Cannabis-Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt
 

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Die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zum Cannabiskonsum in Sachsen-Anhalt


In Sachsen-Anhalt wird die Verwaltungsrechtsprechung von den Verwaltungsgerichten Dessau, Halle und Magdeburg sowie dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG Magdeburg) wahrgenommen.







Gliederung:

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Oberverwaltungsgericht:

  • OVG Magdeburg v. 18.07.2006:
    Wird die Fahrerlaubnis neu erteilt, nachdem ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine längere Drogenabstinenz vorliegt, so stellt der frühere Drogenkonsum ein abgeschlossenes Ereignis dar, das keinen für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "gelegentlich" relevanten Zusammenhang mit einem späteren - einmaligen - Cannabiskonsum nach der Neuerteilung aufweist.

  • OVG Magdeburg v. 18.07.2006:
    Eine "gelegentliche" Cannabiseinnahme i. S. der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV setzt einen mehrmaligen Cannabiskonsum voraus. Wird die Fahrerlaubnis neu erteilt, nachdem ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine längere Drogenabstinenz vorliegt, so stellt der frühere Drogenkonsum ein abgeschlossenes Ereignis dar, das keinen für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "gelegentlich" relevanten Zusammenhang mit einem späteren - einmaligen - Cannabiskonsum nach der Neuerteilung aufweist.

  • OVG Magdeburg v. 16.10.2009:
    Ist nach den auch durch Polizeibeamte protokollierten eigenen Äußerungen des Betroffenen von nicht nur einmaligem, sondern gelegentlichem Cannabiskonsum auszugehen und ist durch Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss (aktives THC 2,3 mg/nl) von fehlendem Trennvermögen auszugehen, ist die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung rechtmäßig.

  • OVG Magdeburg v. 14.06.2013:
    Behauptet der Inhaber einer Fahrerlaubnis, dem diese wegen Drogenkonsums nach § 11 Abs. 7 FeV entzogen werden soll, der Fahrerlaubnisbehörde gegenüber hinreichend substantiiert seine langfristig bestehende Drogenabstinenz, ist es dieser spätestens nach Ablauf eines Jahres ab dem behaupteten Beginn der Abstinenz nicht mehr möglich, die Annahme fortbestehender Fahruntauglichkeit ohne weitere Ermittlungen allein auf die Drogenfahrt zu stützen (verfahrensrechtliche Einjahresfrist).

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Verwaltungsgerichte:

  • VG Dessau:

    • VG Dessau v. 02.10.2006:
      Der Besitz kleiner Mengen Haschisch und Marihuana (15,2 und 6 g) berechtigt auch dann nicht zur Anordnung einer MPU, wenn der Betroffene gelegentlichen Cannabiskonsum einräumt.

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