Drogen im Fahrerlaubnisrecht - harte Drogen - Fahrerlaubnis - Führerschein - Konsum - Rauschfahrt - Fahruntauglichkeit - charakterliche Eignung - Konsummuster
 

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Drogen im Fahrerlaubnisrecht


Drogenkonsum beeinflusst die Fahrsicherheit, je nach Menge und Art des konsumierten Stoffes in unterschiedlicher Weise. Wegen der mit dem Drogenkonsum verbundenen Gefahren für die Allgemeinheit gilt ein Konsument alsl ungeeignet für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr, wenn sog. harte Drogen konsumiert, sei es auch nur erst- oder einamlig, so dass seine Fahrerlaubnis unbedingt und sofort - ohne vorherige MPU - zu entziehen ist.

Lediglich bei Cannabis werden weichere Maßstäbe angelegt: Hier müssen entweder Konsum im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder sonstige Hinweise auf Abhängigkeit oder Missbrauch bzw. Konsum zusammen mit weiteren Stoffen (Alkohol, Medikamente) vorliegen, um Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde auszulösen.

Näheres - insbesondere zur Entziehung der Fahrerlaubnis, zur MPU-Anordnung und zur Abstinenz - findet sich in den Stichwörtern







Gliederung:





Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Verkehrsverwaltungsrecht

  • Stichwörter zum Thema Drogen

  • Die 2. FS-EU-Richtlinie zu Drogen

  • Einzelne Drogen und Substanzen

  • Probleme des Drogenkonsums und des Wirkstoffnachweises

  • Maßnahmen der Führerscheinstelle bei Drogenproblematik

  • Unbewusster Konsum von Drogen

  • Zum Abstinenznachweis und zur Abstinenzdauer

  • VGH Mannheim v. 22.11.2004:
    Die unterschiedliche rechtliche Behandlung des Konsums von Alkohol und anderen Betäubungsmitteln als Cannabis im Sinne von § 1 Abs 1 BtMG im Hinblick auf die Fahreignung ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar. §§ 11 und 46 FeV sowie die Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung beruhen auf einer im Hinblick auf Art. 80 Abs 1 Satz 2 GG ausreichend bestimmten Grundlage.

  • OVG Saarlouis v. 20.09.2005:
    Für den Eignungsausschluss nach § 46 Abs 1 FeV iVm Anlage 4 Nr 9.1 genügt die Einnahme eines Rauschmittels im Sinne des BtMG (außer Cannabis). Auf Abhängigkeit, Missbrauch, Menge und Dauer des Konsums kommt es dabei grundsätzlich nicht an.

  • OVG Saarlouis v. 20.09.2005:
    Werden bei einer Wohnungsdurchsuchung 6,9 g Marihuana, 2,0 g Amphetamin und 102 Subutex-Tabletten aufgefunden und gibt der Betroffene an, soeben einen Joint geraucht zu haben, so kann die Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten auf Grund einer Haar- und Urinanalyse anordnen.

  • VGH München v. 20.09.2006:
    Grundsatzentscheidung zur Fahrungeeignetheit beim Konsum harter Drogen, zur fehlenden Bindungswirkung von OWi-Urteilen, zur Behandlung einer Abstinenzbehauptung, zur "materiell-rechtlichen" und zur "verwaltungsrechtlichen" Einjahresfrist und zum abgespaltenen Wiedererteilungsverfahren.

  • OVG Berlin-Brandenburg v. 10.06.2009:
    Aus einem vom betroffenen Fahrerlaubnisbesitzer angegebenen einmaligen Konsum von Kokain kann auf dessen Fahrungeeignetheit geschlossen werden. Eigenangaben des Betroffenen sind verwertbar, auch ohne dass eine konkrete Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit durch Einhaltung des Grenzwerts von mindestens 75 ng/ml Benzoylecgonin im Blutserum ärztlich nachgewiesen worden ist. Der genannte Grenzwert gilt nur in Bußgeldverfahren, nicht im Verwaltungsverfahren.

  • OVG Bautzen v. 19.10.2010:
    Ein die Fahreignung ausschließender Konsum von Betäubungsmitteln setzt weder eine (Drogen-)Abhängigkeit noch eine missbräuchliche, regelmäßige oder auch nur gelegentliche Einnahme von Drogen voraus. Für die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer (nachgewiesenen) Einnahme von Betäubungsmitteln ist nicht erforderlich, dass es zugleich zu einer sog. Drogenfahrt (Führen eines Kraftfahrzeuges im berauschten Zustand und konkreten Ausfallerscheinungen) und damit zu einem Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder das Strafgesetzbuch gekommen ist.

  • OVG Münster v. 27.04.2015:
    Trotz Bestreitens, dass die Haarprobe, in der Kokain, Benzoylecgonin, Amphetamin, THC, Cannabinol und Cannabidiol nachgewiesen wurden, nicht vom Fahrerlaubnisinhaber stamme, fällt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Interessenabwägung zulasten des Fahrerlaubnisinhabers aus. Dabei kann auch berücksichtigt werden, dass ein nachgewiesener Drogenkonsum an einem anderen Tag als den der Probennahme gegen eine Probenverwechslung spricht.

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Drogenschnellstest und Blutuntersuchung:

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Konsumangaben des Betroffenen:

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Drogenkonsum und EU-Führerschein:

  • VG Sigmaringen v. 30.04.2013:
    Zur Frage, ob die Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei fehlendem Wohnsitz im Inland zulässig ist, oder ob insofern eine ausschließliche Zuständigkeit des Ausstellerstaats besteht, wenn der Führerscheininhaber illegale Drogen konsumiert

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Beweisanzeichen für Drogenkonsum / Konsumverdacht:

  • VG Freiburg v. 08.08.2008:
    Auch im summarischen Verfahren über den Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung kann es genügend Beweisanzeichen für den Konsum von harten Drogen geben.

  • VG Ansbach v. 13.07.2009:
    Werden bei einer Wohnungsdurchsuchung bei dem Betroffenen Amphetamine und Ecstasy aufgefunden und hat dieser gegenüber einem Polizeibeamten eingeräumt, einmal Amphetamin zum Eigengebrauch erworben zu haben, ist von seiner Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen, wenn er ein von ihm verlangtes fachärztliches Gutachten nicht fristgerecht beibringt.

  • VGH München v. 17.08.2009:
    Werden bei einem Fahrerlaubnisinhaber Kokain auf einem Spiegelchen und ein Strohhalm mit Gebrauchsspuren gefunden, ergibt sich daraus ein hinreichender Verdacht auf Kokainkonsum, der die Anordnung der Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens rechtfertigt; wird das Gutachten nicht beigebracht, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen.

  • VGH München v. 27.09.2010:
    Ob jemand Betäubungsmittel konsumiert hat, lässt sich, wenn der Betroffene dies nicht einräumt und keine sonstigen Beweismittel (z.B. eindeutige Zeugenaussagen) vorliegen, nur dadurch feststellen, dass von ihm stammende Körperflüssigkeiten oder Körpersubstanzen laboratoriumsdiagnostisch daraufhin untersucht werden, ob sich in ihnen Spuren (von Abbauprodukten) solcher Stoffe finden. Dies stellt den sachlich rechtfertigenden Grund dafür dar, dass § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV die öffentliche Verwaltung in solchen Fällen auf die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens beschränkt. Hieran ändert sich nichts, wenn zu dem Verdacht des Konsums "harter" Betäubungsmittel die Tatsache einer bereits feststehenden gelegentlichen Cannabiseinnahme hinzutritt. Das Verlangen nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens lässt sich in solchen Sachverhaltsgestaltungen nicht begründen. - Soweit der beschließende Senat es in der Vergangenheit als zulässig angesehen hat, gelegentliche Cannabiskonsumenten auch dann gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV damaliger Fassung (heute: § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV) zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens aufzufordern, wenn die nach dieser Bestimmung erforderlichen weiteren, Eignungszweifel begründenden Tatsachen ausschließlich in dem Verdacht bestehen, "harte" Betäubungsmittel konsumiert zu haben (vgl. BayVGH vom 14.3.2007 Az. 11 CS 06.2043 RdNr. 13; vom 20.8.2007 Az. 11 ZB 07.1271 RdNrn. 10 ff.), kann hieran aus den aufgezeigten Gründen nicht festgehalten werden.

  • VG Neustadt v. 04.02.2016:
    Der Besitz einer größeren zum Weiterverkauf bestimmten Menge Betäubungsmittel, die tatsächlich auch verkauft wird, rechtfertigt für sich allein nicht die Anordnung, ein ärztliches Gutachten gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV beizubringen.

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Zeitabstand zwischen Drogenkonsum und Fahrerlaubnis-Maßnahmen:

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Einmaliger Konsum diverser harter Drogen (außer Cannabis):

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Gelegentlicher Konsum diverser harter Drogen (außer Cannabis):

  • VG Aachen v. 30.05.2006:
    Ist von einem (eingeräumten) mehrfachen Konsum von Ecstasy und Speed - beides Amphetaminderivate - über einen längeren Zeitraum auszugehen, führt dies nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung zur Ungeeignetheit im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG. Dieser Eignungsmangel besteht solange fort, bis zumindest eine einjährige durchgängige Abstinenz nachgewiesen ist, wobei den Betroffenen eine entsprechende Nachweisobliegenheit trifft.

  • VGH München v. 25.05.2010:
    Kommt es bei einem Fahrerlaubnisinhaber zu Drogenfunden in Form von Amphetaminanhaftungen, einer Geschenktüte mit Speed- und Haschischrückständen sowie Amphetamin (0,1 g), Marihuanablüten (0,65 g) und Haschisch (0,5 g), und gibt der Betroffene selbste an, in der Vergangenheit Amphetamin konsumiert zu haben, so ist dem Betroffenen von sog. harten Drogen, wozu Amphetamin gehört, die Fahrerlaubnis zu entziehen.

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Kompensation durch Charakter und Trennvermögen:

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Einzelne Substanzen im Fahrerlaubnisrecht:

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Wiedererteilung der Fahrerlaubnis und Wiedererlangung der Fahreignung:

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