Annahme von Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitungen
 

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Zur Annahme von Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitungen


Die Regelfolgen im bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog gehen davon aus, dass der Betroffene verkehrsrechtlich unvorbelastet ist (keine verwertbaren Eintragungen im Verkehrszentralregister) und dass der Verstoß nur fahrlässig begangen wurde.

Liegen - insbesondere einschlägige - Vorbelastungen vor und / oder wurde der Geschwindigkeitsverstoß vorsätzlich begangen, ist im Regelfall die Geldbuße angemessen zu erhöhen.







Gliederung:





Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Geschwindigkeit

  • OLG Celle v. 28.09.2000:
    Keine Vorsatzvermutung bei Tempo-30-Zone

  • BayObLG v. 18.09.2003:
    Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung ist nicht schon dann möglich, wenn sich dem Betroffenen aus Umfang und Art der Bebauung hätte aufdrängen müssen, dass er sich in einer geschlossenen Ortschaft befand, er jedoch diesen Schluss nicht gezogen hat.

  • KG Berlin v. 21.04.2004:
    Wer innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um fast 100% überschreitet, handelt regelmäßig vorsätzlich. Um noch von fahrlässigem Handeln ausgehen zu können, bedarf es der Darlegung besonderer Umstände.

  • KG Berlin v. 15.04.2005:
    Bei Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit um mehr als 50% ist regelmäßig Vorsatz anzunehmen.

  • OLG Celle v. 25.08.2005:
    Hat der Betroffene die zulässige Geschwindigkeit um mehr als 100 % überschritten, ist Vorsatz anzunehmen. Geschah der Verstoß in einer mit beidseitig angebrachten Begrenzungsschildern und mit Baken ausgestatteten Baustelle, dann braucht ein versehentliches Übersehen der Begrenzung nicht erörtert zu werden.

  • OLG Karlsruhe v. 28.04.2006:
    Bei einer Überschreitung der außerorts zulässigen Geschwindigkeit um beinahe 50 % liegt das Bewusstsein einer Geschwindigkeitsüberschreitung nahe, weshalb bei Hinzutreten weiterer Umstände von einer vorsätzlichen Tatbegehung ausgegangen werden kann.

  • OLG Hamm v. 22.04.2008:
    Dass einem Betroffenen der Umfang einer Geschwindigkeitsüberschreitung möglicherweise nicht exakt bekannt ist, steht der Annahme von Vorsatz nicht entgegen. Vorsätzliches Handeln setzt eine solche Kenntnis nämlich nicht voraus. Vielmehr genügt das Wissen, schneller als erlaubt zu fahren.

  • OLG Hamm v. 14.07.2008:
    Die Annahme von Vorsatz ist nicht zu beanstanden, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf einer Bundesstraße um 57 km/h überschritten wird. Bei einer so erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung ist schon aufgrund des optischen Eindrucks von der Umgebung während der Fahrt im Regelfall ausgeschlossen, dass ein Fahrer diese nicht bemerkt. Dies gilt erst recht, wenn festgestellt werden kann, dass das Fahrzeug dabei ein erhebliches Geräusch entwickelt hat.

  • OLG Braunschweig v. 07.02.2011:
    Wenn der Betroffene zu dem Vorwurf einer Geschindigkeitsüberschreitung schweigt, kann die innere Tatseite des Vorsatzes nur aus den objektiven Tatumständen hergeleitet werden. Dies gilt sowohl für das Wissens- als auch für das Wollenselement, die beide Voraussetzung für eine Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Tat sind. Eine vorsätzliche Begehungsweise drängt sich umso mehr, je massiver das Ausmaß der Überschreitung ist. Dabei kommt es nach der neueren Rechtsprechung nicht auf die absolute, sondern auf die relative Geschwindigkeitsüberschreitung an, das heißt, auf das Verhältnis zwischen der vorgeschriebenen und der gefahrenen Geschwindigkeit. Je höher die prozentuale Überschreitung ausfällt, desto eher wird sie von einem Kraftfahrer, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit kennt, aufgrund der stärkeren Fahrgeräusche und der schneller vorbeiziehenden Umgebung bemerkt. Eine relative Überschreitung um 30 lm/h bei erlaubten 120 lm/h ist hierfür nicht ausreichend.

  • OLG Celle v. 09.08.2011:
    Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um annähernd 50% kann von der vorsätzlichen Tatbegehung ausgegangen werden. Dem steht auch nicht entgegen, dass es sich bei dem benutzten Fahrzeug um eine größere Limousine mit einem großvolumigen Triebwerk handelt, denn dem Fahrzeugführer kann seine Geschwindigkeitsüberschreitung wegen der erhöhten Fahrgeräusche und vor allem wegen des sich schneller verändernden Umgebungseindrucks nicht verborgen geblieben sein (Anschluss OLG Karlsruhe, 28. April 2006, 1 Ss 25/06, NZV 2006, 437). Handelt es sich um ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen, so ist davon auszugehen, dass sie vom Verkehrsteilnehmer auch wahrgenommen werden.

  • KG Berlin v. 08.12.2011:
    Soweit das Amtsgericht die Annahme vorsätzlichen Handelns des Betroffenen darauf stützt, dass dieser die zulässige Höchstgeschwindigkeit um "46,48 %" überschritten habe und es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts dabei um einen Wert handele, der es rechtfertige, von vorsätzlicher Handlungsweise auszugehen, verkennt es, dass diese Rechtsprechung voraussetzt, dass dem Betroffenen die zulässige Höchstgeschwindigkeit bekannt ist, weil es sich um eine Überschreitung der allgemein innerstädtisch geltenden Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h handelt oder der Fahrer das eine Geschwindigkeitsbegrenzung anordnende Verkehrszeichen bemerkt hat.

  • OLG Hamm v. 18.12.2012:
    Allein aus dem Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung kann nicht auf vorsätzliches Verhalten geschlossen werden. Zwar kann das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung ein Indiz für vorsätzliches Verhalten sein, jedoch ist hierbei auch die konkrete Verkehrssituation zu berücksichtigen.

  • AG Haßfurt v. 22.03.2013:
    Bei der Überschreitung der allgemein zulässigen Höchstgeschwindigkeit drängt sich vorsätzliche Begehungsweise um so mehr auf, je massiver das Ausmaß der Überschreitung ist. Insoweit kann auch in Bezug auf Geschwindigkeitsbeanstandungen von Führern von Krafträdern nach dem gegenwärtigen Wissensstand auf den Erfahrungssatz zurückgegriffen werden, dass jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % von Vorsatz auszugehen ist, sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Wertung veranlassen (Fortsetzung von OLG Koblenz, NStZ-RR 2000, 58, KG Berlin, NStZ-RR 2002, 116 f.).

  • OLG Bamberg v. 26.04.2013:
    Eine Verurteilung wegen einer auf einer Bundesautobahn begangenen vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung setzt regelmäßig tatrichterliche Feststellungen zu den kognitiven und voluntativen Vorsatzelementen voraus, insbesondere dazu, dass sich der Betroffene der höchst zulässigen Geschwindigkeit bewusst gewesen ist (Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. April 2010, 1 Ss 53/10, DAR 2010, 402 f. = SVR 2011, 110 f.).

  • OLG Bamberg v. 19.06.2013:
    Maßgeblich für die dem Schuldspruch wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zugrunde zu legende Schuldform ist nicht die gemessene Tatzeitgeschwindigkeit und das aus dieser resultierende exakte Maß der sog. relativen Geschwindigkeitsüberschreitung sondern die Überschreitung der am Tatort zulässigen Höchstgeschwindigkeit als solcher. Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 100 km/h überschritten, bedarf die tatrichterliche Feststellung, der Betroffene habe "nur fahrlässig" gehandelt, auch dann einer qualifizierten und nachvollziehbaren Begründung, wenn die Tat mit einem Motorrad begangen und damit begründet wird, der Betroffene habe das Drehmoment des Gasdrehgriffs der ihm unvertrauten Maschine unterschätzt.

  • OLG Dresden v. 09.07.2013:
    Allein der Umstand, dass der Betroffene mit den allgemeinen örtlichen Verkehrsgegebenheiten vertraut ist, lässt nicht den Schluss zu, dass er auch am "Tatort" ortskundig gewesen ist. Der weitere Umstand, dass ein Tempo 30-Zone-Schild gut sichtbar aufgestellt war, bedeutet ebenfalls nicht zwingend, dass der Betroffene es wahrgenommen hat. Es gibt gerade keinen Erfahrungssatz dahin, dass gut sichtbar aufgestellte Schilder immer gesehen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich das Vorhandensein einer Tempo 30-Zone auch nicht aufgrund der konkreten Örtlichkeit ohne weiteres aufdrängte.

  • OLG Celle v. 28.10.2013:
    Bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen kann in der Regel von vorsätzlicher Begehungsweise ausgegangen werden, wobei dies nach der Rechtsprechung ab Überschreitungen von ca. 40 % angenommen wird. Bei niedrigeren Überschreitungen müssen weitere Indizien herangezogen werden, wie etwa das Vorliegen von mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang.

  • OLG Bamberg v. 12.11.2013:
    Die Verurteilung wegen einer (bedingt) vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit darf nicht ausschließlich mit der verkehrsrechtlichen Vorahndungssituation des Betroffenen begründet werden. Erforderlich sind darüber hinaus vielmehr wenigstens ergänzende Feststellungen zur Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung sowie im Einzelfall gegebenenfalls zu weiteren indiziell beweisrelevanten Umständen.

  • OLG Braunschweig v. 13.05.2014:
    Die Feststellung, dass der Betroffene vor der Messstelle bereits mehrere die Geschwindigkeit begrenzende Verkehrsschilder passiert hat, ist zur Begründung vorsätzlicher Begehungsweise regelmäßig nicht ausreichend, weil nicht auszuschließen ist, dass der Betroffene die Geschwindigkeitsbegrenzungen beachtet und nur die letzte (vor der Messung) missachtet hat. Es wird daran festgehalten, dass eine vorsätzliche Begehungsweise nicht angenommen werden kann, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung weniger als 40% beträgt und weitere Tatsachen, aus denen auf Vorsatz geschlossen werden kann, nicht feststellbar sind.

  • OLG Brandenburg v. 17.06.2014:
    Ein vorsätzlicher Verstoß liegt umso näher, je höher die Geschwindigkeitsüberschreitung ist. Dabei wird regelmäßig von Vorsatz auszugehen sein, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 40 km/h überschritten wird, bzw. wenn sonst die zulässige Höchstgeschwindigkeit um annähernd 50 % überschritten wird.

  • OLG Celle v. 26.01.2015:
    Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40% kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie vorsätzlich erfolgt ist, sofern ein Betroffener die Anordnung der Beschränkung wahrgenommen hat.

  • OLG Bamberg 24.03.2015:
    Die Annahme vorsätzlichen Handelns bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung bedarf auch dann nachvollziehbarer Darlegungen im Urteil, wenn der Betroffene den Streckenabschnitt häufig befährt und die Geschwindigkeitsbegrenzung kennt.

  • KG Berlin v. 25.03.2015:
    Die Annahme des Tatgerichts einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung bei einer über 40% Überschreitung der zulässigen innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit ist nicht zu beanstanden.

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Bedingter Vorsatz:

  • OLG Koblenz v. 24.07.2004:
    Beschäftigt sich ein Kraftfahrer am Steuer eines mit 150 km/h bewegten Kraftfahrzeugs derart intensiv mit anderen Dingen, dass er zweimal kurz hintereinander ein Zeichen 274 übersieht, so drängt sich die Annahme auf, er habe sich in einer Weise vom Verkehrsgeschehen abgewandt, dass Regelverstöße billigend in Kauf genommen werden, also (bedingt) vorsätzlich gehandelt wird.

  • OLG Jena v. 29.10.2007:
    Zur Frage einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung im unteren Bereich bei vielfacher Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der Thüringer Tunnelkette.

  • OLG Hamm v. 17.02.2009:
    Zieht der Tatrichter aus der Straßenrandbepflanzung und der sich daraus ergebenden optischen Wahrnehmung durch den Fahrer in lebensnaher Betrachtungsweise den Schluss, dass dem Betroffenen eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 54 km/h nicht verborgen geblieben sein kann und er deshalb mit wenigstens bedingtem Vorsatz gehandelt hat, so ist dies nicht rechtsfehlerhaft.

  • OLG Koblenz v. 17.10.2012:
    Eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung erfordert neben der Kenntnis von der Geschwindigkeitsbegrenzung zudem das Bewusstsein, dass die Fahrgeschwindigkeit die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet oder dass der Betroffene dies zumindest billigend in Kauf genommen hat. Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von mindestens 40 km/h ist allerdings grundsätzlich von vorsätzlicher Begehungsweise auszugehen.

  • OLG Koblenz v. 26.08.2013:
    Grundsätzlich darf der Tatrichter davon ausgehen, dass aufgestellte Verkehrszeichen von den Verkehrsteilnehmern wahrgenommen werden. Bei einer deutlichen (qualifizierten) Geschwindigkeitsüberschreitung, die nach ständiger Rechtsprechung des OLG Koblenz außerorts ab einer Überschreitung um mindestens 40 km/h anzunehmen ist, ergibt sich schon aus den damit verbundenen sensorischen Eindrücken, hervorgerufen durch Motorgeräusch, Fahrzeugvibrationen und die Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung verändert, ein beweiskräftiges Indiz dafür, dass der Kraftfahrer die erlaubte Geschwindigkeit zumindest mit bedingtem Vorsatz überschreitet.

  • OLG Koblenz v. 07.05.2014:
    Bei einer - wie hier - deutlichen (qualifizierten) Geschwindigkeitsüberschreitung, die nach ständiger Rechtsprechung des OLG Koblenz außerhalb geschlossener Ortschaften ab einer Überschreitung um mehr als 40 km/h anzunehmen ist, ergibt sich schon aus den damit verbundenen sensorischen Eindrücken, hervorgerufen durch Motorgeräusch, Fahrzeugvibrationen und die Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung verändert, ein beweiskräftiges Indiz dafür, dass der Kraftfahrer die erlaubte Geschwindigkeit zumindest mit bedingtem Vorsatz überschreitet.

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Verschlechterungsverbot:

  • Verschlechterungsverbot

  • OLG Celle v. 09.08.2011:
    Bei Schuldspruchänderungen durch das Rechtsbeschwerdegericht findet das Verschlechterungsverbot keine Anwendung (hier: Annahme einer vorsätzlichen statt einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung).

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