Rechtsprechung zum EU-Führerschein in Bremen
 

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Verwaltungsrechtsprechung zur EU-Fahrerlaubnis in Bremen


Die Verwaltungsrechtsprechung obliegt im Land Bremen dem Verwaltungsgericht Bremen und dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (OVG Bremen).

  • Die deutsche Rechtsprechung zum EU-Führerschein - geordnet nach Bund und Bundesländern

  • Stichwörter zum Thema EU-Führerschein








    Gliederung:




    Achtung: Beide nachfolgenden Entscheidungen betreffen sog. Altfälle (aus der Zeit vor dem In-Kraft-Treten der FeV).


    Oberverwaltungsgericht:

    • OVG Bremen v. 25.02.1998:
      Ein in einem anderen Mitgliedstaat der EG ausgestellter Führerschein berechtigt nicht dazu, im Bundesgebiet ein Kfz zu führen, wenn dem Betreffenden zuvor nach innerstaatlichem Recht die Fahrerlaubnis im Verwaltungsrechtsweg rechtskräftig entzogen oder versagt worden ist. Das gilt unabhängig davon, ob der Inhaber der Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland oder in einem anderen EG-Mitgliedstaat hat.

    • OVG Bremen v. 16.10.2006:
      Entsteht nach Erteilung des EU-Führerscheins ein qualifizierter, auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausreichend gewichtiger Anlass zur Prüfung, ob von dem Betreffenden eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgeht, verbietet Gemeinschaftsrecht es nicht, vor Erteilung des EUFührerscheins eingetretene Sachverhalte in die Gefahrenprognose einzubeziehen. Eine drei Monate nach Erteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis begangene Verkehrsunfallflucht stellt einen solchen qualifizierten Anlass dar.

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    Verwaltungsgericht:

    • VG Bremen v. 31.03.1999:
      FeV § 28 Abs 4 Nr 3 ist auf sog. Altfälle unanwendbar, wenn zwar eine gerichtliche Fahrerlaubnisentziehung vorliegt, die Sperrzeit aber vor dem 01.01.1999 abgelaufen war.

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