Datenschutz und Verkehrsrecht
 

Das Verkehrslexikon
 

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Datenschutz und Verkehrsrecht









Gliederung:





Allgemeines:

    Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

  • Verwertungsverbote

  • LG Bochum v. 07.11.2016:
    Im Hinblick auf die Auswertung von aufgezeichneten Daten eines elektronischen Unfall-Datenschreibers (UDS) bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken. Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten ist nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG zulässig, da sie zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen des Betroffenen ersichtlich sind. Im Rahmen der erforderlichen Abwägung überwiegt das Interesse an der Aufklärung des Geschehensablaufs das Interesse des Betroffenen am Schutz der personenbezogenen Daten.

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Europarecht:

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Autofahrerbewertung:

  • VG Köln v. 16.02.2017:
    Datenschutzrechtliche Anordnungen gegen ein Internet-Fahrerbewertungsportal, durch die die öffentliche Sichtbarkeit von Fahrzeugdaten für Dritte eingeschränkt werden, sind rechtmäßig. Dem besonderen Schutzniveau entspricht es, die durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützten personenbezogenen Daten bereits dann anzunehmen, wenn der Personenbezug auch von Dritten und nicht lediglich im relativen Verhältnis von der verantwortlichen Stelle mit vernünftigem Aufwand hergestellt werden kann.

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Dashcam / Unfalldatenschreiber (UDS):

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Video-Verkehrsüberwachung:

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