Absehen vom Fahrverbot nach langer Zeit
 

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Absehen vom Fahrverbot nach langer Zeit seit der Tat


Ein lange zwischen dem Vorfall und der gerichtlichen Aburteilung verflossener Zeitraum - Richtschnur sind bei der Prüfung der Notwendigkeit eines Fahrverbots ca. 2 Jahre - kann durchaus ein Grund sein, von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen oder bei vorgesehener mehrmonatiger Dauer lediglich ein kürzeres zu verhängen.

Allerdings muss dabei auch stets berücksichtigt werden, ob der Betroffene durch sein Verfahrensverhalten nicht die lange Verfahrensdauer selbst erst herbeigeführt hat.







Gliederung:





Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Fahrverbot

  • Absehen vom Fahrverbot

  • Abstandsverstöße
  • Arbeitsplatzverlust
  • Augenblicksversagen
  • Behinderung
  • Berufsgruppen
  • Existenzgefährdung
  • Geschwindigkeitsverstoß
  • Krankheit
  • Notstandsähnliche Situationen
  • Persönlichkeitsstruktur
  • Sonnenblendung
  • Rotlichtverstoß
  • Tatumstände / Nachtatverhalten
  • Verbotsirrtum
  • Zeitablauf zwischen Tat und Urteil

  • Rechtsprechung: Kein Regelfahrverbot mehr, wenn die Tat schon lange zurückliegt

  • OLG Jena v. 02.06.2003:
    Kann das angeordnete Fahrverbot nach rund dreijähriger Verfahrensdauer seine Besinnungs- und Denkzettelfunktion nicht mehr erfüllen und trifft den Betroffenen an der eingetretenen Verfahrensverzögerung keine Schuld, so ist es aufzuheben.

  • OLG Rostock v. 20.04.2004:
    Kein Fahrverbot mehr nach sehr langem Zeitablauf

  • OLG Hamm v. 03.06.2004:
    Zwischen der Höhe der Hauptstrafe und der Nebenstrafe des Fahrverbots besteht eine Wechselwirkung. Ein Fahrverbot kann 22 Monate nach der Tat seine "Denkzettelfunktion" nicht mehr erfüllen. Die Anordnung eines Fahrverbotes als Warnungs- und Besinnungsstrafe kommt dann nicht mehr in Betracht.

  • OLG Köln v. 08.06.2004:
    Eine Verfahrensdauer von mehr als 2 Jahren rechtfertigt jedenfalls dann ein Absehen vom Fahrverbot, wenn zwischenzeitlich kein weiteres Fehlverhalten im Straßenverkehr festgestellt wird und die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereiches des Betroffenen liegen.

  • OLG Karlsruhe v. 18.01.2005:
    Kein Fahrverbot mehr nach zwei Jahren nach der Tat

  • OLG Hamm v. 25.08.2005:
    Das Ausschöpfen von Rechtsmitteln und Rechten durch einen Betroffenen kann grundsätzlich nicht als unlauter angesehen werden. Die dadurch entstehende Verfahrensverzögerung muss bei der Beurteilung der Frage, ob langer Zeitablauf der Erforderlichkeit des Fahrverbotes entgegensteht oder lediglich die Fahrverbotsdauer zu verkürzen ist, berücksichtigt werden.

  • OLG Bamberg v. 14.02.2006:
    Wann bei langer Verfahrensdauer der Zeitablauf entweder allein oder zusammen mit anderen Umständen ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen kann, ist eine Frage des Einzelfalls, die einen gewissen Beurteilungsspielraum eröffnet. In der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung ist jedenfalls die Tendenz erkennbar, den Sinn eines Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahndende Tat mehr als 2 Jahre zurückliegt.

  • OLG Karlsruhe v. 22.06.2007:
    Von der Anordnung eines Fahrverbots kann abgesehen werden, wenn zwischen der Tat und ihrer gerichtlichen Ahndung 23 Monate liegen, der Betroffene verkehrsrechtlich nicht mehr auffällig wurde und die lange Verfahrensdauer auch auf Gründen beruht, die außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen.

  • KG Berlin v. 05.09.2007:
    Das Fahrverbot verliert als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme seinen Sinn, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt (hier mehr als zwei Jahre), der Betroffene die lange Verfahrensdauer nicht verursacht und er sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat.

  • OLG Hamm v. 01.09.2009:
    Von dem Regelfahrverbot ist trotz Überschreitung der „2-Jahres-Grenze“ keinesfalls automatisch abzusehen, da dieser Zeitrahmen nur ein Anhaltspunkt dafür ist, dass der Tatrichter die Frage, ob das Fahrverbot noch seinen Zweck erfüllen kann, besonders eingehend zu prüfen hat. Insbesondere sind die Ursachen der langen Verfahrensdauer mit zu berücksichtigen, wobei es entscheidend darauf ankommt, ob die Verfahrensverzögerung im Einflussbereich des Betroffenen lag oder die Folge gerichtlicher oder behördlicher Abläufe sind.

  • OLG Oldenburg v. 03.08.2011:
    Ein Absehen vom Fahrverbot nach § 25 StVG kommt in Betracht, wenn zwischen Verkehrsverstoß und letzter tatrichterlicher Entscheidung mehr als 2 Jahre liegen. Grundsätzlich nicht maßgebend ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts oder des - in den Fällen des § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG hiervon zeitlich abweichenden - Wirksamwerdens des Fahrverbotes.

  • OLG Hamm v. 24.01.2012:
    Es kann grundsätzlich gerechtfertigt sein, von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen, wenn die Tat lange zurückliegt und der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat. Denn das Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG hat nach der gesetzgeberischen Intention in erster Linie eine Erziehungsfunktion. Es ist als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt. Das Fahrverbot kann seinen Sinn verloren haben, wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und dem Wirksamwerden seiner Anordnung ein erheblicher Zeitraum liegt und in der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten im Straßenverkehr festgestellt worden ist. Der Sinn und Zweck des Fahrverbotes kann jedenfalls dann zweifelhaft sein, wenn der zu ahndende Verkehrsverstoß deutlich mehr als zwei Jahre zurückliegt, wobei grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen der Tat und der letzten tatrichterlichen Entscheidung abzustellen ist. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (zfs 2004, 133) und des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm (DAR 2004, 535), in denen kürzere Zeiträume als zwei Jahre genannt werden, betreffen das strafrechtliche Fahrverbot nach § 44 StGB. Die dortigen Ausführungen können auf das bußgeldrechtliche Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG nicht übertragen werden.

  • OLG Hamm v. 24.07.2012:
    Die Warnungs- und Besinnungsfunktion kann das Fahrverbot - auch im Hinblick auf seinen Strafcharakter - nur dann erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt. Eine Fahrverbotsverhängung, die sich nach allgemeinen Strafzumessungserwägungen richtet, kommt nach einhelliger Ansicht jedenfalls für sehr lange zurückliegende Taten nicht mehr in Betracht (hier zwei Jahre und drei Monate).

  • OLG Hamm v. 23.07.2013:
    Ein Fahrverbot kann seiner Funktion als sog. Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer nur dann gerecht werden, wenn es sich in einem angemessenen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt. Bei einem zeitlichen Abstand von zwei Jahren ist dies nicht mehr der Fall.

  • OLG Saarbrücken v. 31.03.2014:
    Für die Frage des Absehens von der Verhängung eines Fahrverbots infolge Zeitablaufs ist grundsätzlich der Zeitraum zwischen Tatbegehung und letzter tatrichterlicher Entscheidung maßgeblich.

  • OLG Schleswig v. 30.09.2014:
    Der Zeitablauf allein von weniger als zwei Jahren rechtfertigt noch nicht das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots, wenn keine Anzeichen dafür erkennbar sind, dass der Betroffene durch die relativ lange Verfahrensdauer so beeindruckt worden ist, dass der Besinnungs- und Erziehungseffekt auch auf andere Weise als durch ein Fahrverbot erreicht werden könnte.

  • KG Berlin v. 02.10.2015:
    Der bloße Zeitablauf allein - jedenfalls bei einer Zeitspanne von 13 Monaten - führt nicht zum Entfallen des Fahrverbotes. Grundsätzlich kann ein Entfallen des Fahrverbots nach einer Zeitspanne von zwei Jahren in Betracht kommen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine starre Grenze; maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls. Insbesondere bedarf es näherer Feststellungen einerseits zu den Gründen einer solch langen Verfahrensdauer und andererseits dazu, wer diesen Zeitablauf zu vertreten hat.

  • OLG Zweibrücken v. 22.10.2015:
    Ein Zeitablauf von einem Jahr und sieben Monaten zwischen einer Verkehrsordnungswidrigkeit und deren Ahndung führt nicht zu einem Absehen vom Ausspruch eines Fahrverbots.

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Maßgeblicher Zeitraum:

  • KG Berlin v. 25.03.2015:
    Der Zeitraum zwischen dem angefochtenen Urteil und der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bleibt bei der Prüfung, ob wegen Zeitablaufs von dem Verhängen eines Regelfahrverbotes abzusehen ist, grundsätzlich unberücksichtigt (im Anschluss an den Beschluss des Senates vom 2. September 2009, 3 ARs 11/09). Maßgeblich ist die verstrichene Zeit zwischen Tatbegehung und dem erstinstanzlichen Urteil.

  • KG Berlin v. 02.10.2015:
    Für die Berechnung des Zeitablaufes kommt es nicht auf die Zeit zwischen dem Begehen der Ordnungswidrigkeit und der Entscheidung des Rechtsmittelgerichtes, sondern auf die Zeit zwischen dem Begehen der Ordnungswidrigkeit und dem Tatgericht an.

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Vom Betroffenen zu vertretende Verfahrensdauer:

  • OLG Hamm v. 17.02.2009:
    Ist der lange Verfahrenszeitraum nur insoweit von dem Betroffenen verursacht, dass er sich nicht zur Sache eingelassen oder seine Fahrereigenschaft lediglich bestritten hat, so wäre dies kein Umstand, der das Gericht daran hindern würde, das Fahrverbot ggf. entfallen zu lassen. Hierbei würde es sich lediglich um zulässiges Verteidigungsverhalten handeln, woraus dem Betroffenen keine Nachteile erwachsen dürfen. Beruht der lange Zeitraum aber z.B. darauf, dass zusätzliche Ermittlungen erforderlich wurden, weil der Betroffene irgendwann im Verlaufe des Verfahrens (wahrheitswidrig) den Tatverdacht auf eine andere Person gelenkt hat, so würde dies ein dem Betroffenen zuzurechnender Verzögerungsumstand sein, der dann auch ein Fahrverbot noch nach Ablauf von zwei Jahren seit der Tat rechtfertigen könnte.

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Vollstreckungslösung:

  • OLG Saarbrücken v. 06.05.2014:
    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren können dazu führen, dass in entsprechender Anwendung der für das Strafverfahren entwickelten Vollstreckungslösung die verhängte Geldbuße und/oder das angeordnete Fahrverbot (teilweise) als vollstreckt gelten.

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