:Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen im Bußgeldverfahren
 

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Die Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen im Bußgeldverfahren


Der Betroffenen kann seinen Einspruch gegen einen gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit auf die Rechtsfolgen seiner Tat (z. B. ein Fahrverbot oder die Höhe der Geldbuße) beschränken.

In der Hauptverhandlung geht das Gericht dann von dem festgestellten Sachverhalt aus und entscheidet lediglich noch über die vom Betroffenen verwirkte(n) Sanktion(en).

Da für die Rechtsfolgen u. a. maßgeblich ist, ob die zu beurteilende Tat fahrlässig oder vorsätzlich begangen wurde, wird problematisiert, ob die Beschränkung des Einspruchs auch dann zulässig ist, wenn der Bußgeldbescheid keine Aussage über die Schuldform enthält.







Gliederung:





Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Ordnungswidrigkeiten

  • Bußgeldbescheid

  • Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

  • Rechtsmittel im Strafverfahren

  • OLG Bamberg v. 31.03.2005:
    Der Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung steht nicht entgegen, dass der Bußgeldbescheid lediglich keine Angaben zur Schuldform enthält. Setzt die Verwaltungsbehörde für einen Tatbestand ohne Weiteres die Regelsätze der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) als Ahndung fest, gibt sie zu erkennen, dass sie dem Betroffenen lediglich fahrlässiges Handeln zur Last legt (§ 1 Abs. 2 BKatV). Auch der Bußgeldrichter hat in diesen Fällen von fahrlässiger Begehungsweise auszugehen (Anschluss an BayObLG, 22. September 1998, 2 ObOWi 450/98, BayObLGSt 1998, 161/163 f.).

  • KG Berlin v. 10.09.2007:
    Für eine wirksame Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid ist es in der Regel unschädlich, dass dieser keine ausdrücklichen Angaben zur Schuldform enthält, wenn die Regelsätze der Bußgeldkatalogverordnung Anwendung gefunden haben, die von fahrlässiger Begehungsweise und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen. In diesem Fall lässt allein die Höhe der festgesetzten Geldbuße in Verbindung mit den Regelungen des Bußgeldkatalogs hinreichend deutlich erkennen, dass die Ordnungsbehörde vom Regelfall, nämlich einer fahrlässigen Begehung der Ordnungswidrigkeit ausgegangen ist.

  • OLG Zweibrücken v. 27.03.2009:
    Die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch ist zulässig, wenn die Verwaltungsbehörde die Regelsätze der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)) als Ahndung angeordnet hat. Die Beträge des Bußgeldkatalogs, an denen die Behörde grundsätzlich gebunden ist, gehen von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen aus (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BKatV). Setzt die Verwaltungsbehörde für einen dem Katalog entsprechenden Tatbestand ohne weiteres die dort vorgesehene Geldbuße fest, gibt sie damit zu erkennen, dass sie dem Betroffenen fahrlässiges Handeln zur Last legt. Hat aber das Rechtsbeschwerdegericht ein amtsgerichtliches Urteil aufgehoben und die Prüfung vorsätzlichen Handelns nahegelegt, trifft diese Vermutung nicht mehr zu und eine nachträgliche Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn sie dem Gericht die Überprüfung der Schuld nicht mehr möglich machen würde.

  • OLG Hamm v. 16.01.2012:
    Der Wirksamkeit der Beschränkung in einem Bußgeldbescheid steht nicht entgegen, dass dieser keine Angaben zur Schuldform enthält, sofern - wie hier - die Verwaltungsbehörde die Regelsätze der BKat-Verordnung (BKatV) als Ahndung angeordnet hat. Die Beträge des BKat, an den die Behörde grundsätzlich gebunden ist, gehen von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen aus.

  • OLG Hamm v. 04.06.2012:
    Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch setzt voraus, dass die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen Feststellungen zur Tat eine hinreichende Grundlage für die Prüfung der Rechtsfolgenentscheidung bilden. Daraus folgt, dass die Rechtsmittelbeschränkung unwirksam ist, wenn die angefochtene Entscheidung überhaupt keine für das Rechtsmittelgericht beachtlichen Gründe und damit auch keine für das Rechtsmittelgericht beachtlichen Feststellungen enthält.

  • KG Berlin v. 02.01.2014:
    Fehlt es im Bußgeldbescheid an ausdrücklichen Feststellungen zur Schuldform, ist eine Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen insbesondere dann zulässig, wenn bei Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit in dem Bußgeldbescheid die nach der Bußgeldkatalogverordnung vorgesehene Regelbuße verhängt wird, da die Regelsätze des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger Begehungsweise und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen. Wird der Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt, ist das Gericht gehindert, im Urteil von vorsätzlicher Begehung der Ordnungswidrigkeit auszugehen.

  • OLG Oldenburg v. 07.03.2016:
    Die sog. horizontale Beschränkung ist nach der Neufassung des § 67 Abs. 2 OWiG vom 26.01.1998 grundsätzlich zulässig. Insbesondere ist auch eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht. Ist dies der Fall, steht der Wirksamkeit der Beschränkung nicht entgegen, dass der Bußgeldbescheid lediglich keine Angaben zur Schuldform enthält, sofern die Verfolgungsbehörde ihrer Tatahndung offensichtlich die Regelsätze der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) zugrunde gelegt hat. Denn die Beträge des Bußgeldkatalogs, an den die Behörde grundsätzlich gebunden ist, gehen von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen aus.

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„Vertikale“ Teilrücknahme:

  • KG Berlin v. 09.10.2015:
    Die Urteilsgründe müssen dem Rechtsbeschwerdegericht die Erkenntnis ermöglichen, ob das Amtsgericht über alle vom Einspruch erfassten Vorwürfe entschieden und zu Recht die Teilrücknahme des Einspruchs nach § 67 Abs. 2 OWiG als wirksam angesehen hat. Die „vertikale“ Beschränkung eines Rechtsbehelfs auf einen von mehreren Tatvorwürfen ist nur zulässig, wenn diese materiellrechtlich in Tatmehrheit zueinander stehen. Dabei ist das Gericht nicht an die Beurteilung im Bußgeldbescheid gebunden, sondern hat die Konkurrenzverhältnisse eigenständig zu bewerten.


Zuastimmung der Staatsanwaltschaft:

  • OLG Hamm v. 24.07.2014:
    Die Zustimmung der Staatsanwaltschaft zu einer Einspruchsbeschränkung nach Beginn der Hauptverhandlung ist entbehrlich, wenn diese an der Hauptverhandlung nicht teilnimmt.

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Cannabis / Rauschfahrt:

  • OLG Düsseldorf v. 02.11.2016:
    Die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch ist beim Tatvorwurf des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss (§ 24a Abs. 2 StVG) unwirksam, wenn in dem Bußgeldbescheid die im Blut des Betroffenen nachgewiesene THC-Konzentration nicht mitgeteilt wird.

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Geschwindigkeitsverstoß:

  • Stichwörter zum Thema Geschwindigkeit

  • OLG Rostock v. 22.12.2015:
    Wird die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf den Rechtsfolgenanspruch beschränkt, erwachsen auch die tatrichterlichen Feststellungen zur Höhe einer Geschwindigkeitsüberschreitung als sogenannte doppelrelevante Tatsachen in Rechtskraft und sind damit für das weitere Verfahren, in Sonderheit für die Frage, ob die gesetzlich normierten Voraussetzungen eines Regelfahrverbots vorliegen, bindend.

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Rotlichverstoß:

  • Der qualifizierte Rotlichtverstoß

  • KG Berlin v. 01.07.2015:
    Wurde gegen einen Betroffenen wegen eines sog. qualifizierten Rotlichtverstoßes ein Bußgeldbescheid erlassen, gegen den er einen auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Einspruch eingelegt hat, so ist nach den bestandskräftigen Feststellungen des Bußgeldbescheides lediglich unangefochten, dass der Betroffene am Tattage ein rotes Wechsellichtzeichen nicht befolgt hat. Die in § 4 Abs. 1 Nr. 3 BKatV i.V.m. Nr. 132.3 der Anlage zu § 1 BKatV für den Fall der Missachtung roten Wechsellichtzeichens bei schon länger als eine Sekunde andauernden Rotlichts vorgesehene Qualifikation gehört nicht zur Erfüllung des objektiven Tatbestandes, sondern ist als Zumessungsregel Teil des Rechtsfolgenausspruches. - Das Amtsgericht muss daher auch bei einer Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch hierzu eigene Feststellungen treffen.

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