegenheitspflicht unfallkausal, dann wird sogar der Kfz-Haftpflichtversicherer leistungsfrei und kann beim Fzg-Führer innerhalb der Regresshöchstgrenzen die Erstattung seiner Schadensaufwendungen verlangen, sofern zwischen der alkoholischen Beeinflussung und dem Versicherungsfall ein Verursachungszusammenhang besteht. Dem Schutz des Versicherungsnehmer vor vollkommenem finanziellen Ruin dienen die Vorschriften über die Regressbegrenzung.

Aber auch in der Vollkasko- und in der Insassenunfallversicherung spielt alkoholische Beeinflussung bei der grobfahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls eine bedeutende Rolle.

Das Führen eines Kraftfahrzeugs in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand ist grundsätzlich objektiv und subjektiv als grob fahrlässig anzusehen. Auch im Versicherungsvertragsrecht gilt, dass ein Kraftfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille und höher absolut fahruntüchtig ist.

Nach altem VVG-Recht bestand Leistungsfreiheit in der Fahrzeugversicherung auch bei nur relativer Fahruntauglichkeit.

Nachdem durch die VVG-Reform das sog. Alles-oder-Nichts-Prinzip im Grundsatz abgeschafft wurde, muss wohl bei relativer Fahruntüchtigkeit eine Quotelung vorgenommen werden, während bei absoluter Fahruntauglichkeit nach h. M. die Versicherungsleistung sich auf Null reduziert.

Hierzu hat das OLG Hamm (Urteil vom 25.08.2010 - 20 U 74/10) grundsätzlich ausgeführt:
"...

Bei absoluter Fahruntüchtigkeit unter Überschreitung des Grenzwertes von 1,1 Promille ist grundsätzlich von grober Fahrlässigkeit auszugehen. In diesem Fall wird im Wege des Beweis des ersten Anscheins auch die Kausalität zwischen Alkoholbeeinflussung und Herbeiführung des Versicherungsfalles vermutet. Zur Entkräftung muss der hierfür beweispflichtige Versicherungsnehmer Umstände nachweisen, aus denen sich die ernsthafte und nicht nur theoretische Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt. Das Führen eines Kfz in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand stellt einen groben Verstoß gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt dar, so dass daraus in der Regel auch das gesteigerte Verschulden folgt.

Bei einer unter 1,1 Promille liegenden Alkoholisierung (relative Fahruntüchtigkeit) folgt die Fahruntüchtigkeit nicht allein aus dem Grad der Alkoholisierung; hier müssen zur Feststellung der relativen Fahruntüchtigkeit, die etwa bei 0,3 Promille beginnt, zusätzliche Anzeichen für eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit hinzukommen, insbesondere alkoholtypische Fahrfehler oder Ausfallerscheinungen. Die relative Fahruntüchtigkeit ist vom Versicherer zu beweisen ohne dass kraft Anscheinsbeweises auf die Fahruntüchtigkeit geschlossen werden könnte; erforderlich sind individuelle Feststellungen. Die Anforderungen an die Beweisanzeichen für das Vorliegen alkholbedingter Ausfallerscheinungen sind um so geringer, je stärker sich der Blutalkoholgehalt der Grenze von 1,1 Promille annähert (vgl. zum Ganzen HK-VVG/Karczewski § 81 VVG Rz 7 f m.w.N.). Allerdings kann der Anscheinsbeweis für die Frage der Ursächlichkeit der Fahruntüchtigkeit für den Unfall herangezogen werden (Senat NZV 1994, 112). ...

Die Kürzung im Verhältnis der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers hat unter wertender Betrachtung der maßgeblichen Umstände und Besonderheiten des Einzelfalls zu erfolgen (sog. flexibles Quotenmodell, vgl. Halbach in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl., § 81 VVG Rz 21 sowie A.2.16.1. Rz 8).

...

Mit dem Landgericht ist der Senat der Auffassung, dass entgegen der Auffassung der Beklagten nicht stets bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Alkoholeinfluss eine vollständige Kürzung vorzunehmen ist.

...

Anders als das Landgericht gemeint hat, gebietet es die Rechtssicherheit nicht, ein Quotenmodell anzuwenden, das sich auf die Quotenstufen 0, 25, 50, 75 und 100 % beschränkt (das seitens des Landgerichts in Bezug genommene Urteil des LG Münster r+s 2009, 501 wendet die von ihm gefundenen Quotenstufen allerdings mit der Maßgabe an, dass die Quote letztlich innerhalb der Quotenstufen bemessen wird, vgl. auch LG Münster r+s 2010, 323). Denn dieses Modell ist zu grob, die Umstände des Einzelfalls angemessen zu berücksichtigen und damit dem Anliegen des Gesetzgebers gerecht zu werden, die Leistungskürzung im Verhältnis zur Schwere des Verschuldens, das stets nur individuell bemessen werden kann, vorzunehmen. Deshalb kann auch ein Vorgehen in Schritten zu 10 % geboten sein, um den Besonderheiten des Einzelfalles gerecht zu werden (vgl. Nugel MDR 2010, 597, 599). Auch im Bereich des Mitverschuldens nach § 254 BGB bzw. § 9 StVG entspricht ein Vorgehen in solchen Schritten gängiger Praxis (vgl. Palandt/Grüneberg, 69. Aufl., § 254 BGB Rz 64 mit dem Hinweis, dass Anteile von weniger als 10 % von der Rechtsprechung in der Regel nicht berücksichtigt werden)."








Gliederung:





Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Alkohol

  • Obliegenheitsverletzungen / Leistungsfreiheit in der Kfz-Versicherung

  • Alkoholbedingte Fahruntauglichkeit und Unfallkausalität

  • Grobe Fahrlässigkeit

  • Nachtrunk - eine Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Versicherung

  • BGH v. 22.02.1989:
    Zur Feststellung der subjektiven Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit bei einer Trunkenheitsfahrt im Zustand verminderter Einsichts- und Hemmungsfähigkeit.

  • BGH v. 09.10.1991:
    Auch im Versicherungsvertragsrecht gilt, dass ein Kraftfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille absolut fahruntüchtig ist.

  • OLG Saarbrücken v. 28.01.2009:
    Kommt es bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,7 ‰ zu einer Vorfahrtverletzung, ist der Versicherer wegen grobfahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Vollkaskoversicherung leistungsfrei und hat er gegen den Versicherungsnehmer einen Regressanspruch von 5.000,00 €.

  • LG Paderborn v. 25.08.2010:
    Werden Fragen der Versicherung nach dem Alkoholkonsum des Fahrzeugführers bewusst nicht oder nicht vollständig oder nicht wahrheitsgemäß beantwortet, so begeht der Versicherungsnehmer dadurch eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung, was zur Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers führt.

  • OLG Stuttgart v. 18.08.2010:
    Das Führen eines Fahrzeugs im Zustand alkoholbedingter absoluter Fahruntauglichkeit ist grob fahrlässig. Obwohl § 81 Abs. 2 VVG den Versicherer lediglich zur dem Schuldvorwurf entsprechenden Kürzung seiner Versicherungsleistung berechtigt, die Leistungspflicht bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls also nicht mehr vollständig entfällt, ist der Versicherer bei Beachtung der Umstände des Einzelfalls zur Kürzung der Versicherungsleistung um 100 % berechtigt.

  • BGH v. 22.06.2011:
    Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit). Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalles.

  • BGH v. 11.01.2012:
    Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf null bei absoluter Fahruntüchtigkeit). Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalles (Fortführung von Senatsurteil vom 22. Juni 2011, IV ZR 225/10, VersR 2011, 1037).

  • OLG Saarbrücken v. 30.10.2014:
    Ein Autofahrer, der mit einer Alkoholisierung von 0,93 Promille einen Unfall verursacht, ist gegenüber Kfz-Haftpflichtversicherer und Kaskoversicherer wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls und Obliegenheitsverletzung im Innenverhältnis zu 75% verantwortlich, was zu entsprechender Leistungskürzung und gegebenenfalls einem Regressanspruch führt.

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Kfz-Haftpflichtversicherung:

  • Die Trunkenheitsklausel und der Versicherungsregress in der Kfz-Haftpflichtversicherung

  • OLG Düsseldorf v. 20.04.2004:
    Relative Fahruntüchtigkeit mit der Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers in Höhe von 5.000,00 € ist anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer mit seinem Pkw bei 0,99 Promille Blutalkoholkonzentration auf einer innerörtlichen Straße nahe seiner Wohnung einem Kleintier ausweichen wollte und dabei das Lenkrad so verriss, dass er die Kontrolle über das Fahrzeug verlor und mit seinem Pkw eine Vorgartenmauer auf der linken Straßenseite durchbrach.

  • LG Coburg v. 07.02.2007:
    Bei absoluter Fahruntüchtigkeit ist grundsätzlich von grober Fahrlässigkeit auszugehen. Die gesteigerte Vorwerfbarkeit wird widerlegbar vermutet. Dies führt zur völligen Leistungsfreiheit in der Kaskoversicherung und zum auf 5.000,00 € begrenzten Regress in der Haftpflichtversicherung.

  • AG Siegen v. 30.11.2012:
    Unterläuft dem mit 0,7 ‰ alkoholisierten Versicherungsnehmer ein alkoholbedingter Fahrfehler, der zu einem Fremdschaden von über 8.000,00 € geführt hat, steht dem Versicherer eine Regressforderung von 75% zu, wobei der Regress auf die Höchstsumme von 5.000,00 € begrenzt ist.

  • OLG Saarbrücken v. 04.04.2013:
    Der auf Grund der Trunkenheitsklausel (D.2.1 AKB 2008) gegenüber seinem Versicherungsnehmer zur Leistungskürzung auf null berechtigte Versicherer wird gegenüber dem Geschädigten, soweit das Verweisungsprivileg des § 117 Abs. 3 Satz 2 VVG eingreift, in Höhe des für diesen Fall vorgesehenen Betrages (D.3.1, D.3.3 AKB 2008), höchstens 5.000 € (§ 5 Abs. 3 Satz 1 KfzPflVV), leistungsfrei.

  • AG Darmstadt v. 11.06.2015:
    Der Kfz-Haftpflichtversicherer ist berechtigt, im Innenverhältnis zu seinem Versicherungsnehmer eine Leistungskürzung in Höhe von 75 % des im Außenverhältnis an den Geschädigten gezahlten Schadenersatzes vorzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer beim Rückwärtsausparken aus einer Parkbox unter Alkoholeinfluss mit einer BAK von mindestens 0,67 o/oo, ein geparktes Fahrzeug beschädigt hat.

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Kaskoversicherung:

  • OLG Hamburg v. 26.01.2000:
    Dass der Versicherungsnehmer unter alkoholischer Beeinflussung von 0,89 ‰ bei Schnee in einer leichten Rechtskurve von der Fahrbahn abkommt, rechtfertigt nicht ohne weiteres, von einer grobfahrlässigen Herbeiführung des Unfalls auszugehen.

  • OLG Naumburg v. 19.09.2004:
    Ein Überholmanöver stellt auch für einen nicht alkoholisierten Fahrer erhöhte Anforderungen an sein Fahrverhalten (§ 5 StVO). Führt ein Fahrer im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit ein Überholmanöver durch, hat er als Versicherungsnehmer und damit Gegner des für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 61 VVG beweisbelasteten Versicherers dadurch noch keine Umstände für die Möglichkeit eines abweichendes Geschehensablaufs nachgewiesen, dass er durch das Ausscheren eines vor ihm fahrenden PKW im Rahmen des Überholvorgangs überrascht worden sein will.

  • OLG Düsseldorf v. 31.03.2008:
    In dem Führen eines Kraftfahrzeuges trotz absoluter alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit liegt ein objektiv besonders grober Verstoß gegen die dem Versicherungsnehmer bzw. seinem Repräsentanten obliegenden Sorgfaltspflichten. Zur Annahme grober Fahrlässigkeit reicht es aus, wenn sich der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant durch den Konsum alkoholischer Getränke in den vorübergehenden Zustand der Unzurechnungsfähigkeit versetzt hat und hierbei damit rechnen musste, dass er noch fahren werde, ohne geeignete Maßnahmen zu treffen, dies unmöglich zu machen.

  • LG Tübingen v. 26.04.2010:
    Beim Fahren im Zustand der absoluten Fahruntauglichkeit ist der Versicherer regelmäßig berechtigt, auch bei Annahme der groben Fahrlässigkeit, gem. § 81 Abs. 2 VVG, die Versicherungsleistungen um 100 % zu kürzen. Verursacht der Repräsentant des Versicherungsunternehmers mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,29 ‰ grob fahrlässig einen Unfallschaden, darf der Versicherer eine Entschädigung vollständig versagen.

  • KG Berlin v. 11.06.2010:
    Kein Augenblicksversagen bei Unfall mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,91 Promille, wenn Versicherungsnehmer am Samstagnachmittag Bier in nicht näher angegebenem Umfang trinkt, sodann aufbricht, um seine Ehefrau, seine Tochter und weitere Personen von einem Schulfest abzuholen, ohne seine Fahrtüchtigkeit aufgrund des vorangegangenen Alkoholkonsums zu hinterfragen und dies ein zweites Mal nach Zustieg dieser Personen für die Rückfahrt unterlässt. Die Angabe des Versicherungsnehmer, er habe sich vor den jeweiligen Fahrtantritten nicht in seiner Fahrtüchtigkeit eingeschränkt gefühlt, kann ihn von dem objektiven Vorwurf der groben Fahrlässigkeit nicht entlasten.

  • OLG Hamm v. 25.08.2010:
    Zur Quotenbildung gem. § 81 Abs. 2 VVG nach einem Unfall infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit. Bei Vorliegen relativer Fahruntüchtigkeit (ab ca. 0,3 Promille) wird in der Regel mit einer Kürzungsquote von 50% zu beginnen sein. Diese Quote steigt nach dem Grad der Alkoholisierung bis auf 100% bei Erreichen der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille. Die so gefundene Quote kann korrigiert werden, wenn besondere Umstände das Maß des Verschuldens in einem anderen Licht erscheinen lassen.

  • LG Oldenburg v. 24.09.2010:
    In Fällen grober Fahrlässigkeit kann in der Fahrzeugvollversicherung völlige Leistungsfreiheit die Folge sein. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der unter Alkoholeinfluss absolut fahruntaugliche Versicherungsnehmer auf gerader Strecke grundlos von der Fahrbahn abkommt und gegen die Mittelstreifen-Leitplanke prallt.

  • OLG Dresden v. 15.09.2010:
    Die Kürzung der Versicherungsleistung um 100% kann berechtigt sein, wenn der Versicherungsnehmer einer Kfz-Vollkaskoversicherung das versicherte Kraftfahrzeug grob fahrlässig im Zustand der durch Alkoholgenuss herbeigeführten absoluten Fahruntüchtigkeit beschädigt hat.

  • AG Düren v. 20.01.2011:
    Die Unfallherbeiführung durch einen Fahrfehler im Zustand relativer Fahruntüchtigkeit mit 0,54 ‰ ist grob fahrlässig und rechtfertigt eine Leistungskürzung des Fahrzeugversicherers um 75%.

  • LG Flensburg v. 24.08.2011:
    Nach § 81 Abs. 2 VVG ist der Versicherer berechtigt, sofern der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Bei einer BAK von 0,4 ‰ ist von grobfahrlässiger Herbeiführung eines Unfalls auszugehen, wenn auf Grund der festgestellten Beweisanzeichen davon auszugehen ist, dass der Versicherungsnehmer alkoholbedingt fahruntüchtig war. In diesem Fall ist eine Leistungskürzung des Kaskoversicherers um 50% gerechtfertigt.

  • LG Kaiserslautern v. 07.02.2014:
    Gelangt ein Versicherungsnehmer mit einer BAK von 0,9 Promille mit seinem Pkw bei geradem Fahrbahnverlauf unabhängig von einer verkehrsbedingten Ursache in den Gegenverkehr und kommt es dort zu einem Frontalzusammenstoß mit einem entgegen kommenden Kfz, so steht ihm aufgrund grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls keine Entschädigung aus dem abgeschlossenen Vollkaskoversicherungsvertrag zu.

  • OLG Karlsruhe v. 15.04.2014:
    Übersieht eine Versicherungsnehmerin bei einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von 1,09 Promille nachts auf einer Bundesstraße eine ausreichend ausgeschilderte Baustelle, kann dies zum Nachweis einer alkoholbedingten Fahruntauglichkeit auch dann ausreichen, wenn die Versicherungsnehmerin durch Vorgänge der Fahrzeugbedienung abgelenkt war. Die Kürzung der Versicherungsleistung gemäß § 81 Abs. 2 VVG hängt von einer Abwägung der Umstände des Einzelfalles ab. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,09 Promille kann eine Kürzung auf 25% in Betracht kommen.

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Leistungsfreiheit (Regress) der eigenen Versicherung bei Nachtrunk:

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Alkoholisierung in der Unfallversicherung:

  • OLG Saarbrücken v. 17.07.2006:
    Unvollständige und erst recht falsche Angaben des Versicherungsnehmers über einen Alkoholkonsum vor dem Unfall stellen deshalb eine ernsthafte Gefährdung der Interessen des Unfallversicherers dar und führen zur Leistungsfreiheit.

  • OLG Köln v. 28.09.2012:
    Unterhalb des absoluten Grenzwertes, der bei Fußgängern bei etwa 2,0 Promille liegt, setzt eine zur Leistungsfreiheit in der Unfallversicherung führende alkoholbedingte Bewusstseinsstörung voraus, dass entweder alkoholtypische Ausfallerscheinungen vorliegen oder das festgestellte verkehrswidrige Verhalten typischerweise durch Alkoholgenuss bedingt ist. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die versicherte Person an einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung litt, trägt der Versicherer, wobei es hinsichtlich der Alkoholisierung grundsätzlich genügt, wenn er sich auf einen im Ermittlungsverfahren festgestellten Blutalkoholkonzentrationswert beruft.

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