Gutgläubiger Fahrzeugerwerb
 

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Gutgläubiger Fahrzeugerwerb









Gliederung:





Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Autokaufrecht

  • BGH v. 27.01.1965:
    Beim Handel mit gebrauchtem Kfz spricht das Fehlen des Kfz-Briefes grundsätzlich für das Fehlen der Verfügungsberechtigung des Händlers. Die sich daraus für den Kaufinteressenten ergebenden Bedenken können zwar im Einzelfall ausgeräumt werden, aber nur durch Umstände, die darauf hindeuten, daß dem Veräußerer der Brief nicht deshalb fehle, weil ein anderer Berechtigter ihn zu seiner Sicherung einbehalte, sondern aus einem anderen Grunde.

  • BGH v. 09.02.2005:
    Eine gewerbliche Leasinggesellschaft, zu deren üblichen Geschäften die Finanzierung von Lastkraftwagen mit einem erheblichen wirtschaftlichen Wert gehört, erwirbt beim Kauf eines solchen Fahrzeugs von einem Vertragshändler des Herstellers nicht gutgläubig das Eigentum an dem Fahrzeug, wenn der Vertragshändler den Kraftfahrzeugbrief nicht übergibt und die Leasinggesellschaft aufgrund ihrer zahlreichen einschlägigen Geschäfte weiß oder wissen müsste, dass sich der Hersteller das Eigentum an dem Fahrzeug bis zur vollständigen Weiterleitung des Kaufpreises an ihn vorbehält, dass er die Verfügungsbefugnis der Händler entsprechend einschränkt und dass er den Kraftfahrzeugbrief zur Verhinderung eines gutgläubigen Eigentumserwerbs durch Dritte zurückhält oder zum Zwecke des Dokumenteninkassos einem Treuhänder überlässt.

  • OLG Zweibrücken v. 12.12.2013:
    Grob fahrlässig handelt, wer sich beim Erwerb eines Kraftfahrzeuges das Original der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) nicht vorlegen lässt.

  • OLG Köln v. 28.04.2014:
    Ist in der Zulassungsbescheinigung Teil II nicht der Veräußerer, sondern eine andere Person als Halter eines Gebrauchtwagens eingetragen, so obliegt es dem Erwerber des Gebrauchtwagens, weitere geeignete Nachforschungen bezüglich der Eigentumsverhältnisse oder der Verfügungsbefugnis des Veräußerers anzustellen. - Die Abweichung der Nummer der übergebenen Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil II von der des Fahrzeugscheines ist ein zusätzliches Verdachtsmoment.

  • KG Berlin v. 22.05.2014:
    Die Übergabe und Prüfung der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) sind Mindestanforderungen für einen gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen. Wer einen Gebrauchtwagen kauft (ob vom Händler oder von einer Privatperson), ohne sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) vorlegen zu lassen, handelt schon allein aus diesem Grund grob fahrlässig im Sinne von § 932 Abs. 2 BGB.

  • BGH v. 13.12.2013:
    Eine bewegliche Sache kommt dem mitbesitzenden Eigentümer nicht im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB abhanden, wenn er selbst den unmittelbaren Besitz ohne Willen des eigentumslosen Mitbesitzers freiwillig aufgibt.

  • LG Bad Kreuznach v. 18.05.2016:
    Beim Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen spricht das Fehlen des Kraftfahrzeugbriefes grundsätzlich für das Fehlen der Verfügungsberechtigung des Veräußerers. Zwar können die sich daraus für den Kaufinteressenten ergebenden Bedenken im Einzelfall ausgeräumt werden, aber nur durch Umstände, die darauf hindeuten, dass dem Veräußerer der Brief nicht deshalb fehle, weil ein anderer Berechtigter ihn zu seiner Sicherung einbehalte, sondern aus einem anderen Grund (vgl. BGH vom 27.01.1965 - VIII ZR 62/63 -).

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Darlegungs. und Beweislast:

  • Beweislast

  • OLG Hamm v. 30.10.2014:
    Der Erwerber einer beweglichen Sache hat die tatsächlichen Erwerbsvoraussetzungen im Sinne der §§ 929, 932 Satz 2 BGB darzulegen und zu beweisen. Er hat daher auch zu beweisen, dass er den Besitz der Sache im Sinne von § 932 Satz 2 BGB vom Veräußerer erlangt hat.

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Zurückhalten des Kraftfahrzeugbriefes - Kaufpreissicherung:

  • BGH v. 13.09.2006:
    Beim Autokauf kann der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, die Einbehaltung des Fahrzeugbriefes bei der Übergabe des Fahrzeugs regelmäßig nur dahin verstehen, dass der Verkäufer ihm das Eigentum am Fahrzeug zur Sicherung seiner Kaufpreisforderung nur unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen will.

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Kauf unter falschem Namen:

  • OLG Hamm v. 22.02.2016:
    Tritt bei einem Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges der Erwerber unter fremdem Namen auf, kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, ob aus der Sicht des Veräußerers ein Geschäft des Namensträgers oder ein Eigengeschäft des Handelnden vorliegt. Dabei darf insbesondere auch das Rechtsverfolgungsinteresse des Veräußerers nicht aus den Augen gelassen werden. Tritt der Erwerber unter falschem Namen auf, ist für den Veräußerer, dessen Eigeninteressen im Zuge der Vertragsabwicklung nicht restlos abgedeckt sind, regelmäßig von Bedeutung, mit wem er kontrahiert.

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Verkauf unter falschem Namen:

  • BGH v. 01.03.2013:
    Tritt der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers auf, wird Vertragspartner des Erwerbers grundsätzlich die unter fremden Namen handelnde Person und nicht der Eigentümer, sofern der Kauf sofort abgewickelt wird.

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Grenzüberschreitender Kfz-Verkauf:

  • BGH v. 10.06.2009:
    Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausland erfolgt die für einen Eigentumsübergang nach deutschem Recht erforderliche Besitzverschaffung am Kaufgegenstand in aller Regel erst mit dessen Ablieferung am Bestimmungsort. Wird der nach deutschem Recht im Inland eingeleitete Erwerbstatbestand bis zum Grenzübertritt nicht mehr vollendet, beurteilt sich die Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt das Eigentum am Kaufgegenstand übergeht, gemäß Art. 43 Abs. 1 EGBGB nach dem dann für das Recht des Lageortes zuständigen ausländischen Sachrecht (Rn.9). Das gilt auch für die Voraussetzungen, unter denen Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten kraft guten Glaubens möglich ist

  • FG München v. 24.11.2011:
    Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausland erfolgt die für einen Eigentumsübergang nach deutschem Recht erforderliche Besitzverschaffung am Kaufgegenstand in aller Regel erst mit dessen Ablieferung am Bestimmungsort. Wird der nach deutschem Recht im Inland eingeleitete Erwerbstatbestand bis zum Grenzübertritt nicht mehr vollendet, beurteilt sich die Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt das Eigentum am Kaufgegenstand übergeht, gemäß Art. 43 Abs. 1 EGBGB nach dem dann für das Recht des Lageortes zuständigen ausländischen Sachrecht. Das gilt auch für die Voraussetzungen, unter denen Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten kraft guten Glaubens möglich ist.

  • OLG Köln v. 14.07.2017:
    Als Mindestanforderung für einen gutgläubigen Erwerb ist die "Übergabe und Prüfung des Kraftfahrzeugbriefes" erforderlich, wobei eine Vermutung dafür spricht, dass der Besitzer des Briefes auch Eigentümer des Fahrzeugs ist. Argentinische Fahrzeugpapiere und eine Frachtrechnung im Original können bei einem Händlerverkauf Gutgläubigkeit rechtfertigen.

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