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Fahrschule / Fahrlehrer / Fahrschüler


Aus der Regelung in § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG der Fahrlehrer und nicht der Fahrschüler als Führer des Fahrzeugs gilt, ergeben sich reichhaltige verkehrsrechtliche Probleme.

Diese sind haftungsrechtlicher Art:
  • wer haftet bei Schäden, die der Fahrschüler im Unterricht erleidet?

  • wer haftet, wenn der Fahrschule durch Unfall ein Fahrzeugschaden entsteht?

  • wie ist es zu beurteilen, wenn der Fahrschulwagen ein anderes Fahrzeug der Fahrschule beschädigt?
Es taucht aber beispielsweise auch das straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Problem einer Alkoholfahrt auf, wenn der Fahrlehrer betrunken ausbildet.







Gliederung:





Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Fahrerlaubnis und Führerschein

  • BGH v. 14.10.2008:
    Macht ein Unternehmen nach einem Verkehrsunfall keinen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz übergegangenen Anspruch seines verletzten Fahrers auf Ersatz von dessen Verdienstausfallschaden geltend, sondern einen eigenen Schadensersatzanspruch wegen der ihm für den Einsatz eines Ersatzfahrers entstandenen Kosten, scheidet eine eigene Rechtsgutverletzung, die Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs im Sinne des § 823 BGB sein könnte, grundsätzlich aus. Ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb kommt wegen Fehlens eines betriebsbezogenen Eingriffs insoweit regelmäßig nicht in Betracht.

  • OLG Bamberg v. 24.03.2009:
    Unabhängig vom Begriff des Fahrzeugführers im Sinne von § 2 Abs. 15 Satz 1 StVG treffen auch die von der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung bereits entwickelten Kriterien einer Fahrzeugführerschaft eines nicht selbst hinter dem Steuer sitzenden Fahrtbeteiligten auf einen eine Ausbildungsfahrt beaufsichtigenden Fahrlehrer zu. Ebenfalls obergerichtlich geklärt ist, dass der Fahrlehrer bei Fahrten zur Vorbereitung oder Ablegung der Prüfung verantwortlicher Führer gegenüber den Verkehrsteilnehmern ist, der für die Verkehrsbeobachtung und Führung verantwortlich ist, den Fahrschüler ständig beobachten und notfalls sofort eingreifen können muss. Dabei hat er den Schüler ständig im Auge und sich zum sofortigen Eingreifen bereit zu halten. Damit unterliegt er den gleichen straßenverkehrsrechtlichen Ge- und Verboten wie der das Fahrzeug steuernde Fahrschüler, dessen eventuelle eigene Verantwortlichkeit für selbst begangene Verkehrsverstöße die Verantwortlichkeit des Fahrlehrers jedenfalls nicht ausschließt.

  • OLG Karlsruhe v. 20.02.2014:
    Die Sache wird dem Bundesgerichtshof nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG zur folgender Rechtsfrage vorgelegt:
    Ist ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler sitzt, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO?

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Fahrlehrer als Fahrzeugführer:

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Fahrlehrer im Straf- und Ordnunswidrigkeitenrecht:

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Haftung gegenüber Dritten:

  • Der Fahrschullehrer (und nicht der Fahrschüler) ist Fahrzeugführer im Sinne des StVG; jedoch trifft den Fahrschüler entsprechend seinem Ausbildungsstand die allgemeine Verschuldenshaftung.

  • Auch bei Krad-Unterricht mit separatem Fahrzeug ist nicht der Fahrschüler Fahrzeugführer, sondern der Fahrschullehrer.

  • OLG Hamm v. 18.02.1999:
    Verursacht ein Fahrschüler bei der Prüfungsfahrt mit einem Sattelzug einen Schaden dadurch, daß das Heck des Aufliegers beim Rechtsabbiegen nach links in den angrenzenden Linksabbieger-Fahrstreifen ausschert und dabei gegen des Heck eines dort eingeordneten Linksabbiegers stößt, so haften der Fahrlehrer, der Fahrzeughalter und der Haftpflichtversicherer, wenn der Fahrlehrer seiner Pflicht zur sorgfältigen Überwachung des Prüflings nicht genügt hat.

  • OLG Koblenz v. 01.12.2003:
    Ein Fahrschüler haftet zwar nicht nach dem StVG, ist jedoch nach allgemeiner Verschuldenshaftung entsprechend seinem jeweiligen Ausbildungsstand verantwortlich.

  • AG Erkelenz v. 14.07.2009:
    Zwar schafft ein auffälliges Langsamfahren und Einordnen zur Fahrbahnmitte ohne Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers allein noch keine unklare Verkehrslage. Eine unklare Verkehrslage liegt vor, wenn der Überholende nach den gegebenen Umständen mit einem ungefährlichen Überholvorgang nicht rechnen darf, wenn also die Verkehrslage unübersichtlich, ihre Entwicklung nach objektiven Umständen nicht zu beurteilen ist. Dies ist der Fall, wenn ein Fahrschulwagen längere Zeit mitten auf der Fahrbahn hinter einem Lkw steht und sich sodann in Bewegung setzt. Von einem Überholen des Fahrschulwagens muss dann Abstand genommen werden (Haftungsverteilung 2/3 zu Lasten des Überholers).

  • AG Krefeld v. 28.01.2010:
    Ereignet sich eine Unfall während einer Fahrschulübrungsfahrt gilt der Fahrlehrer nach § 2 Abs. 15 S. 2 StVO als eigentlicher Führer des Wagens im Sinne von § 18 StVG, so dass ihn persönlich die Verantwortung für die Erfüllung der Verhaltensnormen der StVO trifft. § 6 S. 2 StVO schreibt demjenigen, der an einem Hindernis vorbeifahren will und zu diesem Zwecke ausschert, vor, dass er auf den nachfolgenden Verkehr zu achten und das Ausscheren anzukündigen hat. Kommt es in unmittelbarem räumlich-zeitlichen Zusammenhang zu einem Ausscheren wie dem hier vorliegenden zu einer Kollision mit einem Teilnehmer des rückwärtigen Verkehrs, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Ausscherende sich nicht hinreichend vergewissert hat, ob ein gefahrloses Herüberziehen des Fahrzeugs möglich ist.

  • AG Herne v. 24.11.2011:
    Geht die Tätigkeit des Fahrlehrers nicht über die bloße Überwachung des Fahrschülers hinaus, darf der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt das Mobiltelefon benutzen. Nach § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG gilt bei Ausbildungsfahrten der Fahrlehrer als Führer des Kraftfahrzeugs. Aus dieser Vorschrift ist jedoch nicht zu folgern, dass der Fahrlehrer in diesen Fällen als Führer eines Kraftfahrzeuges im Sinne der Bußgeldvorschriften aufzufassen ist. Die Bedeutung der zitierten Vorschrift ist alleine, dass der Fahrschüler im Sinne der §§ 18 und 21 StVG nicht als Fahrzeugführer angesehen werden kann. Über diese Bedeutung für den Fahrschüler im Rahmen der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verantwortlichkeit hinaus hat § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG keine Bedeutung.

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Haftung der Fahrschule für Schäden des Fahrschülers:

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Haftung des Fahrschülers für Schäden des Fahrlehrers:

  • OLG Stuttgart v. 17.12.1998:
    Der Fahrlehrer kann gegen den Haftpflichtversicherer des Fahrschulwagens unmittelbar Schadensersatzansprüche wegen der Unfallverletzungen geltend machen, die er bei dem von einem Fahrschüler verursachten Verkehrsunfall erlitten hat.

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Haftung bei Unfällen zwischen Fahrzeugen derselben Fahrschule:

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Ferienfahrschule und Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde:

  • VG Hamburg v. 12.10.1999:
    Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz und ist nicht gemeinschaftsrechtswidrig, dass in § 17 Abs. 3 Satz 1 FeV aus sicherheitsrechtlichen Erwägungen bestimmt wird, dass der Bewerber die praktische Prüfung am Ort seine Hauptwohnung oder am Ort seiner schulischen oder beruflichen Ausbildung, seines Studiums oder seiner Arbeitsstelle abzulegen hat.

  • OVG Hamburg v. 04.02.2003:
    Die von einer örtlich unzuständigen Behörde aufgrund einer praktischen Prüfung, die der Bewerber entgegen § 17 Abs. 3 FeV nicht am Ort seiner Hauptwohnung oder am Ort seiner schulischen oder beruflichen Ausbildung, seines Studiums oder seiner Arbeitsstelle, sondern am Sitz einer Ferienfahrschule abgelegt hat, erteilte Fahrerlaubnis ist rechtswidrig.

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Vermittlung von ausländischen Fahrerlaubnissen:

  • OVG Bautzen v. 12.11.2010:
    Die Fahrschulerlaubnis wird erteilt, wenn keine Tatsachen vorliegen, die den Bewerber für die Führung einer Fahrschule als unzuverlässig erscheinen lassen. Unzuverlässig im Sinne dieser Vorschrift ist der Erlaubnisinhaber gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 FahrlG insbesondere dann, wenn er wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz oder den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen obliegen. Fahrschulinhabern kommt eine Lehr- und Vorbildfunktion für die Wahrung der durch Zulassungsvorschriften geschützten Verkehrssicherheit zu. Für einen Fahrschulinhaber ist eine in Zusammenhang mit seinem Beruf stehende Vermittlungstätigkeit nicht zu vereinbaren, die darauf abzielt, erwiesenermaßen zum Führen von Fahrzeugen ungeeigneten Personen auf offensichtlich illegale Weise und unter Umgehung der nach inländischen Vorschriften zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis erforderlichen medizinisch-psychologischen Untersuchung zu einer ausländischen Fahrerlaubnis zu verhelfen. Die Fahrschulerlaubnis ist in einem solchen Fall zu widerrufen.

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Handybenutzung:

  • Funktelefon - Handy-Benutzung - Gebrauch des Mobiltelefons

  • AG Herne v. 24.11.2011:
    Geht die Tätigkeit des Fahrlehrers nicht über die bloße Überwachung des Fahrschülers hinaus, darf der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt das Mobiltelefon benutzen. Nach § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG gilt bei Ausbildungsfahrten der Fahrlehrer als Führer des Kraftfahrzeugs. Aus dieser Vorschrift ist jedoch nicht zu folgern, dass der Fahrlehrer in diesen Fällen als Führer eines Kraftfahrzeuges im Sinne der Bußgeldvorschriften aufzufassen ist. Die Bedeutung der zitierten Vorschrift ist alleine, dass der Fahrschüler im Sinne der §§ 18 und 21 StVG nicht als Fahrzeugführer angesehen werden kann. Über diese Bedeutung für den Fahrschüler im Rahmen der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verantwortlichkeit hinaus hat § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG keine Bedeutung.

  • OLG Düsseldorf v. 04.07.2013:
    Ein Fahrschullehrer, der bei einer Ausbildungsfahrt auf dem Beifahrersitz sitzt, während der PKW von einem fortgeschrittenen Fahrschüler geführt wird, ist nicht als Fahrzeugführer i. S. d. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO anzusehen, solange er nicht manuell in die Steuerung des Wagens eingreift. Die Benutzung des Mobiltelefons durch den Fahrlehrer in einer solchen Situation ist nicht bußgeldbewehrt.

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Ausbildungsbescheinigung gem. § 6 Abs. 2 FahrschAusbO:

  • BayObLG v. 14.03.2000:
    Die schriftliche Bestätigung über durchlaufene Ausbildungsteile gem FahrschAusbO § 6 Abs 2 S 2 ist dem Fahrschüler auszuhändigen. Die Übergabe der Bestätigung an eine dritte Person ist nur dann ausreichend, wenn sie mit Wissen und Wollen des Fahrschülers erfolgt. Ein zivilrechtliches Zurückbehaltungsrecht besteht nicht.

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Kein Zurückbehaltungsrecht am Führerschein:

  • AG Essen-Steele v. 13.12.1983:
    Zur Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zurückbehaltungsrechts der Fahrschule an dem Führerschein des Fahrschülers. Ein Pfandrecht der Fahrschule am Führerschein des Fahrschülers kann nicht begründet werden.

  • LG Limburg v. 04.04.1990:
    Nach bestandener Fahrprüfung und Aushändigung durch den Fahrprüfer wird der Fahrschüler Eigentümer des Führerscheindokuments. Selbst wenn der Fahrschüler das vereinbarte Unterrichtsentgelt noch nicht bezahlt hat, steht dem Fahrschulinhaber weder ein Pfandrecht noch ein Zurückbehaltungsrecht am Führerschein zu.

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Fahrschullehrerprüfung:

  • Sonntagsfahrverbot - Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen

  • OVG Münster v. 03.06.1996:
    Eine der Hauptschulbildung mit nachfolgender abgeschlossener Berufsausbildung gleichwertige Vorbildung im Sinn des § 2 Nr 2a 2. Alternative FahrlG kann auch allein in einem höherwertigen Schulabschluss bestehen, ohne dass zusätzlich eine abgeschlossene Berufsausbildung hinzukommen muss. Das setzt aber voraus, dass die Abschlussprüfung nach dem 11. Schuljahr oder später abgelegt worden ist.

  • VG Minden v. 27.05.2010:
    Eine der abgeschlossenen Berufsausbildung gleichwertige Vorbildung im Sinne des § 2 Abs 1 Nr 3 2. Alt. FahrlG liegt nur vor, wenn berufsbezogener Ausbildungsgang absolviert wurde, der einer abgeschlossenen Lehre in einem anerkannten Ausbildungsberuf gleichwertig ist. Eine berufliche Tätigkeit nach unverschuldetem Abbruch der Lehre ist dafür nicht ausreichend.

  • VG Stuttgart v. 07.06.2010:
    Der im zweiten Versuch erfolgreiche Absolvent einer Fahrlehrerprüfung hat die Kosten des Widerspruchsverfahrens hinsichtlich eines davor liegenden gescheiterten Prüfungsversuchs zu tragen, wenn seine Rügen hinsichtlich der früheren Prüfung keinen Erfolg gehabt hätten. Der Bereich "Verkehrsverhalten" schließt das Verkehrsrecht ein (§ 16 Abs. 1 Satz 2 der Prüfungsordnung für Fahrlehrer). Das dabei thematisierte Sonntagsfahrverbot (vgl. § 30 StVO) gehört zur Straßenverkehrsordnung. Diese wiederum gehört zum "Verkehrsrecht".

  • VG München v. 20.01.2015:
    Gemäß § 4 Abs. 1, 3 Gesetz über das Fahrlehrerwesen – FahrlG – i.V.m. § 13 FahrlPrüfO 2012 hat der Bewerber um die Fahrlehrererlaubnis seine fachliche Eignung in den Prüfungen und Lehrproben nachzuweisen. Dazu hat er nachzuweisen, dass er gründliche Kenntnisse der Verkehrspädagogik einschließlich der Didaktik, der Verkehrsverhaltenslehre einschließlich der Gefahrenlehre, der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften, der umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise, der Fahrphysik und ausreichende Kenntnisse der Kraftfahrzeugtechnik sowie die Fähigkeit und Fertigkeit hat, sachlich richtig, auf die Ziele der Fahrschülerausbildung bezogen und methodisch überlegt unterrichten zu können.

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Fahrlehrererlaubnis:

  • OVG Münster v. 03.06.1996:
    Für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung einer Verfügung, durch die unter Bezugnahme auf die Ermächtigungsgrundlage des § 8 Abs 1 S 1 FahrlG die Fahrlehrerlaubnis zurückgenommen wird, ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend. § 2 Nr 2a FahrlG ist mit Art 12 Abs 1 S 1 GG vereinbar. Die Vorschrift stellt eine subjektive Berufswahlregelung dar, die aus Gründen der Verkehrssicherheit gerechtfertigt ist. § 9 Abs 1 S 2 FahrlG erfasst nicht den Fall der Rücknahme einer wegen Fehlens des Vorbildungserfordernisses in § 2 Nr 2a FahrlG zu Unrecht erteilten Fahrlehrerlaubnis (teleologische Reduktion).

  • VG Saarlouis v. 30.06.2010:
    Eine Verlängerung der befristeten Fahrlehrererlaubnis zur Durchführung der Lehrproben kommt nur in Betracht, wenn entweder die von § 2 Abs. 5 Satz 1 FahrlG geforderte viereinhalbmonatige Ausbildung in einer Ausbildungsfahrschule entweder bereits abgeschlossen ist oder aber im Rahmen eines bestehenden Ausbildungsverhältnisses noch abgeschlossen werden kann.

  • OVG Lüneburg v. 14.09.2016:
    Nach § 33 Abs. 3 Fahrlehrergesetz kann die Erlaubnisbehörde die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses oder eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung verlangen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die geistige oder körperliche Eignung des Fahrlehrers begründen. Bei Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Fahrlehrers ist diese Anordnungsmöglichkeit nicht gegeben, vielmehr obliegt es allein der Behörde, die Zuverlässigkeit des Betroffenen prognostisch zu beurteilen.

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Fortbildungspflicht des Fahrlehrers:

  • BVerwG v. 05.10.2007:
    Nach § 33a FahrlG hat “jeder Fahrlehrer” alle vier Jahre an einem jeweils dreitägigen Fortbildungslehrgang teilzunehmen. Die Vorschrift wendet sich daher schon nach dem Wortlaut an jeden Fahrlehrer, ohne danach zu unterscheiden, ob er gegenwärtig Fahrschüler (§ 1 Abs. 1 Satz 1 FahrlG) ausbildet oder nicht. Das Gesetz enthält zwar keine ausdrückliche Begriffsbestimmung des “Fahrlehrers”. Ihm lässt sich aber ohne Weiteres entnehmen, dass Fahrlehrer derjenige ist, dem eine Fahrlehrererlaubnis erteilt worden ist.

  • VG Chemnitz v. 09.11.2009:
    Ein den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis eröffnender zweimaliger (wiederholter) Verstoß gegen die Fortbildungspflicht eines Fahrlehrers nach § 33a Abs. 1 und 4 FahrlG liegt nach einer Nichteinhaltung der gesetzlichen Fortbildungsfrist bereits in der Versäumung einer darauf behördlich gesetzten Nachfrist.

  • OVG Lüneburg v. 14.10.2016:
    Ein den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis nach § 33a Abs. 4 Satz 1 FahrlG rechtfertigender zweiter Verstoß gegen die Fortbildungspflicht kann erst dann festgestellt werden, wenn der erste Verstoß bereits als Ordnungswidrigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 16 FahrlG geahndet wurde.

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Fahrschulerlaubnis:

  • VG Saarlouis v. 07.09.2009:
    Sind im Falle des Widerrufs einer Fahrschulerlaubnis die Erfolgsaussichten des hiergegen erhobenen Rechtsbehelfs offen und wäre der betroffene Fahrlehrer bei Fortbestehen der sofortigen Vollziehung des Widerrufs gezwungen, seine Fahrschule endgültig aufzugeben, ohne dass aufgrund des festgestellten Sachverhalts die geordnete Ausbildung der Fahrschüler dieser Fahrschule gefährdet erscheint, vermag das öffentliche Interesse am Schutz angestellter Fahrlehrer oder am fairen Wettbewerb zwischen Fahrschulen das private Aufschubinteresse nicht zu überwiegen.

  • OVG Bautzen v. 12.11.2010:
    Die Fahrschulerlaubnis wird erteilt, wenn keine Tatsachen vorliegen, die den Bewerber für die Führung einer Fahrschule als unzuverlässig erscheinen lassen. Unzuverlässig im Sinne dieser Vorschrift ist der Erlaubnisinhaber gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 FahrlG insbesondere dann, wenn er wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz oder den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen obliegen. Fahrschulinhabern kommt eine Lehr- und Vorbildfunktion für die Wahrung der durch Zulassungsvorschriften geschützten Verkehrssicherheit zu. Für einen Fahrschulinhaber ist eine in Zusammenhang mit seinem Beruf stehende Vermittlungstätigkeit nicht zu vereinbaren, die darauf abzielt, erwiesenermaßen zum Führen von Fahrzeugen ungeeigneten Personen auf offensichtlich illegale Weise und unter Umgehung der nach inländischen Vorschriften zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis erforderlichen medizinisch-psychologischen Untersuchung zu einer ausländischen Fahrerlaubnis zu verhelfen. Die Fahrschulerlaubnis ist in einem solchen Fall zu widerrufen.

  • VG Aachen v. 29.04.2015:
    Nach § 21 Abs. 2 i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 1, 2. Halbsatz und Abs. 2 des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen - Fahrlehrergesetz (FahrlG) ist die Fahrschulerlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, aus denen sich die Unzuverlässigkeit ergibt. Das ist bei einer GmbH oder UG der Fall, wenn ein(e) vertretungsberechtigte(r) Geschäftsführer(in) einer dritten - unzuverlässigen - Person maßgeblichen Einfluss auf die Führung der Fahrschule ermöglicht hat.

  • VG Neustadt v. 25.06.2015:
    Der Umstand, dass ein Inhaber der Fahrerlaubnisklassen A und CE zugleich Inhaber der Fahrerlaubnisklassen D und DE ist, bei denen besondere Anforderungen an das Führen entsprechender Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen gestellt werden, kann in einem Entziehungsverfahren betreffend die Fahrerlaubnisklassen A und CE nicht zu seinen Lasten berücksichtigt werden. Gleiches gilt, wenn der Betroffene zugleich Inhaber einer Fahrlehrererlaubnis ist.

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Preiswerbung:

  • OLG Celle v. 21.03.2013:
    Zu den Anforderungen an eine Angabe einer Fahrschule zu den Kosten der Fahrschulausbildung/-prüfung. Ein Verstoß gegen die in § 19 Abs. 1 Satz 5 FahrlG niedergelegten Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit liegt auch dann vor, wenn der Betreiber einer Fahrschule auf einem Werbeplakat vor den bezeichneten Gesamtpreis das Wort "ab" stellt.

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Gutscheinwerbung:

  • BGH v. 09.06.2004:
    Die Werbung eines Fahrschulunternehmens, jeder Fahrschüler erhalte zur bestandenen Prüfung einen Gutschein in Höhe von 500 DM für einen Fahrzeugkauf bei einem bestimmten Autohaus, ist kein unlauteres Wettbewerbsverhalten.

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