Verfahrensfragen bezüglich der Verhängung von Fahrverboten - Hinnahme der tatrichterlichen Entscheidungen bis zur Grenze des Unerträglichen
 

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Verfahrensfragen bezüglich der Verhängung von Fahrverboten








Gliederung:





Allgemeines:

  • BVerfG v. 26.10.1993:
    Aussetzung der Fahrverbotsverhängung, weil keine Angaben zu den persönlichen und beruflichen Verhältnissen gemacht wurden

  • OLG Rostock v. 20.04.2004:
    Kein Fahrverbot ohne vorherigen rechtlichen Hinweis

  • OLG Hamm v. 26.10.1995:
    Das Rechtsbeschwerdegericht ist bei der Überprüfung eines verhängten Fahrverbots bis zur Grenze des Vertretbaren an die Beurteilung des Tatrichters gebunden.

  • OLG Hamm v. 03.03.2005:
    Zum Umfang des Begründungszwangs für den Tatrichter, wenn er von einem Fahrverbot nicht absehen will

  • OLG Hamm v. 03.03.2005:
    Zum Umfang der erforderlichen Ausführungen des Tatrichters, wenn er den Betroffenen auf eine Verbüßung des Fahrverbots im Urlaub verweisen will

  • OLG Jena v. 26.02.2010:
    Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren nur dann auf diese Nebenfolge erkennen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat. Die Hinweispflicht soll den Betroffenen vor Überraschungen schützen, auf die er seine Verteidigung nicht hat einstellen können.

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