Beweismittel in den verschiedenen Verfahrensarten
 

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Beweismittel in den verschiedenen Verfahrensarten


Die in den verschiedenen Verfahrensarten als Grundlage für die Beweiswürdigung zum Einsatz kommenden Beweismittel sind zahlreich:
  • Zeugen
  • Urkunden
  • Speichermedien - Datenspeicher
  • Aussagen der beteiligten Parteien
  • Gesetzliche Vermutungen (Anscheinsbeweis)
  • Sachverständigengutachten verschiedener Disziplinen
  • Schuldeingeständnisse und Spontanäußerungen
Verschiedentlich bestehen für manche Beweismittel Verwertungsverbote, wobei unterschieden werden muss zwischen Beweiserhebungsverboten und Beweisverwertungsverboten. Der Verstoß gegen ein Beweiserhebungsverbot hat nicht zwingend ein Verwertungsverbot zur Folge.

Jedes Beweismittel für sich hat Vorteile, aber auch Nachteile. Es ist Sache einer gründlichen Beweiswürdigung, jeweils den konkreten Wert eines zur Verfügung stehenden Beweismittels für die Entscheidungsfindung zu bestimmen.







Gliederung:





Allgemeines:




OWi-Verfahren:

  • KG Berlin v. 25.03.2013:
    Im OWi-Verfahren dürfen zum Nachteil des Betroffenen nur Beweismittel verwertet werden, die entweder im Bußgeldbescheid aufgeführt, ihm mit der Ladung mitgeteilt oder vor der Verhandlung bekannt gemacht worden sind. Beabsichtigt der Richter die Einführung und Verwertung von Beweismitteln, zu denen sich der Betroffene bisher noch nicht äußern konnte, muss er die Verhandlung unterbrechen oder aussetzen und den Betroffenen und dessen Verteidiger entsprechend unterrichten, damit der Betroffene die Gelegenheit zur Äußerung erhält.

  • KG Berlin v. 02.09.2013:
    Kann sich eine Zeuge bei seiner Vernehmung nicht ausreichend erinnern, darf das Protokoll seiner früheren Aussage als Urkunde nur nach vorherigem Gerichtsbeschluss und mit dem - zumindest stillschweigenden - Einverständnis des Verteidigers verlesen und verwertet werden.

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Zivilverfahren:

  • BVerfG v. 29.12.1993:
    Der den Zivilprozess beherrschende Gedanke des Beibringungsgrundsatzes wird missachtet, wenn ein Gericht trotz Fehlens eines entsprechenden Beweisantritts einen Urkundenbeweis verwertet (hier: in Parallelverfahren protokollierte Aussage der Ehefrau des Klägers). Eine derartige prozessordnungswidrige, von Amts wegen erfolgte Verwendung des Beweismittels ist mit der gegenüber den anwaltlich vertretenen Parteien gebotenen richterlichen Neutralität und Distanz nicht vereinbar und verletzt GG Art 3 Abs 1 in seiner Ausprägung als Willkürverbot.

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