Das Messgerät Leivtec XV3
 

Das Verkehrslexikon
 

Home  |   Webshoprecht  |   Datenschutz  |   Impressum  |     

 





 

 



Das Messgerät Leivtec


Zur Funktionsweise des Radarmessgeräts Leivtec XV2 der Firma Leica Sensortechnik GmbH hat das Verwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 09.02.2011 - 11 K 459.10) ausgeführt:
"Das Leivtec XV2 ist ein relativ kleines mobiles Gerät. Zum Messen benötigt man den Sensor, er fest mit einem Camcorder verbunden ist. Dieses etwa Schuhkarton große Gerät kann aus der Hand oder vom Stativ verwendet werden. Zusätzlich wird der Sensor über Kabel mit einer Batterie und einer Fernbedienung verbunden. Diese finden in einer kleinen Tasche Platz.

Der Camcorder ist mit dem Sensor Kalibriert. Er verfügt über eine feste Brennweite. Auf der Tonspur der Videoaufnahme werden die vom Sensor ausgegebenen Messdaten und Werte als Digitales Akustiksignal gespeichert. Im Rahmen der Auswertung wird durch den Demodulator der Auswerteanlage der Messfeldrahmen mit den Messdaten eingeblendet.

Das System kann in zwei Betriebsarten messen.

In der Betriebsart Automatisch wird ein Fahrzeug nach dem anderen gemessen, solange der Sensor aktiviert ist.

In der Betriebsart Manuell werden nach Abschluss einer Messung keine neuen Messungen durchgeführt bis der Sensor für die nächste Messung vom Bediener mit der Start/Stop-Taste erneut aktiviert wird.

Die Manuelle Betriebsart wird in der Regel dann verwendet, wenn die gemessenen Fahrzeugführer anschließend angehalten werden sollen. Der Vorteil ist hierbei, dass der gemessene Geschwindigkeitswert nach der Messung weiter am Gerät abzulesen ist, bis der Sensor ausgeschaltet wird.

Über die Start/Stop-Taste des Sensors wird aber auch die Aufnahme des Camcorders gesteuert Zwischen zwei manuellen Messungen muss immer die Aufnahme beendet und wieder neu gestartet werden.

Beim Start des Camcorders benötigt dieser jedoch einige Sekunden Vorlaufzeit bis die Aufnahme richtig gestartet ist Misst der Sensor bereits in dieser Phase, kann er eine gültige Messung machen, auf der Aufnahme fehlt dann aber in der Regel ein Teil der Tonaufzeichnung, so dass diese Messung nicht auswertbar ist.

In der Praxis wird daher in der Betriebsart Automatisch gemessen. Nur dadurch ist es möglich mehrere hintereinander zu schnell fahrende Fahrzeuge zu messen. Durch betätigen der Start/Stop-Taste kann die Messung jederzeit unterbrochen und neu gestartet werden.

Die Wahl der Betriebsart erlaubt keine Rückschlüsse ob es sich um einen aufmerksamen Messbetrieb handelt oder Verdachtsabhängige Messungen gemacht wurden.

Das Gerät kann durchaus stationär eingesetzt werden. Aufgrund des Messverfahrens ist ein Stationärer Betrieb nur sehr eingeschränkt möglich. Gemessen werden können nur Fahrzeuge, die sich innerhalb einer Entfernung von 50 bis 33. Metern auf 10 Metern Strecke innerhalb des Messfeldrahmens befinden. Wenn der Sensor nicht nachgeführt wird ist dies nur im ersten Fahrstreifen möglich (Mittelleitplanke - linke Spur bzw. rechte Leitplanke - rechte Spur wenn kein Seitenstreifen vorhanden ist). Das Problem besteht bei diesem System aber darin, dass der Fahrer erst in einer Entfernung von etwa 20 bis 10 Metern deutlich auf dem Video erkennbar ist. Dieser Bereich kann im stationären Betrieb aber nicht gefilmt werden, da die Fahrzeuge sonst nicht mehr in der eigentlichen Messentfernung im Sensorbereich wären.

Daher wird das Gerät praktisch nicht stationär eingesetzt. Es findet also ein aufmerksamer Messbetrieb statt.

Die gemessenen Fahrzeuge werden mit dem Sensor anvisiert, der Sensor wird anschließend per Hand nachgeführt, um auch den Fahrer möglichst deutlich zu filmen."








Gliederung:





Allgemeines:

  • AG Gelnhausen v. 06.07.2012
    Sind im Beweisbild zum Messende zwei Fahrzeuge im Messrahmen, im Beweisbild zum Beginn der Messung aber ausschließlich das Fahrzeug des Betroffenen zu sehen, kann sich die Messung lediglich auf das Fahrzeug des Betroffenen beziehen. - Selbst wenn das Messgerät bei Messende ein Fahrzeug, welches unmittelbar hinter dem Betroffenen fuhr, aufgenommen hätte, kann die gemessene Geschwindigkeit des Betroffenen hierdurch nicht größer als die tatsächliche sein.

  • OLG Celle v. 28.10.2013:
    Messungen mit dem Messgerät LEIVTEC XV 3 sind von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen. Die Messung ist als standardisiertes Messverfahren anerkannt.

  • AG Zeitz v. 30.11.2015:
    Bei einem Kabel von mehr als 3 m Länge zwischen Rechnereinheit und Bedieneinheit von LEIVTEC XV3 liegt wegen Abweichung von der Bauartzulassung kein standardisiertes Messverfahren vor.

  • AG Castrop-Rauxel v. 12.02.2016:
    Bei Messungen mit dem Gerät Leivtec XV3 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Aus dem Charakter als standardisiertes Messverfahren folgt, dass der Tatrichter grundsätzlich neben dem angewendeten Messverfahren Leivtec XV3 nur die gemessene Geschwindigkeit nebst Toleranzabzug feststellen muss. Ausführungen zur Beachtung der Verfahrensbestimmungen muss der Tatrichter im Urteil erst dann machen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese nicht eingehalten worden sind oder konkrete Messfehler von dem Betroffenen oder einem anderen Verfahrensbeteiligten behauptet werden.

- nach oben -




Verdachtsabhängigkeit / Verwertungsverbot:

  • AG Prenzlau v. 31.05.2010:
    Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Typ Leivtec XV2 Verkehrstechnik GmbH ist unverwertbar, wenn die Messung verdachtsunabhängig, also ohne Bestehen des Anfangsverdachts einer Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgt und insoweit nicht von den möglichen Ermächtigungsgrundlagen (§§ 100h Abs. 1 Satz 1 Nr, 1, 81b, 163b Abs. 1 Satz 1, 163 StPO) gedeckt ist. Dies ist der Fall, wenn der Messbeamte den Aufzeichnungsvorgang des auf einen Geschwindigkeitsgrenzwert (hier: 79 km/h) eingestellten Messgeräts jeweils nur dann manuell auslöst, wenn er nach Schätzung der Geschwindigkeit auf Grund seiner "Berufserfahrung" von einer Überschreitung der Grenzgeschwindigkeit ausgegangen ist. Die Messaufzeichnung unterliegt in diesem Falle mangels eines auf konkreten Anhaltspunkten beruhenden Anfangsverdachts einer Geschwindigkeitsüberschreitung einem Beweiserhebungs- und Beweisverwertungverbot.

  • AG Cloppenburg v. 17.09.2010:
    Bei der Geschwindigkeitsmessung mit der Infrarot-Geschwindigkeitsmessanlage LEIVTEC XV 2 mit Sony FX-700-E Camcorder und Kabelfernbedienung in der Betriebsart „automatisch“ startet notwendigerweise gleichzeitig mit der Geschwindigkeitsmessung eine Videoaufzeichnung. Erst bei der Auswertung dieser Videoaufzeichnung stellt sich heraus, ob eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde oder nicht. Da eine Videoaufzeichnung jedoch gemäß § 100h Abs. 2 S. 1 StPO zumindest den Anfangsverdacht einer Ordnungswidrigkeit erfordert, unterliegen die Ergebnisse dieser Geschwindigkeitsmessung nur dann keinem Beweisverwertungsverbot, wenn die betreffende Messstrecke es erlaubt, bei entsprechend zurückhaltender Einschätzung und mit der erforderlichen Übung, Geschwindigkeitsüberschreitungen in einer gewissen Größenordnung einzuschätzen. Bei einer Straße, die über viele Bodenwellen verfügt, ist dies jedoch nicht möglich. Ebenso wenig ist eine solche Einschätzung bei geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen möglich mangels Wahrnehmbarkeit mit dem bloßen Auge.

  • VG Berlin v. 09.02.2011:
    Der Verwertung von Messergebnissen mit Hilfe des Messsystems Leivtec XV2, bei dem es sich um ein seit vielen Jahren im Einsatz befindliches und anerkanntes Messsystem handelt begegnet in keiner Weise irgendwelchen rechtlichen Bedenken. Unter Berücksichtigung der festgestellten Arbeitsweise des Messsystems steht fest, dass es sich bei dem eingesetzten Messsystem um ein verdachtsabhängiges Messsystem handelt, so dass die mit dem Fahrzeug begangene und von diesem Gerät ermittelte erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung keinem Verwertungsverbot unterliegt. Der Verstoß kann daher auch als Grundlage für eine Fahrtenbuchauflage dienen.




    Sonstige Messmethoden und - geräte:

    - nach oben -







 Google-Anzeigen: