Das Video-Messsystem ProViDa - Police-Pilot - Modular
 

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Das Video-Messsystem ProViDa - Police-Pilot - Modular


Die Einsatzmöglichkeit der in einem Polizeifahrzeug eingebauten Pro-ViDa-Anlage erstreckt sich auf fast alle Gebiete der Überwachung des Straßenverkehrs:
  • Geschwindigkeitsmessung
  • Abstandsüberwachung
  • Überholen im Überholverbot oder an kritischen Stellen wie Kurven, Kuppen usw.
  • Überwachung von Lichtzeichenanlagen
  • Nicht-Beachten des Rechtsfahrgebots
  • Straßenverkehrsgefährdungen, Nötigungen
  • Rechtsüberholen
  • unzulässiges Linksfahren usw.

Wegen der sehr verschiedenen Einsatzmöglichkeiten des Systems (Messung aus stehendem Fahrzeug, Nachfahren oder Vorwegfahren mit konstantem Abstand, Weg-Zeit-Messung) ist im Urteil der bloße Hinweis auf den Einsatz der Videoüberwachungsanlage ProViDa 2000 nicht ausreichend. Es muss vielmehr das angewandte Messverfahren mitgeteilt werden.



Gliederung:





Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Geschwindigkeit

  • Geschwindigkeitsmessungen - standardisierte Messverfahren

  • Stichwörter zum Thema Abstandsverstöße

  • Messmethoden

  • Radarmessverfahren allgemein

  • Die Verkehrsüberwachungsanlage ProViDa Police-Pilot

  • OLG Köln v. 30.07.1999:
    Die Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren mit einem Messfahrzeug auf der Grundlage des Police-Pilot-Systems ist als standardisiertes Messverfahren anerkannt. Dabei genügt es in der Regel, wenn in den Urteilsgründen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit das Messverfahren und die nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Geschwindigkeit mitgeteilt werden. Angaben zur Nachfahrstrecke, zu Einzelheiten des Messvorgangs oder den ermittelten Messergebnissen, zu Zeit und Weg bzw dem Fahrzeugabstand während des Messvorgangs sind nicht erforderlich.

  • BayObLG v. 23.07.2003:
    Wird bei der Geschwindigkeitsmessung durch ein nachfahrendes Polizeifahrzeug ein geeichtes Messgerät des Typs "Provida Proof Electronic PDRS-1245" verwendet, erfasst ein Toleranzwert von 5 % bei der Berechnung der Geschwindigkeit alle gerätetypischen Betriebsfehler; dazu gehören auch Abweichungen aufgrund des Reifendrucks. Entfernt sich das gemessene Fahrzeug sichtbar, bedarf es über den gerätebedingten Toleranzwert von 5 % hinaus keines weiteren Abschlags.

  • OLG Jena v. 11.08.2005:
    Bei der Messung mit dem ProViDa-System bedarf es regelmäßig der Angabe, welches der Messverfahren zum Einsatz gebracht worden ist.

  • OLG Jena v. 08.05.2006:
    Da das Messsystem ProViDa Police-Pilot verschiedene Einsatzmöglichkeiten zulässt (z. B. Messung aus stehendem Fahrzeug, Nachfahren oder Vorwegfahren mit konstantem Abstand, Weg-Zeit-Messung), die unterschiedliche Voraussetzungen und Folgen haben, ist der bloße Hinweis auf den Einsatz der Videoüberwachungsanlage ProViDa 2000 nicht ausreichend. Es muss vielmehr im Urteil das angewandte Messverfahren mitgeteilt werden.

  • KG Berlin v 26.05.2008:
    Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit Hilfe des Police-Pilot-Systems in der Betriebsart „MAN“ ist bei Geschwindigkeitswerten über 100 km/h ein Toleranzabzug von 5 % im Regelfall erforderlich und ausreichend. Das Abweichen von dieser Höhe des Toleranzabzugs zugunsten des Betroffenen ist ausreichend zu begründen.

  • OLG Hamm v. 04.12.2008:
    Das ProVida-System findet sowohl zur Geschwindigkeits- als auch zur Abstandsmessung Gebrauch. Hinsichtlich der Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen ist es ein standardisiertes Messverfahren, hinsichtlich der Feststellung von Abstandsverstößen ist dies nicht der Fall.

  • OLG Jena v. 22.04.2010:
    Die Abstandsmessung mittels des aus einem nachfahrenden Polizeifahrzeug betriebenen Messsystems ProViDa ist kein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Dies hat Konsequenzen für die richterliche Überzeugungsbildung und die Darstellung der Messung in den Urteilsgründen.

  • OLG Schleswig v. 06.01.2011:
    Das angewandte ProVida 2000-System ist sowohl zur Geschwindigkeits- als auch zur gleichzeitigen Abstandsmessung seit über 15 Jahren in ständigem Gebrauch und als standardisiertes Messverfahren für Geschwindigkeitsmessungen anerkannt. Daraus folgt, dass es hinsichtlich der Geschwindigkeitsmessung in den Urteilsgründen lediglich der Darstellung bedarf, dass nach dem ProVida-System gemessen, welches nach diesem System mögliche Messverfahren angewandt und welcher Toleranzwert zugrunde gelegt wurde.

  • OLG Jena v. 22.08.2011:
    Im Falle einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die mit Hilfe eines standardisierten Messverfahrens – hier mittels der grundsätzlich verschiedene Einsatzarten zulassenden Videoverkehrsüberwachungsanlage ProViDa 2000 – festgestellt worden ist, muss sich dem Bußgeldurteil vor allem entnehmen lassen, mit welcher Messmethode – z.B. Messung aus stehendem Polizeifahrzeug, Messung aus fahrendem Polizeifahrzeug durch Nachfahren oder Vorwegfahren mit gleichbleibendem Abstand, Weg-Zeit-Messung – die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung ermittelt worden ist, zumal nur diese Angabe die Beurteilung erlaubt, ob der vom Tatrichter vorgenommene und ebenfalls im Urteil mitzuteilende Toleranzabzug angemessen ist.

  • OLG Bamberg v. 25.10.2011:
    Erfüllt die Geschwindigkeitsermittlung die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens, genügt es im Regelfall, wenn sich die Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf die Mitteilung des Messverfahrens und die nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Geschwindigkeit stützt. Zu den in den Urteilsgründen niederzulegenden Mindestangaben zählt beim Einsatz des ProVida-Systems zur Geschwindigkeitsmessung nach der st.Rspr. des OLG Bamberg allerdings grundsätzlich auch die Mitteilung, welche der nach diesem System mögliche Betriebsart bzw. Messmethode konkret angewandt und welcher Toleranzwert demgemäß zugrunde gelegt wurde.

  • KG Berlin v. 07.01.2014:
    Bei dem Messverfahren ProViDa handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren zur Messung der Geschwindigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, sodass die Mitteilung des Messverfahrens und des in Abzug gebrachten Toleranzwerts im Urteil grundsätzlich ausreicht.

  • OLG Bamberg v. 03.02.2014:
    Hat der Tatrichter im Bußgeldverfahren entgegen gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung nicht ausdrücklich mitgeteilt, welche der verschieden Betriebsarten des verwendeten Messsystems ProVida 2000 bei der Messung zum Einsatz gekommen ist, lässt sich den Urteilsgründen aber gleichwohl entnehmen, dass die durchgeführte Messung durch Nachfahrt sowie durch Ermittlung der Durchschnittsgeschwindigkeit erfolgt ist und der Richter den Tatnachweis nicht etwa aufgrund einer manuellen Weg-/Zeitberechnung als erbracht angesehen hat, so ist dies nicht zu beanstanden.

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PolicePilot / ProViDa-Messungen von Motorrädern:

  • OLG Bamberg v. 11.04.2008:
    Alle Ordnungswidrigkeitenverfahren, die mit Dienstfahrzeugen aus einer Liste ermittelt und verfolgt worden sind, sind gem. § 47 Abs. 1 Satz 2 OWiG durch die Verfolgungsbehörde einzustellen, da die Verwertbarkeit der gewonnenen Messergebnisse mit dem Videonachfahrsystem ProViDa 2000 wegen eines formalen Mangels der Nichteichbarkeit der Fahrzeuge zumindest ernsthaft in Frage gestellt ist.

  • OLG Hamm v. 26.08.2010:
    Aufgrund gerichtsbekannter Mitteilungen der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt vom 3. März 2010 und der dementsprechenden Verfügung des Landesamtes für Polizeiliche Dienste NRW vom 25. März 2010 darf das Videonachfahrsystem Provida 2000 im Betrieb mit Motorrädern zurzeit bei Messungen mit Schräglage nicht verwendet werden. Hintergrund dieser Mitteilung ist, dass es bei Kurvenfahrten in Situationen mit extremer Schräglage durch einen verringerten Reifenabrollumfang des messenden Fahrzeuges Messwerte für die Wegstrecke und die Geschwindigkeit systematisch zu groß berechnet werden, wobei zurzeit ungeklärt ist, ob die Verkehrsfehlergrenzen eingehalten werden. Lediglich bei Messfahrten mit aufrechter Position, bei denen im Video keine offensichtliche Schräglage erkennbar ist, werden die Fehlergrenzen eingehalten. Nur derartige Messungen dürfen weiterhin durchgeführt bzw. ausgewertet werden.

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PProViDa 2000 Modular:

  • OLG Frankfurt am Main v. 13.03.2013:
    Auch bei dem Messverfahren "Provida 2000 Modular" reicht es aus, darzulegen, dass ein sog. standardisiertes Verfahren zum Einsatz gekommen ist, die Messung ordnungsgemäß durchgeführt wurde, sowie die gewonnenen Messergebnisse und die in Ansatz gebrachte Messtoleranz mitzuteilen. Sollte die konkrete Verwendung des Messgeräts einen anderen als vom Amtsgericht zugrunde gelegten Toleranzwert notwendig machen, bedarf es einer Verfahrensrüge, in der der Betroffene konkret darlegen muss, in welcher Art und Weise die Messanlage in Einsatz gebracht worden ist und welcher anderer, als der festgestellte Toleranzwert sich daraus ergibt.

  • AG Castrop-Rauxel v. 20.08.2014:
    Bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ProVida handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, so dass der Tatrichter nur Angaben zur Mitteilung des Messverfahrens und der nach Abzug der Messtoleranz ermittelten Geschwindigkeit machen muss. Dabei ist zu beachten, dass ein Toleranzabzug von 5 % sämtlichen Bedienungsfehlern oder sonstigen Betriebsfehlern Rechnung trägt.

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Beweiswürdigung:

  • OLG Hamm v. 09.12.2009:
    Zur den Anforderungen an die Beweiswürdigung im Bußgeldurteil bei Geschwindigkeitsmessung mit dem Provida 2000-System.

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Toleranzabzüge:

  • Toleranzabzüge bei standardisierten Messverfahren zur Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen

  • Toleranzen bei Police-Pilot-Gerät - ungeeicht = 20 %, geeicht = 5 %

  • OLG Köln v. 30.07.1999:
    Soweit keine besonderen Umstände vorliegen, ist bei einer Messung mit dem Police-Pilot-System ein Toleranzwert von 5% der ermittelten Geschwindigkeit bei Werten über 100 km/h ausreichend, um erkennbaren Fehlerquellen genügend Rechnung zu tragen.

  • OLG Düsseldorf v. 13.06.2000:
    Das ProViDa-System - auch Police-Pilot-System genannt - ist als standardisiertes Meßverfahren zur Geschwindigkeitsermittlung anerkannt. Zum Ausgleich systemimmanenter Meßungenauigkeiten reicht ein Toleranzabzug von 5 % der gemessenen Geschwindigkeit aus.

  • BayObLG v. 23.07.2003:
    Wird bei der Geschwindigkeitsmessung durch ein nachfahrendes Polizeifahrzeug ein geeichtes Messgerät des Typs "Provida Proof Electronic PDRS-1245" verwendet, erfasst ein Toleranzwert von 5 % bei der Berechnung der Geschwindigkeit alle gerätetypischen Betriebsfehler; dazu gehören auch Abweichungen aufgrund des Reifendrucks. Entfernt sich das gemessene Fahrzeug sichtbar, bedarf es über den gerätebedingten Toleranzwert von 5 % hinaus keines weiteren Abschlags.

  • KG Berlin v. 16.03.2005:
    Es lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen erkennen, wenn dem Betroffenen 10 % der von dem Police-Pilot-Gerät gemessenen Geschwindigkeit zugute gehalten werden.

  • OLG Jena v. 08.05.2006:
    Die Rechtsprechung der Obergerichte geht einheitlich davon aus, dass beim System ProViDA Police-Pilot ein Toleranzabzug von 5 % der gemessenen Geschwindigkeit bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h ausreichend aber auch erforderlich ist.

  • AG Frankfurt am Main v. 07.10.2008:
    Bei einer Messung mit dem Messgerät „Provida 2000“ handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, bei welchem zum Ausgleich von Fehlerquellen ein Toleranzabzug von 5 % ausreichend ist.

  • OLG Hamm v. 16.01.2009:
    Nach der obergerichtlichen Rechtssprechung wird bei der Verwendung eines nicht geeichten Geräts im „Police-Pilot-Verfahren" ein Sicherheitsabschlag in Höhe von 20 % von der abgelesenen Geschwindigkeit als geboten angesehen. Der Senat hält auch bei einer materiell fehlerhaften Eichung beim CAN-Bus-System aus Gründen der Gleichbehandlung einen Sicherheitsabschlag in Höhe von (zumindest) 20 % für angemessen.

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Sonstige Messmethoden und - geräte:

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