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Drogen und Verkehr

Verkehrsrechtlich relevant, jedoch mit unterschiedlicher Behandlung sind zwei Gruppen: einerseits Cannabis (Haschisch, THC, Marihuana) und andererseits die sog. harten Drogen (Kokain, Morphine, Heroin, Opiate).

Sowohl im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht wie im Fahrerlaubnisrecht haben sich unter dem Gesichtspunkt verfassungsrechtlicher Bedenken gewisse Liberalisierungstendenzen bezüglich des Cannabiskonsums entwickelt. Jedoch deutet sich an, dass infolge der Verbesserung und Verfeinerung der Messmethoden und der damit verbundenen wesentlich verlängerten Nachweiszeiträume auch bei den harten Drogen Grenzwerte eingeführt werden könnten, die zu einer weniger restriktiven Anwendung des § 24a StVG führen können.

Näheres - insbesondere zur Entziehung der Fahrerlaubnis - findet sich in den Stichwörtern

• Drogen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
  
  
• Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht
  
  
• Drogen im Fahrerlaubnisrecht
  
  
• Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde

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Gliederung:

• Allgemeines
• Beweisanzeichen für Drogenkonsum im summarischen Eilverfahren
• Kokain und Ordnungswidrigkeit
• Strafbare Abgabe von Betäubungsmitteln
• Weiteres zum Thema Drogenkonsum und Fahrerlaubnis
• Weiteres zum einzelnen Substanzen im Fahrerlaubnisrecht

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Allgemeines: - nach oben -

• Die Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
  
  
• Die Auswirkungen von Drogen auf die Fahrtüchtigkeit
  
  
• Benzodiazepine
  
  
• Drogennachweis und Wirkungsgrenzwerte
  
  
• Nachweis und Folgen des Cannabis-Konsums
  
  
• Wirkungs- und Nachweisdauer von Drogen
  
  
• Maßnahmen der Führerscheinstelle bei Drogenproblematik
  
  
• Drogenscreening
  
  
• Haaranalyse
  
  
• Unbewusster Konsum von Drogen
  
  
• Stellungnahmen und Gutachten zu den Wirkungen des Konsums von Cannabis, Alkohol und anderen bewusstseinsverändernden Mitteln zur Vorbereitung der Entscheidung des BVerfG v. 20.06.2002.
  
  
• OLG Naumburg v. 07.07.2005:
  Bei einem Alkoholwert unter 1,1 o/oo ergibt auch eine Addition des Alkohol- und des Drogenwertes keine absolute Fahruntüchtigkeit.
  
  
• OVG Lüneburg v. 14.08.2008:
  Bestehen bei einem Verkehrsteilnehmer körperliche Anzeichen für einen Drogenkonsum und ergibt ein mit dessen Einverständnis durchgeführter Mahsan-Test ein positives Ergebnis in Bezug auf THC, so ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Polizeibeamte eine Blutprobeuntersuchung ohne Wahrung des sogenannten Richtervorbehalts anordnet.
  
  
• OVG Berlin-Brandenburg v. 10.01.2012:
  Der fahrerlaubnisrechtliche Eignungsmangel des Konsums harter Drogen gilt fahrerlaubnisklassenübergreifend. Wird eine EU-Fahrerlaubnis vor oder während eines im Aufnahmemitgliedstaat wegen eines - nach unionsrechtlichen Vorgaben - fahrerlaubnisklassenübergreifenden Eignungsmangels geführten Entziehungsverfahrens vom Ausstellermitgliedstaat um eine Fahrerlaubnisklasse erweitert, steht der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen der sofortigen Vollziehung einer alle Fahrerlaubnisklassen umfassenden Entziehungsverfügung nicht entgegen.
  
  

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Beweisanzeichen für Drogenkonsum im summarischen Eilverfahren: - nach oben -

• VG Freiburg v. 08.08.2008:
  Auch im summarischen Verfahren über den Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung kann es genügend Beweisanzeichen für den Konsum von harten Drogen geben.
  
  

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Kokain und Ordnungswidrigkeit: - nach oben -

• OLG Hamm v. 23.05.2007:
  Nach § 24a Abs. 2 S. 1 StVG begeht derjenige eine Ordnungswidrigkeit, der im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine dieser in der Anlage der Vorschrift angeführte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Dies ist für das Kokain die Substanz Benzoylecgonin (BZE) als dessen Abbauprodukt. Liegt das Ergebnis der Blutuntersuchung über dem von der Grenzwertkommission festgelegten analytischen Grenzwert, ist die Verurteilung des Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG nicht zu beanstanden.
  
  

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Strafbare Abgabe von Betäubungsmitteln: - nach oben -

• LG Kaiserslautern v. 10.06.2003:
  Gibt ein Arzt ohne vorherige Untersuchung auf Opiatabhängigkeit aus seinem Vorrat Drogen als Substitutionsmittel an Patienten ab und verschreibt diese im Wege der Erstverschreibung, so macht er sich der unerlaubten Verschreibung von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln schuldig.
  
  

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