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Fahrverbot wegen grober Pflichtverletzung

Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge zu führen.

Daraus ergibt sich die Möglichkeit, auch schon bei einer Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot zu verhängen, wenn es sich um eine grobe Pflichtverletzung handelt.

Grobe Pflichtverletzungen sind solche, die (objektiv) immer wieder Ursache schwerer Unfälle sind und (subjektiv) auf besonders grobem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruhen. Auch bei objektiv grobem Verstoß setzt die Anordnung ein besonders verantwortungsloses Verhalten voraus.

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Gliederung:

• Allgemeines
• Weiteres zum Thema Fahrverbot

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Allgemeines: - nach oben -

• Das Fahrverbot wegen grober Pflichtverletzung
  
  
• Das Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung
  
  
• OLG Bamberg v. 11.04.2006:
  Die von den Gerichten zu beachtende Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4 Abs. 1 BKatV gilt auch für die Dauer des aufgrund einer groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers verwirkten Fahrverbots.
  
  
• OLG Düsseldorf v. 04.01.1993:
  Eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 35 km/h stellt keine grobe Pflichtverletzung dar.
  
  
• OLG Koblenz v. 20.09.2004:
  Ausführlich zu grober Pflichtverletzung, Gleichgültigkeit und Augenblicksversagen
  
  
• OLG Stuttgart v. 04.06.2007:
  Wer bei unklarer Verkehrslage überholt und dabei die Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295 StVO) überfährt, verwirklicht nicht die Tatbestände der Nr. 19.1 und 19.1.1 des Bußgeldkataloges. Ein Fahrverbot wegen grober Pflichtverletzung kommt daher in einem solchen Fall nicht in Betracht.
  
  
• AG Lüdinghausen v. 23.01.2009:
  Ein Absehen von einem Regelfahrverbot nach einem grob pflichtwidrigen Geschwindigkeitsverstoß ist selbst bei Vorliegen etwaiger Härten dann nicht möglich, wenn zugleich ein Fall der Beharrlichkeit vorlag.
  
  

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