Unfallbedingte Bagatellverletzungen - Nachweis und Schmerzensgeld
 

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Unfallbedingte Bagatellverletzungen - Nachweis und Schmerzensgeld








Gliederung:





Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Personenschaden

  • Schmerzensgeld

  • Der Schmerzensgeldanspruch bei sog. Bagatellverletzungen

  • OLG München v. 08.07.2016:
    In Fällen leichtester Verletzungen, bei denen schon vom Vortrag des Verletzten her feststeht, dass die Schmerzen schnell abgeklungen, die Verletzungen kurz nach dem Unfall ausgeheilt und die Beeinträchtigungen unzweifelhaft nicht objektivierbar sind, wie bei den hier vorliegenden leichten Prellungen, lässt die Erholung von unfallanalytischen, biomechanischen wie medizinischen Gutachten keine Sachaufklärung erwarten. Zum Nachweis der behaupteten Beschwerden seitens des Geschädigten sind diese Beweismittel in den genannten Fällen regelmäßig untauglich. Die in diesem Fall einzig erfolgversprechende Sachaufklärung kann daher nur vom damals behandelnden Arzt erfolgen. Dieser ist als sachverständiger Zeuge zu vernehmen.

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Schmerzensgeld bei leichteren multiplen Verletzungen:

  • KG Berlin VerkMitt 1988, 50:
    Kein Schmerzensgeldanspruch bei geringfügigen Verletzungen

  • BGH v. 14.01.1992:
    Bei geringfügigen Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit ohne wesentliche Beeinträchtigung der Lebensführung und ohne Dauerfolgen (den sog Bagatellschäden) hält sich der Tatrichter im Rahmen des durch ZPO § 287 eingeräumten Ermessens, wenn er prüft, ob es unter den Umständen des Einzelfalles der Billigkeit entspricht, den immateriellen Schaden durch ein Schmerzensgeld auszugleichen.

  • AG Berlin-Mitte v. 01.07.1996:
    Ein Anspruch auf Ausgleich eines Schmerzensgeldes steht der Klägerin nicht zu. Bei den Prellungen und Schürfungen, die eine einmalige Vorstellung bei einem Arzt erforderlich machten, handelt es sich ersichtlich nur um Bagatellverletzungen, die keinen Schmerzensgeldanspruch begründen.

  • OLG Brandenburg v. 04.11.2010:
    Das Zusammentreffen mehrerer leichter alltäglicher Verletzungen (hier: eine Schädelprellung, ein HWS-Schleudertrauma, eine Prellung der Lendenwirbelsäule und Stauchungen, Prellungen und Schürfungen des linken Unterarms) rechtfertigt ein Schmerzensgeld von 500,00 €.

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Schmerzensgeld bei leichtgradigen Schleudertraumen:

  • LG Frankfurt (Oder) v. 20.12.2010:
    Ein Anspruch auf Schmerzensgeld setzt nach § 253 Abs. 2 BGB voraus, dass die Rechtsgüter des Verletzten mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt worden sind. Bei einem lediglich leichten HWS-Trauma ist dies regelmäßig nicht der Fall.

  • LG Köln v. 18.01.2013:
    Erleidet ein Unfallverletzter eine Brustkorbquetschung und ein HWS-​Schleudertrauma, dann ist dafür unter Berücksichtigung der Gesamtumstände - insbesondere des Unfallablaufs, der Beeinträchtigung des geplanten Urlaubs und der Dauer von ca. 3 Wochen bis zur vollen Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit - ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.200,00 EUR angemessen.

  • OLG Naumburg v. 21.01.2013:
    Bei einer unfallbedingten Verletzung mit einer massiven Schädelkontusion, einer HWS-Distorsionsverletzung nach Erdmann Grad I sowie oberflächlichen Glassplitterverletzungen in Gesicht und Auge ohne stationäre Behandlung ist ein Schmerzensgeld von 3.000,00 € angemessen.

  • OLG Naumburg v. 28.03.2013:
    Der Geschädigte erlitt durch einen Verkehrsunfall mit alleiniger Haftung des Unfallgegners ein HWS-Distorsionstrauma und verschiedene Prellungen der Wirbelsäule, des Thorax und des Unterschenkels, die schmerzhaft waren, zu zeitweilig eingeschränkter Beweglichkeit und deshalb auch zur mehrmonatigen Arbeitsunfähigkeit des Klägers führten. Sie sind im Wesentlichen folgenlos verheilt. Eine Dauerfolge ergab sich jedoch in Form eines mittelschweren Tinnitus, der für den Geschädigten ein erhebliches Störpotential in Form der Beeinträchtigung der Konzentrationsfähigkeit, der Kommunikation, der Dauerbelastbarkeit und der Leistungsfähigkeit bedeutet und zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 % führte. Aufgrund dieser Umstände erkannte der Senat auf ein Schmerzensgeld von 12.000,- Euro, wobei er die Bemessungsgrundsätze näher erläutert.

  • OLG München v. 26.04.2013:
    Bei einem Halswirbel-Schleudertrauma mit eintägiger Behandlung und fehlender Erwerbsunfähigkeit ist ein Schmerzensgeld von 300,00 € angemessen.

  • OLG Düsseldorf v. 27.01.2015:
    Lässt ein Beweisaufnahmeergebnis nur den Rückschluss darauf zu, dass ein Geschädigter anlässlich der Streifkollision mit einem LKW allenfalls eine leichte Distorsionsschädigung der Halswirbelsäule, des linken Hüftgelenks sowie eine Muskelprellung davongetragen hat und dass diese körperlichen Beeinträchtigungen bereits nach eineinhalb Monaten vollständig abgeheilt waren, ist ein Schmerzensgeld über 1.000 € nicht gerechtfertigt.

  • KG Berlin v. 26.03.2015:
    Führt ein Verkehrsunfall bei einer vorbestehenden Schadensanfälligkeit wegen ein Os Odontoideum zu einer Instabilität der Halswirbelsäule, die durch das dauerhafte Einsetzen einer Platte operativ behandelt werden muss, kann bei einem zum Unfallzeitpunkt 28jährigen Mann ein Schmerzensgeld von 30.000 EUR gerechtfertigt sein, wenn eine Nachfolgeoperation wegen eines Plattenbruchs erforderlich war und eine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit von 20% bei einer weitergehenden Einschränkung der Lebensqualität gegeben ist.

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