Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort - Führerscheinentzug - Unfallflucht - Sperrfrist - bedeutender Schaden
 

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Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort


Beträgt der bei einem Unfall angerichtete Fremdschaden 1.300,00 € oder mehr, so liegt ein Regelfall für die Entziehung der Fahrerlaubnis vor.

Dieser Betrag wird sicherlich im Zuge der jeweiligen Preisentwicklung bei den Werkstattreparaturen künftig weiter angepasst werden müssen.

Zum Absehen vom Fahrerlaubnisentzug kann am ehesten das Nachtatverhalten des Täters führen (Zettel mit Personalangaben hinterlassen, Benachrichtigung der Polizei, Meldung beim Geschädigten usw.).

Aber auch Irrtumsfragen hinsichtlich der Schadenshöhe spielen hier eine gewisse Rolle.







Gliederung:





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"Bedeutender Schaden" - Reparaturschaden:
  • Entziehung wegen bedeutenden Schadens bei Unfallflucht

  • AG Saalfeld v. 14.09.2004:
    Für die Bewertung des Schadens als „bedeutend" ist dabei auf die allgemeine Entwicklung der Einkommen und des Geldwertes abzustellen. Infolge dessen ist die Grenze, bis zu der keine Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt, in Anlehnung an den Preisindex für die allgemeinen Lebenshaltungskosten sowie insbesondere wegen des erheblichen Lohn- und Preisanstiegs auf den Gebieten der Kraftfahrzeuganschaffung und -Unterhaltung und im Interesse einer auch zukünftig eingängigen Abgrenzung, die für einen gewissen Zeitraum Bestand zu haben vermag, jetzt bei 1.500,00 Euro anzusiedeln.

  • LG Hamburg v. 23.12.2004:
    Ein bedeutender Schaden im Sinne des § 69 StGB liegt bei 1.250,00 EUR vor. Zum Schaden gehören nicht die im SV-Gutachten ausgewiesenen Fzg-Verbringungskosten

  • OLG Jena v. 14.02.2005:
    Ein bedeutender Schaden an fremden Sachen ist bei einer Schadenshöhe ab 1.300 € anzunehmen

  • LG Berlin v. 17.03.2005:
    Die Grenze für einen bedeutenden Schaden i. s. d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt für Schäden aber dem Jahr 2002 bei 1.300,00 €

  • LG Berlin v. 31.03.2010:
    Die für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis notwendige Feststellung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen setzt vielmehr eine umfassende Prüfung der Frage voraus, ob von dem Beschwerdeführer künftig bei Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr solche Verletzungen von Kraftfahrerpflichten zu befürchten sind, aus denen sich Gefahren für die Allgemeinheit ergeben, wobei eine Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit vorzunehmen ist. Auf die rechnerische Schadenshöhe kommt es jedenfalls dann nicht entscheidend an, wenn diese sich im Grenzbereich bewegt und bereits per Augenschein von der Polizei auf ca. 1.000,00 € geschätzt wurde.

  • KG Berlin v. 21.12.2011:
    Zur sicheren Überzeugung des Tatrichters muss feststehen und für das Revisionsgericht nachvollziehbar begründet sein, dass nicht nur der durchschnittliche Kraftfahrer die Erheblichkeit des Schadens hätte erkennen können, sondern dass gerade der Angeklagte ihn erkannt oder seinen Eintritt für möglich gehalten hat. Es reicht nicht aus, dass er den Schaden hätte erkennen können und müssen, sondern entscheidend ist, welche Vorstellung er von dem Umfang des entstandenen Schaden hatte, als er die Unfallstelle verließ. Während der bewusst fahrlässig Handelnde auf den Nichteintritt einer als möglich erkannten Folge vertraut, nimmt der bedingt vorsätzlich Handelnde deren Eintreten billigend in Kauf oder findet sich mit der Tatbestandverwirklichung ab. Gerade weil die Grenzen beider Schuldformen nahe beieinander liegen, müssen die Merkmale der inneren Tatseite besonders sorgfältig durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass, wer beim Einparken gegen ein anderes Fahrzeug stößt und unter Aufgabe seines ursprünglichen Vorhabens die eben aufgesuchte Parklücke sofort wieder verlässt, dies in der Vorstellung tut, einen seine Feststellungspflicht auslösenden Schaden verursacht zu haben.

  • LG Lübeck v. 14.03.2014:
    Die Kammer legt die Grenze für den bedeutenden Sachschaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB für Verfahren nach § 111a StPO nunmehr auf 1.500 € fest.

  • OLG Hamm v. 06.11.2014:
    Ob ein "bedeutender Schaden" i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegt, bemisst sich nach wirtschaftlichen Kriterien und beurteilt sich nach der Höhe des Betrages, um den das Vermögen des Geschädigten als direkte Folge des Unfalls gemindert wird. Die Grenze ist derzeit bei 1.300,00 € anzusetzen. - Unter Berücksichtigung des von § 142 StGB geschützten Rechtsgutes (Feststellung und Sicherung der durch einen Unfall entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche bzw. Schutz vor unberechtigten Ansprüchen) dürfen im Rahmen des zugrundezulegenden wirtschaftlichen Schadensbegriffs bei der Beurteilung eines eingetretenen Fremdschadens i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB nur solche Schadenspositionen herangezogen werden, die zivilrechtlich erstattungsfähig sind.

  • LG Wuppertal v. 04.03.2015:
    Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB setzt voraus, dass der Täter weiß oder wissen kann, dass erhebliche Folgen eingetreten sind. Daran bestehen erhebliche Zweifel, wenn bei laienhafter Betrachtung der Lichtbilder der Schaden nicht als bedeutend erkennbar ist und der komplette Schaden von dem den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten auch nicht bemerkt wurde.

  • KG Berlin v. 08.07.2015:
    Wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort kann nach §§ 142, 15 StGB nur bestraft werden, wer vorsätzlich gehandelt hat, wobei bedingter Vorsatz genügt. Der Vorsatz nach § 142 Abs. 1 StGB muss sich auf alle Merkmale des äußeren Tatbestandes erstrecken. Dazu gehört, dass der Täter weiß, dass es zu einem Unfall i. S. d. § 142 StGB gekommen ist. Der Täter muss erkannt oder wenigstens mit der Möglichkeit gerechnet haben, dass er einen Gegenstand angefahren, überfahren, jemanden verletzt oder getötet hat bzw. dass ein nicht völlig bedeutungsloser fremder Sachschaden entstanden ist.

  • LG Schwerin v. 21.10.2015:
    Ob ein bedeutender Fremdschaden i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegt, ist nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Bei der Bewertung eines Schadens als bedeutend sind die fortschreitende Entwicklung der Reparaturkosten und die Einkommensentwicklung zu beachten. - Schäden, die bei 1.300,- Euro liegen, sind als bedeutend im Sinne dieser Vorschrift anzusehen.

  • LG Braunschweig v. 03.06.2016:
    Der Regelfall des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB für den vorläufigen Fahrerlaubnisentzug nach Unfallflucht ist bei einem festgestellten Fremdschaden von 1.387,54 € nicht erfüllt, da es an einem bedeutenden Schaden an fremden Sachen im Sinne der Norm in Höhe von mindestens 1.500,00 € fehlt.

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"Bedeutender Schaden" - wirtschaftlicher Totalschaden:
  • LG Hannover v. 23.09.2015:
    Erleidet das bei einem Unfall beschädigte Kfz einen wirtschaftlichen Totalschaden, weil bei Reparaturkosten von 2.155,47 € brutto der Wiederbeschaffungswert 1.400,00 € und der Restwert 200,00 € beträgt, ist von einem Gesamtschaden von 1.200,00 € auszugehen, so dass die Wertgrenze von 1.300,00 € für die Annahme eines bedeutenden Schadens nicht erreicht ist. Eine Sicherstellung des Führerscheins ist daher nicht zulässig.

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Verhalten nach dem Unfall:
  • LG Gera v. 22.09.2005:
    Es macht sich im Sinne des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen Entfernens vom Unfallort strafbar, wer - um die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen - einen in unmittelbarer Nähe liegenden, nicht verkehrsgefährdeten Platz aufsucht.

  • LG Aurich v. 06.07.2012:
    Eine Tat fällt trotz Erfüllung aller Tatbestandsmerkmale so sehr aus dem Rahmen der typischen Begehungsweise des unerlaubten Entfernens vom Unfallort heraus, dass sie nicht mehr als der Regelfall anzusehen ist, dem der Gesetzgeber durch Vorwegnahme der Prognose eine den Eignungsmangel indizierende Wirkung im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB beilegen wollte, wenn der einzige, dem Beschuldigten zu machende Vorwurf lediglich darin begründet ist, dass er sich nicht unverzüglich, sondern erst mit 40 minütiger Verzögerung bei der Polizei gemeldet hat.

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Sonstiges Nachtatverhalten:
  • LG Gera v. 22.09.2005:
    Ereignet sich ein Verkehrsunfall im fließenden Verkehr und ermöglicht ein Beschuldigter die erforderlichen Feststellungen innerhalb von 24 Stunden nachträglich, so begründet dies in analoger Wertung des § 142 Abs. 4 StGB eine Ausnahme vom Regelfall der Entziehung der Fahrerlaubnis.

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