Fahreignung - Erteilung, Wiedererteilung - Verlängerung der Fahrerlaubnis
 

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Fahreignung als Voraussetzung für die Erteilung bzw. Wiedererteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis








Gliederung:





Allgemeines:

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Führungszeugnis:

  • OVG Bautzen v. 24.05.2016:
    Legt ein Fahrerlaubnisinhaber, der die Verlängerung seiner befristetem Fahrerlaubnis beantragt, nicht fristgemäß entsprechend der seit 01.05.2014 geltenden Fassung des § 11 Abs. 1 Satz 5 FeV ein amtliches Führungszeugnis vor, ist die Verlängerung zu versagen. Ein später vorgelegtes Führungszeugnis führt nicht zu einem Anspruch auf „nahtlose“ Verlängerung der befristeten Fahrerlaubnis.

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EU-Richtlinie 91/439/EWG zu Alkohol und Drogen:

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Alkohol:

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  • Drogen:
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  • MPU:
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  • Praktische Fahrprobe:
    • Siehe auch Fahrschule / Fahrlehrer / Fahrschüler

    • VG Freiburg v. 07.09.2009:
      Zur Feststellung der Fahreignung eines an Schlafapnoe leidenden Fahrerlaubnisinhabers ist vorab eine praktische Fahrprüfung erforderlich. Erst bei Feststellung bedingter Fahreignung können zusätzliche Auflagen zur Aufrechterhaltung der Fahreignung erlassen werden.

    • VG Düsseldorf v. 04.03.2015:
      Das Nichtbestehen einer praktischen Fahrprobe ist insbesondere in Verbindung mit einem hohen Lebensalter ein hinreichendes Mittel zur Verneinung einer Kraftfahreignung mit der Folge des Einzugs der Fahrerlaubnis. Dabei kommt es nach Vorlage des Gutachtens über die praktische Fahrprobe zur Beurteilung der Fahreignung auch nicht mehr darauf an, ob die Untersuchung der Kraftfahreignung rechtmäßig angeordnet wurde.

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  • Straftaten:
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  • Substitution:
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  • Krankheiten:
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  • Sehvermögen:
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  • Verfahrensrechtliches:
    • Stichwörter zum Thema Verkehrsverwaltungsrecht

    • OVG Berlin-Brandenburg v. 17.04.2015:
      Ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO können sich auch aus Umständen ergeben, die das Verwaltungsgericht nicht kannte und deshalb nicht berücksichtigen konnte. Dies gilt zumindest dann, wenn das fristgerechte Zulassungsvorbringen nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO durch die nachträgliche Einführung weiterer Tatsachen lediglich vertieft wird.

    • VG Neustadt v. 14.09.2015:
      Anonymen Hinweisen Dritter kommt allgemein noch kein eigener Erkenntniswert zu, der Ermittlungsmaßnahmen, wie sie § 11 Abs 2 FeV vorsieht, begründet, weil aus dem sie kennzeichnenden Charakter der Unverbindlichkeit für den Anzeigenden - die Behauptungen können auf bloßer Böswilligkeit beruhen und für den Anzeiger folgenlos aufgestellt werden - bereits kein genügender Anfangsverdacht erwächst. - Liegen keine besonderen Umstände vor, die dafür sprechen, trotz festgestellter Eignungsbedenken eines Fahrerlaubnisinhabers von weiteren Aufklärungsmaßnahmen abzusehen, besteht für die Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen des § 11 Abs 2 S 1 FeV kein Anlass zu weitergehenden gesonderten Ermessenserwägungen.

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