Bremsen des Vorausfahrenden und Auffahrunfall - abruptes unmotivieretes grundloses plötzliches Bremsen - Einsatzfahrzeuge
 

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Auffahrunfall - Bremsen des Vorausfahrenden


Vielfach beruft sich der hintere Fahrzeugführer nach einem Unfall, der den Anschein eines Auffahrunfalls erweckt, darauf, dass der Führer des vorausfahrenden Fahrzeugs unbegründet und abrupt gebremst habe.

In den wenigsten Fällen nützt diese Behauptung dem Auffahrenden jedoch etwas. Insbesondere obliegt ihm angesichts des gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweises die volle Beweislast dafür, dass ein gewaltsames Bremsen grundlos geschah.







Gliederung:





Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Auffahrunfälle

  • Rechtsprechung: Schadensteilung bei objektiv grundlosem Bremsen des Vorausfahrenden infolge einer Sinnestäuschung oder Sonnenblendung und anschließendem Auffahrunfall

  • Auffahren infolge Drittverschuldens

  • Auffahren nach Anfahren bei Grün

  • Abruptes Abbremsen des Vorausfahrenden beim Umschalten der Ampel von Grün auf Gelb

  • Abbremsen des Vorausfahrenden wegen Sonderrechtsfahrzeugen (Blaulicht, Martinshorn)

  • Rechtsprechung: Zum grundlosen Bremsen des Vorausfahrenden und anschließendem Auffahrunfall

  • KG Berlin v. 03.03.1975:
    Im Hinblick auf die erhöhte Betriebsgefahr dessen, der ohne ausreichenden Sicherheitsabstand, zu schnell oder unaufmerksam fährt, ist in der Regel der Verursachungsanteil des Auffahrenden doppelt so hoch wie der des Vorausfahrenden zu bewerten, der ohne verkehrsgemäßen Grund plötzlich abbremst.

  • KG Berlin v. 26.04.1993:
    Zur Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall, wenn der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund stark abgebremst hat und zum Begriff des grundlosen starken Bremsens (Auffahren auf Taxi, dessen Fahrer wegen eines winkenden Fahrgastes bremst - 1/3 zu 2/3, bei unbefugter Sonderstreifennutzung des Auffahrenden 1/4 zu 3/4 zu Lasten des Auffahrenden).

  • KG Berlin v. 13.02.2006:
    Vollzieht der mit einem Automatik-Fahrzeug nicht vertraute Vorausfahrende in einem Abstand von 75–100 m vor einer roten Ampel plötzlich eine Vollbremsung, weil er mit dem linken Fuß – in der Vorstellung, eine Kupplung zu treten – kräftig auf die Bremse tritt, kommt im Verhältnis zu dem unaufmerksamen Auffahrenden eine Haftungsverteilung 50:50 in Betracht.

  • OLG Karlsruhe v. 26.03.1982:
    Bewiesenes Nichtaufleuchten der Bremslichter entkräftet den gegen den Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweis und führt zu einer diesem gegenüber doppelt so hohen Betriebsgefahr.

  • OLG Düsseldorf v. 16.06.2008:
    Grundsätzlich ist von einer vollen Haftung des Auffahrenden auszugehen. Eine Mithaftung des Vorausfahrenden besteht jedoch, wenn dieser unter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO abrupt bremst. In Betracht kommt eine Mithaftung des Vordermanns im Umfang von 1/3. Auch bei unverhofft starkem Bremsen des Vorausfahrenden ohne zwingenden Grund wird der Haftungsanteil des Auffahrenden überwiegen, wobei der zu geringe Abstand des Hintermanns die Betriebsgefahr auf einen Haftungsanteil von 2/3 erhöhen kann.

  • KG Berlin v. 26.02.2009:
    Im Falle eines Abbremsens ohne zwingenden Grund (Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO) ist die (Mit-)Haftung des Abbremsenden umso größer, je unwahrscheinlicher nach der Verkehrssituation ein plötzliches starkes Abbremsen ist.

  • OLG Stuttgart v. 07.04.2010:
    Hat ein schnellerer Fahrzeugführer den Wagen des Geschädigten überholt und sich mit einem Fahrstreifenwechsel in die vor diesem befindliche Lücke gedrängt und musste er dann wegen seiner höheren Geschwindigkeit sein Fahrzeug abrupt ausbremsen, worauf hin der Geschädigte aufgefahren ist, dann haftet er für den Schaden des Auffahrenden in voller Höhe.

  • AG Wuppertal v. 27.04.2010:
    Hält ein Kfz-Führer in einer Kreuzung an, um verbotenermaßen entgegen dem Verkehrszeichen Z 214 (Geradeaus-Pfeil) nach links abzubiegen, dann haftet er für den Schaden des dadurch auf sein Fahrzeug Auffahrenden zu 1/4.

  • OLG Schleswig v. 09.11.2011:
    Wird innerörtlich ein KfZ auf übersichtlicher Straße mit nur mäßigem Verkehrsaufkommen ohne erkennbaren Grund bis zum Stand abrupt abgebremst und fährt ein nachfolgender Motorradfahrer auf, ist der Mitverursachungsanteil des vorausfahrenden Kfz mit 50% anzusetzen.

  • LG Hagen v. 12.12.2012:
    Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs beim Anfahren mit dem Fuß von der Kupplung gerutscht ist, so dass das Fahrzeug wegen des abgewürgten Motors ruckartig stehen geblieben ist, so trifft den Vorausfahrenden eine Mithaftung von mindestens 25%.

  • OLG Karlsruhe v. 20.12.2012:
    Bei einem Auffahrunfall wird der Anscheinsbeweis für einen schuldhaften Verkehrsverstoß des Auffahrenden (zu geringer Abstand und/oder Unaufmerksamkeit) in der Regel auch dann nicht erschüttert, wenn der Fahrer des vorderen Fahrzeugs ohne verkehrsbedingten Anlass eine abrupte Bremsung durchgeführt hat. Bei einer abrupten Bremsung ohne äußeren Anlass liegt allerdings gleichzeitig ein schuldhafter Verkehrsverstoß des vorausfahrenden Fahrzeugführers vor; bei einem Auffahrunfall kann eine Haftungsquote von 50 % in Betracht kommen.

  • OLG München v. 17.05.2013:
    Ein zwingender Grund im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO, der ein starkes Bremsen (= mehr als normales Bremsen), aber nicht notwendig eine Vollbremsung des Vorausfahrenden rechtfertigen könnte, setzt voraus, dass das Bremsen zum Schutz von Rechtsgütern und Interessen erfolgt, die dem Schutzobjekt der Vorschrift (Sachen und Personen) mindestens gleichwertig sind. Dies trifft nicht zu, wenn ein Kfz-Führer aus einer Geschwindigkeit von 40 km/h vor einer außer Betrieb befindlichen Ampel bis zum Stillstand abbremst.

  • OLG Hamm v. 09.12.2013:
    Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil ein Pkw ohne zwingenden Grund stark abgebremst wird und der Auffahrende den gemäß § 4 StVO vorgeschriebenen Abstand nicht einhält, kann eine hälftige Schadensteilung gerechtfertigt sein.

  • OLG München v. 14.02.2014:
    Bei einem typischen Auffahrunfall haftet der Auffahrende grundsätzlich allein und in voller Höhe. Im Allgemeinen spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen, der auf ein vor ihm (vorwärts) fahrendes oder stehendes Fahrzeug fährt, weil der Auffahrende in diesen Fällen entweder zu schnell, mit unzureichendem Sicherheitsabstand oder unaufmerksam gefahren ist. Der Auffahrende kann den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern oder ausräumen, wenn er Umstände darlegt und beweist (nicht etwa nur behauptet), die die ernsthafte Möglichkeit eines anderen atypischen Geschehensablaufs ergeben. Erschüttert bzw. ausgeräumt ist der Anscheinsbeweis u.a. dann, wenn der Auffahrende nachweist, dass der Vorausfahrende unter Verstoß gegen § 4 I 2 StVO ohne zwingenden Grund plötzlich stark gebremst hat. Jedenfalls mit einem „ruckartigen“ Stehenbleiben muss der Hintermann nicht ohne weiteres rechnen, etwa einem Abwürgen des Motors mit sofortigem Stillstand des Fahrzeugs.

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Beweislast:

  • Beweislast

  • Stichwörter zum Thema Beweisprobleme

  • OLG München v. 31.07.2015:
    Ein schuldhafter Fahrfehler des Fahrers des vorausfahrenden Fahrzeugs lässt sich nicht deswegen für erwiesen halten, weil ein verkehrsbedingter Grund für eine starke Bremsung nicht erweislich gewesen sei. Vielmehr tragen Fahrer und Halter des auffahrenden Fahrzeugs die Beweislast auch für eine nicht verkehrsbedingte Bremsung, wobei zusätzlich ein Anscheinsbeweis gegen sie spricht, wobei Verkehrsverstöße des auffahrenden Fahrzeugführers nicht zu einem Mitverschulden führen, sondern ursprüngliches, haftungsbegründendes Verschulden bilden.

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Bremsen auf Beschleunigungsstreifen:

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Bremsen auf Verzögerungsstreifen:

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Bremsen im Kreisverkehr:

  • Unfälle im Kreisverkehr

  • LG Bielefeld v. 20.06.2007:
    Fährt ein im Kreisverkehr fahrender Lkw auf ein Fahrzeug auf, das kurz zuvor in den Kreisverkehr eingefahren ist und dort bereits eine gewisse Fahrtstrecke, d.h. ca. zwei bis drei Fahrzeuglängen zurückgelegt und sodann verkehrsbedingt gebremst und angehalten hat, so ist eine hälftige Haftungsverteilung gerechtfertigt, wenn der Lkw-Fahrer erst nach Bemerken des Bremsmanövers des Vorausfahrenden abgebremst hat, und nicht aufgeklärt werden kann, ob es auch dann zu der Kollision gekommen wäre, wenn der Lkw-Fahrer sofort auf das Einfahren des Vorausfahrenden in den Kreisverkehr durch Bremsung reagiert hätte.

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