Anscheinsbeweis - Aufsichtspflicht - Begleitetes Fahren - Haftung Betriebsgefahr Beweisprobleme - Haftung von Kindern - Kinderunfälle - Schadensersatz - Schmerzensgeld - Unfalltypen - Vandalismus

Die Pflicht von Eltern und sonstigen Aufsichtspersonen zur Beaufsichtigung von Kindern und sonstigen Schutzbefohlenen

"Eltern haften für ihre Kinder!" - das ist falsch. Eltern haben nicht wie bei einer Gefährdungshaftung für Fehlverhalten ihrer Kinder automatisch einzustehen, sondern eine Haftung trifft sie nur dann, wenn ihnen ein eigenes Verschulden vorgeworfen werden kann - die Verletzung ihrer Aufsichtspflichten.

Allerdings wird dieses Verschulden vom Gesetz vermutet, so dass die Eltern hiergegen den Gegenbeweis führen müssen, was ihnen nicht immer möglich sein wird.

Eine besonders schwierig zu beurteilende Fallgruppe sind die ohne direkte Eingriffsmöglichkeiten der Aufsichtsperson allein oder in größerer Entfernung Rad fahrenden Kinder. Gibt es eine starre Altersgrenze, von der ab eine unmittelbare Aufsicht nicht mehr nötig ist? Oder richtet sich alles nach dem Umständen des einzelnen Falles, insbesondere dem individuellen Entwicklungsstand eines Kindes und der erzieherischen Vorarbeit der Aufsichtspflichtigen? Hier gehen die Gerichte durchaus verschiedene und gegensätzliche Wege.

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Gliederung:

• Allgemeines
• Beaufsichtigung Rad fahrender Kinder
• Beaufsichtigung von Kindern mit Tieren
• Weiteres zum Thema Haftung und Schadensersatz

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Allgemeines: - nach oben -

• Die elterliche Aufsichtspflicht
  
  
• Verschärfung der elterlichen Aufsichtspflicht infolge des Haftungsprivilegs für Kinder unter 10 Jahren?
  
  
• Haftungsprivilegierung für Kinder im Straßenverkehr
  
  
• Begleitetes Fahren ab 17
  
  
• AG München v. 11.11.2003:
  Das Zerkratzen eines Autolacks ist ein ungewöhnliches Ereignis und nicht für Kinder typisch. Regelmäßig wird daher ein besonderes Verhalten der Eltern nur dann zu fordern sein, wenn besondere Umstände, die ein derartiges Verhalten erwarten lassen, vorliegen.
  
  
• OLG Oldenburg v. 04.11.2004:
  Keine Verschärfung der elterlichen Aufsichtspflicht infolge des Haftungsprivilegs für Kinder unter 10 Jahren?
  
  
• OLG Frankfurt am Main v. 30.06.2005:
  Der Umfang der gebotenen Aufsichtspflicht richtet sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Minderjährigen. Ein Kind kurz vor Vollendung seines 14. Lebensjahres ohne nennenswerte Einschränkungen seines intellektuellen oder psychischen Entwicklungsstandes muss nach vernünftigen Anforderungen seiner Freizeit nachmittags auch mehrere Stunden lang ohne elterliche Aufsicht verbringen können.
  
  
• BGH v. 24.03.2009:
  Ein Aufsichtspflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind im Alter von 5 ½ Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird.
  
  
• BGH v. 24.03.2009:
  Normal entwickelten Kindern im Alter von 7 ½ Jahren an ist im Allgemeinen das Spielen im Freien auch ohne Aufsicht gestattet, wenn die Eltern sich über das Tun und Treiben in großen Zügen einen Überblick verschaffen.
  
  

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Beaufsichtigung Rad fahrender Kinder: - nach oben -

• Richtet sich der Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht nach dem Alter des Aufsichtsbedürftigen oder nach seinem Entwicklungsstand?
  
  
• OLG Zweibrücken v. 25.08.1999:
  Mit 7 1/2 Jahren ist gerade der untere Rand der Altersstufe, bei welcher man von einem fahrradgeübten Kind sprechen kann, erreicht. Wird der Aufsichtspflichtige durch einen Fahrfehler eines solchen Kindes selbst verletzt, trifft ihn ein hälftiges Mitverschulden.
  
  
• LG Darmstadt v. 13.12.1973:
  Gestattet der Aufsichtspflichtige einem 6 1/2jährigen Kind das Überqueren einer Hauptverkehrsstraße mit dem Fahrrad, so begründet das für sich allein noch keine Verletzung der Aufsichtspflicht.
  
  
• AG Traunstein v. 27.10.2004:
  Ein auf einem Kinderfahrrad fahrendes sechsjähriges Kind kann nur dann ordnungsgemäß beaufsichtigt werden, wenn der aufsichtspflichtige Erwachsene sich in einer solchen Nähe zu dem Kind befindet, dass er jederzeit durch Zurufe, gegebenenfalls auch körperlich, eingreifen kann, wenn die Fahrweise des Kindes zu der Besorgnis Anlass gibt, es werde sich demnächst verkehrswidrig verhalten.
  
  
• OLG Oldenburg v. 04.11.2004:
  Zum Umfang der Aufsichtspflicht gegenüber einem 9-jährigen radfahrenden Kind
  
  
• LG Mönchengladbach v. 14.10.2003:
  Keine Pflichtverletzung, wenn der Aufsichtspflichtige entgegen der Gehwegbenutzungspflicht für Kinder etwa 7 m auf dem Radweg vorausfährt.
  
  
• LG Osnabrück v. 17.05.2005:
  Keine Kontrollen der Eltern nötig, wenn ein nahezu 9-jähriges Kind seit über einem Jahr beanstandungsfrei den Schulweg mit dem Fahrrad bewältigt.
  
  
• LG Osnabrück v. 02.07.2008:
  Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung, dass jedenfalls ein 8jähriges Kind, das ein Fahrrad hinreichend sicher zu fahren vermag, über die Verkehrsregeln eindringlich unterrichtet worden ist und sich über eine gewisse Zeit im Verkehr bewährt hat, auch ohne Überwachung durch die aufsichtspflichtigen Eltern mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnehmen kann, um etwa zur Schule zu fahren oder einen sonst bekannten geläufigen Weg zurückzulegen.
  
  

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Beaufsichtigung von Kindern mit Tieren: - nach oben -

• Tierhalterhaftung und Tiergefahr
  
  
• OLG Rostock v. 10.12.2010:
  Eltern haften grundsätzlich nicht für das schädigende Verhalten ihrer Kinder, eine Ausnahme gilt bei einer Aufsichtspflichtverletzung gem. § 832 BGB. Eine 17-jährige Jugendliche bedarf bei der Führung eines Dalmatiners keiner Aufsicht durch ihre Eltern. Ein möglicherweise fahrlässiges Verhalten der Minderjährigen müssen sich die Eltern als Tierhalter im Rahmen des § 833 BGB nicht anrechnen lassen.
  
  

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