Toleranzabzüge bei standardisierten Messverfahren zur Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen
 


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Toleranzabzüge bei standardisierten Messverfahren zur Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen


Nach jeder Messung eines Geschwindigkeitsverstoßes wird von dem durch das eingesetzte Messgerät festgestellten Wert ein sog. Toleranzabzug gemacht. Dies kann bereits geräteintern durch die Software oder nachträglich durch die Kontrollbeamten - oder sogar erst später durch das Gericht - erfolgen.

Dieser Abzug dient zu Kompensation etwaiger Messfehler. Die möglichen Messungenauigkeiten können geräte-intern vorkommen; sie können aber auch auf Fehlern des Bedienungspersonals beruhen.

Berücksichtigt werden muss allerdings, dass die eingesetzten Geräte überhaupt nur dann Werte zur Auswertung ausgeben und nicht mit einer Fehlermeldung abbrechen, wenn sämtliche Folgen aus Fehlerquellen innerhalb eines sehr begrenzten Toleranzbereichs liegen. So kommt bei Radarmessverfahren lediglich ein Toleranzabzug von 3 km/h bei Geschwindigkeiten unterhalb von 100 km/h und von 3 % der gemessenen Geschwindigkeit darüber in Betracht. Hingegen wird verschiedentlich bei der Methode des Nach- oder Vorausfahrens mit ungeeichtem Tacho im Polizeifahrzeug ein Toleranzabzug von 20 % vom abgelesenen Wert vorgenommen wird.








Gliederung:



Allgemeines: - nach oben -
  • Geschwindigkeitsmessungen allgemein

  • Geschwindigkeitsfeststellungen mit standardisierten Messverfahren

  • Zur Verwertung des Geständnisses des Betroffenen bei Verurteilungen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes

  • OLG Rostock v. 27.04.2001:
    Stützt das Gericht seine Überzeugung, ein Verkehrsteilnehmer habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten, auf das Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens, bilden die Angaben zum Messverfahren und zum Toleranzwert grundsätzlich die Grundlage einer ausreichenden, nachvollziehbaren Beweiswürdigung. Da die Zuverlässigkeit der verschiedenen Messmethoden und ihr vom Tatrichter zu beurteilender Beweiswert naturgemäß voneinander abweichen, kann es grundsätzlich nicht mit der Wiedergabe der als erwiesen erachteten Geschwindigkeit sein Bewenden haben. Vielmehr muss der Tatrichter, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen, neben dem angewandten Messverfahren jeweils auch den berücksichtigten Toleranzwert mitteilen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betroffene kein uneingeschränktes Geständnis abgelegt hat.

  • OLG Brandenburg v. 29.09.2004:
    Bei Lasermessgeräten des Typs Riegl LR 90-235/P ist die Angabe des vorgenommenen Toleranzabzuges im Urteil nötig; bei Wegstrecken-Zeit-Messgeräten ist dies entbehrlich, da die Software den Abzug bereits automatisch vornimmt.

  • OLG Celle v. 21.09.2011:
    Um dem Rechtsbeschwerdegericht die richtige Anwendung des sachlichen Rechts zu ermöglichen, muss das angefochtene Urteil in Fällen der Anwendung eines sog. standardisierten Messverfahrens zur Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen zumindest das angewandte Messverfahren, den berücksichtigten Toleranzabzug sowie die Mitteilung enthalten, dass die Bedingungen des Messverfahrens eingehalten wurden, also insbesondere die Beachtung der Bedienungsvorschriften sowie die erforderliche Eichung des Geräts.

  • OLG Hamm v. 02.08.2012:
    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass das Tatgericht bei standardisierten Messverfahren wie dem hier verwendeten ES 3.0 lediglich Feststellungen zu dem verwendeten Messgerät, der verwendeten Messmethode, dem zu berücksichtigenden Toleranzwert sowie der gültigen Eichung des Messgeräts im Zeitpunkt der Messung treffen muss. Die Mitteilung des Abstandes des gemessenen Fahrzeugs von der Fotolinie ist nicht erforderlich.

  • OLG Koblenz v. 31.01.2013:
    Der Tatrichter muss, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen, im Urteil das angewandte Messverfahren und den berücksichtigten Toleranzwert mitteilen (BGH NJW 1993, 3081; OLG Koblenz, Beschl. 1 Ss 289/03 v. 9.12.2003). Dieser Darstellung bedarf es nur dann nicht, wenn der Betroffene uneingeschränkt und glaubhaft einräumt, die vorgeworfene Geschwindigkeit - mindestens - gefahren zu sein.

  • OLG Celle v. 31.07.2013:
    Um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen, muss der Tatrichter neben dem angewandten Geschwindigkeitsmessverfahren jeweils auch den berücksichtigten Toleranzwert mitteilen (Anschluss OLG Rostock, 27. April 2001, 2 Ss (OWi) 23/01 I 58/01, ZfSch 2001, 383).




Geschwindigkeitsschätzung: - nach oben -
  • Geschwindigkeitsschätzungen

  • AG Haßfurt v. 22.03.2013:
    Ohne Verkennung der allgemeinen Unsicherheiten und Fehlerquellen der Geschwindigkeitsermittlungsmethode durch Schätzung sind zur Überzeugung des Gerichts Bedenken gegen die Richtigkeit der Schätzung der Geschwindigkeit des Betroffenenkraftrades durch einen erfahrenen und zuverlässigen Messbeamten dann vollends ausgeräumt, wenn zum einen als objektiver verlässlicher Bezugspunkt die mittels standardisiertem Lasermessverfahren gemessene Beanstandung des in gleichbleibendem Abstand vorausfahrenden Kraftrades herangezogen werden kann und zum anderen eine Geschwindigkeitstoleranz von 10% zugunsten des Betroffenen gewährt wird.




Lasermessverfahren: - nach oben -


Nach- oder Vorausfahren: - nach oben -
  • BayObLG v. 17.04.1996:
    Die Annahme, aus einer in einem nachfolgenden Fahrzeug vom ungeeichten Tachometer abgelesenen Geschwindigkeit von 180 km/h ergebe sich eine Mindestgeschwindigkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs von 144 km/h (Sicherheitsabschlag von 20%), bedarf auch bei einer Meßstrecke von 2.000 m näherer Begründung zur höchsten für möglich gehaltenen Abstandsveränderung, wenn der Abstand 600 m betragen hat.

  • OLG Celle v. 16.03.2004:
    Eine - nur optische - Schätzung des Abstandes ohne weitere Anhaltspunkte ist grundsätzlich auch zur Nachtzeit jedenfalls bei einem Abstand von 100 m möglich. Etwaige Ungenauigkeiten bei Verwendung eines ungeeichten Tachometers und bei der Abstandsschätzung werden durch einen Abzug von 20 % der abgelesenen Geschwindigkeit ausgeglichen.

  • OLG Celle v. 25.10.2004:
    Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren mit einem Fahrzeug, dessen Tachometer nicht geeicht ist, ist grundsätzlich ein Sicherheitsabschlag von 20% des Messwertes ausreichend und erforderlich, um alle denkbaren Fehlerquellen und Ungenauigkeiten der Messung auszugleichen.

  • OLG Stuttgart v. 20.12.2004:
    Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren ist ein Abzug für Messungenauigkeiten durch technische Gesamtfehler (Tachoabweichung, Reifenzustand etc) von 10 % der abgelesenen Geschwindigkeit zuzüglich 4 km/h, ein weiterer Abzug von 3 % aus der nach dem Abzug für technische Gesamtfehler verbleibenden Geschwindigkeit für Abstandsschwankungen und 3 km/h Abzug für Ablesefehler bei einem nicht justierten Tachometer in der Regel rechtlich nicht zu beanstanden (im Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Februar 2001 - 1 Ss 21/01). Der Abzug für Ablesefehler braucht dann nicht in Ansatz gebracht zu werden, wenn das Fahrzeug mit einem digitalen Tachometer ausgerüstet ist.

  • OLG Hamm v. 27.09.2005:
    Wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung durch Nachfahren zur Nachtzeit festgestellt und beträgt der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug 50 m bei einer Messstrecke von 1000 m, ist ein Toleranzabzug von 15 % der abgelesenen Geschwindigkeit unbedenklich.

  • OLG Jena v. 10.04.2006:
    Der Toleranzabzug dient zum Ausgleich von möglichen Fehlerquellen bei der Messung durch Nachfahren. Die Bestimmung des Sicherheitsabschlags ist dabei keine Rechts-, sondern eine Tatfrage, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Wenn der Tatrichter vorliegend 20 % des Ablesewertes angesetzt hat, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.

  • OLG Rostock v. 28.03.2007:
    Bei der Geschwindigkeitsmessung mit einem nicht geeichten bzw. nicht justierten Tachometer in einem Polizeifahrzeug ist grundsätzlich ein Toleranzabzug von 20% der abgelesenen Geschwindigkeit notwendig, aber auch ausreichend, um bei guten allgemeinen Sichtverhältnissen grundsätzlich alle zu Gunsten des Täters in Betracht kommenden Fehlerquellen menschlicher und technischer Art zu berücksichtigen. Dabei darf der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug etwa den halben bis maximal ganzen Tachowert (in Metern), den das nachfahrende Fahrzeug anzeigt, nicht übersteigen, der Abstand sollte ungefähr gleich bleiben, die Nachfahrstrecke wenigstens rund das Fünffache des Abstandes betragen und der Tachometer in kurzen Abständen abgelesen werden.

  • AG Saarbrücken v. 08.01.2008:
    Erfolgt die Übertragung der Wegstreckeninformation unter Verwendung zusätzlicher technischer Baugruppen wie einem Canbus, so müssen diese bei der Bauartzulassung berücksichtigt werden. Solche Datentelegramme können durchaus die bisher üblichen Wegimpulse ersetzen, ohne unzulässige Messwertbeeinflussungen zu verursachen. Zum Ausgleich für die insoweit formell fehlerhafte Eichung ist ein Tolereanzabzug von insgesamt 10% vorzunehmen.

  • OLG Hamm v. 07.02.2013:
    Ein Geschwindigkeitsverstoß kann durch Hinterherfahren mit einem ungeeichten Tacho festgestellt werden. Ein Sicherheitsabschlag von 20 % des abgelesenen Wertes ist ausreichend.




Videoaufzeichnungsverfahren:
(Hinweise zur den Toleranzabzügen finden sich bei den einzelnen Verfahren) - nach oben -


Radarverfahren: - nach oben -
  • AG Landau v. 02.08.2005:
    Beim Gerät "Einseitensensor ES 1.0" des Herstellers ESO GmbH ist bei Geschwindigkeiten über 100 km/h ein Toleranzabzug von 3 % vorzunehmen.




Weitere Themenbereiche zum Toleranzabzug: - nach oben -





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