Nutzungsausfall - Ausfallentschädigung - Schadenersatz für entgangene Gebrauchsvorteile verlangen - Fahrzeugausfall
 

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Nutzungsausfall - Ausfallschaden - entgangene Gebrauchsvorteile


Nach heute geltendem Gewohnheitsrecht erkauft sich ein Fahrzeugeigentümer (Kfz, Krad, Moped, Wohnmobil, Fahrrad) mit seinen laufenden Aufwendungen für Steuern, Versicherung usw., aber vor allem auch durch die Investition des Kaufpreises einen wirtschaftlich messbaren Vermögenswert in Form der ihm dadurch eröffneten Nutzungsmöglichkeit.

Der Geschädigte, der für die unfallbedingte Ausfallzeit seines Fahrzeugs keine Mietfahrzeug anmietet, erleidet demzufolge gleichwohl einen Vermögensschaden durch den Ausfall seines Fahrzeugs, weil ihm die durch finanzielle Aufwendungen erkaufte Gebrauchsmöglichkeit während dieses Zeitraums nicht zur Verfügung steht.

Seit langem billigt die Rechtsprechung daher dem Geschädigten für diese Vermögenseinbuße einen finanziellen Ausgleich in Form des Nutzungsausfalls zu, dessen Höhe sich nach dem Typ des beschädigten Fahrzeugs richtet und heute zumeist nach der weit verbreiteten Tabelle Sanden/Danner/Küppersbusch berechnet wird.

Ob dabei auch das Fahrzeugalter eine Rolle spielt, ist auch unter den Gerichten umstritten.







Gliederung:





Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Ausfallentschädigung - Nutzungsausfall und Mietwagenkosten

  • BGH v. 30.09.1963:
    Für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftwagens hat der Ersatzpflichtige Entschädigung in Geld auch dann zu leisten, wenn der Geschädigte sich für diese Zeit einen Ersatzwagen nicht beschafft hat.

  • BGH v. 15.04.1966:
    Der VI. Zivilsenat stimmt dem Urteil des BGH 1963-09-30 III ZR 137/62 = BGHZ 40, 345 zu, dass der Ersatzpflichtige für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Kfz grundsätzlich auch dann eine Entschädigung zu leisten hat, wenn sich der Geschädigte einen Ersatzwagen nicht beschafft hat.

  • BGH v. 17.03.1970:
    Dem bei einem Kfz Geschädigten ist es nicht verwehrt, seinen Nutzungsausfall auch dann pauschaliert zu berechnen, wenn er konkret einen (billigeren) Ersatzwagen benutzt hat (Ergänzung zu BGH 1967-01-18 VIII ZR 209/64 = NJW 1967, 552). Zur Frage, ob es dem Schädiger zugute kommt, wenn der Geschädigte einen Ersatzwagen benutzt hat, den ihm ein Dritter unentgeltlich gestellt hat.

  • BGH v. 09.07.1986:
    Grundsatzentscheidung des Großen Senats zum Nutzungsausfall bei Sachbeschädigung:

    Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn der Eigentümer einer von ihm selbst genutzten Sache, jedenfalls eines von ihm selbst bewohnten Hauses, infolge eines deliktischen Eingriffs in das Eigentum die Sache vorübergehend nicht benutzen kann, ohne dass ihm hierdurch zusätzliche Kosten entstehen oder Einnahmen entgehen.

  • BGH v. 04.12.2007:
    Steht nach Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs dem Geschädigten ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung und werden ihm die Kosten für dessen Anmietung erstattet, so kann ihm eine Nutzungsentschädigung schon mangels eines fühlbaren wirtschaftlichen Nachteils nicht zugebilligt werden.

  • OLG Jena v. 14.05.2009:
    Wird dem Geschädigten somit für einen bestimmten Zeitraum während der Dauer der Reparatur eines Unfallwagens von der Werkstatt oder dem Hersteller ein Mietwagen kostenfrei zur Verfügung gestellt, kann er für den fraglichen Zeitraum keine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung geltend machen. Ob sich der Dritte, der die Kosten der Leistung eines Ersatzwagens trägt, Ansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger auf Ersatz von Mietwagenkosten abtreten lässt und/oder tatsächlich geltend macht, ist dabei ohne Bedeutung für die Versagung der abstrakten Nutzungsausfallentschädigung. In beiden Fällen mangelt es gleichermaßen an einer fühlbaren Beeinträchtigung der Nutzung eines Pkw auf Seiten des Geschädigten.

  • AG Baden-Baden v. 02.03.2009:
    Meldet der Geschädigte den Schaden sofort dem gegnerischen Versicherer und verzichtet er im Interesse der Geringhaltung des Schadens er auf ein eigenes Gutachten, ist er berechtigt, eine Bestätigung der Einstandspflicht abzuwarten und eine Ausfallzeit von 21 Tagen kann ihm nicht angelastet werden, wenn der Versicherer erst nach 9 Tagen seine Einstandspflicht bestätigt.

  • OLG Koblenz v. 13.02.2012:
    Die Höhe des Nutzungsausfallersatzes ist nicht durch die Höhe der Kosten begrenzt, die im konkreten Fall durch die Anmietung eines Mietwagens zu einem Langzeit- oder Sondertarif angefallen wären. Die Nutzungsausfallentschädigung bildet einen Ersatz für die im Fahrzeug als Vermögenswert verkörperten Möglichkeiten für den Vermögensträger, es zur Verwirklichung seiner Lebensziele zu nutzen. Es handelt sich um einen eigenständigen Anspruch, der auf einem normativen Schadensbegriff beruht, positivrechtlich teilweise auf § 251 Abs. 1 BGB, teilweise auf § 252 BGB gestützt wird und mittlerweile gewohnheitsrechtlichen Charakter besitzt. Zu dem Anspruch auf Ausgleich konkreter Vermögensnachteile, die dem Geschädigten durch Aufwendungen für die Erlangung einer ersatzweisen Nutzungsmöglichkeit (insbesondere Mietwagen- oder Taxikosten) entstehen, steht er in einem Alternativverhältnis. Dementsprechend hat der Geschädigte die Wahl, ob er einen konkreten Ausfallschaden in Ansatz bringt oder Entschädigung für den allgemeinen Verlust seiner Nutzungsmöglichkeit verlangt.

  • OLG Düsseldorf v. 06.03.2012:
    Voraussetzung für einen Anspruch auf Entschädigung eines Gebrauchsverlustes ist dessen tatsächlicher Eintritt. Der Geschädigte kann daher keinen Nutzungsausfall verlangen, wenn ihm als Betriebsinhaber ein eigener Fuhrpark zur Verfügung steht. Der Umstand, dass diese Fahrzeuge Bestandteil des Betriebsvermögens sind, steht ihrer Nutzung durch den Betriebsinhaber nicht im Wege.

  • AG Köln v. 13.03.2012:
    Standkosten, Nutzungsausfall oder Ersatz dafür, An- und Abmeldekosten sowie die Kosten der Wildunfallbescheinigung sind als Kaskoschäden nicht erstattungsfähig.

  • LG Stuttgart v. 19.12.2012:
    Voraussetzung eines Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung ist zum einen, dass der Geschädigte tatsächlich unfallbedingt auf die Nutzung seines Fahrzeugs verzichten muss, und zum anderen, dass der Ausfall der Nutzung für den Geschädigten fühlbar ist. Dies setzt Nutzungswillen und hypothetische Nutzungsmöglichkeit für die gesamte tatsächliche Dauer, für die der Anspruch geltend gemacht wird, voraus. Der Geschädigte trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast.

  • BGH v. 05.02.2013:
    Dass der Geschädigte die Möglichkeit hat, zur Überbrückung des Fahrzeugausfalls kostenfrei auf das Fahrzeug seines Vaters zuzugreifen, beseitigt den eingetretenen Schaden nicht. Nach dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB wird der Schädiger nicht durch eine (freiwillige) Leistung Dritter entlastet, die ihm nach dem Sinn der schadensrechtlichen Vorschriften nicht zugute kommen soll. Dies gilt auch für den Nutzungsausfallschaden.

  • BGH v. 05.02.2013
    Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann demjenigen Geschädigten zustehen, der Ersatz der Kosten für einen Mietwagen nicht beanspruchen kann. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann im Rechtsstreit (konkludent) hilfsweise geltend gemacht werden, ist aber auf Zahlung an den Geschädigten, nicht auf Freistellung von den Kosten des Vermieters gerichtet. Das Gericht hat insoweit auf eine sachdienliche Antragstellung hinzuwirken.

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Anspruchsgrund:

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Anspruchshöhe:

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Ausfalldauer und Schadensminderung:

  • Ausfallentschädigung - Nutzungsausfall - Dauer und Werkstattverschulden

  • Schadensminderung bei der Ausfallentschädigung

  • Interimsfahrzeug / Interimsreparatur

  • OLG Stuttgart v. 21.04.2010:
    Für die Zeit, die der Geschädigte im Falle eines sog. wirtschaftlichen Totalschadens benötigt, um sich für die Durchführung der (wirtschaftlich eigentlich nicht mehr sinnvollen) Reparatur zu entscheiden, kann er keine Nutzungsentschädigung beanspruchen.

  • LG Frankfurt (Oder) v. 29.07.2010:
    Nutzungsausfallentschädigung ist grundsätzlich nur für den Zeitraum zu leisten, der zur Wiederherstellung eines Zustandes erforderlich ist, welcher wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadenereignis entspricht. Abzustellen ist auf das Vorgehen eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten. Soweit die Ersatzbeschaffung eines Neufahrzeugs länger dauert, geht dies zu Lasten des Geschädigten. Der Erwerb eines Neufahrzeugs stellt nicht die Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustands dar. Nicht zu berücksichtigen ist insoweit der Wunsch, stets ein Fahrzeug aus erster Hand zu fahren. Da insoweit ein dem verunfallten Fahrzeug völlig vergleichbares, also 9 Jahre altes mit einer Laufleistung von 133.000 km aber ohne Vorbesitzer am Markt nicht erhältlich ist, muss sich der Geschädigte mit einem Fahrzeug begnügen, welches am ehesten als gleichwertiger Ersatz angesehen werden kann. Dies ist jedoch nicht ein Neu- sondern ein Gebrauchtfahrzeug mit jedenfalls einem Vorbesitzer.

  • OLG Düsseldorf v. 08.11.2011:
    Der Schädiger hat nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die durch die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs entstandenen Kosten zu ersetzen, soweit sie erforderlich gewesen sind. Der insoweit maßgebliche Zeitraum erfasst ab dem Unfallzeitpunkt die Zeitspanne bis zum Vorliegen eines Schadensgutachtens, je nach den Umständen eine Überlegungszeit von ein bis zwei Tagen sowie die Reparaturdauer.

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Zeit zwischen Unfall und SV-Gutachtenerhalt:

  • Überlegungsfrist des Geschädigten nach Erhalt des Sachverständigengutachtens für die Entscheidung Reparatur vs. Ersatzbeschaffung

  • LG Berlin v. 08.01.2007:
    In den für den Nutzungsausfall zu Grunde zu legenden Zeitraum ist auch eine angemessene Wartezeit des Geschädigten einzurechnen, die von der rechtzeitigen Beauftragung des Kfz-Sachverständigen bis zum Eingang des Gutachtens verstreicht.

  • OLG Stuttgart v. 07.04.2010:
    Der Unfallgeschädigte kann zusätzlich zu den objektiv nötigen Reparaturarbeitstagen auch Nutzungsausfall für die Zeit zwischen Unfall und Eingang des Sachverständigengutachtens bei ihm verlangen.

  • OLG Schleswig v. 30.08.2012:
    Die ungewöhnlich lange Dauer zwischen der Beauftragung des Sachverständigen am Unfalltage und dem Zugang des Gutachtens genau einen Monat später geht nicht zulasten des Geschädigten, denn der vom Unfallgeschädigten beauftragte Sachverständige ist nicht dessen Erfüllungsgehilfe, sodass sich der Geschädigte ein Verschulden des Sachverständigen grundsätzlich nicht zurechnen lassen muss. Dem Geschädigten steht Nutzungsausfall für diesen Zeitraum zusätzlich zu.

  • LG Duisburg v. 17.04.2014:
    Bei der Berechnung der Nutzungsausfallentschädigung ist der Unfalltag mit einzubeziehen, da der Nutzungsausfall immer in vollen Tagen abzurechnen ist.

  • AG Bremen v. 22.04.2016:
    Das Abwarten bis zum Vorliegen des schriftlichen Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage für die Wahl zwischen Reparatur oder Ersatzbeschaffung ist im Rahmen der Dispositionsfreiheit des Geschädigten zulässig und angemessen.

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Fiktive Abrechnung, Eigenreparatur:

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Nutzungswille:

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Behinderte Geschädigte:

  • AG Oranienburg v. 18.12.2014:
    Auch einem schwerbehinderten Verkehrsunfallgeschädigten ist es zuzugestehen - völlig unabhängig von einer eventuellen Mindestnutzung eines angemieteten Ersatzfahrzeugs - eine individuelle Mobilität nach einem Verkehrsunfall beanspruchen zu können.

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Nutzungsart (gewerblich / privat):

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Fahrzeugalter: - nach oben -

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Fahrzeugtypen:

  • Nutzungsausfall Fahrrad
  • Nutzungsausfall Krad
  • Nutzungsausfall Gewerbe-/Freiberuflerfahrzeug
  • Nutzungsausfall Quad

  • Nutzungsausfall Wohnmobil

  • LG Gießen v. 14.11.2005:
    Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besteht lediglich dann, wenn der Geschädigte die Nutzungsmöglichkeit eines PKW oder eines Fahrzeugs, welches wie ein PKW als alltägliches Transportmittel eingesetzt wird, einbüßt. Ein Quad ist ein ausgewiesenes Spaßfahrzeug, welches im Allgemeinen für den täglichen Gebrauch keine Verwendung findet.

  • OLG Düsseldorf v. 30.11.2010:
    Eine Nutzungsausfallentschädigung für die entgangene Nutzung eines Oldtimers kommt nur in Betracht, wenn der Oldtimer als normales Verkehrs- und Beförderungsmittel genutzt wird und dem Halter kein anderes Kraftfahrzeug zur Verfügung steht. Wenn der Oldtimer hingegen nur aus Liebhaberei als ein Fahrzeug neben einem oder mehreren anderen gehalten wird, ist im Falle eines reparaturbedingten Ausfalls des Oldtimers eine Nutzungsentschädigung nicht zu zahlen.

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Saisonkennzeichen:

  • OLG Stuttgart v. 21.04.2010:
    Ist ein beschädigter PKW nur saisonal zum Straßenverkehr zugelassen (sog. Saisonkennzeichen) und fällt die Reparatur teilweise in einen Zeitraum nach Ablauf der saisonalen Zulassung, fehlt es in dieser Zeit an dem für die Gewährung einer Nutzungsausfallentschädigung erforderlichen Nutzungswillen.

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Interimsfahrzeug:

  • Interimsfahrzeug - Interimsreparatur - Notreparatur

  • BGH v. 10.03.2009:
    Steht dem Geschädigten nach einem Unfall über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine weitere Nutzungsausfallentschädigung zu, kommt auch ein auf die fiktiven Kosten für die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs begrenzter Anspruch auf Nutzungsersatz nicht in Betracht.

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Nutzungsausfall bei Verletzungen?

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Kein Anspruch gegen Kaskoversicherer:

  • OLG Hamm v. 15.12.2010:
    Die Kaskoversicherung ist eine Sachversicherung und umfasst keine Vermögensschäden wie z.B. eine Nutzungsausfallentschädigung, die sich erst an eine Sachwertbeschädigung anschließen. Voraussetzung einer Ausfallentschädigung ist der Verlust der Gebrauchsmöglichkeit durch eine unmittelbare nachteilige Einwirkung auf das Fahrzeug selbst. Die bloße Nichtzahlung einer Versicherungssumme während einer länger dauernden Beweissicherung stellt keine solche unmittelbare Einwirkung auf das Fahrzeug selbst dar.

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Feststellungsklage:

  • BGH v. 06.03.2012:
    Die Feststellungsklage ist insgesamt zulässig, wenn nach dem Eintritt eines Teilschadens noch weiterer Schaden zu erwarten ist, wie dies bezüglich des Nutzungsausfalls nach noch vorzunehmender Reparatur regelmäßig der Fall ist. Der Kläger ist nicht gehalten, seine Klage sogleich in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage aufzuspalten.

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Nutzungsentschädigung bei Wandlung des Autokaufs:

  • Autokauf

  • LG Oldenburg v. 09.02.1977:
    Der Verkäufer eines Kraftfahrzeugs, der auf Wandlung in Anspruch genommen wird, kann vom Käufer eine Nutzungsentschädigung verlangen, die zur Höhe nach den Grundsätzen über entgangene Gebrauchsvorteile bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs zu bemessen ist. Allerdings kommt eine Ermäßigung im Hinblick auf Mängel in Betracht.

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