Kommunale Feststellung von Ordnungswidrigkeiten durch Privatfirmen - Geschwindigkeitsverstöße - Parkverstöße
 

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Kommunale Feststellung von Ordnungswidrigkeiten durch Privatfirmen


Wenn Gemeinden als Ordnungsbehörden private Unternehmer mit der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten beauftragen, stellt sich die Frage, ob Beweise überhaupt auf diese Art erhoben werden dürfen bzw. ob dennoch so erhobenen Beweise einem Verwertungsverbot unterliegen.

Das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes wird von den Gerichten in der Regel verneint.







Gliederung:





Allgemeines:

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Geschwindigkeitsverstöße:

  • Geschwindigkeitsverstöße im Ordnungswidrigkeitenrecht

  • Geschwindigkeitsverstöße - Nachweis - standardisierte Messverfahren

  • OLG Frankfurt am Main v. 10.05.1995:
    Von kommunalen Ordnungsbehörden angeordnete Geschwindigkeitsmessungen zur Verkehrsüberwachung im Hinblick auf die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren dürfen nur dann von privaten Dritten vorgenommen werden, wenn ein Beamter oder Angestellter der kommunalen Ordnungsbehörde daran teilnimmt, der von seinen Kenntnissen her in der Lage ist, ihre Durchführung zu überwachen und gegebenenfalls leitend einzugreifen. Ist das nicht der Fall, besteht lediglich ein Beweiserhebungsverbot. Ein Beweisverwertungsverbot wird aber begründet, wenn die Verantwortlichen der kommunalen Ordnungsbehörde seine fehlende Sachkunde kannten.

  • BayObLG v. 05.03.1997:
    Die planmäßige Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen allein durch private Firmen im Rahmen der Verkehrsüberwachung zur Ermittlung und Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten ist derzeit mangels einer gesetzlichen Ermächtigung auch dann unzulässig, wenn die zuständige Gemeinde Ort, Zeit, Dauer und Häufigkeit der Messung bestimmt und der Angestellte der Privatfirma während der Durchführung der Messung aufgrund eines befristeten Arbeitnehmerüberlassungsvertrages der Gemeinde von der Privatfirma zur Verfügung gestellt wird. Jedoch folgt hieraus nicht zwingend ein Beweisverwertungsverbot.

  • OLG Frankfurt am Main v. 21.07.2003:
    Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten ist eine typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns. Eine Mitwirkung von Privatpersonen ist nur möglich, wenn die Verwaltungsbehörde "Herrin" des Verfahrens bleibt. Bei Geschwindigkeitsmessungen muss die Behörde nicht nur Ort, Zeit, Dauer und Häufigkeit der Messungen vorgeben, sondern auch den eigentlichen Messvorgang durch eigene ausgebildete Mitarbeiter kontrollieren, um gegebenenfalls einschreiten zu können. Schließlich muss die Auswertung der Messergebnisse der Ordnungsbehörde vorbehalten bleiben.

  • BayObLG v. 29.09.2004:
    Keine Nichtigkeit des Bußgeldbescheides, wenn dieser von einem kommunalen Zweckverband stammt (kein Verwertungsverbot)

  • OLG Oldenburg v. 11.03.2009:
    Kein Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung durch Angestellte eines Landkreises.

  • OLG Naumburg v. 07.05.2012:
    Beauftragt die Ordnungsbehörde im Bußgeldverfahren entgegen einem Runderlass des Innenministeriums eine private Firma mit der Auswertung von Messergebnissen, begründet dies in der Regel ein Beweisverwertungsverbot.

  • AG Gelnhausen v. 13.03.2014:
    Werden die Messdaten einer kommunalen, stationären Geschwindigkeitsmessanlage laut Vertrag von einer Privatfirma entnommen, welche sodann eine Bildaufbereitung bzw. Bildauflistung durchführt, verstößt dies gegen die Regelungen des einschlägigen Erlasses des Hessischen Innenministeriums vom 6. Juni 2006. Dies führt zu einem Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot. Soweit die Originaldaten noch unverändert der Ordnungsbehörde zur Verfügung stehen, kann möglicherweise eine erneute Auswertung, ohne Beteiligung der Privatfirma, erfolgen, sodass die Sache wegen offensichtlich ungenügender Aufklärung gemäß § 69 Abs. 5 OwiG an die Verwaltungsbehörde zurückverwiesen werden kann.

  • AG Parchim v. 01.04.2015:
    Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten ist eine typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns. Die Auswertung von Rohmessdaten von Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr, deren Ergebnis schließlich zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen den Betroffenen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung führt, seitens einer Verwaltungsbehörde in vollem Umfang in die Hände eines privaten Unternehmen zu geben ist unzulässig und führt zu einem Beweisverwertungsverbot.

  • OLG Rostock v. 17.11.2015:
    Die vertraglich vereinbarte Auswertung der mit standardisierten Messverfahren bei behördlichen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ordnungsgemäß erhobenen und bei der Verwaltungsbehörde verbliebenen Rohmessdaten durch einen privaten Dienstleister ist zulässig und führt für sich genommenen zu keinem Beweisverwertungsverbot im weiteren Bußgeldverfahren. - Hegt der Tatrichter Zweifel an einer den Vorgaben des Geräteherstellers und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt im Zuge der Zulassung des standardisierten Messverfahrens entsprechenden ordnungsgemäßen Auswertung der Messdaten durch den privaten Dienstleister, gebietet es die richterliche Aufklärungspflicht, die Richtigkeit des Auswertungsergebnisses durch andere sachverständige Stellen überprüfen zu lassen.

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Parkverstöße:

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