Verbot des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen
 

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Nutzungsverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge


Ausgenommen sind hier entsprechende Verbote für Radfahrer, die unter eigenen Stichwörtern behandelt werden, siehe insoweit Verwaltungsrechtliches Radfahrverbot.








Gliederung:





Allgemeines:

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Benutzungsuntersagung:

  • OVG Lüneburg v. 01.04.2008:
    Die Gefahren, die von dem Führer eines erlaubnisfreien Fahrzeugs ausgehen, mögen zwar geringer einzustufen sein als diejenigen, die ungeeignete Kraftfahrer verursachen, die erlaubnispflichtige Fahrzeuge führen. Sie sind aber erheblich genug, um die entsprechende Anwendung der Vorschriften der § 11 bis 14 FeV für gerechtfertigt zu halten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Führer eines Fahrzeugs zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist (§ 3 Abs. 2 FeV).

  • VG München v. 26.06.2009:
    Auch die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Fahrrad rechtfertigt bei einer Blutalkoholkonzentration des Verkehrsteilnehmers von 1,6 Promille und mehr die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Deshalb muss die Fahrerlaubnisbehörde klären, ob zu erwarten sei, dass der Betroffene auch zukünftig ein Kraftfahrzeug oder ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Ebenso besteht Anlass zur Klärung der Frage, ob der bisherige Alkoholkonsum des Betroffenen bereits zu Beeinträchtigungen geführt hat, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs bzw. eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs in Frage stellen würden. Als notwendige Grundlage für die Entscheidungsfindung hat die Behörde zudem auch zu klären, ob durch Erlass von Beschränkungen bzw. Auflagen von der Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen auf öffentlichem Verkehrsgrund abgesehen werden könne.

  • VG Stuttgart v. 06.04.2016:
    Eine Untersagungsverfügung nach der Teilnahme am Straßenverkehr mit 1,6 ‰ mit der Auflage, einen Elekrorollstuhl nur in Anwesenheit einer Begleitperson zu führen, genügt nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Der Aktionsradius des Betroffenen im Kontakt zur Außenwelt stark eingeschränkt und dem öffentlichen Interesse an der Verkehrssicherheit der Vorrang eingeräumt gegenüber seinem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Faktisch Verliert der Beklagte durch die gemachte Auflage seine eigenständige Mobilität gänzlich.

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