Begegnungsunfall - Zusammenstoß mit entgegenkommendem Fahrzeug - Schleudern - Kurven
 

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Begegnungsunfall - Annäherung an Engstellen mit Gegenverkehr


Unter Begegnungsunfällen werden hier Kollisionen verstanden, bei denen die beteiligten Fahrzeuge auf derselben Straße, jedoch in entgegengesetzter Fahrtrichtung fahren.

Nicht hierher gehören die Unfälle, vor denen einer der beteiligten Fahrzeugführer beabsichtigte, die Fahrtrichtung zu ändern, also von der benutzten Straße abzubiegen.

Es handelt sich somit meistens um Unfälle, die geschehen, wenn sich zwei Fahrzeuge an Stellen begegnen, die für das reibungslose Passieren beider zu eng sind und um Schleudervorgänge eines entgegenkommenden Fahrzeugs.







Gliederung:





Allgemeines:

  • Schmale Straße - enger Straßenteil

  • Fahrbahnverengung - Vorbeifahren an einem Hindernis

  • Vorbeifahren (an haltenden Fahrzeugen)

  • Das Rechtsfahrgebot

  • Amerikanisches (voreinander) Abbiegen

  • OLG Hamm v. 24.10.2000:
    Bei einer nachvollziehbaren Ausweichbewegung im Begegnungsverkehr haftet das entgegenkommende Fahrzeug aus der Betriebsgefahr und es kommt zur Schadensteilung.

  • OLG Celle v. 08.11.2001:
    StVO § 6, wonach derjenige, der an dem auf seiner Fahrbahn befindlichen Hindernis links vorbeifahren will, ihm entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen muss, ist auch bei einer dauernden baulichen Veränderung wie einer bewusst vorgenommenen Straßenverengung anwendbar. Nach dem Zweck der Vorschrift, ein gefahrloses Passieren von Engstellen im Gegenverkehr zu gewährleisten, erscheint es nicht angezeigt, zwischen einem vorübergehenden Hindernis und einer dauernden baulichen Veränderung zu unterscheiden.

  • OLG Karlsruhe v. 24.05.2004:
    Wer an einem Hindernis auf seiner Fahrbahn links vorbeifahren will, muss entgegenkommende Fahrzeuge nur dann durchfahren lassen, wenn nicht genügend Platz besteht, die Engstelle – auch durch gemeinsame Benutzung der Gegenfahrbahn - gleichzeitig zu passieren. Ist ein gleichzeitiges Passieren möglich, müssen beide Fahrer mit gebotener Rücksicht und möglichst weit rechts fahren. Auch der Fahrer, auf dessen Seite sich kein Hindernis befindet, muss dem das Hindernis umfahrenden, entgegenkommenden Verkehr rechtzeitig und weit genug nach rechts ausweichen.

  • BGH v. 26.04.2005:
    Ein Schaden ist "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahren ausgewirkt haben. Demgemäß kann selbst ein Unfall infolge einer voreiligen - also objektiv nicht erforderlichen - Abwehr- oder Ausweichreaktion dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, das diese Reaktion ausgelöst hat (unkontrollierte Ausweichbewegung eines Entgegenkommenden.

  • AG Brilon v. 13.09.2007:
    Kommt es infolge eines Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot zu einem Zusammenstoß im Begegnungsverkehr mit einem überbreiten Treckergespann, dann haftet der Pkw-Fahrer angesichts der überhöhten Betriebsgefahr des überbreiten Gespanns nur zu 70 %.

  • AG München v. 17.07.2009:
    Bei einer durch geparkte Fahrzeuge verengten Fahrbahn, die ein Aneinandervorbeifahren sich begegnender Fahrzeuge nicht zulässt, muss der Vorfahrtberechtigte gegebenenfalls auf seinen Vorrang verzichten, wenn es die Verkehrslage erlaubt und erfordert. Bemerkt ein Fahrzeugführer beim Einbiegen in eine ersichtlich zu enge Straße das Herannahen eines entgegenkommenden Fahrzeugs, so ist er gegebenenfalls verpflichtet, bereits im Kreuzungsbereich anzuhalten, um dem Entgegenkommenden, der wegen hinter ihm fahrender Fahrzeuge nicht zurücksetzen kann, die Durchfahrt zu ermöglichen. Fährt er dennoch in die Straße ein und kollidiert mit dem Fahrzeug des Entgegenkommenden, weil dieser versucht hat, an seinem Fahrzeug vorbeizufahren, haftet er für den Schaden des Entgegenkommenden in Höhe von 2/3.

  • OLG Köln v. 19.08.2009:
    Beträgt die Restfahrbahnbreite einer Straße bei rechtsparkenden Fahrzeugen 4,5 Meter und besteht bei langsamer und konzentrierter Fahrt die Möglichkeit, dass zwei Fahrzeuge im Begegnungsverkehr einander passieren können, wenn beide Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit unter 30 km/h reduzieren und die Fahrzeuge äußerst rechts geführt werden, richten sich die beiderseitigen Verhaltenspflichten nach den §§ 1 Abs. 2, 2 StVO und nicht nach § 6 StVO.

  • OLG Düsseldorf v. 19.05.2011:
    Der Kfz-Führer muss sich vor dem Hineinfahren in die Engstelle hinreichend vergewissern, dass er diese gefahrlos für sich und den Gegenverkehr passieren kann. Fährt der ihm entgegen Kommende seinerseits zu schnell in die Engstelle ein, kann eine Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zu Lasten des zu schnell in die Engstelle Einfahrenden angemessen sein.

  • OLG Rostock v. 27.05.2011:
    Wer mit seinem Kraftfahrzeug entgegen § 12 Abs. 4 Satz 2, 2. Alt. StVO in Gegenrichtung anhält, haftet einem entgegenkommenden, sein Fahrzeug streifenden Fahrzeugeigentümer unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr mit einer Quote von 20 % (Vorbeifahren mit zu geringem Seitenabstand).

  • LG Berlin v. 05.11.2013:
    Nach § 6 Satz 1 StVO muss derjenige, der an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Dazu gehört, dass er bei der Annäherung an die Engstelle die eigene Geschwindigkeit in ausreichendem Maße herabsetzt und beobachtet, ob nicht Gegenverkehr herannaht. Auch der Bevorrechtigte hat Sorgfaltspflichten, die sich aus § 1 StVO (Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme) und § 11 StVO ergeben, wonach in besonderen Verkehrslagen der an sich vorrangige Fahrer auf sein Recht verzichten muss.

  • OLG Bamberg v. 03.12.2013:
    Das Verbot der Durchfahrt bei Gegenverkehr gemäß Verkehrszeichen 208 verpflichtet den Verkehrsteilnehmer zum Unterlassen des Befahrens einer Engstelle, wenn nicht gewiss ist, dass der Gegenverkehr nicht behindert wird. Diese Wartepflicht gilt unabhängig davon, wer die Engstelle zuerst erreicht, und ist auch dann zu beachten, wenn sich der Bevorrechtigte der Engstelle mit unzulässig hoher Geschwindigkeit nähert, sofern er bei Einfahrt des Wartepflichtigen auf dem übersehbaren Teil der vor ihm liegenden Fahrbahn erkennbar war. Bei einer Verletzung des Vorrechts des Gegenverkehrs in einer Engstelle tritt die Betriebsgefahr des bevorrechtigten Kfz zurück, so dass der Wartepflichtige i.d.R. den gesamten Schaden zu tragen hat.

  • OLG Saarbrücken v. 09.01.2014:
    Eine Engstelle ist ein begrenztes Stück einer sonst für Begegnungen ausreichend breiten Straße, an dem an einem Hindernis, z. B. einem parkenden Fahrzeug nur links vorbeigefahren werden kann, wobei für unbehinderten Gegenverkehr kein Raum bleibt. Reicht der verbleibende Platz für eine Begegnung, so gelten §§ 1 u. 2 StVO. Wer an parkenden Fahrzeugen vorbeifahren will, ohne die Gegenfahrbahn mitbenutzen zu müssen, muss dennoch dann zurückstehen, wenn mit Gegenverkehr zu rechnen ist, der sich vermutlich oder bereits erkennbar nicht scharf rechts hält und die Mittellinie berührt. Ist der Raum zu eng, muss warten, wer die Gegenfahrbahn mitbenutzen muss.

  • OLG München v. 11.04.2014:
    Das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO ist, wie schon der Wortlaut („möglichst weit rechts“) erkennen lässt, nicht starr. Was „möglichst weit rechts“ ist, hängt ab von der Örtlichkeit, der Fahrbahnart und -beschaffenheit, der Fahrgeschwindigkeit, den Sichtverhältnissen, dem Gegenverkehr und anderen Umständen. Dabei hat der Kraftfahrer einen gewissen Beurteilungsfreiraum, solange er sich so weit rechts hält, wie es im konkreten Fall im Straßenverkehr „vernünftig“ ist. Dieser Beurteilungsfreiraum entfällt indes dann, wenn - wie etwa an Kuppen oder in Kurven - die Strecke unübersichtlich ist. In diesen Fällen muss der Fahrer die äußerste rechte Fahrbahnseite einhalten, weil die Gefahr besteht, dass die Unübersichtlichkeit der Strecke ein rechtzeitiges Ausweichen nach rechts vor einem plötzlich auftauchenden Hindernis nicht mehr zulässt.

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Warnsignale:

  • Schmale Straße - enger Straßenteil

  • OLG Schleswig v. 23.05.1996:
    Die Vorschrift des StVO § 6 regelt nur das Fahrverhalten bei sichtbarem Gegenverkehr zu Beginn des Vorbeifahrens an einem in die Fahrbahn hineinragenden Hindernis. Wird beim Passieren an einer unübersichtlichen Stelle die Gegenfahrbahn in Anspruch genommen, gebietet StVO § 1 mit Licht- und Schallhupe Warnzeichen zu geben, wenn mit Gegenverkehr gerechnet werden muss. Hätte der Gegenverkehr bei rechtzeitiger Reaktion den Verkehrsunfall trotz fehlender Warnung des Vorbeifahrenden vermeiden können, ist sein Verursachungs- und Verschuldensanteil mit 25% anzusetzen.

  • OLG Karlsruhe v. 28.11.1997:
    Solange Gegenverkehr nicht erkennbar ist, darf ein Fahrzeugführer (hier: Busfahrer) zum Passieren haltender Fahrzeuge (hier: einer Erstunfallstelle) auf die Gegenfahrbahn wechseln. Ist die Fahrstrecke allerdings nicht ausreichend überschaubar, muss er dort Schrittgeschwindigkeit einhalten und bei Auftauchen von Gegenverkehr (sofern ihm ein rechtzeitiges Räumen der Engstelle nicht möglich ist) sofort anhalten, um den entgegenkommenden Fahrzeugen die volle Sichtstrecke als Anhalteweg zu überlassen. - Allein die Möglichkeit, dass auftauchender Gegenverkehr zu schnell fahren könnte, zwingt nicht dazu Warnzeichen (Hupe oder Lichthupe) zu geben. Bestehen aber konkrete Anzeichen dafür, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet ist, etwa weil rein tatsächlich damit gerechnet werden muss, dass er von plötzlichem Glatteis überrascht wird, und ist die Betätigung eines Warnzeichens nach den Umständen ein geeignetes Mittel zur Abwehr dieser Gefahr, gebietet es StVO § 1 Abs 2, den anderen Verkehrsteilnehmer durch Hupe oder Lichthupe zu warnen.

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Abkommen nach links auf Gegenfahrbahn:

  • BGH v. 19.11.1985:
    Zu den Voraussetzungen des Anscheinsbeweises bei einem Zusammenstoß auf der linken Fahrbahn im Begegnungsverkehr

  • OLG Frankfurt am Main v. 26.04.1990:
    Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einem Zusammenstoß im Begegnungsverkehr

  • OLG Hamm v. 24.10.2000:
    Kommt ein Fahrzeugführer von der Fahrbahn ab, weil er auf schmaler Fahrbahn durch ein entgegenkommendes Fahrzeug (Großraumlimousine) zu einer Ausweichlenkung veranlaßt wird, um einer vermeintlichen Kollision zu entgehen, ist die (teilweise) Haftung aus der Betriebsgefahr des in Gegenrichtung geführten Fahrzeugs auch dann begründet, wenn der vom Geschädigten behauptete Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot des anderen Teils nicht erweislich ist und auch keine Berührung beider Fahrzeuge stattgefunden hat

  • OLG Frankfurt am Main v. 12.09.2007:
    Einem Radfahrer ist ein grober Sorgfaltspflichtverstoß vorzuwerfen, wenn er die Füße während der Fahrt von den Pedalen genommen und auf den Fahrradrahmen gesetzt und hierdurch die Instabilität seines Fahrrades und damit einen Sturz über die Mittellinie hinaus auf die Gegenfahrbahn verursacht hat, auf der ihm ein Pkw entgegen und es zur Kollision kam. Die Betriebsgefahr des Kfz tritt dann zurück.

  • OVG Bautzen v. 28.07.2009:
    Die Tatsache, dass ein Beamte mit seinem Pkw zur linken Fahrbahnseite geriet und dort mit dem Wagen des Unfallgegners zusammenprallte, lässt nicht ohne weiteres den Schluss auf grobe Fahrlässigkeit zu. Vielmehr kann sich das Fehlverhalten im Verkehr auch als bloßes Augenblicksversagen darstellen, welches jedem unterlaufen kann und deshalb nicht zwingend als grober Verstoß zu gelten hat.

  • OLG Karlsruhe v. 06.11.2009:
    Der durch die Verletzung der Anschnallpflicht begründete Beitrag eines Unfallgeschädigten kann in Ausnahmefällen hinter dem Verursachungsbeitrag des Schädigers zurücktreten (BGH NJW 98, 1137, 1138). Dies kann bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 80 km/h durch den Fahrzeugführer, beim Geraten auf die Gegenfahrbahn und einem Frontalzusammenstoß mit einem entgegenkommenden Kfz der Fall sein.

  • OLG Frankfurt am Main v. 04.03.2014:
    Bei einem Unfall im Begegnungsverkehr spricht der Anscheinsbeweis gegen den Fahrer, der mit seinem Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn geraten ist und dadurch die entscheidende Ursache für die Kollision gesetzt hat. Ihn trifft daher wegen des daraus folgenden groben Verkehrsverstoßes die alleinige Haftung.

  • OLG Naumburg v. 30.09.2015
    Befindet sich ein PKW-Fahrer auf einer zweispurigen Bundesstraße mit dem Großteil seines Fahrzeuges über den langen Zeitraum von fast vier Sekunden auf der Gegenfahrbahn, um einen vor ihm fahrenden LKW zu überholen, so dass ein entgegenkommender LKW stark bis zum Stillstand bremsen muss, wobei aus diesem Grund ein hinter diesem LKW fahrender Motorradfahrer, dem die Sicht auf das Verkehrsgeschehen versperrt ist und der einen deutlich zu geringen Sicherheitsabstand einhält, auffährt, dann kommt eine Haftung des PKW-Fahrers gegenüber dem Motorradfahrer im Umfang von 60% in Betracht.

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Zusammenstöße in / an Kurven:

  • Das Schneiden von Kurven beim Ein- oder Abbiegen

  • OLG Koblenz v. 04.10.2005:
    Die Prüfung der Unabwendbarkeit darf sich nicht auf die Frage beschränken, ob der Fahrer in der konkreten Gefahrensituation wie ein "Idealfahrer" reagiert hat, vielmehr ist sie auf die weitere Frage zu erstrecken, ob ein "Idealfahrer" überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre. Eine übermäßige Bremsreaktion gegenüber einem entgegen kommenden Fahrzeug, das in einigem Abstand vor der späteren Unfallstelle eine Kurve geschnitten hatte, bis zur Kollision aber wieder auf seine Fahrspur zurückgekehrt war, steht der Annahme der Unabwendbarkeit des Unfalls entgegen.

  • OLG Koblenz v. 07.11.2005:
    Ein Kraftfahrer darf in einer unübersichtlichen Kurve an einem liegen gebliebenen Fahrzeug auf der Gegenfahrbahn vorbeifahren, jedoch nur, wenn er dabei besondere Vorsicht walten lässt. Er muss sich darauf einstellen, bei Gegenverkehr sofort anhalten, ausweichen oder die Gegenfahrbahn räumen zu können. Reagiert er trotz besonders langsamer Fahrweise nicht auf ein entgegen kommendes Fahrzeug innerhalb einer möglichen Reaktionszeit, dann trifft ihn ein erhebliches Mitverschulden an der Kollision.

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Begegnungsverkehr Motorrad und Kfz:

  • Unfälle mit Kradbeteiligung - Motorradunfälle

  • KG Berlin v. 26.06.1995:
    Verbleibt von einer 9,02 m breiten Straße infolge des beiderseitigen Parkens von Fahrzeugen noch eine Fahrbahnbreite von 4,52 m, reicht diese für ein ungehindertes Passieren von Pkw und Krad aus. - Kollidiert ein Motorradfahrer, der unter Berücksichtigung der Breite des ihm entgegenkommenden Pkw noch eine "Passierspur" von 1,69 m Breite verbleibt, gleichwohl mit dem entgegenkommenden Fahrzeug, hat er also gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen und dadurch den Unfall herbeigeführt, muss er den ihm entstandenen Schaden selbst tragen, denn er hat den Unfall in einem solchen überwiegenden Maße verursacht und verschuldet, dass eine Haftung des entgegenkommenden Fahrers aus der bloßen Betriebsgefahr seines Pkw vollständig zurücktritt.

  • OLG München v. 12.06.2015:
    Ist der Unfall im Begegnungsverkehr geschehen und hat keine Partei geltend gemacht, der Unfall sei durch höhere Gewalt (§ 7 Abs 2 StVG) verursacht worden und deswegen eine Ersatzpflicht ausgeschlossen, scheitern Ansprüche des Klägers nicht schon daran, dass er vor dem eigentlichen Zusammenstoß der Fahrzeuge zu Fall gekommen ist, eine Ausweich- oder Abwehrhandlung vorgenommen hat, oder weil ihm ein mitwirkendes Fehlverhalten vorzuwerfen wäre.

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Begegnungsverkehr Motorrad und Motorrad:

  • OLG Hamm v. 08.09.2015:
    Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, und vollzieht er deutlich jenseits der gedachten Fahrbahnmitte eine Vollbremsung, so dass es letztlich auf der Gegenfahrbahn mit einem seinerseits im Bereich der Mitte seiner Fahrspur fahrenden Motorrad zu einer Kollision kommt, lässt dies typischerweise auf einen Fahrfehler des Führers des seine Fahrspur verlassenden Motorrades schließen. - Dass dieser Fahrzeugführer lediglich auf ein in der Annäherung seinerseits auf den Gegenfahrbahn fahrendes Fahrzeug im Gegenverkehr reagiert, ist ein atypischer Geschehensablauf, der von dem Fahrzeugführer darzulegen und zu beweisen ist.

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Begegnungsverkehr Fahrrad und Kfz:

  • OLG Hamm v. 02.09.2016
    Dem geschädigten Radfahrer obliegen Darlegung und Beweis, dass sein Sturz auf einer 3 m breiten Straße durch ein sich im Gegenverkehr näherndes Kraftfahrzeugs mitbeeinflusst worden und daher nicht ein zufälliges Ereignis ist.

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Schleuderunfall bei Glätte:

  • OLG Karlsruhe v. 28.11.1997:
    Herrschen insgesamt winterliche Witterungsverhältnisse (nämlich: Schneematsch am Straßenrand, Temperaturen, bei denen bereits in den frühen Abendstunden beginnende Eisglätte in Betracht kommt, "Glänzen" der Straßen auch an nicht besonders glatteisgefährdeten Stellen), muss sich ein Kraftfahrer auf plötzlich auftretendes Glatteis einstellen.

  • OLG Celle v. 15.02.2001:
    Kommt es bei Kolonnenfahrt infolge eines Schleudervorgangs eines Vorausfahrenden zum Zusammenstoß mit dem nachfolgenden Kfz, haften beide jeweils zur Hälfte. Dabei ist unerheblich, welche genaue Ursache dem Schleudern seines Fahrzeuges zu Grunde lag. Wenn ein Kfz-Führer nicht durch äußere Umstände (z. B. plötzliches Abbremsen eines anderen Fahrzeuges) zu einem den Straßenverhältnissen nicht angemessenen scharfen Bremsvorgang gezwungen worden ist, so handelt es sich bei dem Schleudern im Rahmen des Bremsvorgangs um einen ihm zurechenbaren Fahrfehler. Sollte er tatsächlich durch das Bremen des vorausfahrenden Fahrzeuges zu einem den Straßenverhältnissen nicht mehr angepassten Bremsvorgang gezwungen worden sein, so hat er diese Gefahrenlage ebenfalls verschuldet. Denn gerade bei Straßenglätte ist ein Kraftfahrzeugführer besonders gehalten, den gemäß § 4 Abs. 1 StVO erforderlichen Sicherheitsabstand und die gemäß § 3 Abs. 1 StVO sich aus den Straßenverhältnissen ergebende Höchstgeschwindigkeit genau einzuhalten.

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Begegnungsunfall mit alkoholisiertem Kfz-Führer:

  • OLG Stuttgart v. 26.10.2006:
    Kollidiert ein alkoholbedingt absolut fahruntüchtiger Fahrer infolge einer wesentlichen Überschreitung der Mittellinie mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs, dessen Fahrer das Rechtsfahrgebot nicht beachtet hat, muss sich der Fahrer bzw. Halter des entgegenkommenden Fahrzeugs wegen dieses Verkehrsverstoßes trotz groben Verschuldens des alkoholisierten Fahrers einen Mitverschuldensanteil von 20 % anrechnen lassen.

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Sonstige Themen:

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