Das Verkehrslexikon

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Ersatz des entgangenen Gewinns




War ohne ein schädigendes Ereignis nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände sowie der getroffenen Vorkehrungen zu erwarten, dass sich das Vermögen des Geschädigten vermehrt hätte (Gewinn), so ist hierfür Schadensersatz zu leisten, wenn sich infolge des Schadensereignisses diese Erwartung nicht erfüllt.

Gerade hierbei wird aber auch stets die dem Geschädigten obliegende Schadensminderungspflicht gefordert sein, um Verluste in Form entgangenen Gewinns niedrig zu halten.

Zur Berechnung des Einkommensschadens für einen Alleingesellschafter und einzigen Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft siehe instruktiv und ausführlich OLG Düsseldorf (Urteil vom 24.05.2011 - I-1 U 220/10).



Gliederung:


- Allgemeines
- Geschäftsführer von Gesellschaften
- Schadensminderungspflicht und Mitverschulden




Allgemeines:


Stichwörter zum Thema Gewinnentgang und Verdienstausfall

Prognosebildung bezüglich des hypothetischen Zukunftseinkommens<
Entgangene Vorteile und Zuwendungen
Vorteilsausgleichung


OLG Hamm v. 23.08.2007:
Ist eine Sache wie das Ladegut eines Fahrzeugs von einem Unfall zwar mittelbar betroffen, eine Substanzschädigung aber nicht konkret feststellbar, besteht keine weitergehende Haftung. § 823 BGB verlangt eine Verletzung des Eigentums, also ebenfalls eine Substanzverletzung. Allgemeine Vermögensschäden sind nach Deliktsrecht grundsätzlich nicht zu ersetzen. Auch die StVO ist kein Gesetz zum Schutz des allgemeinen Vermögens.


BGH v. 14.10.2008:
Macht ein Unternehmen nach einem Verkehrsunfall keinen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz übergegangenen Anspruch seines verletzten Fahrers auf Ersatz von dessen Verdienstausfallschaden geltend, sondern einen eigenen Schadensersatzanspruch wegen der ihm für den Einsatz eines Ersatzfahrers entstandenen Kosten, scheidet eine eigene Rechtsgutverletzung, die Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs im Sinne des § 823 BGB sein könnte, grundsätzlich aus. Ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb kommt wegen Fehlens eines betriebsbezogenen Eingriffs insoweit regelmäßig nicht in Betracht.


OLG Celle v. 15.04.2009:
Ist der Erwerbsschaden eines selbständig Tätigen festzustellen, so ist es im Rahmen der §§ 252 BGB, 287 ZPO zwar in der Regel erforderlich und angebracht, an die Geschäftsentwicklung und die Geschäftsergebnisse in den letzten Jahren vor dem Unfall anzuknüpfen. Das gilt aber nicht, wenn es unfallunabhängig zu einer nachhaltigen Umstellung des Geschäftsgegenstandes kommt mit der Folge, dass eine Vergleichbarkeit der Verdienstmöglichkeiten nicht mehr gegeben ist.


LG Magdeburg v. 19.05.2010:
Hinsichtlich des entgangenen Gewinns einer Autovermietung enthält § 252 S. 2 BGB eine Darlegungs- und Beweiserleichterung, die § 287 ZPO ergänzt. Demnach braucht die Autovermietung nur die Umstände darzulegen und in den Grenzen des § 287 ZPO zu beweisen, aus denen sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Falles die Wahrscheinlichkeit des Gewinneintritts ergibt. Dabei dürfen jedoch keine zu strengen Anforderungen gestellt werden. Unter Berücksichtigung der Betriebskosten des verunfallten Fahrzeugs kann der entgangene Gewinn auf 75% des Tagesumsatzes geschätzt werden.


LG Köln v. 01.06.2010:
Hatte eine Unfallgeschädigte ihre selbständige Tätigkeit als Fußpflegerin erst kurze Zeit vor dem Unfall aufgenommen und verfügte sie daher noch über wenige Kunden, kann sie einen Anspruch auf entgangenen Gewinn nicht geltend machen, soweit sie die ausgefallenen Kundentermine nach dem Ende der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit nachholen kann. Ein Ersatz kommt nur in Betracht, wenn das Nachholen eine überobligationsmäßige Leistung darstellen würde.


OLG Schleswig v. 01.03.2012:
Der Nachweis eines Gewinnentgangs kann nicht allein durch die pauschale Behauptung bestimmter Auftragssummen und der ersparten Aufwendungen geführt werden.


BGH v. 09.12.2014:
Verursacht ein Sattelschlapper durch die Beschädigung einer Brücke eine tagelange Sperrung der BAB, so haftet der Halter nicht für Einnahmeausfälle einer Autobahnraststätte.


BGH v. 16.07.2015:
§ 252 Satz 2 BGB ermöglicht in Ergänzung zu § 287 ZPO eine abstrakte Schadensberechnung des entgangenen Gewinns, erfordert aber gleichwohl die Darlegung und gegebenenfalls den Nachweis der erforderlichen Anknüpfungstatsachen hierfür, bei der behaupteten Anlage von Kapitalbeträgen etwa den Vortrag und den Nachweis der Anlage in eine bestimmte Art von Wertpapieren.


OLG München v. 08.07.2016:
Eine Schätzung des einem Selbstständigen entgangenen Gewinns kann nicht allein aufgrund bestimmter Umsatzausfälle erfolgen, sondern erfordert als Anknüpfungstatsache die Darlegung der abzuziehenden Kosten.


BGH v. 19.09.2017:
Der Ausfall der Arbeitskraft als solcher ist kein Vermögensschaden. Dem in seiner Arbeitsfähigkeit Geschädigten entsteht ein gegebenenfalls zu ersetzender Vermögensschaden erst dann, wenn sich der Ausfall oder die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit konkret und sichtbar ausgewirkt hat. Das muss sich allerdings nicht im Verlust bisher bezogener Einnahmen zeigen, sondern kann auch dadurch sichtbar werden, dass ohne die Schädigung zu erwartende, gegebenenfalls auch gesteigerte Gewinne nicht gemacht werden konnten.

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Geschäftsführer von Gesellschaften:


Geschäftsführervergütung und Gesellschaftsgewinn

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Schadensminderungspflicht und Mitverschulden:


Mitverschulden und Schadensminderungspflicht beim Ersatz von unfallbedingten Einkommensnachteilen

BGH v. 09.04.2019:
Zur Ersatzfähigkeit des Verdienstausfalls eines Angehörigen bei unfallbedingten vermehrten Bedürfnissen; Verletzung des rechtlichen Gehörs.

OLG Hamm v. 14.02.2025:
Zur Prognose der beruflichen Entwicklung einer unfallgeschädigten Schülerin bei der Ermittlung eines entstandenen Verdienstausfallschadens

Amtsgericht Rheinbach v. 07.03.2024:
Zum entgangenen Gewinn bei Rücktritt von mündlichem Fahrzeugkaufvertrag nach unfallbedingter Beschädigung

OLG Bamberg v. 28.03.2023:
Zur Beweiswürdigung im Berufungsverfahren und zum Erwerbsschaden eines GmbH-Geschäftsführers nach einem Verkehrsunfall

OLG Hamm v. 14.12.2021:
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Überführungskosten, Ersatzmiete und Feststellungsinteresse bei Verjährungshemmung

OLG Düsseldorf v. 12.02.2019:
Schadensersatz nach schwerem Verkehrsunfall: Bemessung von Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Haushaltsführungsschaden

OLG Hamm v. 01.09.2023:
Zur Ermittlung des Erwerbsschadens eines selbstständigen Unternehmers bei Einsatz einer Ersatzkraft nach Unfall

BGH v. 15.12.2022:
Zur Bemessung des Restschadensersatzanspruchs nach § 852 Abs. 1 BGB und zum befristeten Verjährungsverzicht

OLG Hamm v. 22.01.2021:
Zur Berücksichtigung zögerlichen Regulierungsverhaltens bei der Schmerzensgeldbemessung und zur Abgrenzung von Erwerbsschaden und vermehrten Bedürfnissen.

Amtsgericht München v. 01.02.2024:
Zum Schadensersatz bei Nichtlieferung eines bestellten Elektrofahrzeugs und entgangener Umweltprämie

OLG Hamm v. 13.01.2017:
Zur fiktiven Berechnung des Verdienstausfalls und des Haushaltsführungsschadens nach schwerem Verkehrsunfall

Landgericht Wuppertal v. 13.04.2017:
Ersatz von Abschleppkosten (fiktiv und tatsächlich) und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall

OLG Düsseldorf v. 10.08.2021:
Bemessung des Erwerbsschadens: Anforderungen an den Nachweis einer hypothetischen Berufslaufbahn

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 14.08.2025:
Zur Berechnung des Verdienstausfalls eines selbstständigen Unternehmers bei Quarantäne und teilweisem Weiterbetrieb des Unternehmens

Landgericht Köln v. 10.12.2014:
Zur Angemessenheit von Schmerzensgeld bei Tinnitus und Hochtonsenke nach Verkehrsunfall

OLG Düsseldorf v. 19.05.2015:
Zur Kausalität von Beschwerden nach Verkehrsunfall und Ersatz von Verdienstausfall sowie zukünftigen Schäden

OLG Düsseldorf v. 12.08.2014:
Zur Feststellung der Erwerbsunfähigkeit und des Erwerbsschadens nach Verkehrsunfall; Kausalität der Schulterverletzung

Landgericht Düsseldorf v. 06.11.2013:
Schmerzensgeld und Erwerbsschaden nach Unfall beim Einweisen eines LKW; Abgrenzung gemeinsame Betriebsstätte

OLG Hamm v. 31.10.2013:
Zum Verdienstausfallschaden des Käufers eines gewerblich genutzten Fahrzeugs bei Mängelbehebung in der Werkstatt

Landgericht Bielefeld v. 06.08.2013:
Keine konkludente Bedingung eines Kaufvertrags durch Finanzierungswunsch

Landgericht Bonn v. 20.11.2012:
Zur Drittschadensliquidation bei entgangenem Werklohn des Werkunternehmers nach Abtretung des Anspruchs des Fahrzeugeigentümers

Amtsgericht Solingen v. 30.04.2010:
Zur Darlegung des entgangenen Gewinns eines Selbstständigen nach Verkehrsunfall

Landgericht Essen v. 25.09.2012:
Zur Erforderlichkeit und Angemessenheit von Ersatz-Taxikosten bei unvertretbarer Unwirtschaftlichkeit im Verhältnis zum entgangenen Gewinn

Landgericht Düsseldorf v. 02.09.2011:
Zum Nachweis des Verdienstausfalls bei gewerblich genutztem Fahrzeug (Taxi) nach Verkehrsunfall; Konkrete Darlegungspflicht

Landgericht Münster v. 10.06.2011:
Zur Berechnung des Verdienstausfallschadens eines Kindes bei unfallbedingter Erwerbsunfähigkeit und der Prognose des Bildungswegs

OLG Düsseldorf v. 05.10.2010:
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Sturz bei Ausweichmanöver zur Kollisionsvermeidung; Verdienstausfall und Haushaltsführungsschaden

Landgericht Düsseldorf v. 30.04.2009:
Schadensersatzanspruch nach § 252 BGB bei Wertminderung eines bereits verkauften Pkw durch Zweitunfall vor Übergabe.

Amtsgericht Halle v. 25.09.2008:
Zum Ersatz des Unternehmensgewinns bei Eigenreparatur eines Unfallfahrzeugs in der eigenen Werkstatt

Amtsgericht Köln v. 10.11.2006:
Zur Verweisung auf günstigere Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Abrechnung und zum entgangenen Gewinn eines Taxis

Amtsgericht Essen v. 12.11.2007:
Zum Schadensersatzanspruch einer Straßenbahngesellschaft bei unfallbedingter Blockierung von Schienenfahrzeugen

OLG Düsseldorf v. 08.05.2008:
Zur Schadensberechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags und Anforderungen an die Schadensminderungspflicht

OLG Hamm v. 23.08.2007:
Transportschaden nach Lkw-Kollision: Abgrenzung Substanzschaden und reiner Vermögensschaden; Haftungsquote bei Halten auf Seitenstreifen.

OLG Düsseldorf v. 20.08.2007:
Verdienstausfall eines selbstständigen Senior Consultant nach Verkehrsunfall und Schadensminderungspflicht

OLG Düsseldorf v. 08.06.2006:
Zur Berechnung des Kündigungsschadens bei vorzeitiger Beendigung eines gewerblichen Leasingvertrags

OLG Düsseldorf v. 14.03.2005:
Zur Bemessung von Schmerzensgeld bei Unterschenkelfraktur und Verdienstausfall nach Verkehrsunfall

OLG Düsseldorf v. 11.05.2005:
Zur Wirksamkeit einer Vertragsstrafe bei Nichtabnahme eines Pkw durch einen Unternehmer und die Anwendbarkeit von AGB-Vorschriften

OLG Hamm v. 16.09.1999:
Gewinnentgang

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 28.02.2013:
Besteuerung (Verdienstausfall)

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 11.12.2007:
Prognose (Verdienst))

OLG Karlsruhe v. 03.06.2005:
Gewinnentgang

Amtsgericht Werl v. 17.06.2013:
Gewinnentgang

Landgericht Osnabrück v. 05.12.2001:
Erwerbsschaden

OLG Düsseldorf v. 11.10.2004:
Geschäftswagen (Nutzungsausfall)

OLG Düsseldorf v. 16.02.2004:
Gewinnentgang

OLG Hamm v. 18.06.2001:
Prognose (Verdienst))

OLG München v. 26.05.2023:
Mittellinie

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 16.07.2024:
Gewinnentgang

OLG Frankfurt am Main v. 31.08.2018:
Verdienstausfallschaden

OLG Frankfurt am Main v. 24.01.2012:
Eigenreparatur

OLG Rostock v. 11.06.2021:
Verdienstausfallschaden

KG v. 08.07.2010:
Erwerbsschaden

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