Funktelefon - Handy-Benutzung - Mobiltelefon - Tateinheit - Tatmehrheit - Bußgelderhöhung bei Vorsatz? - Verfassungsmäßigkeit
 

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Mobiltelefon - Handy-Benutzung - Gebrauch des Funktelefons


Die Handy-Benutzung wird durch § 23 Abs. 1a StVO untersagt, wenn hierfür das Handy (oder Mobil- oder Auto- oder Funktelefon) aufgenommen oder gehalten wird. Aufgenommen und gehalten wird das Gerät auch dann, wenn man z. B. nur die Uhrzeit ablesen will, telefonieren ist also nicht nötig. Zulässig ist das Telefonieren jedoch dann, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist.







Gliederung:







Verfassungsmäßigkeit:

  • BVerfG v. 18.04.2008:
    Nichtannahmebeschluss der Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin, die hartnäckig gegen das Handyverbot am Steuer vorgegangen ist.

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OWi-Bereich:

  • Allgemeines: - nach oben -

    • OLG Celle v. 24.11.2005:
      Die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes nach § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO entfällt nicht bei einem kurzfristigen, verkehrsbedingten Anhalten. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Verbots des Benutzens eines Mobiltelefons nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO.

    • OLG Hamm v. 01.12.2005:
      Ordnungswidrig i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO handelt auch, wer in seinem Pkw mit laufendem Motor vor einer roten Ampelanlage wartet und sein Mobiltelefon zur Entgegennahme eines Anrufs in die Hand nimmt. Ohne Belang ist dabei, ob eine Telefonverbindung tatsächlich hergestellt wird.

    • OLG Bamberg v. 27.09.2006:
      Die Auslegung, wonach ein Kraftfahrzeugführer auch dann den Tatbestand der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons gemäß §§ 23 Abs. 1a Satz 1 , 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO erfüllt, wenn er während der Handynutzung bei ausgeschaltetem Motor vor einer Rotlicht anzeigenden Lichtzeichenanlage steht, stellt eine mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht vereinbare Ausdehnung der Bußgeldbewehrung zu Lasten des Betroffenen dar.

    • OLG Bamberg v. 04.10.2007:
      Aus einem einmaligen Verstoß gegen das Verbot der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) kann bei der Beurteilung einer (wiederholten) Geschwindigkeitsüberschreitung als "beharrlich" im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV nicht ohne weiteres auf den für einen beharrlichen Pflichtenverstoß unabdingbaren inneren Zusammenhang im Sinne einer auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhender Unrechtskontinuität geschlossen werden.

    • OLG Düsseldorf v. 03.06.2008:
      Ein Fahrzeugführer verstößt nicht nur gegen §§ 18 Abs. 8 StVO, sondern tateinheitlich auch gegen § 23 Abs. 1a StVO, wenn er sein Kraftfahrzeug mit laufendem Motor auf dem Seitenstreifen einer Autobahn oder Kraftfahrstraße anhält und während der Standzeit ein Telefonat mit einem Mobiltelefon führt.

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  • Begriff der Benutzung: - nach oben -

    • OLG Hamm v. 25.11.2002:
      Unter Benutzung im Sinne des § 23 I a StVO ist jegliche Nutzung eines Mobiltelefons zu verstehen, sei es als Telefon, als Organisator oder auch als Internetzugang.

    • AG Ratzeburg v. 12.11.2004:
      Das Halten des Handys in der Hand ist ordnungswidrig, wenn es zur Vor- oder Nachbereitung einer Kommunikation dient.

    • OLG Hamm v. 06.07.2005:
      Das In- die-Hand-Nehmen eines Handys zum Ablesen der Uhrzeit auf dem Display ist unerlaubt gem. § 23 Abs. 1a StVO.

    • OLG Köln v. 23.08.2005:
      Der Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 I a StVO erfasst nicht das Aufnehmen des Geräts, um es lediglich von einem Ablageort an einen anderen zu legen.

    • OLG Jena v. 31.05.2006:
      Eine "Benutzung eines Mobiltelefons" im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Verwendung, insbesondere auch beim Gebrauch als Diktiergerät.

    • OLG Hamm v. 12.07.2006:
      Es ist hinreichend geklärt, dass unter "Benutzung" im Sinne der genannten Vorschrift jegliche Nutzung der möglichen Funktionen eines Mobiltelefons zu verstehen ist, bei der das Gerät in der Hand gehalten wird. Dazu gehört auch das bloße Ablesen einer Telefonnummer.

    • OLG Bamberg v. 27.09.2006:
      Ist in einem bei Rot vor einer Ampel stehenden Fahrzeug der Motor ausgeschaltet, darf ein Funktelefon für Kommunikationszwecke benutzt werden.

    • OLG Düsseldorf v. 05.10.2006
      Das bloße Aufheben oder Umlagern eines Mobiltelefons während der Fahrt erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons nach § 23 Abs. 1a StVO.

    • OLG Karlsruhe v. 27.11.2006:
      Ein mit Mobiltelefonfunktion und Mobilfunkkarte versehener „Palm-Organizer” ist ein „Mobiltelefon” i. S. des § 23 1 a StVO. Das Tatbestandsmerkmal der „Benutzung eines Mobiltelefons” ist auch dann erfüllt, wenn dieses Gerät bei eingeführter, sei es auch deaktivierter Mobilfunkkarte zum Abfragen gespeicherter Daten in der Hand gehalten wird.

    • OLG Hamm v. 23.01.2007:
      Um eine "Nutzung" eines Autotelefons handelt es sich auch dann, wenn der Fahrer während der Fahrt den Telefonhörer seines Autotelefons aufnimmt und die Telefonkarte hin und her schiebt, um das Autotelefon funktionsfähig zu machen.

    • OLG Hamm v. 20.04.2007:
      Der Begriff "Nutzung" des Mobiltelefons ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen ausreichend geklärt. Hält der Betroffene das Handy mit der Hand ans Ohr, dann folgt daraus, dass es sich um eine "Benutzung" und nicht um ein "Umlegen" handelt.

    • OLG Bamberg v. 27.04.2007:
      Hebt ein Autofahrer sein Mobiltelefon während der Fahrt auf, nachdem es in den Fußraum gefallen war, ist dies keine Benutzung des Handys. Denn die Handhabung muss einen Bezug zu einer der Funktionstasten des Gerätes aufweisen, damit es bestimmungsgemäß nutzbar gemacht wird.

    • OLG Hamm v. 06.09.2007:
      Die Handybenutzung ist erlaubt, wenn das Fahrzeug vor einer roten Ampel steht und der Motor abgestellt ist.

    • OLG Hamm v. 13.09.2007:
      Unter Benutzung i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO wird jegliche Nutzung eines Mobiltelefons verstanden. Entscheidend ist aber, dass der Nutzungsvorgang immer im weitesten Sinne mit Kommunikation zu tun haben muss. Das bloße in die Hand Nehmen, um das Gerät woanders hinzulegen, ist ebenso wenig „Gebrauch“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO wie es die Verwendung des Mobiltelefons als Wärmeakku wäre. Das Halten ans Ohr lässt den eindeutigen Schluss, dass der Betroffene mit dem Mobiltelefon telefoniert hat. Es ist nicht ersichtlich, aus welchem anderen verständigen Grund als zum Führen oder Vorbereiten eines Telefonats ein Betroffener sonst das Mobiltelefon an das linke Ohr gehalten haben sollte.

    • OLG Hamm v. 15.10.2007:
      Der Begriff der Benutzung eines Handys wird von der Rechtsprechung aber weit ausgelegt. Zur "Benutzung" i. S. des § 23 Abs. 1a StVO gehört danach nicht nur das Telefonieren. Vielmehr liegt auch während der Vor- und Nachbereitungsphase eines Telefonats bzw. einer SMS eine Benutzung des Mobil- oder Autotelefons im Sinne dieser Vorschrift vor, denn bereits hierdurch wird der Zweck der Vorschrift berührt, nämlich der Ablenkung von der Fahrzeugführung entgegenzuwirken.

    • OLG Düsseldorf v. 03.06.2008:
      Das Anhalten und Telefonieren mit dem Handy auf dem Seitenstreifen einer Kraftfahrstraße mit laufendem Motor stellt eine unbefugte Benutzung des Mobiltelefons dar. Der Verstoß steht in Tatmehrheit mit dem verbotenen Halten auf dem Seitenstreifen.

    • OLG Stuttgart v. 16.06.2008:
      Die Verwendung eines Mobiltelefons, das in einer Handy-Vorrichtung des Kraftfahrzeugs abgelegt worden ist, unter Benutzung eines Headsets/Earsets, welches über eine Bluetooth-Verbindung mit dem Mobiltelefon verbunden ist, erfüllt nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Dies gilt auch dann, wenn zur Verbesserung der Hörqualität das über eine Spange am Ohr gehaltene Headset mit der Hand gegen das Ohr gedrückt wird.

    • OLG Köln v. 26.06.2008:
      Zur Frage, ob der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1a StVO erfüllt ist, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon in die Hand nimmt, um dessen Funktion als Navigationsgerät zu nutzen.

    • OLG Köln v. 18.02.2009:
      Der Verbotstatbestand des § 23 Abs 1a StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der fahrt nach Ertönen des Klingelzeichens ein Mobiltelefon in die Hand nimmt, um mit einem Blick auf das Display festzustellen, wer der Anrufer ist.

    • OLG Köln v. 14.04.2009:
      Ein verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons liegt auch dann vor, wenn der Fahrzeugführer das Gerät aufnimmt, um dieses zum Telefonieren einzuschalten, das Einschalten aber am entladenen Akku scheitert.

    • OLG Köln v. 12.08.2009:
      Die Vorschrift über das verbotene Benutzen eines Funktelefons soll gewährleisten, dass der Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobiltelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat. Das ist nicht der Fall, wenn der Betroffene das Gerät aufnimmt, um Musik zu hören. Dies setzt zunächst (mindestens) einen Bedienvorgang der Tastatur voraus, der die Aufmerksamkeit des Fahrers bereits in nicht unerheblichem Maße in Anspruch nimmt.

    • OLG Köln v. 09.02.2012:
      Die Benutzung eines Mobiltelefons liegt auch vor, wenn der Betroffene das Gerät aufnimmt und es nach Ablesen der Telefonnummer des Anrufers ausschaltet ("wegdrückt")

    • OLG Hamm v. 18.02.2013:
      Unter dem Begriff der "Benutzung" eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen.

    • OLG Zweibrücken v. 27.01.2014:
      Von einer verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons ist gem. § 23 Abs. 1a StVO auszugehen, wenn die beanstandete Handlung des Betroffenen einen Bezug zu einer Funktion des Geräts hat. Nicht erfasst werden ausschließlich Handlungen, die keinen Zusammenhang zu einer bestimmungsgemäßen Verwendung aufweisen wie beispielsweise das bloße Aufheben oder Umlagern. Wird das Mobiltelefon jedoch aufgenommen, um die Uhrzeit abzulesen, liegt eindeutig ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO vor.

    • AG Lüdinghausen v. 17.02.2014:
      Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO liegt auch vor, wenn der Betroffene ein auf der Ablage vor seiner Windschutzscheibe liegendes Handy, welches aufblendet und hierdurch anzeigt, dass der Akku aufgeladen werden muss, wegen der Blendung beim Fahren in die Hand nimmt, darauf schaut und es dann zur Seite legt, um eine weitere Blendung zu vermeiden.

    • OLG Hamm v. 09.09.2014:
      Eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nicht vor, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge eines automatischen Ausschaltens des Motors (Start-Stopp-Funktion) ausgeschaltet ist. Das Gesetz differenziert insoweit nicht zwischen einer manuellen oder automatischen Abschaltung des Motors.

    • OLG Köln v. 07.11.2014:
      Eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch eine Fahrzeugführerin liegt nicht vor, wenn die Fahrzeugführerin das klingelnde Handy aus der Handtasche entnimmt und an den Beifahrer weitergibt, der das Gespräch dann annimmt.

    • OLG Hamm v. 15.01.2015:
      Zur Nutzung des Mobiltelefons durch einen Kraftfahrzeugführer als Navigationshilfe bzw. zur Internetabfrage.

    • OLG Celle v. 29.06.2015:
      Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sog. "Blitzer-App" installiert und diese App während der Fahrt aufgerufen ist. - "Blitzer-Apps" dienen dazu, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen und vor mobilen und/oder stationären Geschwindigkeitsmessungen zu warnen. Wenn der Fahrzeugführer eine solche App während der Fahrt aufgerufen hat, ist auch sein Smartphone dazu bestimmt, Geschwindigkeitsmessungen anzuzeigen.

    • OLG Hamburg v. 28.12.2015:
      Der Begriff des Benutzens (§ 23 Abs. 1a StVO) umfasst auch die Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefon.

    • OLG Oldenburg v. 07.12.2015:
      Das Halten eines Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, ist tatbestandsmäßig im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO.

    • OLG Stuttgart v. 25.04.2016:
      Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt.

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  • Andere Geräte: - nach oben -

    • OLG Bamberg v. 05.11.2007:
      Eine Verurteilung wegen unerlaubter Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons scheidet aus, wenn der Betroffene gar kein Mobiltelefon oder den Hörer eines Autotelefons sondern ein anderes Gerät aufnimmt oder hält, wobei es gleichgültig ist, ob mit der Aufnahme des anderen Geräts, etwa einer Freisprecheinrichtung, letztlich gerade die funktionsspezifische Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons bewirkt werden soll oder tatsächlich realisiert wird. Nach dem möglichen Wortsinn der Norm verbietet sich auch eine Auslegung dahin, die Freisprecheinrichtung lediglich als (unselbständigen) Funktionsteil des Mobil- oder Autotelefons aufzufassen.

    • OLG Köln v. 26.06.2008:
      Wenn auch die beabsichtigte konkrete Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät noch nicht Gegenstand einer Rechtsbeschwerdeentscheidung gewesen ist, ist doch der Gesamtheit der obergerichtlichen Rechtsprechung mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen, dass auch die Nutzung der Funktion des Gerätes als Navigationshilfe als unzulässig anzusehen ist.

    • OLG Celle v. 17.06.2009:
      Ein Funkgerät ist ein Mobil- oder Autotelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, wenn hiermit (auch) eine Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz möglich ist. Ein Fahrzeugführer verstößt gegen das Verbot nach § 23 Abs. 1a StVO, wenn er zur Benutzung ein solches Funkgerät aufnimmt oder hält. Die tatsächliche Verwendung des Gerätes zur Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz im konkreten Fall ist hierbei nicht erforderlich.

    • OLG Köln v. 22.10.2009:
      Schnurlostelefone sind für den Einsatz während der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr wegen ihres geringen räumlichen Einsatzbereichs praktisch nicht geeignet. Die Möglichkeit ihrer Verwendung beschränkt sich vielmehr auf Bereiche, in denen herkömmlicher Weise Festnetztelefone Verwendung finden. Deren Benutzung während einer Fahrt verstößt daher nicht gegen das Handy-Benutzungsverbot.

    • AG Sonthofen v. 15.06.2010:
      Ein Walkie-Talkie ist ein Handy im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO. Unter Mobiltelefon ist ein bewegliches Kommunikationsgerät zur Übertragung von Tönen, insbesondere von Sprache mittels elektrischer Signale zu verstehen. Die Beweglichkeit des Geräts ist vorliegend evident, auch dient es zur Übertragung von Sprache mittels elektrischer Signale. Einziger Unterschied zu gewöhnlichen Mobilfunkgeräten ist, dass kein Mobilfunknetz benötigt wird und keine Nummer zu wählen ist. Dies rechtfertigt weder eine andere Betrachtung noch wird dadurch die grundsätzlich enge Auslegung des Begriffs „Mobilfunkgerät“ gesprengt.

    • AG Waldbröl v. 31.10.2014:
      Geräte wie ein iPOD, mit denen man nur über eine Internetverbindung ggf. telefonieren kann, fallen nicht unter den Begriff des Mobiltelefons im Sinne des § 23 StVO.

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  • Beweiswürdigung: - nach oben -

    • OLG Karlsruhe v. 27.11.2006:
      Zur Beurteilung der Einlassung des Betroffenen, er habe nicht mit einem Handy telefoniert, sondern sich mit einem Akkurasierer, der wie ein Handy aussieht, rasiert, als unglaubhafte Schutzbehauptung.

    • OLG Hamm v. 15.10.2007:
      Lässt sich den Ausführungen des Urteils entnehmen, dass der Betroffene ein Mobiltelefon in Höhe seines linken Ohres in der linken Hand hielt, lassen diese Feststellungen rechtsfehlerfrei den Schluss zu, dass der Betroffene mit dem Mobiltelefon telefoniert und es nicht lediglich innerhalb des Pkw verlegt hat.

    • OLG Hamm v. 19.11.2008:
      Geht der Tatrichter davon aus, dass der Betroffene ein Mobiltelefon mit der linken Hand an das linke Ohr gehalten und telefoniert hat, ist dies ausreichend. Feststellungen zum Beginn des Gesprächs sind nicht erforderlich.

    • OLG Karlsruhe v. 28.08.2009:
      Eine Einstellung des Verfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG kann veranlasst sein, wenn eine etwaige Ahndung der Tat unter Berücksichtigung des weiteren Verfahrensverlaufs in keinem Verhältnis zur Bedeutung der Tat und den damit verbundenen zusätzlichen Belastungen für die Betroffene stünde (Aussage gegen Aussage beim Vorwurf der unbefugten Benutzung eines Mobiltelefons).

    • OLG Jena v. 27.08.2013:
      Ohne Hinzutreten weiterer Indizien kann allein der Umstand, dass der Betroffene eine "typische Handbewegung" vorgenommen hat, die Schlussfolgerung, er habe ein Mobiltelefon an sein Ohr gehalten, nicht lückenlos und folgerichtig begründet werden.

    • AG Landstuhl v. 02.04.2015:
      Wenn ein Polizeibeamter sich an einen Vorfall nicht mehr in allen Details erinnern kann und auf die von ihm erstattete Anzeige ergänzend Bezug nimmt, kann der Tatrichter den Verstoß wie angezeigt für erwiesen erachten, wenn der Polizeibeamte die volle Verantwortung für den Inhalt der Anzeige übernimmt, klar ist, in welcher Weise er bei der Anzeigeerstattung beteiligt gewesen ist, ob und inwieweit ein Irrtum ausgeschlossen ist und warum es verständlich erscheint, dass der Polizeibeamte den Vorfall nicht mehr vollständig in Erinnerung hat.

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  • Keine Erhöhung der Geldbuße wegen Vorsatz: - nach oben -

    • OLG Jena v. 06.09.2004:
      Keine Erhöhung der Geldbuße für vorsätzliches Handeln, da die unbefugte Benutzung des Mobiltelefons regelmäßig nur vorsätzlich geschehen kann.

    • KG Berlin v. 30.11.2005:
      Da ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO nur vorsätzlich begangen werden kann, ist es rechtsfehlerhaft, die Regelgeldbuße wegen vorsätzlicher Begehungsweise zu erhöhen.

    • OLG Hamm v. 31.07.2008:
      Das verbotswidrige Benutzen eines Mobiltelefons während der Fahrt wird regelmäßig nur vorsätzlich begangen werden. Daher wird eine Erhöhung der Regelgeldbuße wegen vorsätzlicher Begehungsweise nicht in Betracht kommen.

    • OLG Hamm v. 19.11.2008:
      Nach allgemeiner Meinung kann das verbotswidrige Benutzen eines Mobiltelefons während der Fahrt regelmäßig nur vorsätzlich begangen werden und wird daher eine Erhöhung der Regelgeldbuße wegen vorsätzlicher Begehungsweise in der Regel nicht in Betracht kommen.

    • OLG Zweibrücken v. 04.01.2012:
      Die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt kann regelmäßig nur vorsätzlich begangen werden. Denn es ist nahezu unmöglich, ein Telefon fahrlässig in der Hand zu halten und zu telefonieren bzw. es anderweitig zu benutzen. Selbst wenn eine solche Konstellation theoretisch denkbar wäre, liegt dem Regelfall des § 23 Abs. 1 a StVO ausschließlich eine vorsätzliche Begehung zugrunde.

    • OLG Karlsruhe v. 13.08.2013:
      Der Grundsatz, dass bei im Bußgeldbescheid nicht angegebener Schuldform von fahrlässigem Handeln auszugehen ist und eine Verurteilung wegen Vorsatzes nur nach einem Hinweis gemäß § 265 StPO erfolgen kann, gilt bei Verstößen gegen § 23 Abs. 1a StVO - Aufnehmen oder Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt - nicht, weil ein solcher Verstoß, zumindest in aller Regel, nur vorsätzlich verwirklicht werden kann (Anschluss KG Berlin, 30. November 2005, 2 Ss 272/05 - 3 Ws (B) 600/05, NJW 2006, 3080 und OLG Hamm, 31. Juli 2008, 2 Ss OWi 580/08 (92/08), NZV 2008, 583 mwN).

    • AG Landstuhl v. 02.04.2015:
      Der Grundsatz, dass ein im Bußgeldbescheid nicht angegebener Schuldform von fahrlässigem Handeln auszugehen ist und eine Verurteilung wegen Vorsatzes nur nach einem Hinweis gemäß § 265 StPO erfolgen kann, gilt bei Verstößen gegen § 23 Abs. 1 StVO nicht, weil ein solcher Verstoß, zumindest in aller Regel, nur vorsätzlich verwirklicht werden kann.

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  • Anwendung des bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs: - nach oben -

    • OLG Jena v. 23.05.2006:
      Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - hier unter § 23 Abs. 1a StVO , TBNr. 123500 - entfaltet als nur verwaltungsinterne Richtlinie keine Bindungswirkung für das Gericht.

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  • Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung: - nach oben -

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  • Getrennte Verfolgung / Doppelverfolgungsverbot / Tateinheit / Tatmehrheit: - nach oben -

    • OLG Celle v. 25.08.2005:
      Die unbefugte Benutzung eines Mobiltelefons und das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes sind im Zweifel als in Tateinheit mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu beurteilen, wenn sich nicht feststellen lässt, ob die beiden bereits vorher festgestellten Verstöße auch während des Geschwindigkeitsverstoßes fortgesetzt wurden oder nicht.

    • OLG Saarbrücken v. 24.03.2006:
      Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen verbotener Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) steht der Ahndung eines auf derselben Fahrt begangenen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze (§ 24a Abs. 1 StVG) entgegen.

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  • Pflicht zum persönlichen Erscheinen: - nach oben -

    • OLG Düsseldorf v. 14.12.2011:
      Die Ablehnung eines Entbindungsantrags ist gerechtfertigt, wenn es um den Vorwurf der verbotenen Mobiltelefonbenutzung während der Fahrt geht und ein Polizeibeamter dazu vernommen werden soll. Die Feststellung, ob der Betroffene verbotswidrig mobiltelefoniert hat, hängt maßgeblich davon ab, ob sich der Zeuge an den konkreten Einzelfall erinnert. Eine solche Erinnerung ist notwendig an den optischen Eindruck von dem Betroffenen geknüpft, wenn es um dessen körperliches Verhalten geht.

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  • Fahrlehrer während der Ausbildung: - nach oben -

    • Fahrschule / Fahrlehrer / Fahrschüler

    • AG Herne v. 24.11.2011:
      Geht die Tätigkeit des Fahrlehrers nicht über die bloße Überwachung des Fahrschülers hinaus, darf der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt das Mobiltelefon benutzen. Nach § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG gilt bei Ausbildungsfahrten der Fahrlehrer als Führer des Kraftfahrzeugs. Aus dieser Vorschrift ist jedoch nicht zu folgern, dass der Fahrlehrer in diesen Fällen als Führer eines Kraftfahrzeuges im Sinne der Bußgeldvorschriften aufzufassen ist. Die Bedeutung der zitierten Vorschrift ist alleine, dass der Fahrschüler im Sinne der §§ 18 und 21 StVG nicht als Fahrzeugführer angesehen werden kann. Über diese Bedeutung für den Fahrschüler im Rahmen der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verantwortlichkeit hinaus hat § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG keine Bedeutung.

    • OLG Düsseldorf v. 04.07.2013:
      Ein Fahrschullehrer, der bei einer Ausbildungsfahrt auf dem Beifahrersitz sitzt, während der PKW von einem fortgeschrittenen Fahrschüler geführt wird, ist nicht als Fahrzeugführer i. S. d. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO anzusehen, solange er nicht manuell in die Steuerung des Wagens eingreift. Die Benutzung des Mobiltelefons durch den Fahrlehrer in einer solchen Situation ist nicht bußgeldbewehrt.

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  • Umgang mit Alteintragungen: - nach oben -

    • OLG Koblenz v. 02.11.2015:
      Nach § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG werden Entscheidungen, die nach § 28 Abs. 2 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert worden sind und nach § 28 Abs. 3 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung nicht mehr zu speichern wären, am 1. Mai 2014 gelöscht; dabei bleibt nach Satz 2 der Regelung die Höhe der festgesetzten Geldbuße aber außer Betracht, so dass auch eine vor dem 30. April 2014 gespeicherte Ordnungswidrigkeit nach §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO, § 24 StVG, 246.1 BKat (verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons) selbst dann nicht am 1. Mai 2014 zu löschen, sondern nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG zu behandeln ist, wenn eine Geldbuße von nur 40 € festgesetzt worden ist.


  • Rechtsbeschwerde und tatrichterlicher Fehler: - nach oben -

    • Die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

    • OLG Oldenburg v. 05.11.2015:
      Ist das erstinstanzliche Urteil von einem offensichtlichen Rechtsirrtum beeinflusst, weil es das Halten oder Aufnehmen eines Mobiltelefons während der Autofahrt nicht feststellt und dennoch zu einer Verurteilung kommt, rechtfertigt dies keine Zulassung der Rechtsbeschwerde "zur Fortbildung des materiellen Rechts" (§ 80 Abs. 1. Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 OWiG), da der Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1a StVO und insbesondere die Frage, dass der Tatbestand nur verwirklicht ist, wenn ein Mobiltelefon oder Autotelefon aufgenommen oder gehalten wird, umfassend geklärt ist.

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Handybenutzung und Strafrecht:

  • BayObLG v. 18.08.2003:
    Das Versenden einer SMS während der Fahrt dokumentiert eine erhebliche Sorglosigkeit und Verantwortungslosigkeit, der nicht einfach mit der jeder Lebenserfahrung widersprechenden Feststellung begegnet werden kann, es handele sich bei dem Versenden von SMS um ein sozialadäquates Tun wie das Bedienen des Autoradios.

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Handybenutzung und Zivilrecht:

  • OLG Köln v. 14.02.2002:
    Mithaftung des Vorfahrtberechtigten bei Handybenutzung (Unfall ist nicht unabwendbar)

  • LG Kiel v. 02.12.2004:
    Das unzulässige Telefonieren mit einem Mobiltelefon ohne Benutzung einer Freisprecheinrichtung gegründet eine tatsächliche Vermutung dahingehend, dass der Fahrzeugführer hierdurch in seiner Reaktionsfähigkeit eingeschränkt ist (Mithaftung: 20 %).

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Handybenutzung und Versicherungsrecht:

  • AG Berlin-Mitte v. 04.11.2004:
    Leistungsfreiheit in der Vollkaskoversicherung wegen grober Fahrlässigkeit, wenn bei einem Unfall das Handy benutzt wurde

  • AG Düsseldorf v. 04.02.2009:
    Zu den versicherten Teilen eines Fahrzeugs zählt alles, was nach der Verkehrsanschauung begriffsnotwendig zum Fahrzeug gehört oder serienmäßig, also vom Kfz-Hersteller, in der Grundausstattung mitgeliefert wird oder der Verkehrssicherheit dient. Diese Teile sind nur versichert, wenn sie am Fahrzeug befestigt oder unter Verschluss verwahrt werden. Nicht versichert ist ein Mobiltelefon, selbst wenn es ausschließlich im Kfz verwendet wird.








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