Fahrverbot bei Rotlichtverstößen - Rotlichtverstoß - Einzelfälle - Fahrlässigkeit - Mitzieh-Effekt - Frühstarter - Sonnenblendung
 

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Fahrverbot bei Rotlichtverstößen - Einzelfälle








Gliederung:





Allgemeines:

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Frühstarter:

  • OLG Düsseldorf v. 11.04.1995:
    Ein qualifizierter Rotlichtverstoß im Sinne der Nr. 34, 2 des Bußgeldkatalogs liegt nicht vor, wenn der Betroffene mit dem Fahrzeug vor einem durch eine Wechsellichtzeichenanlage gesicherten Fußgängerüberweg bei Rotlicht anhält und, nachdem die Fußgänger den Überweg überquert haben, weiterfährt, weil weitere Fußgänger nicht in Sicht sind, und er dabei aus Unachtsamkeit das fortbestehende Rotlicht der Ampel mißachtet

  • OLG Oldenburg v. 02.04.1993:
    Hält ein Fzg-Führer zunächst bei Rot an und startet dann bei noch immer aufleuchtendem Rot (Frühstarter), dann liegt kein Regelverstoß für die Verhängung eines Fahrverbots vor

  • OLG Hamm v. 14.11.1996:
    Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt auch dann vor, wenn der Betroffene nach längerem Halt bei Rot dennoch gegen Schluss der Rotphase anfährt

  • OLG Bamberg v. 24.07.2008:
    Von der Anwendung der Bußgeldkatalog-Verordnung kann nur in solchen Einzelfällen abgesehen werden, in denen der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen so erhebliche Abweichungen vom Normalfall aufweist, daß die Annahme eines Ausnahmefalles gerechtfertigt ist, wie dies etwa in Fällen mit denkbar geringer Bedeutung und minimalem Handlungsunwert oder bei möglichen Ausnahmeumständen persönlicher Art der Fall sein kann (BayObLGSt 1994, 56; 100/101; 1996, 3/4 f.). Allein der Umstand, dass der Betroffene - wie hier - als so genannter Frühstarter aufgrund einer momentanen Fehlentscheidung seine Fahrt ungeachtet der für seine Fahrtrichtung Rotlicht anzeigenden Lichtzeichenanlage fortsetzte, kann einen derartigen Ausnahmefall jedoch nicht begründen.

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Mitzieh-Effekt:

  • OLG Hamm v.´05.05.1994:
    Kein Fahrverbot für einen infolge einer Auseinandersetzung erregten Lkw-Fahrer und sog. "Mitzieh-Effekt"

  • OLG Düsseldorf v. 11.09.1995:
    Die Verhängung eines Fahrverbots kommt nicht in Betracht, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht eingetreten und der qualifizierte Rotlichtverstoß nicht auf grobe Nachlässigkeit, Rücksichtslosigkeit oder Verantwortungslosigkeit zurückzuführen ist.

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Blendung:

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Rechtsabbieger und Rechtsabbiegerpfeile:

  • BayObLG v. 27.04.1994:
    Kein Fahrverbot, wenn ein Rechtsabbieger bei einsetzendem Grün für den Geradeausverkehr, aber bei noch roter Rechtsabbiegerampel losfährt

  • OLG Hamm v. 16.10.1995:
    Kein Fahrverbot bei einem Rotlichtverstoß, wenn ein Geradeausfahrer zunächst hält, dann aber bei aufleuchtendem Rechtsabbiegepfeil losfährt.

  • OLG Düsseldorf v. 30.11.1995:
    Kein Fahrverbot bei einem Rotlichtverstoß, wenn ein Rechtsabbieger zunächst bei Rot anhält, dann aber noch vor Grün losfährt.

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Baustellenampel:

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Sonderlichtzeichen/Sonderfahrstreifen:

  • OLG Köln v. 03.11.2000:
    Entsprechende Anwendung des Regelbußgeldrahmens und Fahrverbots für qualifizierte Rotlichtverstöße auf die Mißachtung eines Sonderlichtzeichens gem. § 37 Abs. 2 Nr. 4 StVO.

  • OLG Frankfurt am Main v. 07.11.2001:
    Für Fahrzeugführer, die einen Sonderstreifen unberechtigt benutzen, gelten die Lichtzeichen für den allgemeinen Fahrverkehr auf den übrigen Fahrstreifen. Bei der Missachtung des dortigen Rotlichtes ist trotz der Dauer der Rotlichtphase von mehr als einer Sekunde eine Gefährdung des Querverkehrs ausgeschlossen, wenn das Lichtzeichen für den unberechtigt benutzten Sonderstreifen die Fahrt frei gibt. Dies rechtfertigt eine Unterschreitung der Regelgeldbuße und das Absehen vom Regelfahrverbot.

  • KG Berlin v. 21.05.2010:
    Für den Führer eines Kraftfahrzeuges, der unbefugt einen Sonderfahrstreifen mit eigenen Lichtzeichen benutzt, gelten nicht diese, sondern die Lichtzeichen, die für den allgemeinen Verkehr auf den übrigen Fahrstreifen vorgesehen sind. Die Lichtzeichen eines Sonderfahrstreifens sind bestimmten Fahrzeugen, beispielsweise Linienbussen oder Taxen, zugeordnet, sofern sie den Sonderfahrstreifen benutzen (§ 37 Abs. 2 Nr. 4 StVO). Wird daher die Weiterfahrt für Fahrzeuge freigegeben, für die der Sonderfahrstreifen eingerichtet ist, während diejenige für den allgemeinen Verkehr auf den übrigen Fahrstreifen durch Rotlicht gesperrt ist, handelt der Regelung des § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO zuwider, wer seine Fahrt auf dem Sonderfahrstreifen fortsetzt, obwohl sein Fahrzeug nicht zu denjenigen gehört, für die dieser eingerichtet ist.

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"Nötigung" zur Eile:

  • OLG Hamburg v. 20.12.1994:
    Kein Fahrverbot, wenn ein Taxifahrer von einem Gast zur Eile "genötigt" wird (Rotlichtverstoß mit Unfall).

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Überraschende Fußgängerampel nach Abbiegen:

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Fehlender Querverkehr:

  • KG Berlin v. 18.03.2009:
    Ein Fahrverbot ist bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß dann nicht indiziert, wenn die Fahrbahnen des Querverkehrs sowie auch der querende Fußgängerverkehr gesperrt sind.
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