Zum Absehen vom Regelfahrverbot bei Abstandsverstößen
 

Das Verkehrslexikon
 

Home  |   Einführung in das Verkehrsrecht  |   Datenschutz  |   Impressum  |    

 





 


Absehen vom Fahrverbot - Abstandsverstöße - Beharrliche Pflichtverletzung - Grobe Pflichtverletzung - Fahrerlaubnis-Themen - Fahrverbots-Themen - Geschwindigkeitsverstöße - Grobe Pflichtverletzung - OWi-Themen - Regelfahrverbot - Rotlichtverstöße


Zum Absehen vom Regelfahrverbot bei Abstandsverstößen








Gliederung:


Allgemeines: - nach oben -
  • OLG Bamberg v. 28.12.2011:
    Von einem wegen Unterschreitung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKatV verwirkten Regelfahrverbot im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StVG darf nicht allein mit der Begründung abgesehen werden, dass der die Fahrverbotsanordnung indizierende untere Tabellengrenzwert (sog. "Fahrverbotsschwelle") nur knapp unterschritten wurde (u.a. Anschluss an OLG Köln VRS 105, 296ff. und OLG Hamm, Beschluss vom 12. Juni 2009, 3 Ss OWi 68/09).