Unfälle im Ausland - Auslandsunfall - Auslandsberührung - Entschädigungsfond - Verkehrsopferhilfe - Grüne Karte - EU-Richtlinien - Pflichtversicherung
 

Das Verkehrslexikon
 

Home  |   Webshoprecht  |   Datenschutz  |   Impressum  |     

 





 

 



Unfälle mit Auslandsberührung / Entschädigungsfonds (Verkehrsopferhilfe)


Im Zuge der Harmonisierung des europäischen Rechts (4. KH-Richtlinie der EU) sind zahlreiche Verbesserungen und Anpassungen im Kfz.-Haftpflichtbereich eingeführt worden, die in Deutschland durch Änderungen des KfzPflichtversicherungsgesetzes umgesetzt wurden. Auch in den anderen EU-Staaten wurde das innerstaatliche Recht entsprechend angepaßt. Schadensersatzansprüche aus Unfällen in Mitgliedsstaaten der EU und zusätzlich in Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz können jetzt wahlweise auch in Deutschland reguliert werden.

Zur Durchführung von Rechtsstreitigkeiten ist die VERORDNUNG (EG) Nr. 44/2001 DES RATES vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) zu beachten.

Dabei muss unterschieden werden zwischen der Anwendung des einschlägigen Schadensersatzsrechts und den am Unfallort geltenden Straßenverkehrsregeln, siehe z. B. OLG Celle (Urteil vom 28.03.2012 - 14 U 156/11):
"Da sich der streitgegenständliche Unfall am 28. Juli 2008 und damit vor dem Inkrafttreten der Rom II-VO am 11. Januar 2009 ereignet hat, finden hier Art. 38 ff EGBGB Anwendung (vgl. Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, 43. Kapitel, Rdnr. 58).

Gemäß Art. 40 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 EGBGB ist auf den vorliegenden Rechtsstreit deutsches Schadensersatzrecht anzuwenden, denn die Parteien hatten im Unfallzeitpunkt ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei erstreckt sich die Anwendbarkeit deutschen Rechts gemäß Art. 40 Abs. 4 EGBGB auch auf den Direktanspruch der Klägerin aus § 3 PflVG a. F. gegen die Beklagte zu 1 als Haftpflichtversicherung des von dem Beklagten zu 2 gefahrenen Fahrzeugs.

Ungeachtet der Geltung des deutschen Schadensersatzrechts bleiben allerdings für die Beurteilung der Verhaltens- und Sorgfaltspflichten die am Unfallort geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften - hier die Bestimmungen der italienischen Straßenverkehrsordnung - maßgeblich, denn sie bestimmen die in der jeweiligen Verkehrssituation zur Vermeidung von Schäden und Gefahren notwendigen Maßnahmen (vgl. BGH NJW-RR 1996, 732)."








Gliederung:





Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Kfz-Versicherung

  • Versicherungsgleichklang in Europa

  • Der Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen

  • Gerichtsstand für Kfz-Haftpflichtklagen

  • BGH v. 26.09.2006:
    Es sprechen überwiegende Gründe für die Annahme, dass der Geschädigte eines Kfz-Unfalls den Direktanspruch gegen den Versicherer vor dem Gericht an seinem Wohnsitz geltend machen kann.
    (Vorlagefrage an den EuGH)

  • BGH v. 01.07.2008:
    Kommt es in Deutschland zu einem Unfall, der darauf beruht, dass sich von einem Auflieger mit dänischem Kennzeichen ein Teil löst, und hat der belgische Haftpflichtversicherer der den Auflieger ziehenden Sattelzugmaschine mit luxemburgischen Kennzeichen die im System der Grünen Karte regulierten Ansprüche der bei dem Unfall Geschädigten ausgeglichen, so besteht kein Ausgleichsanspruch des belgischen Versicherers gegen das Deutsche Büro Grüne Karte.

  • BGH v. 27.07.2010:
    Eine Direkthaftung nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F. ist für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger nicht gegeben. Wird ein Schädiger über seine interne Haftungsquote hinaus von Geschädigten in Anspruch genommen, so stellt dies keinen Schaden dar, der den Schutz des Pflichtversicherungsgesetzes genießt. Er ist vielmehr auf einen Regress nach allgemeinen Regeln gegen den oder die Mitschädiger beschränkt.

  • BGH v. 01.03.2016:
    Die Frage, ob der Verletzte seinen Ersatzanspruch unmittelbar gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen geltend machen kann, richtet sich gemäß Art. 40 Abs. 4 EGBGB alternativ nach dem auf die unerlaubte Handlung oder dem auf den Versicherungsvertrag anzuwendenden Recht. Die Bestimmung sieht eine echte Alternativanknüpfung vor; der Direktanspruch ist nicht nur subsidiär aus dem Versicherungsvertragsstatut herzuleiten. - Führen die beiden Anknüpfungsalternativen zu unterschiedlichen Rechtsordnungen, ist das für den Geschädigten im konkreten Einzelfall günstigere Recht anzuwenden. Der Verletzte muss sich nicht auf eine der in Betracht kommenden Rechtsordnungen berufen; vielmehr hat das Gericht von Amts wegen das dem Geschädigten günstigere Recht zu ermitteln.

- nach oben -




Unfälle mit deutschem Fahrzeug im Ausland:

- nach oben -




Unfälle in Deutschland mit Auslandsfahrzeug:

  • Der Unfall mit einem ausländischen Fahrzeug in Deutschland

  • BGH v. 23.11.1971:
    Deutsches Recht ist als Recht des Begehungsorts auch bei gleicher (ausländischer) Staatsangehörigkeit von Schädiger und Verletztem jedenfalls dann anzuwenden, wenn die Beteiligten (hier: Gastarbeiter) das Gastland für längere Zeit zu ihrem Lebensmittelpunkt gewählt haben. - Verschuldet ein niederländischer Staatsangehöriger mit seinem in den Niederlanden zugelassenen und versicherten Kraftfahrzeug in der Bundesrepublik einen Verkehrsunfall, so kann der Verletzte die sogenannte Direktklage auch gegen den niederländischen Haftpflichtversicherer erheben.

  • BGH v. 28.09.2011:
    Unter den Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB (= A 1.1.1 AKB 2008) fallen Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB, wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben, weil die Aufwendungen dem Geschäftsführer infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen entstanden sind (hier: Anspruch für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen der Autobahnmeisterei bei einem auf dem Verzögerungsstreifen einer Autobahnausfahrt liegen gebliebenen Lastzug, der teilweise in die rechte Fahrbahn ragte).

  • LG Stuttgart v. 17.06.2015:
    Wird bei einem Verkehrsunfall in Deutschland durch einen im europäischen Ausland zugelassenen Mietwagen ein Schaden verursacht, steht dem Direktanspruch des Geschädigten gegen das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. nicht entgegen, dass der Geschädigte außer den Daten des Fahrzeugs, dem Namen und der Adresse der Mietwagenfirma sowie dem Namen des Fahrers nicht auch dessen Anschrift nennen kann.

- nach oben -




Die Grüne Karte:

  • Wo wird die Grüne Karte benötigt?

  • BGH v. 23.11.1971:
    Mit der Ausgabe der internationalen (grünen) Versicherungskarte übernimmt der Kraftfahrzeugpflichtversicherer innerhalb des Geltungsbereichs der Karte den Deckungsschutz mindestens nach den im Besuchsland geltenden Versicherungsbedingungen und Versicherungssummen: Insoweit ist der Einwand der Leistungsfreiheit aus dem Versicherungsvertrag (hier: Trunkenheitsfahrt) nur nach dem Recht des Besuchslandes zu beurteilen.

  • OLG Hamm v. 29.05.1979:
    Das Vorhandensein der "Grünen Karte" reicht für sich allein zum Beweis eines Versicherungsvertrages nicht aus. Die Grüne Karte garantiert nur das Eintreten für den Haftpflichtschaden nach Maßgabe der an der Unfallstelle geltenden Mindestdeckungssummen. Das sind in der Türkei 2.000 TL für Sachschäden und 5.000 TL für Personenschäden pro Person (15.000 TL bei mehreren Personen).

  • OLG Hamburg v. 01.11.2004:
    Die Ausgabe einer sog. „grünen Versicherungskarte“ begründet ein Versicherungsverhältnis mit der ausgebenden Versicherung (Abgrenzung BGH, 23. November 1971, ZR 97/70, BGHZ 57, 265 und OLG Hamm, 29. Mai 1979, 9 U 85/78, MDR 1979, 939).

  • OLG München v. 18.11.2011:
    Bei Ansprüchen gegen das Büro Grüne Karte ist dieses selbst passivlegitimiert und kann auf Grund des Verweises in § 6 Abs. 1 AuslPflVG direkt in Anspruch genommen werden. Ein Direktanspruch besteht aber nicht gegen den im Auftrag des Büros die Schadensregulierung durchführenden Versicherer.

- nach oben -




Entschädigungsfonds (Verkehrsopferhilfe e. V.):

- nach oben -




Internationaler Schadensausgleich?

  • OLG Hamburg v. 22.06.2007:
    Mit der Einführung der selbständigen Gefährdungshaftung für Anhänger in § 7 Abs. 1 StVG und der entsprechend ergänzten Vorschrift des § 17 StVG durch das Schadensrechtsänderungsgesetz vom 19.07.02 (BGBl I 2674) sollte lediglich die Position der Geschädigten im Außenverhältnis verbessert, im Hinblick auf das Innenverhältnis zwischen dem Halter eines Kraftfahrzeugs und demjenigen des angekoppelten Anhängers, die eine Betriebseinheit bilden, aber keine Änderung der bisherigen Rechtslage herbeigeführt werden. Bei bestehender Anhängerverbindung liegt im Verhältnis zum Geschädigten eine Doppelversicherung vor, so dass § 3 Abs. 1 KfzPflVV zum Vorrang der für die Zugmaschine bestehenden Haftpflichtversicherung führt, wenn es durch den Verlust eines Reifenteils des Anhängers zu einem Unfall kommt.

  • BGH v. 01.07.2008:
    Kommt es in Deutschland zu einem Unfall, der darauf beruht, dass sich von einem Auflieger mit dänischem Kennzeichen ein Teil löst, und hat der belgische Haftpflichtversicherer der den Auflieger ziehenden Sattelzugmaschine mit luxemburgischen Kennzeichen die im System der Grünen Karte regulierten Ansprüche der bei dem Unfall Geschädigten ausgeglichen, so besteht kein Ausgleichsanspruch des belgischen Versicherers gegen das Deutsche Büro Grüne Karte.

  • BGH v. 28.09.2011:
    Unter den Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB (= A 1.1.1 AKB 2008) fallen Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB, wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben, weil die Aufwendungen dem Geschäftsführer infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen entstanden sind (hier: Anspruch für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen der Autobahnmeisterei bei einem auf dem Verzögerungsstreifen einer Autobahnausfahrt liegen gebliebenen Lastzug, der teilweise in die rechte Fahrbahn ragte).

  • EuGH v. 21.01.2016:
    Art. 14 Buchst. b der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, dass diese Vorschrift keine spezielle Kollisionsnorm zur Bestimmung des auf die Regressklage zwischen Versicherern in Fällen wie denen der Ausgangsverfahren anzuwendenden Rechts enthält. - Die Verordnungen (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) und (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) sind dahin auszulegen, dass das auf eine Regressklage des Versicherers einer Zugmaschine, der den Schaden der Opfer eines vom Fahrer dieses Fahrzeugs verursachten Unfalls beglichen hat, gegen den Versicherer des bei diesem Unfall gezogenen Anhängers anzuwendende Recht nach Art. 7 der Rom-I-Verordnung bestimmt wird, wenn die nach den Art. 4 ff. der Rom-II-Verordnung auf diesen Unfall anzuwendenden deliktischen Haftungsnormen eine Aufteilung der Schadensersatzpflicht vorsehen.

- nach oben -




Verfahrenskosten:

  • LG Berlin v. 14.01.2014:
    Durch die Erfüllung der Klageanträge erkennt der Beklagte grundsätzlich die geltend gemachten Ansprüche an, weshalb ihm im Fall der übereinstimmenden Erledigungserklärung die Kosten aufzuerlegen sind. Dem steht auch nicht § 93 ZPO entgegen, wenn der Beklagte Anlass zur Klageerhebung gegeben hat. Das ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die beklagte Haftpflichtversicherung eine Schadensbearbeitung aus einem Verkehrsunfall nicht innerhalb von 3 Monaten aufnimmt. Das gilt auch dann, wenn es sich um ein Unfallereignis mit Auslandsbezug handelt.

- nach oben -




Gerichtsstand:

- nach oben -




Französisches Recht:

  • OLG Saarbrücken v. 16.01.2014:
    Zu den Voraussetzungen für den Ersatz des Verdienstausfalls bzw. des Nutzungsausfalls nach französischem Recht im Rahmen des Direktanspruchs gegen den französischen Haftpflichtversicherer bei Beschädigung eines Lkw-Sattelaufliegers im Ausland.

  • LG Saarbrücken v. 11.05.2015:
    Hat eine Spezialkammer für Verkehrsrecht auch durch Sachverständige gestützt jahrelange Erfahrung in der Beurteilung von Unfällen nach französischem Recht, dann kann sie die sich aus einem Unfall in Frankreich ergebenden Haftungsfragen aus eigener Sachkunde beurteilen und entscheiden.

- nach oben -




Italienisches Recht:

  • AG Köln v. 29.04.2014:
    Eine isolierte Direktklage gegen den Versicherer des Schädigers vor dem gemäß Art. 2, 9 Abs. 1 lit. Buchst. b EuGVVO a.F. zuständigen Gericht ist zulässig, obwohl das auf den Anspruch gegen den Schädiger anwendbare italienische Recht eine notwendige Streitgenossenschaft von Versicherer und Schädiger vorsieht. - Zu Grund und Höhe des Schadensersatzanspruchs eines durch eine Verkehrsunfall Geschädigten nach italienischem Recht.

- nach oben -




Niederländisches Recht:

  • AG Borken v. 21.01.2010:
    Bei einem Verkehrsunfall in den Niederlanden zwischen einem in den Niederlanden und einem in Deutschland zugelassenen Fahrzeug ist grundsätzlich niederländisches Recht anzuwenden, da das niederländische Recht insoweit die Verweisung des deutschen Rechts auf die Maßgeblichkeit desjenigen Rechts unter dessen Geltungsbereich sich der Unfall ereignet hat, nach dem Haager Übereinkommen annimmt.

  • LG Kleve v. 16.01.2015:
    Kosten für die Fahrzeugaufbewahrung nach einem Verkehrsunfall sind auch dann nach niederländischem Recht zu erstatten, wenn der gerichtliche Sachverständige das Fahrzeug zur Abklärung des Unfallhergangs nicht selbst besichtigen muss.

  • OLG Hamm v. 15.01.2016:
    Bei einem Verkehrsunfall, der sich zwischen im Inland ansässigen Parteien mit jeweils in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen in den Niederlanden (nahe der Grenze zu Deutschland) ereignet hat, findet deutsches Haftungsrecht - insbesondere das StVG - Anwendung, während sich die Verhaltenspflichten und einzuhaltenden Verkehrsregeln nach den niederländischen Verkehrsvorschriften bestimmen.

    Art. 5 WVW regelt - ähnlich wie § 1 Abs. 2 StVO - allgemein, dass Verkehrsteilnehmer sich nicht so verhalten dürfen, dass andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder behindert werden. Bzgl. des Überholens bestimmt Art. 11 RVV 1990, dass links zu überholen ist und dass Fahrzeuge, die sich links eingeordnet und (durch entsprechende Anzeige) zu erkennen gegeben haben, dass sie links abbiegen wollen, rechts zu überholen sind. Eine dem deutschen Verbot des Überholens bei unklarer Verkehrslage entsprechende ausdrückliche Regelung gibt es im niederländischen Recht nicht. Insoweit kann indes auf die allgemeine Grundregel des Art. 5 WVW zurückgegriffen werden. Für das Abbiegen ist in Art. 17 und 18 RVV 1990, bestimmt, dass Linksabbieger sich möglichst weit links einzuordnen, ihre Abbiegeabsicht durch Richtungsanzeiger anzuzeigen und Gegenverkehr sowie sich seitlich versetzt - insbesondere linksseitig - von hinten annäherndem Verkehr Vorrang zu gewähren haben; aus Letzterem ergibt sich zwanglos auch eine - soweit ersichtlich nicht ausdrücklich geregelte - Pflicht zur Rückschau.

- nach oben -




Portugiesisches Recht:

  • OLG München v. 21.10.2016:
    Gibt eine angefochtene Entscheidung in einem Prozes um einen Auslandsunfall keinen Aufschluss darüber, dass der Tatrichter seiner Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts nachgekommen ist, ist davon auszugehen, dass eine ausreichende Erforschung des ausländischen Rechts verfahrensfehlerhaft unterblieben ist.

- nach oben -




Schweizer Recht:

  • OLG Celle v. 28.05.2014:
    Die sog. Integritätsentschädigung nach Schweizer Recht dient dem Ausgleich der durch körperliche oder seelische Beeinträchtigungen eingetretenen Gesundheitsschädigung und ihrer (dauerhaften) Folgen. Sie steht mithin dem Schmerzensgeld als Ausgleich für immaterielle Schäden gleich.

  • LG Saarbrücken v. 25.06.2015:
    Der Anscheinsbeweis streitet gegen den nach Art. 36 Abs. 2 SVG und Art. 14 VRV Wartepflichtigen, wenn es im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Einfahren in eine bevorrechtigte Straße zu einem Unfall im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich kommt. Dieser im deutschen Recht anerkannte Erfahrungssatz (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1986 - VI ZR 35/85, VersR 1986, 579; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 8 StVO Rn. 68 m.w.N.) gilt auch bei Anwendung ausländischen Verkehrsrechts. Kommt der Anscheinsbeweis nicht zum Zuge, haftet ein Fahrzeughalter für einen Sachschaden eines anderen Halters nach Schweizer Recht nur dann, wenn der Geschädigte beweist, dass der Schaden durch Verschulden oder vorübergehenden Verlust der Urteilsfähigkeit des beklagten Halters oder einer Person, für die er verantwortlich ist, oder durch fehlerhafte Beschaffenheit seines Fahrzeuges verursacht wurde. Bei Sachschäden unter Fahrzeughaltern ist mithin grundsätzlich nur das Verschulden des in Anspruch genommenen Halters als Haftungskriterium maßgebend; die Betriebsgefahr des Fahrzeugs darf insoweit nicht in Rechnung gestellt werden.

- nach oben -




Serbisches Recht:

  • OLG Stuttgart v. 10.02.2014:
    Nach serbischem Recht fallen Folgen für die Lebensqualität aus nicht objektiv gesicherten Empfindungen oder unfallneurotischen Ursachen bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht ins Gewicht. Danach ist für die Ermittlung eines Schmerzensgeldes der Umstand, dass der Geschädigte wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung in seiner Lebensführung erheblich beeinträchtigt und vollständig erwerbsunfähig ist, nicht zu berücksichtigen. Eine gewisse Erhöhung des Schmerzensgeldes im Blick auf inländische Bemessungsgrößen kann nach serbischem Recht erfolgen, wobei eine Erhöhung über eine Verdoppelung hinaus nicht in Betracht kommt.

- nach oben -




Türkisches Recht:

  • OLG Hamm v. 29.05.1979:
    Bei einem Unfall zwischen zwei Iranern im asiatischen Teil der Türkei kommt türkisches Recht zur Anwendung. Auch nach türkischem Recht besteht ein Direktanspruch des bei einem Kfz-Unfall Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers im Rahmen der Deckungssumme. Dabei sind die türkischen Mindestversicherungssummen maßgebend.

- nach oben -







 Google-Anzeigen: