Rechtsprechung zum Themenkomplex Schummelsoftware
 

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Rechtsprechung zum Themenkomplex „Schummelsoftware“


Bisher nicht erfasste Urteile zur Dieselgate-Thematik:
LG Ellwangen, Urt. v. 09.05.2016 - 4 O 21/16
LG Ellwangen, Urt. v. 10.06.2016 - 5 O 285/15
LG Regensburg, Urt. v. 15.06.2016 - 3 O 2161/15








Gliederung:





Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Autokaufrecht

  • Autokauf allgemein

  • Gewährleistung und Garantie beim Neuwagenkauf

  • Gewährleistung und Garantie beim Gebrauchtwagenkauf

  • LG Stralsund v. 03.03.2016:
    Ob die Installation einer sog. Schummelsoftware zur Manipulation des Abgasverhaltens einen wesentlichen Mangel darstellt, kann dahingestellt bleiben, wenn der Käufer eine Nachbesserung ohnehin abgelehnt hat.

  • LG Münster v. 14.03.2016:
    Es liegt ein Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB vor, wenn in einem Fahrzeug eine softwareseitig gesteuerte Umschaltlogik verbaut ist, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug im Prüfstandsbetrieb andere Emissionswerte vortäuscht als im normalen Straßenverkehr. - Unabhängig von dem mangelnden Ablauf einer angemessenen Nacherfüllungsfrist steht dem Rücktritt ferner eine Unerheblichkeit der Pflichtverletzung nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB entgegen. Eine Mangelbeseitigung ist mit geringem finanziellem Aufwand pro Fahrzeug möglich (100,00 EUR). Die Fahrtauglichkeit des Fahrzeugs wird durch den Mangel nicht eingeschränkt.

  • LG Bochum v. 16.03.2016:
    Ist in einem Neufahrzeug softwareseitig gesteuerte Umschaltlogik verbaut, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug im Prüfstandsbetrieb andere Emissionswerte vortäuscht als es im normalen Straßenverkehr einhalten kann, liegt ein Sachmangel vor. - Ein Rücktritt des Käufers ist jedoch gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen, da die Pflichtverletzung der Beklagten unerheblich ist. Im Rahmen der Erheblichkeitsprüfung gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ist eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Im Rahmen dieser umfassenden Interessenabwägung ist bei behebbaren Mängeln grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung abzustellen (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13 -, BGHZ 201, 290-310). Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist der Mangel mit Kosten von unterhalb 1% des Kaufpreises behebbar und liegt somit unterhalb der Bagatellgrenze.

  • LG Frankenthal v. 05.04.2016:
    Der Vortrag zum Anspruch auf Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages ist nicht schlüssig, wenn der Kläger lediglich vorbringt, ihm sei vorgegaukelt worden, er erwerbe ein umweltfreundliches Fahrzeug mit geringem und normgerechtem Schadstoffausstoß und nicht darlegt, welche konkreten Umstände das Fahrzeug zu einem umweltfreundlichen machen und inwiefern diese Umstände bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug nicht gegeben sind. Gleiches gilt mit Bezug auf den „normgerechten Schadstoffausstoß“ verbunden mit einer geringeren Steuerlast.

  • LG München v. 14.04.2016:
    Nach erfolgreicher Anfechtung eines Neuwagen-Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung über den Schadstoffausstoß in Form von Stickoxiden, wobei gleichzeitig über den Schadstoffausstoß Beschaffenheitsvereinbarungen getroffen wurden, stehen dem Käufer ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages sowie auch Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer zu. - Der aufgedeckte Softwaremangel ist erheblich.

  • LG Frankenthal v. 12.05.2016:
    Steht es dem Käufer eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nicht frei, dem Rückruf seines Fahrzeugs im Laufe des Jahres 2016 Folge zu leisten und dessen Zulassung zum Straßenverkehr damit zu erhalten, kann aus dem derzeitigen Fehlen des beim Rückruf aufzuspielenden Software-Updates auch auf die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs geschlossen werden. - Bestehen keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der Benutzbarkeit des Fahrzeugs, ist es dem Käufer zumutbar, es dem Verkäufer zu ermöglichen, das "Service-Konzept" des VW-Konzerns auch an seinem Fahrzeug zunächst einmal umzusetzen, anstatt ihm eine so kurze Nacherfüllungsfrist zu setzen, die es dem Käufer ermöglicht, sich von dem Kaufvertrag zu lösen, bevor das Software-Update für sein Fahrzeug überhaupt zur Verfügung steht.

  • LG Ravensburg v. 12.05.2016:
    Es stellt einen Mangel eines Kfz dar, wenn in ihm eine Umschaltlogik verbaut wurde, die bewirkt, dass das Fahrzeug im Prüfstandsbetrieb andere Abgaswerte erzeugt als es im normalen Straßenverkehr emittiert. Ein Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, weil die Pflichtverletzung unerheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist - Auch wenn als wahr unterstellt, dass der Käufer sich über die besondere Schadstoffarmut der Bluemotion-Reihe mit dem Verkäufer unterhalten hat, haben die Parteien damit diesbezüglich keine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von §434 Abs. 1 S. 1 BGB getroffen.

  • LG Dortmund v. 12.05.2016:
    Ein vom VW-Abgasskandal betroffener Neuwagen ist mangelhaft i. S. des § 434 I 2 Nr. 2 BGB. Der dem Fahrzeug anhaftende – behebbare – Mangel ist jedoch geringfügig und rechtfertigt deshalb gemäß § 323 V 2 BGB nicht den Rücktritt vom Kaufvertrag.

  • LG Paderborn v. 17.05.2016:
    Ein Käufer eines Neufahrzeugs darf annehmen, dass das Fahrzeug hinsichtlich des Schadstoffausstoßes die für die Emissionsklasse „Euro 5“ vorgegebenen Grenzwerte im Rahmen des für die Einstufung maßgeblichen Prüfverfahrens auch tatsächlich einhält und dieses Ergebnis nicht nur aufgrund einer speziellen, in dem Fahrzeug verbauten Software suggeriert wird, die den künstlichen Fahrzyklus erkennt und in einen Betriebsmodus schaltet, der den Stickoxidausstoß reduziert. Jedoch kommt eine Rückabwicklung des Kaufvertrags ohne Setzung einer erfolglosen Nachfrist nicht in Betracht.

  • LG Paderborn v. 09.06.2016:
    Ein Käufer eines entsprechend zugelassenen Fahrzeugs darf annehmen, dass das Fahrzeug hinsichtlich des Schadstoffausstoßes die für die Emissionsklasse „Euro 5“ vorgegebenen Grenzwerte im Rahmen des für die Einstufung maßgeblichen Prüfverfahrens auch tatsächlich einhält. Diese Erwartung wird enttäuscht durch den Umstand, dass das Ergebnis im Prüfstand nur aufgrund einer speziellen, in dem Fahrzeug verbauten Software erzielt wird, die den künstlichen Fahrzyklus erkennt und in einen Betriebsmodus schaltet, der den Stickoxidausstoß reduziert. - Dem Rücktritt steht es jedoch entgegen, wenn der Käufer dem Verkäufer keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.

  • OLG Celle v. 30.06.2016:
    Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgassoftware sind im Sinn des § 434 Abs. 1 BGB mangelbehaftet. Eine objektive Unmöglichkeit der Nachbesserung ist auch dann anzunehmen, wenn der Mangel als solcher einschließlich seiner Ursache zwar beseitigt werden kann, dies aber nur unter Zurückbleiben einer technischen und/oder merkantilen Wertminderung möglich ist.

  • LG Krefeld v. 14.09.2016:
    Weicht der Ist-Zustand des Wagens bei Gefahrenübergang vom Soll-Zustand ab und erfüllt das Kfz die Euro-5-Abgasnorm nicht, fehlt ihm eine Beschaffenheit, wie sie bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die ein Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Zeitlich ist es dem Käufer unzumutbar, auf die Nacherfüllung seitens des Vertragspartners zu warten.

  • LG Braunschweig v. 27.09.2016:
    Die Einhaltung der Euro-Abgas-Norm 5 ist bei einem VW-Fahrzeug mit Dieselmotor des Baujahrs 2013 eine Beschaffenheitsvereinbarung; dennoch legt der Kläger nicht dar, dass die Norm nicht eingehalten wird. Es liegen nach Ansicht des Gerichts weder die Voraussetzungen einer Täuschung noch eines Mangels vor.

  • LG Hagen v. 18.10.2016:
    Nach einhelliger Auffassung der zum sog. VW-Abgasskandal veröffentlichten Rechtsprechung entspricht jedenfalls ein Neufahrzeug nicht schon dann der üblichen und berechtigterweise von einem Käufer zu erwartenden Beschaffenheit, wenn es technisch sicher und fahrbereit ist und über alle Genehmigungen verfügt. Vielmehr stellt die Installation einer Manipulationssoftware, welche die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vortäuscht, als sie im Fahrbetrieb entstehen, eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar.

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Erheblichkeit der Pflichtverletzung:

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Täuschungsanfechtung / Arglist:

  • LG Bielefeld v. 02.05.2016:
    Dem Käufer eines von der Abgasproblematik betroffenen Kfz steht kein Recht auf Täuschungsanfechtung zu, wenn dem Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses niciht bekannt war und er es auch nicht für möglich hielt, dass der Hersteller des Fahrzeugs Manipulationen der Einspritzelektronik (-​Software) vorgenommen hatte.

  • LG Düsseldorf v. 23.08.2016:
    Hat der selbstständige Vertragshändler erst lange nach Abschluss des Kaufvertrages von der Manipulations-Software Kenntnis erlangt, ist ihm kein arglistiges Verschweigen vorzuwerfen.

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Fristsetzung:

  • Nachbesserungsverlangen und Fristsetzung

  • LG Düsseldorf v. 23.08.2016:
    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln am Kaufgegenstand - vorliegend ein zu einem PKW gehörender Dieselmotor, der von dem allgemein bekannten VW-Abgasskandal betroffen ist - setzt in jedem Fall nach § 323 Abs. 1 BGB eine Frist zur Nacherfüllung voraus, sofern keine Gründe vorliegen, nach denen eine Fristsetzung ausnahmsweise entbehrlich sein könnte. Ein sofortiger Rücktritt ist schon deswegen nicht gerechtfertigt, weil die Beklagten einen erheblichen Vorlauf für die angekündigte Rückrufaktion und die Nachbesserung der Motorsoftware benötigen. Der Umstand, dass der Käufer ein Fahrzeug erworben hat, dessen Betriebserlaubnis eigentlich gem. § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StVZO erloschen ist, fällt nicht entscheidend ins Gewicht, wenn das zuständige Kraftfahrtbundesamt von einer Fahrzeugstilllegung bis zur Durchführung der Rückrufaktion absieht.

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Konzernzurechnung:

  • LG Stralsund v. 03.03.2016:
    Es kann dahingestellt bleiben, ob ein arglistiges Handeln bei den Verantwortlichen von Skoda bzw. des VW-Konzerns vorliegt. Allerdings wird man nicht ernsthaft annehmen können, dass auch deren Vertragshändler eingeweiht waren, eine Möglichkeit der Zurechnung ist nicht erkennbar, insbesondere ist der Fahrzeughersteller nicht Erfüllungsgehilfe des Vertragshändlers, also des Verkäufers.

  • LG München v. 14.04.2016:
    Der zum Konzern-Verbund des Herstellers gehörende Verkäufer muss sich sämtliche Äußerungen des Herstellers zurechnen lassen.

  • LG Bielefeld v. 02.05.2016:
    Der Verläufer eines Fahrzeugs muss sich ein Fehlverhalten seines Lieferanten gemäß §123 Abs. 2 BGB nur bei Kenntnis von der Täuschung zurechnen lassen. Der Hersteller des Fahrzeugs ist nicht Erfüllungsgehilfin des Verkäufers.

  • LG Frankenthal v. 12.05.2016:
    Der Verkäufer als ein rechtlich selbstständiger Vertragshändler muss sich ein etwaiges arglistiges Verhalten des VW-Konzerns nicht zurechnen lassen, sofern ihm der Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages nicht bekannt oder zumindest erkennbar war.

  • LG Dortmund v. 12.05.2016:
    Ein arglistiges Verhalten kann der Beklagten nicht vorgehalten werden, denn es ist nicht ersichtlich, dass diese von den Abgasmanipulationen eigene Kenntnis gehabt hätte. Auch eine Zurechnung eines etwaigen arglistigen Verhaltens des Herstellers kommt nicht in Betracht. Eine Wissenszurechnung im Verhältnis zwischen Vertragshändler und Hersteller in entsprechender Anwendung von § 166 BGB findet nicht statt

  • LG Ravensburg v. 12.05.2016:
    Der Hersteller (Lieferant) ist im Verhältnis zum Käufer nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers. Daher muss sich der selbständige Vertragshändler ein mögliches arglistiges Verhalten einzelner Personen im Volkswagenkonzern nicht zurechnen lassen, wenn er die Täuschung weder kannte noch kennen musste.

  • OLG Celle v. 30.06.2016:
    Der Vertragshändler muss sich das Wissen des Pkw-Herstellers nicht zurechnen lassen.

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Passivlegitimation der Servicepartner, die nicht Verkäufer waren:

  • LG Braunschweig v. 24.05.2016:
    Soweit sich die Herstellerin der mit einer mangelhaften Abgassoftware ausgestatteten Fahrzeuge in ihren Neuwagengarantie-Bedingungen zur Mängelbehebung verpflichtet hat, wobei sie sich selbst die Auswahl des zu beauftragenden Servicebetriebes vorbehalten und den Kreis der dafür in Betracht kommenden Servicebetriebe begrenzt hat, ist der aus der Neuwagengarantie berechtigte Kunde gehindert, seine Mängelbeseitigungsansprüche bei einem anderen Servicebetrieb seiner Wahl geltend zu machen.

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Verjährungsverzicht:

  • LG Flensburg v. 14.04.2016:
    Der Käufer eines mangelhaft mit der sog, Schummelsoftware ausgestatteten Fahrzeugs hat kein Feststellungsinteresse dahingehend, dass die Verjährung der Nacherfüllungsansprüche gehemmt ist, wenn ihm seitens des Verkäufers wirksam der Verzicht auf die Einrede der Verjährung zugesichert worden ist.

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