Absehen vom Fahrverbot
-
Abstandsverstöße
-
Bußgeldverfahren
-
Fahrverbot
-
Geschwindigkeitsthemen
-
Rechtsbeschwerde
-
Rotlichtverstöße
-
Tateinheit / Tatmehrheit
Tempo-30-Zone - Zonengeschwindigkeitsbeschränkungen
Gliederung:
Allgemeines:
- nach oben -
- OLG Hamm v. 06.09.2005:
Eine allgemeine Erkundigungspflicht, ob der Bereich, in dem er als Kraftfahrzeugführer die eigene Fahrt antritt, im Gebiet einer Zonengeschwindigkeitsbeschränkung liegt, trifft den Kraftfahrzeugführer, der keine Kenntnis von der angeordneten Zonengeschwindigkeitsbeschränkung hat und auch nicht haben muss, weil er als Mitfahrer bei einem anderen Kraftfahrzeugführer in die Zone gelangt ist, nicht
- OLG Celle v. 28.09.2000:
Keine Vorsatzvermutung bei Tempo-30-Zone