Bußgeldverfahren - Ordnungswidrigkeitenverfahren - Hauptverhandlung - notwendige Auslagen - Beschränkung des Einspruchs
 

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Bußgeldverfahren / Ordnungswidrigkeitenverfahren


Sofern dem Betroffenen ein nur mit Geldbuße bedrohter Verkehrsverstoß vorgeworfen wird, der nicht mit einem Verwarnungsgeldangebot erledigt werden kann, wird gegen ihn ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Die meisten dieses Verfahren betreffenden Regelungen finden sich im Ordnungswidrigkeitengesetz und ergänzend auch in den sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der Strafprozessordnung.







Gliederung:





Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Ordnungswidrigkeiten

  • Kommunale Feststellung von Ordnungswidrigkeiten durch Privatfirmen

  • Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit im Strafverfahren

  • Rechtliches Gehör

  • Der Rechtsanwalt im Verkehrsrecht

  • OLG Stuttgart v. 19.12.2005:
    Über eine weitere Beschwerde entscheidet im Bußgeldverfahren der Einzelrichter (§ 80 a Abs. 1 OWiG) des Bußgeldsenats, falls nicht die Voraussetzungen des § 80 a Abs. 2 oder 3 OWiG vorliegen.

  • OLG Dresden v. 02.02.2006:
    Wird ein Bußgeldverfahren in der Hauptverhandlung gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG nach vorheriger Anhörung des Betroffenen eingestellt und davon abgesehen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen, kann der Betroffene weder den Einstellungsbeschluss noch die darin enthaltene Kostenentscheidung anfechten.

  • BVerfG v. 24.03.2011:
    Die Verhängung einer Geldbuße iHv 40 Euro für einen Verstoß gegen die Winterreifenpflicht nach inzwischen geändertem Recht, die zu einer Eintragung ins Verkehrszentralregister führt (§ 28 Abs 3 Nr 3 StVG), begründet keinen besonders schweren Nachteil iSd § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG.

  • LG Lüneburg v. 19.07.2011:
    Beantragt der Verteidiger des Betroffenen die Beiziehung der Lebensakte und der Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes - hier Traffipot S Digital - und gewährt der Amtsrichter daraufhin Akteneinsicht in den Räumen des Landkreises, dann ist diese Entscheidung nicht mit der Beschwerde anfechtbar, weil es sich lediglich um eine die Hauptverhandlung vorbereitende Entscheidung handelt und nicht um einen Verwaltungsakt mit Außenwirkung.

  • VerfGH Berlin v. 05.05.2013:
    Im Bußgeldverfahren ist der Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu Gericht und auf rechtliches Gehör durch die Möglichkeit des Einspruchs (§§ 67 ff. OWiG) gewährleistet. Wird die Einspruchsfrist unverschuldet versäumt, hängt die Verwirklichung dieser Rechte davon ab, dass dem Beschuldigten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird. Deshalb dürfen die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlasst haben und vorbringen muss, um nach einer Fristversäumnis die Wiedereinsetzung zu erhalten, nicht überspannt werden. Es stellt eine ungerechtfertigte Erschwerung des Zugangs zu einem Rechtsmittel dar, wenn dem Bürger, der ein befristetes Rechtsmittel einlegt, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus Gründen versagt wird, die er nicht zu vertreten hat.

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Verfassungsrechtsprechung:

  • Rechtliches Gehör

  • BVerfG v. 20.04.2004:
    Das Nichteingehen auf entscheidungserheblichen Vortrag wie auch die Nichtbeachtung des Wiedereinsetzungsantrages begründen eine Verletzung des nach Art. 103 Abs. 1 GG gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör. Aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz eines effektiven Rechtsschutzes ergibt sich im Hinblick auf das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG für die Rechtsmittelgerichte auch die Pflicht, Verstöße gegen dieses Grundrecht seitens der Vorinstanzen zu beseitigen.

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Diplomatische Immunität:

  • LG Berlin v. 25.10.2005:
    Gesetzliche Grundlage für die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zum Auffinden eines Führerscheins zwecks Vollstreckung eines Fahrverbots ist § 25 II 4 i. V. m. § 25 IV 1 StVG. Die Durchsuchung der Wohnung ist Folge der Weigerung, den Führerschein in amtl. Verwahrung zu geben. Maßgeblich für die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung ist neben dem (mit Fahrverbot sanktionierten) ursprünglichen Pflichtenverstoß auch der Umstand, dass ein Fahrverbot ohnehin nur in Fällen grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers in Betracht kommt.

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Durchsuchungsanordnungen:

  • LG Berlin v. 25.10.2005:
    Gesetzliche Grundlage für die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zum Auffinden eines Führerscheins zwecks Vollstreckung eines Fahrverbots ist § 25 II 4 i. V. m. § 25 IV 1 StVG. Die Durchsuchung der Wohnung ist Folge der Weigerung, den Führerschein in amtl. Verwahrung zu geben. Maßgeblich für die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung ist neben dem (mit Fahrverbot sanktionierten) ursprünglichen Pflichtenverstoß auch der Umstand, dass ein Fahrverbot ohnehin nur in Fällen grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers in Betracht kommt.

  • LG Freiburg v. 03.02.2014:
    Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft ist die Anordnung der Durchsuchung von Wohnung und Garage auf Motorradhelm, Handschuhe, Jacke, Hose, Sonnenbrille und Schuhen des Betroffenen sowie die Beschlagnahme dieser Gegenstände selbst dann unverhältnismäßig, wenn de Betroffenen außerdem zwei einschlägige Voreintragungen belasten.

  • LG Berlin v. 11.04.2014:
    In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ist eine Wohnungsdurchsuchung unverhältnismäßig, wenn die Behörde nur wegen mehrfacher Verstöße gegen die Gewerbeordnung sowie das Berliner Straßengesetz ermittelt, weil der Betroffene ohne Reisegewerbekarte auf öffentlichem Straßenland am Potsdamer Platz in Berlin-Mitte wiederholt in der Uniform eines Mitgliedes der Grenztruppen der DDR aufgetreten sein soll und an einem Stand diverse Dienstleistungen (gegenüber Berlin-Touristen) angeboten haben soll.

  • LG Berlin v. 16.04.2014:
    Die Durchsuchung ist auch bei einer Ordnungswidrigkeit im Falle eines wiederholten und hartnäckigen Gesetzesverstoßes zulässig.

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Schweigerecht und Belehrung:

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Überblick: Die Etappen des Bußgeldverfahrens:

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Anhörungsbogen:

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Bußgeldbescheid:

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Einspruch - Form:

  • Telefax

  • AG Lüdinghausen v. 19.01.2010:
    Dem Schriftformerfordernis des § 67 Abs. 1 OWiG wird nicht dadurch genügt, dass der Betroffene eine als Einspruch zu wertende Erklärung auf einen Überweisungsträger (Feld: Verwendungszweck) schreibt und diese Erklärung dann im Rahmen des Buchungsverkehrs elektronisch an die Verwaltungsbehörde gelangt.

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Einspruch - Rücknahme:

  • OLG Düsseldorf v. 29.03.1990:
    Geht der Schriftsatz mit der Rücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid vor Beginn der Hauptverhandlung bei der Briefannahmestelle des Amtsgerichts ein, so ist die Rücknahme wirksam geworden. Daß der Schriftsatz dem erkennenden Richter nicht vorgelegt worden ist, ist unerheblich. Die Bereithaltung eines Briefkastens beinhaltet die Erklärung, die zuständige Behörde nehme das eingeworfene Schriftstück mit dem Einwurf entgegen.

  • BayObLG v. 20.12.2000:
    Nimmt der Betroffene seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vor Verkündung des Urteils zurück, bildet die dadurch eintretende Rechtskraft des Bußgeldbescheids ein Verfahrenshindernis, das das gerichtliche Verfahren erledigt. Verwirft der Amtsrichter den Einspruch des Betroffenen in Unkenntnis von dessen Rücknahme gemäß OWiG § 74 Abs 2, so ist für die Kostenentscheidung des das Verwerfungsurteil aufhebenden Rechtsbeschwerdegerichts eine analoge Anwendung des OWiG § 109a Abs 2 nicht möglich.

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Einspruch - Beschränkung:

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Beschlussverfahren:

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Einstellung des OWi-Verfahrens:

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Zurückverweisung an die Bußgeldstelle:

  • OLG Naumburg v. 09.12.2015:
    Wird für ein Geschwindigkeitsmessgerät keine Lebensakte geführt, obliegt der Bußgeldbehörde die Klärung der Frage, ob an dem Gerät nach der letzten Eichung Reparaturen vorgenommen worden sind. Hat sie dies nicht getan, kann das Amtsgericht die Sache gemäß § 69 Abs. 5 Satz 1 OWiG an die Verwaltungsbehörde zurückzuverweisen.

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Überleitung in das Strafverfahren:

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Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes - Hinweispflicht:

  • KG Berlin v. 13.04.2016:
    Hat das Gericht seiner Entscheidung eine vom Bußgeldbescheid abweichende rechtliche Beurteilung der Ordnungswidrigkeit zugrunde gelegt, ist es erforderlich, den Betroffenen während des gerichtlichen Verfahrens besonders auf Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hinzuweisen, so dass er Gelegenheit hat, seine Verteidigung darauf einzustellen. - Unterbleibt dieser Hinweis aufgrund eines Kanzleiversehens wird dieses auch nicht durch die Akteneinsicht des Verteidigers geheilt. Denn Adressat dieses förmlichen Hinweises ist der Betroffene selbst, der persönlich und individuell zu informieren ist (BGH NStZ 2013, 248).

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Hauptverhandlung:

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Befangenheitsantrag - Richterablehnung:

  • Befangenheitsantrag - Richterablehnung

  • OLG Düsseldorf v. 29.03.1990:
    Geht der Schriftsatz mit der Rücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid vor Beginn der Hauptverhandlung bei der Briefannahmestelle des Amtsgerichts ein, so ist die Rücknahme wirksam geworden. Daß der Schriftsatz dem erkennenden Richter nicht vorgelegt worden ist, ist unerheblich. Die Bereithaltung eines Briefkastens beinhaltet die Erklärung, die zuständige Behörde nehme das eingeworfene Schriftstück mit dem Einwurf entgegen.

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Protokoll / Protokollberichtigung:

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Beweisführung / Urkundenbeweis:

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Verfallsanordnung:

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Verwerfungsurteile:

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Urteilsabsetzung:

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Verfahrensdauer:

  • OLG Düsseldorf v. 23.12.2014:
    Die Feststellung, dass die Verfahrensdauer unangemessen war (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG), setzt nicht voraus, dass die Rechtsbeschwerde zuvor zugelassen worden ist. Es reicht vielmehr aus, dass das Rechtsbeschwerdegericht auf einen in zulässiger Weise gestellten und begründeten Zulassungsantrag mit der Sache befasst worden ist.

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Verjährung:

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Rechtsmittel / Rechtsmittelbelehrung:

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Verfahrensrüge:

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Kostenerstattung für privates Gutachten:

  • Zur Kostenerstattung für Privatgutachten, die während eines Verfahrens beauftragt wurden

  • LG Dresden v. 07.10-2009:
    Richtigerweise kann ein Privatgutachten ex ante nur, aber auch immer dann notwendig sein, wenn objektivierbare Mängel vorliegen, die zur Einholung des (Zweit)Gutachtens drängen. Dabei ist es die - ggf. entsprechend zu honorierende - Aufgabe eines Verteidigers, sich ggf. soweit kundig zu machen, dass er Schwachstellen eines von Amts wegen eingeholten Gutachtens erkennen könnte. Bestehen hierfür keine Anhaltspunkte, trägt der Beschuldigte/Betroffene das Risiko für die Kosten eines „ins Blaue“ eingeholten „Kontrollgutachtens“. Ex ante erstattungsfähig notwendig kann ein Privatgutachten sowohl zur Überprüfung eines Erstgutachtens wie auch sonst zur ergänzenden Aufklärung also nur sein, wenn die bisher geführten Ermittlungen unzureichend sind.

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Notwendige Auslagen:

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