Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht - FE - Führerschein-Entzug - EU-Führerschein - ausländische Fahrerlaubnis
 

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Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht


Durch das Strafgericht kann die Fahrerlaubnis vorläufig durch Beschluss oder endgültig durch Urteil entzogen werden.

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis während eines laufenden Strafverfahrens ist angezeigt, wenn im Urteil mit einer endgültigen Entziehung mit hoher Wahrscheinlichkeit gerechnet werden muss. Da die endgültige Entziehung als Regelfolge nur bei ganz bestimmten Verstößen vorgeschrieben ist, die einen Rückschluss auf die charakterliche Ungeeignetheit des Betroffenen zulassen, muss schon während des noch laufenden Verfahrens im Interesse der Verkehrssicherheit für die Allgemeinheit die weitere Verkehrsteilnahme mit einem Kfz unterbunden werden.

Regelstraftaten für die Entziehung der Fahrerlaubnis sind:
  • Straßenverkehrsgefährdung (§ 315 c StGB)
  • folgenlose Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB)
  • unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach Tötung oder nicht unerheblicher Verletzung eines Menschen oder Verursachung eines bedeutenden Sachschadens
  • Vollrausch.
Aber auch dann, wenn sich in einer Tat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz ergeben hat, dass der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen charakterlich ungeeignet ist, wird die Fahrerlaubnis vom Strafgericht entzogen.



Gliederung:





Allgemeines:

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Die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einzelnen Deliktsarten:

  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

  • Alkoholdelikte

  • Delikte der allgemeinen Kriminalität

  • BGH v. 29.09.1999:
    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, zumal in größerer Menge, belegt in aller Regel eine erhebliche charakterliche Unzuverlässigkeit, die auch die Ungeeignetheit des Täters zum Führen eines Kraftfahrzeugs ergibt, wenn er im Rahmen des Tatgeschehens ein Fahrzeug geführt hat.

  • BGH v. 23.05.2012:
    „Aus der Tat“ kann sich nach einer Drogenbeschaffungsfahrt die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nur dann ergeben, wenn die Anlasstat selbst tragfähige Rückschlüsse auf die Bereitschaft des Täters zulässt, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Zielen unterzuordnen. Nötig sind Feststellungen zu einem etwaigen den Fahrten vorausgegangenen Drogenkonsum, zum täglichen Konsumverhalten der Angeklagten, die zumindest einen Schluss hierauf zulassen, oder zur Fahrweise der unter Observation stehenden Angeklagten. Vielmehr stellt das Landgericht insoweit nur Vermutungen an. Ferner sind die Belange der Verkehrssicherheit in Kurierfällen, in denen der Täter im Fahrzeug Rauschgift transportiert, auch nicht ohne Weiteres beeinträchtigt; es besteht kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass Rauschgifttransporteure bei Verkehrskontrollen zu besonders riskanter Fahrweise entschlossen sind.

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Fahrerlaubnisentzug bei Taten mit anderen Fahrzeugen als Kfz?

  • BayObLG v. 06.04.1993:
    Maschinell angetriebene Landfahrzeuge, die an Bahngleise gebunden sind, sind keine Kraftfahrzeug im Sinne des StGB § 69. Der Strafrichter kann einem Täter, der mit einer Lokomotive eine Trunkenheitsfahrt unternommen hat, auch dann nicht die Fahrerlaubnis entziehen, wenn er sich durch diese Tat auch als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erwiesen hat.

  • LG Kiel v. 23.08.2006:
    Der Begriff des Kraftfahrzeugs i. S. d. Vorschriften des StGB über den Entzug der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen erfasst auch Motorboote. Das folgt schon aus dem Wortlaut des § 69 StGB, der keine Beschränkung auf Landfahrzeuge erkennen lässt.

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Fahrerlaubnisentzug bei Drogenkurierfahrten:

  • BGH v. 04.11.2014:
    Es besteht kein allgemeiner Erfahrungssatz dahingehend, dass Rauschgifttransporteure bei Verkehrskontrollen zu einer besonders riskanten Fahrweise entschlossen sind. Es ist vielmehr erforderlich, dass die Anlasstat selbst tragfähige Rückschlüsse auf die Bereitschaft des Täters zulässt, seine eigenen kriminellen Ziele über die Sicherheit des Straßenverkehrs zu stellen.

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Fahrerlaubnisentzug bei Jugendlichen:

  • OLG Nürnberg v. 26.08.2011:
    Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Jugendlichen gemäß § 69 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG kommt es - ebenso wie bei der Verhängung einer Sperrfrist gemäß § 69a StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG gegen einen Jugendlichen - allein auf dessen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und nicht auf erzieherische Erwägungen an. Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB findet daher auch im Rahmen des § 7 Abs. 1 JGG uneingeschränkt Anwendung.

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Sperrfrist ohne (versehentlichen) Entzug der Fahrerlaubnis:

  • OLG Hamm v. 15.03.1977:
    Wer die vorgeschriebene Fahrerlaubnis besitzt verliert sie nicht dadurch, daß gegen ihn wegen eines Verkehrsdelikts (hier: § 316 StGB) durch Strafbefehl eine Strafe verhängt und gleichzeitig angeordnet wird, dass binnen einer bestimmten Frist keine Fahrerlaubnis erteilt werden dürfte, wenn im Strafbefehl die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ausgesprochen wird.

  • LG München v. 03.11.1999:
    Sobald ein Strafbefehl erlassen ist, entfällt jede Möglichkeit einer sachlichen Änderung oder Ergänzung. Zulässig bleibt nur eine Berichtigung offensichtlicher Fehler ohne sachliche Änderung. Die isolierte Anordnung einer Sperrfrist darf nicht so ausgelegt oder umgedeutet werden, dass sich daraus die Entziehung der Fahrerlaubnis ergibt.

  • LG Zweibrücken v. 30.01.2006:
    Ergibt sich aus dem Strafbefehl eindeutig, dass das Amtsgericht eine zwingende Entziehung der Fahrerlaubnis gemeint hat, dann kann der versehentlich unterbliebene Ausspruch der Entziehung durch eine Berichtigung nachgeholt werden.

  • VG Osnabrück v. 06.02.2003:
    Die Straßenverkehrsbehörde kann die Fahrerlaubnis entziehen, wenn der Strafrichter in Unkenntnis der Tatsache, dass der Täter eine Fahrerlaubnis besitzt, nur eine Sperre verfügt.

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Rechtsmittelbeschränkung auf den Maßregelausspruch:

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Strafbefehlsberichtigung bei vergessenen Entzug:

  • LG Zweibrücken v. 30.01.2006:
    Ergibt sich aus dem Strafbefehl eindeutig, dass das Amtsgericht eine zwingende Entziehung der Fahrerlaubnis gemeint hat, dann kann der versehentlich unterbliebene Ausspruch der Entziehung durch eine Berichtigung nachgeholt werden.

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Wegfall der Maßregel bei positovem Nachtatverhalten:

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Wegfall der Maßregel bei langer Verfahrensdauer?

  • LG Münster v. 08.08.2005:
    Eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen kann nicht mehr festgestellt werden, wenn seit der Tat 18 Monate verstrichen sind und in dieser Zeit nahezu 14 Monate die Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO vorläufig entzogen war.

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Gesamtstrafenbildung und Entzug der Fahrerlaubnis:

  • BGH v. 14.02.2008:
    Wenn bei einer Gesamtstrafenbildung ein Urteil einzubeziehen ist, das unter anderem auf Entziehung der Fahrerlaubnis und Anordnung einer Sperrfrist erkannt hat, ist zu prüfen, ob sich die Sperrfrist infolge Zeitablaufs erledigt hat. Sollte sich die Sperrfrist infolge des Zeitablaufs erledigt haben, so ist lediglich die Entziehung der Fahrerlaubnis, nicht aber die Sperrfrist aufrecht zu erhalten.

  • OLG Frankfurt am Main v. 02.06.2014:
    Die Anfechtung des Gesamtstrafenausspruchs kann auch unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer auf Grund charakterlicher Mängel des Angeklagten erfolgten Anordnung der isolierten Sperrfrist nach § 69a StGB erfolgen, wenn sich ausnahmsweise die Entscheidung über die Maßregel unabhängig von den Gesamtstrafenerwägungen beurteilen lässt, es z.B. ausschließlich um die rechtliche Zulässigkeit der Gesamtstrafenbildung auf dem Boden der getroffenen oder verwerten Feststellungen des angefochtenen Urteils geht.

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Entzug einer ausländischen Fahrerlaubnis:

  • BGH-Entscheidungen:
    Widersprüchliche Entscheidungen zur Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis

  • OLG Köln v. 16.05.2008:
    Die in einem Mitgliedsstaat ohne nähere Überprüfung der Eignungsvoraussetzungen des Bewerbers erteilte Fahrerlaubnis kann nach Auffassung des Senats in einem anderen Mitgliedsstaat jedenfalls dann nicht mit dem Argument der möglicherweise fehlenden Eignung entzogen werden, wenn feststeht oder auch nur nicht sicher widerlegt werden kann, dass der Betroffene die Fahrerlaubnis allein im Erwerberland nutzt. Deutsche Behörden und Gerichte würden den ihnen zugewiesenen Kompetenzrahmen überschreiten, wenn sie über die Anordnung von Maßregeln auf der Grundlage des nationalen Rechts Einfluss auf die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in anderen Mitgliedstaaten nehmen würden.

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Rechtlicher Hinweis:

  • KG Berlin v. 14.07.2015:
    Nach § 265 Abs. 1 StPO bedarf es eines Hinweises, wenn der Angeklagte wegen eines nicht in der zugelassenen Anklage enthaltenen Strafgesetzes verurteilt werden soll; dies gilt nach § 265 Abs. 2 StPO auch, wenn die Anordnung einer Maßregel in Betracht kommt. Deshalb hat das Gericht in der Hauptverhandlung auf die Möglichkeit einer isolierten Sperrfrist hinzuweisen, wenn die Anklage oder der Eröffnungsbeschluss die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat nicht als Voraussetzung für die Anordnung einer Sperrfrist bezeichnet hat.

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