Die öffentlich-rechtlichen Regelungen über den Straßenverkehr gelten nur für den öffentlichen Verkehr, nicht auf reinem Privatgelände, wobei die Abgrenzung zwischen nichtöffentlichem und öffentlichem Verkehr nicht immer ganz einfach ist. Häufig entzündet sich der Streit an Parkstreitigkeiten.
Als Faustformel kann gelten: Verkehrsflächen, die für jedermann, also für die Allgemeinheit, offenstehen bzw. wo allgemeiner Verkehr vom Berechtigten geduldet wird, sind öffentlich. Privatgelände hingegen liegt vor, wenn der Berechtigte erkennbar nicht jedermann die Benutzung gestatten will, sondern durch Zugangsbeschränkungen und Hinweise oder durch die Art der Gestaltung offensichtlich zum Ausdruck bringen will, dass er den Gebrauch des Geländes nur einem abgegrenzten, von ihm bestimmten Benutzerkreis gestatten will.
Auf Privatgelände kann aber eine entsprechende Anwendung der StVO-Verkehrsregeln, insbesondere des § 1 StVO, in Betracht kommen.
BGH v. 25.04.1972:
Eine Straße ist öffentlich im Sinne des Verkehrsrechts (§ 1 StVG, § 1 StVO a.F.), wenn sie entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich für jedermann zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird. Keine Rolle spielt dagegen, ob eine verwaltungsrechtliche Widmung vorliegt (Urteil des BGH vom 10. Juni 1969 – VI ZR 35/68 – VersR 1969, 832 und die dort genannten weiteren Entscheidungen des BGH). Ob diese Voraussetzungen für das Bejahen einer öffentlichen Straße gegeben sind, ist ihrem Wesen nach eine Frage tatrichterlicher Würdigung. Das Revisionsgericht kann insoweit nur prüfen, ob die Würdigung des Tatrichters durch einen Rechtsirrtum beeinflusst ist.
OLG Karlsruhe v. 23.05.2012:
§ 1 Abs. 1 und 2 StVO enthalten Grundregeln, die auch für den Verkehr auf nichtöffentlichen Flächen Bedeutung haben. Das Vorsichts- und Rücksichtnahmegebot sowie das Verbot, andere zu schädigen, zu gefährden, vermeidbar zu behindern oder zu belästigen, können bei der Beurteilung der Frage, inwieweit jeder der Unfallbeteiligten zum konkreten Unfallgeschehen beigetragen hat, nicht unberücksichtigt bleiben. Gleiches gilt für den Rechtsgedanken, dass derjenige, der die Sorgfalt außer Acht lässt, die in der konkreten Situation erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, den Verlust oder die Kürzung seines Schadensersatzanspruches hinnehmen muss.
BGH v. 30.01.2013:
Tathandlung des § 316 Abs. 1 StGB ist das Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr. Ein Verkehrsraum ist auch dann öffentlich, wenn er ohne Rücksicht auf eine Widmung und ungeachtet der Eigentumsverhältnisse entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch tatsächlich so genutzt wird. Die Zugehörigkeit einer Fläche zum öffentlichen Verkehrsraum endet mit einer eindeutigen, äußerlich manifestierten Handlung des Verfügungsberechtigten, die unmissverständlich erkennbar macht, dass ein öffentlicher Verkehr nicht (mehr) geduldet wird (hier: Schließung einer Parkplatzschranke) (Festhaltung BGH, 4. März 2004, 4 StR 377/03, NJ 2004, 1965).
OVG Münster v. 30.09.2015:
Veranstaltungen, die nicht auf der Straße stattfinden, bedürfen keiner Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO (hier: Weihnachtsmarkt auf einem Privatgelände, der ca. 10.000 Besucher anzieht).
Rebler DAR 2005, 65 ff.:
Rechtsprechungsbeispiele für öffentliche und nichtöffentliche Verkehrsflächen
BGH v. 21.01.1969:
Von einem öffentlichen Platz kann nicht gesprochen werden, wenn der Eigentümer oder der sonst Nutzungsberechtigte sein Grundstück bewusst nur einem beschränkten Personenkreis geöffnet hat, der sowohl untereinander wie mit ihm durch besondere persönliche Beziehungen verbunden ist. Eine Straße, die im Privateigentum steht, kann eine öffentliche Straße werden ("Eigentümerwege"). Das setzt aber voraus, dass der Eigentümer sie in unwiderruflicher Weise dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung stellt und die Straßenaufsichtsbehörde auf schriftlichen Antrag des Eigentümers den Platz dem öffentlichen Verkehr gewidmet hat.
BGH v. 12.05.1998:
Als öffentlicher Verkehrsraum kann ein Hinterhof nur dann angesehen werden, wenn der Hof jedermann oder aber zumindest einer allgemein bestimmten größeren Personengruppe zu Verkehrszwecken zur Verfügung steht. Der Umstand, daß das Grundstück von den Hausbewohnern und ihren Besuchern zu Parkzwecken benutzt wird, genügt hierfür nicht.
KG Berlin v. 11.10.1999:
Unabhängig von der Widmung für den öffentlichen Verkehr finden auf dem Firmengelände des TÜV, das Mitarbeitern, Besuchern und Kunden offensteht, die Vorschriften der StVO und des StVG Anwendung.
BGH v. 25.04.1985:
"Öffentlich" im Sinne des Verkehrsrechts sind, ungeachtet der daran bestehenden Eigentumsverhältnisse und ohne Rücksicht auf eine Widmung im Sinne des öffentlichen Wegerechts, alle Flächen, auf denen mit Billigung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten die Benutzung durch jedermann tatsächlich zugelassen ist. Öffentlichen Verkehrsraum in diesem Sinne stellen - mindestens während der Öffnungszeiten - die Zu- und Abfahrten eines Tankstellengeländes dar.
LG Potsdam v. 06.11.2003:
Ein Privatparkplatz mit 7 Stellplätzen gehört zum öffentlichen Verkehrsraum im strafrechtlichen Sinne, wenn über diesen der Fußgängerzuweg zu Wohnblocks verläuft.
KG Berlin v. 18.11.2008:
Zum Begriff des öffentlichen Verkehrsraums im Sinne von StVG, StVO, StVZO und StGB
VerfGH Sachsen v. 20.04.2010:
Dem öffentlichen Verkehr dienen insbesondere nicht solche Flächen, die zwar baulich für eine Verkehrsnutzung geeignet sind, deren tatsächliche Benutzung aber auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt wird, etwa wenn ein Parkplatz bestimmten Personen vorbehalten bleibt und eine Benutzung durch die Allgemeinheit nicht geduldet wird. Dementsprechend wird ein Verstoß gegen das Verbot des Parkens auf Gehwegen insbesondere dann verneint, wenn ein an den Gehweg angrenzender, von diesem nicht erkennbar abgegrenzter Grundstücksteil zum Parken benutzt wird, der vom Eigentümer eigens für diesen Zweck befestigt wurde.
OLG Düsseldorf v. 29.06.2010:
Privat- oder Firmenparkplätze, die ausdrücklich oder stillschweigend für jedermann zugelassen sind und tatsächlich so genutzt werden, sind öffentlich im Sinne des Straßenverkehrsrechts.
KG Berlin v. 11.10.1999:
Unabhängig von der Widmung für den öffentlichen Verkehr finden auf dem Firmengelände des TÜV, das Mitarbeitern, Besuchern und Kunden offensteht, die Vorschriften der StVO und des StVG Anwendung.
BGH v. 04.03.2004:
Auf einem Werksgelände findet kein Straßenverkehr im Sinne von § 315b StGB statt, wenn der Zutritt lediglich Werksangehörigen und Personen mit individuell erteilter Erlaubnis möglich ist (im Anschluß an BGH, 9. März 1961, 4 StR 6/61, BGHSt 16, 7 f.).
OLG Düsseldorf v. 23.03.2010:
Auf öffentlichen Parkplätzen gelten wegen der ständig zu erwartenden Ein- und Ausparkvorgänge jedem Kraftfahrer besonders hohe Sorgfalts- und Rücksichtspflichten (Urteil vom 20. November 2006, Az.: I-1 U 111/06 mit Hinweis auf Senat, Urteil vom 25. Juni 2001, Az.: I-1 U 126/00). Auf einem Werksgelände gilt - ebenso wie auf einem Parkplatz - das Gebot erhöhter Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme (§ 1 StVO; Senat Urteil vom 29. März 2004, Az.: I-1 U 121/03). Auf Plätzen und anderen größeren Verkehrsflächen ohne irgendwelche Fahrbahneinteilung ist Verständigung nötig (Hentschel/König a.a.O., § 8 StVO, Rdnr. 31 a mit Hinweis auf BGH NJW 1963, 152).
OLG Düsseldorf v. 15.06.2010:
Privat- oder Firmenparkplätze, die ausdrücklich oder stillschweigend für jedermann zugelassen sind und tatsächlich so genutzt werden, sind öffentlich im Sinne des Straßenverkehrsrechts. Die Geltung der Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung auf allgemein zugänglichen privaten Parkplätzen wird in der Rechtsprechung nicht in Zweifel gezogen.
KG Berlin v. 06.10.2010:
Ein Gewerbegelände, das mit ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder eine allgemein bestimmte größere Personengruppe nutzbar ist, ist öffentlicher Verkehrsraum, in welchem die StVO gilt.
LG Arnsberg v. 25.10.2016:
Der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort setzt voraus, dass die Tat im öffentlichen Straßenverkehr begangen worden ist. Der hintere Teil eines Betriebsgeländes, der allein der An- und Ablieferung von Waren dient und nur durch Öffnen einer Eingangsschranke erreicht werden kann, ist nicht als öffentlicher Verkehrsgrund anzusehen.
AG Nürtingen v. 29.10.2018:
Ist das Betriebsgelände einer Spedition durch ein massives Eisengitter gesichert und nur für die Lieferantenfahrer mit einem Zugangscode zugänglich, handelt es sich nicht um öffentlichen Verkehrsraum.
BGH v. 01.12.2020:
Nach st. Rspr. ist ein Verkehrsraum dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (BGH, Urteil vom 4. März 2004 - 4 StR 377/03, BGHSt 49, 128 mwN). Dies ist der Fall, wenn der Weg jedenfalls durch Fahrradfahrer und Fußgänger genutzt wewurderden darf und auch tatsächlich „durch berechtigte als auch durch unberechtigte Kradfahrer“ genutzt wird.
BVerwG v. 26.06.1981:
Das Straßenverkehrsrecht berechtigt nicht zu verkehrsregelnden Maßnahmen, die die wegerechtliche Teilentwidmung der Straße (Einrichtung eines Fußgängerbereichs) durch Zulassung einer anderen Benutzungsart (beschränkter Kraftfahrzeugverkehr) faktisch wieder aufheben.
OLG Düsseldorf v. 16.04.1993:
Das Abbiegen von der Fahrbahn in eine Parktasche/Parkbox ist kein - der gesteigerten Sorgfaltspflicht des StVO § 9 Abs 5 unterliegendes - Abbiegen in ein Grundstück. Eine analoge Anwendung kommt im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht in Betracht.
OLG Stuttgart v. 20.10.2011:
Eine Fläche, die nicht dem fließenden Verkehr dient, ist jedenfalls dann Grundstück im Sinne des § 9 Abs. 5 StVO, wenn sie außerhalb der Straße liegt und nicht als deren Teil angesehen werden kann.
LG Saarbrücken v. 21.11.2014:
Grundstücke im Sinne des § 9 Abs. 5 StVO sind nur solche "privaten" Grundflächen, die nicht für jederman zugelassen sind bzw. von jedermann tatsächlich genutzt werden.
OLG Düsseldorf v. 30.12.1992:
Sind Mittelstreifen durch unversenkte Bordsteine oder durch ihre sonstige Gestaltung wie Bepflanzung mit Bäumen, Sträuchern oder Blumen oder durch Anlage von Rasenflächen offensichtlich der Verkehrsbenutzung entzogen, so unterliegen sie nicht den verkehrsrechtlichen Vorschriften der StVO. Dabei ist zu beachten, daß ein solcher Mittelstreifen nicht dadurch zum öffentlichen Verkehrsraum wird, daß er infolge der Zerstörung des Bewuchses (etwa durch wiederholtes Befahren und/oder Abstellen von Fahrzeugen) äußerlich Ähnlichkeit mit einem Seitenstreifen bekommt. Öffentlicher Verkehrsraum wird ein Mittelstreifen dann, wenn er zum Befahren und insbesondere auch zum Parken bestimmt ist. Dann gilt zwar die StVO; das Parken auf einem solchen Mittelstreifen stellt aber keinen Verstoß gegen StVO § 12 dar, weil dann das Parken erlaubt ist.
OLG Celle v. 05.06.2000:
Die besonderen Sorgfaltspflichten, die einem Kraftfahrer bei der Annäherung an einen Fußgängerüberweg obliegen, gelten auch für einen "Zebrastreifen" auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz eines Supermarkts.
OLG Hamm v. 14.05.2009:
Allein der Umstand, dass es sich bei der Örtlichkeit um einen Parkplatz eines Einkaufsmarktes handelt, lässt einen sicheren Schluss auf dessen „Öffentlichkeit“ nicht zu. Für eine Verurteilung wegen einer im öffentlichen Verkehr begangenen Ordnungswidrigkeit muss das Urteil weitere Feststellungen enthalten, beispielsweise, ob der Parkplatz ein Privatgrundstück ist, ob dieses mit einer Schranke gesichert ist, ob diese funktionsfähig war und nur von Kunden des Einkaufzentrums und damit zu den Öffnungszeiten betätigt werden kann und ob das Parkplatzgelände mit Wissen und Duldung der Firma auch zu anderen Zwecken benutzt wird.
OLG Hamm v. 11.09.2012:
Die Regeln der Straßenverkehrsordnung sind auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar.
OLG Hamm v. 29.08.2014:
Die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar. - Einen Vertrauensgrundsatz zugunsten des "fließenden" Verkehrs gegenüber dem wartepflichtigen Ein- oder Ausfahrenden gibt es grundsätzlich nicht. - Etwas anderes kann gelten, wenn die angelegten Fahrspuren zwischen den Parkplätzen eindeutig Straßencharakter haben und sich bereits aus ihrer baulichen Anlage ergibt, dass sie nicht dem Suchen von Parkplätzen dienen, sondern der Zu- und Abfahrt der Fahrzeuge (hier: Durchfahrtsstraße im Bereich der LKW-Stellplätze auf einem Rastplatz an einer Bundesautobahn).
LG Heidelberg v. 13.01.2015:
Nach einhelliger Auffassung sind auch Parkhäuser und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellte Tiefgaragen - unabhängig von einer entsprechenden Widmung - jedenfalls während der Betriebszeit dem öffentlichen Verkehrsraum zuzurechnen, so dass die Verhaltensvorschriften der StVO anwendbar sind.
OLG Jena v. 09.02.2021:
Eine Beschilderung „als Privatparkplatz" und die Einordnung der Stellflächen als „Privatparkplätze der Mieter" deutet auf die Zulassung nur eines begrenzten Nutzerkreises und damit auf das Vorliegen einer nicht-öffentlichen Verkehrsfläche hin.
LG Magdeburg v. 31.03.2015:
Ein Direktanspruch gegenüber der Haftpflichtversicherung nach § 1 PflVG i.V.m. § 1 StVG besteht nur, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen und Plätzen verwendet worden ist. Hierzu gehört nicht eine vom öffentlichen Straßenverkehr abgetrennte Rennstrecke.
OLG Hamm v. 15.09.2016:
Der Begriff des Straßenverkehrs im Sinne der §§ 315 b ff. StGB entspricht dem des StVG und bezieht sich auf Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum. Erfasst werden zum einen alle Verkehrsflächen, die nach dem Wegerecht des Bundes und der Länder oder der Kommunen dem allgemeinen Verkehr gewidmet sind (z.B. Straßen, Plätze, Brücken, Fußwege). Ein Verkehrsraum ist darüber hinaus auch dann öffentlich, wenn er ohne Rücksicht auf eine Widmung und ungeachtet der Eigentumsverhältnisse entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch tatsächlich so genutzt wird. Für die Frage, ob eine Duldung des Verfügungsberechtigten vorliegt, ist nicht auf dessen inneren Willen, sondern auf die für etwaige Besucher erkennbaren äußeren Umstände (Zufahrtssperren, Schranken, Ketten, Verbotsschilder etc.) abzustellen.
Wege für Fußgänger und Radfahrer auf Sportgelände:
OLG Karlsruhe v. 16.07.2019:
Ein Weg auf einem öffentlichen Sportgelände, dessen Benutzung mit dem Fahrrad oder zu Fuß jedermann gestattet ist, ist eine Straße im Sinne der §§ 32 StVO, 315b StGB.
BGH v. 19.06.2024:
Eintritt des tatbestandsmäßigen Gefährdungserfolgs beim Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs
BGH v. 04.06.2024:
Anwendbarkeit von Lückenrechtsprechung bei Vorbeifahren an Zweitreihen-Fahrzeug
BGH v. 11.01.2024:
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines umgefallenen Straßenschildes; Passivlegitimation des Verwaltungshelfers
BGH v. 12.12.2023:
Schadensersatzanspruch einer Autofahrerin nach Verkehrsunfall im Zusammenhang mit Kollision mit Müllcontainer
BGH v. 28.03.2023:
Verkehrssicherungspflichten einer Kraftfahrzeugvertragshändlerin: Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln für Kraftfahrzeuge
BGH v. 08.03.2022:
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Gefährdung "anderer Verkehrsteilnehmer" bei Fahrstreifenwechsel
BGH v. 08.12.2015:
Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung: Haftung bei Öl-Schäden an einem Hausgrundstück und einer öffentlichen Straße im Zuge des Entladens von Heizöl aus einem Tanklastwagen
BGH v. 05.10.2011:
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Abstrakte Gefährdung des Geschädigten innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes als Tatbestandsmerkmal
BGH v. 31.03.2026:
Anrechnung von Erlösen aus Zweitschaden auf Restwert des Erstschadens
BGH v. 11.02.2020:
(Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG)
BGH v. 08.05.2025:
Vorsatz bei Gefährdung des Straßenverkehrs und Körperverletzung: Billigende Inkaufnahme trotz Selbstüberschätzung der Fahrtüchtigkeit
OLG Frankfurt a. M. v. 03.01.2020:
Zur Unzulässigkeit des Einsatzes privater Dienstleister und Leiharbeitskräfte bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs
KG v. 31.07.2020:
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Fahrverbot im Bußgeldbescheid; Beweiswürdigung zum Übersehen von Verkehrszeichen
KG v. 03.06.2019:
Zur teleologischen Reduktion des Bußgeldtatbestandes Nr. 250a BKatV bei Lkw-Durchfahrtsverboten
KG v. 20.10.2020:
Zur Gültigkeit der StVO von 2013 bei behaupteten Zitierfehlern in der Ermächtigungsgrundlage
KG v. 02.09.2020:
Zum geschlossenen Verband: Erfordernis eines verantwortlichen Führers und eindeutiger Kennzeichnung bei Rotlichtverstoß
OLG Zweibrücken v. 11.11.2019:
Zur Öffentlichkeit eines Privatparkplatzes bei dauerhaft geöffneter Schrankenanlage und faktischer Nutzung durch die Allgemeinheit
Landgericht Stuttgart v. 15.03.2018:
Zur Ablehnung der Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Urteils wegen Verkehrsdelikten mangels konkreter Gefahr nach § 315c StGB
KG v. 21.03.2018:
Zur Notwendigkeit des Toleranzabschlags bei manueller Rotlichtzeitmessung und Ermittlung des Skalenwerts der Stoppuhr
OLG Hamm v. 10.04.2018:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines Pedelec-Fahrers beim Einfahren von einem Mehrzweckstreifen in den fließenden Verkehr
BGH v. 21.11.2013:
Verkehrssicherungspflicht des Landes für Bundesautobahnen bei Überschwemmungsschäden durch unzureichende Dimensionierung von Ableitungsgräben
Amtsgericht Lemgo v. 09.01.2019:
Kein Betrieb eines Fahrzeugs im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG bei Schaden auf privatem Betriebsgelände
OLG Hamm v. 21.05.2019:
Zur Gefährdungshaftung eines Kraftfahrzeugs außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs und Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren auf Baustellen
Landgericht Bonn v. 27.12.2019:
Alleinige Haftung des Auffahrenden bei Verkehrsunfall auf Parkplatz; Beweiswürdigung von Zeugenaussagen
BVerwG v. 13.07.2017:
Zur Antragsbefugnis bei Lärmbelästigung durch Verkehr auf Privatstraßen und Anwendbarkeit der 16. BImSchV
Landgericht Köln v. 29.03.2019:
Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall: Verstoß gegen Schrittgeschwindigkeit beider Parteien
Amtsgericht Moers v. 20.09.2016:
Zur Anwendung von "rechts vor links", erhöhter Vorsicht und Schrittgeschwindigkeit auf Parkplätzen mit Straßencharakter
Landgericht Aachen v. 06.07.2023:
Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten im Straßenbelag: Erkennbarkeit und Mitverschulden des Fußgängers
Amtsgericht München v. 12.02.2026:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision mit verkehrsbehindernd in einer Durchfahrt geparktem Fahrzeug auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz
OLG Hamm v. 09.02.2023:
Zur Sorgfaltspflicht auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter und der Notwendigkeit geringer Geschwindigkeit
Landgericht Köln v. 25.01.2022:
Verkehrsunfall in Baustelle: Rückwärtsfahren ohne Rückschau und Mitverschulden bei Einfahrt in aktiven Baustellenbereich
Landgericht Köln v. 27.10.2022:
Zur Befristung einer Fahrersperre für Busfahrer wegen Handynutzung im Linienverkehr durch marktbeherrschendes Unternehmen.
BVerwG v. 08.11.2018:
Genehmigungsfiktion und Beginn der Geltungsdauer von Taxengenehmigungen; Genehmigungsurkunde als Realakt
BVerwG v. 29.05.2017:
Zur örtlichen Zuständigkeit bei Streitigkeiten um Linienverkehrsgenehmigungen nach § 52 Nr. 1 VwGO
Landgericht Aachen v. 21.02.2019:
Zur Haftung der Straßenbaulastträgerin für Gebäudeschäden durch Schwerlastverkehr auf einer Anliegerstraße
OLG Hamm v. 30.06.2023:
Zur Haftung einer Kommune für waldtypische Gefahren auf einem nicht gewidmeten, öffentlich zugänglichen Rad- und Wanderweg auf Privatgrundstück
OLG München v. 22.10.2025:
Zur Anwendbarkeit von StVO-Regeln im verkehrsberuhigten Bereich bei Fahrradunfall und Haftungsverteilung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 09.09.2025:
Ablehnung eines Bauvorbescheids wegen straßenrechtlicher Belange bei Nutzungsänderung einer Scheune zu Wohnzwecken an einer Bundesfernstraße.
BVerwG v. 15.07.2026:
Zur Bewältigung von Auswirkungen von Straßenbaumaßnahmen auf die Verkehrsführung im Planfeststellungsverfahren
Verwaltungsgericht Köln v. 28.05.2024:
Zur Erforderlichkeit einer straßenrechtlichen Ausnahmegenehmigung für eine Werbeanlage an einer Bundesfernstraße in einer Ortsdurchfahrt
Verwaltungsgericht Aachen v. 23.04.2024:
Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer im öffentlichen Straßenraum: Ermessensausübung und Antragsanforderungen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 22.05.2024:
Zur Zulässigkeit eines zeitlich und örtlich beschränkten Motorrad-Verbots (VZ 255) und Anforderungen an die Ermessensausübung
Verwaltungsgericht Köln v. 18.03.2019:
Klagebefugnis des ÖPNV-Aufgabenträgers gegen eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung bei fehlender Dauerhaftigkeit des Betriebs
Verwaltungsgericht Arnsberg v. 08.04.2018:
Versagung einer Linienverkehrsgenehmigung bei Nichterfüllung der Vorabbekanntmachung; Anforderungen an Zusicherungen nach PBefG
Oberverwaltungsgericht NRW v. 08.12.2017:
Zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Altkleidercontainer auf öffentlichen Verkehrsflächen und Ermessensbindung
Verwaltungsgericht Minden v. 07.12.2017:
Zur Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer Landesstraße und die Verbindlichkeit des Landesstraßenbedarfsplans
Verwaltungsgericht Köln v. 10.11.2017:
Nachträgliche Schallschutzmaßnahmen an einer Bundesautobahn; Voraussetzungen für den Anspruch nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW
Verwaltungsgericht Köln v. 02.11.2017:
Zur Nichtzulassung einer Fahrraddemonstration auf einer Bundesautobahn wegen erheblicher Verkehrsbeeinträchtigung
Verwaltungsgericht Aachen v. 04.09.2017:
Versagung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Umweltzone bei Nachrüstbarkeit des Fahrzeugs oder Verfügbarkeit eines Ersatzfahrzeugs
Verwaltungsgericht Aachen v. 04.09.2017:
Zur Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Umweltzone bei Schwerbehinderung und Stichtagsregelung für die Fahrzeugzulassung
Verwaltungsgericht Münster v. 18.05.2017:
Zum Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen (§ 45 StVO)
BVerwG v. 27.04.2017:
Klagefrist bei Planfeststellungsbeschluss: Eindeutige Individualzustellung erforderlich; Abwägung gemeindlicher Planungshoheit.
Landgericht Köln v. 04.04.2017:
Zum Überholen eines verkehrsbedingt für einen Rettungswagen haltenden Fahrzeugs und Sorgfaltspflichten beim Wiederanfahren.
Oberverwaltungsgericht NRW v. 04.04.2017:
Zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen fehlerhafter Abwägung von Lärmschutzbelangen durch Kunden- und Anlieferverkehr eines Einkaufszentrums
Verwaltungsgericht Aachen v. 07.12.2016:
Planfeststellung für Landesstraßenausbau: Abwägung von öffentlichen und privaten Interessen bei Neutrassierung und Flächeninanspruchnahme
Verwaltungsgericht Minden v. 10.11.2016:
Zur Rechtmäßigkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bundesautobahn 2 am Bielefelder Berg bei fehlender Unfallhäufung
BVerwG v. 26.10.2016:
Zur fehlenden grundsätzlichen Bedeutung bei Revisionszulassung wegen landesrechtlicher Fragen zur Straßenumstufung und Anwendung allgemeiner Rechtsgrundsätze.
Verwaltungsgericht Münster v. 05.09.2016:
Grob fahrlässiges Einfahren eines Polizeibeamten bei Rotlicht in eine Kreuzung ohne rechtzeitiges Einschalten von Sondersignalen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 25.08.2016:
Zur Notwendigkeit des Widerspruchsverfahrens nach § 55 PBefG und zur Versagung einer Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr.
Oberverwaltungsgericht NRW v. 08.10.2021:
Versagung einer einstweiligen Erlaubnis für Buslinienverkehr bei fehlender Kostendeckung aufgrund gekündigter Kooperationsverträge
Oberverwaltungsgericht NRW v. 08.10.2021:
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Widerruf von Linienverkehrsgenehmigungen bei fehlendem öffentlichem Vollziehungsinteresse
Landgericht Köln v. 08.06.2021:
Zur Rückkehrpflicht, Bestellpflicht und dem Bereithalteverbot für Mietwagen sowie der unzulässigen Nutzung der Bezeichnung "Taxi"
Verwaltungsgericht Köln v. 05.12.2019:
Ablehnung eines Bauvorbescheides wegen fehlender straßenrechtlicher Zustimmung für Zufahrt zu Landesstraße außerhalb der Ortsdurchfahrt
Verwaltungsgericht Münster v. 24.09.2018:
Auswahlentscheidung bei Linienverkehrsgenehmigungen und Einvernehmen des Aufgabenträgers bei Abweichungen von Mindestanforderungen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 29.01.2018:
Zur Förderfähigkeit von Unternehmen des Güterkraftverkehrs bei Rechtsformwechsel: Erfordernis einer neuen Erlaubnis nach § 3 GüKG
Landgericht Bonn v. 23.08.2017:
Zur Zulässigkeit der Werbung 'Die clevere Alternative zum TAXI' für Mietwagen im Gelegenheitsverkehr
Verwaltungsgericht Minden v. 19.02.2016:
Erstattung von Fahrgeldausfällen für Schwerbehindertenbeförderung im Nahverkehr; Anforderungen an den Nachweis eines betriebsindividuellen Schwerbehindertenquot
OLG Düsseldorf v. 27.10.2015:
Zur Haftungsverteilung bei Auffahrunfall infolge eines Wendemanövers auf freier Strecke
BVerwG v. 20.10.2015:
Sachliche Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde bei Maßnahmen zur Ausführung der StVO auf Grundlage der polizeilichen Generalklausel
Landgericht Dortmund v. 07.10.2015:
Haftungsbegrenzung im Mietwagenvertrag: Keine grobe Fahrlässigkeit bei reflexartigem Greifen nach Portemonnaie unter Pedalen
OLG Düsseldorf v. 15.09.2015:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision auf Parkplatzgelände: Vorfahrtverletzung vs. massive Geschwindigkeitsüberschreitung
Amtsgericht Schwelm v. 04.09.2015:
Zur vollen Haftung bei Verkehrsunfall durch Rückwärtsfahren vom Fahrbahnrand; Schutzbereich des § 9 Abs. 5 StVO
Oberverwaltungsgericht NRW v. 03.09.2015:
Zur verspäteten Antragstellung bei der Verlängerung und Wiedererteilung einer Taxikonzession und den Auswahlgrundsätzen nach § 13 Abs. 5 PBefG
BVerwG v. 27.08.2015:
Unternehmereigenschaft im Personenbeförderungsrecht bei Auftreten als Vertragspartner gegenüber Fahrgästen
OLG Köln v. 27.08.2015:
Verkehrssicherungspflicht bei Baumschäden durch Massaria-Befall; Anforderungen an die Baumkontrolle vom Boden aus
OLG Düsseldorf v. 11.08.2015:
Zur doppelten Sorgfaltspflicht beim Einfahren aus einer Parktasche und anschließendem Wendevorgang im fließenden Verkehr
Verwaltungsgericht Köln v. 06.08.2015:
Unwirksamkeit einer mobilen Haltverbotszone bei mangelnder Sichtbarkeit und fehlendem Zusammenhang der Verkehrszeichen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 22.07.2015:
Zur fehlerhaften Ermessensausübung der Straßenverkehrsbehörde bei straßenverkehrsrechtlichem Einschreiten zum Schutz vor Verkehrsimmissionen
BVerwG v. 15.07.2015:
Zur Straßenreinigungspflicht von Anliegern und deren verkehrsrechtliche Einordnung (insb. § 25 StVO)
Landgericht Aachen v. 02.07.2015:
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Sturz eines Fußgängers auf einer Fahrbahn
BVerwG v. 18.06.2015:
Zur Anwendung des § 25 StVO auf Grundstückseigentümer bei der Fahrbahnreinigung
Landgericht Bochum v. 18.06.2015:
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall auf Parkplatz: Missachtung der Vorfahrt und überhöhte Geschwindigkeit
Verwaltungsgericht Köln v. 18.06.2015:
Zur Wirksamkeit eines von einem privaten Unternehmer aufgestellten Verkehrszeichens (VZ 250) und der Verhältnismäßigkeit einer Abschleppmaßnahme
Landgericht Dortmund v. 29.05.2015:
Verkehrssicherungspflicht bei Mäharbeiten auf Grünstreifen: Keine Pflicht zum Aufstellen von Warnschildern bei geschlossenem Mähwerk
Verwaltungsgericht Köln v. 29.05.2015:
Fortsetzungsfeststellungsklage bei aufgehobener Einbahnstraßenregelung im Probebetrieb; vorbeugende Unterlassungsklage.
Landgericht Münster v. 26.05.2015:
Zur Haftung für Verletzungen durch Aufprall auf eine private Werbetafel am Straßenrand nach Motorradunfall
OLG Hamm v. 22.05.2015:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines SB-Waschplatzes bei Blitzeis durch Spritzwasser im Winter
Oberverwaltungsgericht NRW v. 13.05.2015:
Sachliche Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde für nicht-Bundesfernstraßen im Rahmen eines Bundesfernstraßenprojekts
Landgericht Düsseldorf v. 08.05.2015:
Zur Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Winterglätte: Keine Amtspflichtverletzung für den Bereich unmittelbar vor Altglascontainern
Verwaltungsgericht Münster v. 17.04.2015:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Dienstherrn für Parkmöglichkeiten und anlassbezogener Baumkontrolle nach Windereignissen
OLG Köln v. 16.04.2015:
Zum Anscheinsbeweis beim Einfahren von einem Parkstreifen und dem Abschluss des Anfahrvorgangs
OLG Hamm v. 27.03.2015:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen ausparkendem/anfahrendem Fahrzeug und Linksabbieger
BVerwG v. 25.03.2015:
Zur Planrechtfertigung von unbewachten Parkplätzen und PWC-Anlagen an Bundesfernstraßen als Teil des Straßenkörpers
OLG Hamm v. 24.03.2015:
Verkehrssicherungspflicht auf Kirmesplätzen bei lose verlegten Versorgungskabeln; Zurechnung nach § 830 Abs. 1 S. 2 BGB
Landgericht Essen v. 19.03.2015:
Haftungsabwägung bei Rückwärtsfahren vor Ausfahrtsschranke und Kollision mit stehendem Fahrzeug; vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr
Landgericht Köln v. 03.03.2015:
Zum groben Verschulden eines Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn zwischen stehenden Fahrzeugen
Landgericht Kleve v. 10.02.2015:
Kollision beim Linksabbiegen aus Grundstücksausfahrt: Mitverschulden des überholenden Motorradfahrers auf Linksabbiegerspur
Verwaltungsgericht Köln v. 28.11.2014:
Wettbewerbsrechtliche Fragen bei der Sondernutzungserlaubnis für Altkleidercontainer im öffentlichen Verkehrsraum
Verwaltungsgericht Arnsberg v. 13.11.2014:
Zur Widmung einer privaten Grundstücksfläche als öffentlicher Bürgersteig durch unvordenkliche Verjährung und die Anforderungen an den Nachweis.
Landgericht Mönchengladbach v. 03.11.2014:
Zum Verbot des Feilbietens von Fahrzeugbeleuchtung ohne amtliches Prüfzeichen, auch bei beabsichtigter Nutzung außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs
Verwaltungsgericht Münster v. 30.10.2014:
Sondernutzungserlaubnis für Altkleidercontainer: Anforderungen an den Antrag und Ermessen bei Kapazitätsbegrenzung im öffentlichen Raum
OLG Köln v. 19.09.2014:
Zur Haftungsverteilung bei Verstoß gegen Überholverbot (§ 5 Abs. 1 S. 1 StVO) und allgemeines Rücksichtnahmegebot (§ 1 Abs. 2 StVO)
Verwaltungsgericht Minden v. 05.09.2014:
Zur Rücknahme von Erstattungsleistungen für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter bei fehlerhafter Verkehrszählung
Verwaltungsgericht Minden v. 05.09.2014:
Zur Rücknahme von Erstattungsleistungen für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter bei fehlerhafter Verkehrszählung
OLG Hamm v. 29.08.2014:
Zur Anwendbarkeit der StVO auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen und dem Straßencharakter von Fahrspuren
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 15.08.2014:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage bei einem Firmenfahrzeug und der erhöhten Mitwirkungspflicht des Halters (Kaufmann)
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 14.08.2014:
Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung und unzureichender Mitwirkung des Halters bei der Fahrerermittlung
Amtsgericht Essen v. 23.07.2014:
Kollision zweier rückwärtsfahrender Fahrzeuge auf öffentlichem Parkplatz: Haftung nach § 1 StVO, nicht § 9 Abs. 5 StVO
OLG Hamm v. 23.07.2014:
Verkehrssicherungspflicht und Barrierefreiheit nach StrWG NRW: Keine generelle Pflicht zur Sicherheit jeder Straße für Behinderte
Landgericht Düsseldorf v. 25.06.2014:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines abbiegenden Fahrzeugs mit einem überholenden Polizeifahrzeug unter Sonderrechten
Verwaltungsgericht Köln v. 09.05.2014:
Zur Radwegbenutzungspflicht auf der Auffahrt zur Severinsbrücke bei hoher Verkehrsbelastung und beengten Verhältnissen
OLG Hamm v. 11.04.2014:
Zur Entbehrlichkeit der Absicherung einer Unfallstelle nach § 15 StVO bei rechtzeitiger Erkennbarkeit des Hindernisses und zur Schutzwirkung von Zeichen 295 StV
Oberverwaltungsgericht NRW v. 24.03.2014:
Zum Planfeststellungsbeschluss für den sechsstreifigen Ausbau der A 1 und die Berücksichtigung von Lärm- und Schadstoffimmissionen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 24.03.2014:
Zur Reichweite der gerichtlichen Überprüfung von Planfeststellungsbeschlüssen bei mittelbaren Beeinträchtigungen und Verkehrsprognosen
Landgericht Münster v. 21.03.2014:
Verkehrssicherungspflicht für Radwege bei Wurzelaufwuchs; Sichtfahrgebot für Rennradfahrer bei Bodenwellen
OLG Düsseldorf v. 04.03.2014:
Zur strengen Sorgfaltspflicht nach § 14 Abs. 1 StVO beim Einsteigevorgang und Anscheinsbeweis bei Kollision durch Türöffnung
OLG Düsseldorf v. 04.03.2014:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen überholendem Taxi und aus Grundstück ausfahrendem Pkw
Landgericht Detmold v. 12.02.2014:
Zur Anwendbarkeit der Vorfahrtsregel 'rechts vor links' auf Parkplätzen und der Haftungsverteilung bei Unfällen
Verwaltungsgericht Aachen v. 04.02.2014:
Zur Feststellung der Widmung eines alten Weges als öffentlicher Fahrweg und der Anwendung der unvordenklichen Verjährung
Amtsgericht Hattingen v. 31.01.2014:
Verkehrsunfall beim Einfädeln von Parkplatzausfahrt/Standstreifen auf die Autobahn; Reißverschlussverfahren und Sorgfaltspflicht
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 27.01.2014:
Zum Anspruch eines durch eine Brückensperrung möglicherweise in seiner Existenz gefährdeten Geschäftsbetriebes auf Unterlassen bzw. Abwehr von Straßensperrungen
OLG Hamm v. 24.01.2014:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Straßenschäden und der erforderlichen Aufmerksamkeit von Fußgängern
Amtsgericht Solingen v. 10.12.2014:
Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall: Wendemanöver ohne Rückschaupflicht und unklare Verkehrssituation
Landgericht Paderborn v. 07.01.2014:
Verkehrsunfall auf Parkplatz: Vorrang auf Fahrspuren und Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung
BVerwG v. 12.12.2013:
Ruf- oder Anrufbusse als Linienverkehr; Altunternehmerprivileg bei Genehmigungswettbewerben nach PBefG
Verwaltungsgericht Köln v. 14.08.2013:
Verkehrszeichen als abschließende Regelung nach § 45 StVO; Interessenabwägung bei Aufhebung der Zulassung von Radverkehr entgegen der Fahrtrichtung.
Amtsgericht Bochum v. 27.06.2013:
Zur Haftung des aus einem Grundstück auf die Gegenfahrbahn einfahrenden Fahrzeugführers bei Kollision mit überholendem Motorradfahrer
OLG Düsseldorf v. 25.06.2013:
Zur Haftungsverteilung bei Kreuzungskollision zwischen Rettungstransportwagen und Pkw: Sonderrechte und Sorgfaltspflichten beider Fahrer
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 25.06.2013:
Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Halters nach Verkehrsverstoß; Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
Amtsgericht Münster v. 08.05.2013:
Zur Erforderlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts bei Verkehrsunfällen zur Bezifferung des Schadens und Erstattungsfähigkeit der Kosten
BVerwG v. 03.05.2013:
Einwendungsfrist für Naturschutzvereinigungen bei abweichenden Auslegungsfristen; 'Ökostern' im Bedarfsplan; Zeitpunkt artenschutzrechtlicher Maßnahmen
BVerwG v. 03.05.2013:
Zur Abstufung einer Bundesstraße bei Parallellage zu einer Autobahn und zur Gesetzgebungskompetenz des § 2 Abs. 6 FStrG
OLG Düsseldorf v. 30.04.2013:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pkw und linksabbiegendem Fahrradfahrer (50/50)
Oberverwaltungsgericht NRW v. 19.04.2013:
Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung eines Planfeststellungsbeschlusses als Zustellungsersatz; Anforderungen an den Abdruck in Tageszeitungen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 19.04.2013:
Zur Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung eines Planfeststellungsbeschlusses und deren Ersetzung der individuellen Zustellung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 19.04.2013:
Zur Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung eines Planfeststellungsbeschlusses als Ersatz für die Zustellung und deren Anforderungen
Landgericht Essen v. 08.04.2013:
Zum Vorrang beim Einfahren auf die Autobahn und Anscheinsbeweis bei Kollision mit durchgehendem Verkehr
BVerwG v. 15.03.2013:
Planrechtfertigung von Straßenbauvorhaben: Kriterien für die grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen zur Revisionszulassung
OLG Hamm v. 13.03.2013:
Zur Überwachungspflicht des Straßenbaulastträgers bei nachfolgender Bebauung und unzureichenden Schutzvorkehrungen des Gewässerunterhaltspflichtigen.
Verwaltungsgericht Minden v. 28.02.2013:
Zur Zuständigkeit der Polizei bei Abschleppmaßnahmen im ruhenden Straßenverkehr und der Erstattungsfähigkeit von Gebühren
Landgericht Arnsberg v. 05.02.2013:
Verkehrssicherungspflicht bei Gullideckel in Grundstückseinfahrt: Toleranzbereich und Abgrenzung zum Gehweg
Verwaltungsgericht Münster v. 14.12.2012:
Anforderungen an die Ermessensausübung bei Lärmschutzmaßnahmen gegen Motorradverkehr auf funktionswidrig genutztem Wirtschaftsweg
OLG Düsseldorf v. 21.11.2012:
Zum Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht auf Gehwegen bei Tropfeisbildung und an Hauswänden
Verwaltungsgericht Köln v. 16.11.2012:
Zur Erteilung einer Gemeinschaftslizenz im Güterkraftverkehr: Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die Bedeutung getilgter Verkehrszentralregistereintragung
Amtsgericht Münster v. 14.11.2012:
Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei Dachlawinen und Schäden an einem im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Fahrzeug
OLG Hamm v. 30.10.2012:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers bei Stolpergefahr durch Kellerlichtschacht nahe öffentlichem Gehweg
BVerwG v. 10.10.2012:
Zum Begriff des Umweltschutzes im UmwRG und dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot bei Immissionsschutz
BVerwG v. 10.10.2012:
Zur gerichtlichen Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Bundesfernstraße und enteignungsrechtliche Vorwirkung
BVerwG v. 10.10.2012:
Zur gerichtlichen Abwägungskontrolle bei Planfeststellungen für Bundesfernstraßen; Anforderungen an Verkehrs- und Lärmschutzprognosen
Verwaltungsgericht Köln v. 29.09.2012:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Haltverbotsschildern mit unterschiedlichen zeitlichen Zusatzzeichen
Landgericht Dortmund v. 11.09.2012:
Kein weiteres Schmerzensgeld bei fehlendem Nachweis der Unfallkausalität für behauptete Dauerschäden nach Lendenwirbelfraktur
OLG Düsseldorf v. 06.09.2012:
Zur grob fahrlässigen Straßenüberquerung einer Fußgängerin und dem Zurücktreten der Betriebsgefahr des Pkw
Landgericht Dortmund v. 04.09.2012:
Verkehrssicherungspflicht bei Baumwurzeln auf Fußweg: Kein Sicherungsbedürfnis bei ausreichend breitem, gefahrlosem Bereich.
Verwaltungsgericht Aachen v. 27.08.2012:
Zur Ermessensfehlerhaftigkeit bei der Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis für ein Straßencafé auf öffentlicher Verkehrsfläche
BVerwG v. 10.07.2012:
Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren bei Geltendmachung einer Verkehrslärmbelastung durch Bebauungsplan
Verwaltungsgericht Aachen v. 06.07.2012:
Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Bewohnerparkzone und der Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage
Verwaltungsgericht Köln v. 06.07.2012:
Zur Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis für Altkleider- und Schuh-Sammelcontainer auf öffentlichem Straßenland
Landgericht Bonn v. 06.06.2012:
Verkehrssicherungspflicht bei schmalem Waldwanderweg mit Böschung; Eigenverantwortung des Radfahrers bei erkennbarer Gefahr
OLG Köln v. 31.05.2012:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Schlaglöchern geringer Tiefe auf einer Straße von geringer Verkehrsbedeutung nach Frostperiode
BVerwG v. 30.05.2012:
Zur Planfeststellung von Straßen: Deckblattverfahren, Verkehrsprognose, Trassierung, Straßenkategorisierung und Lärmschutz
BVerwG v. 26.04.2012:
Berechnung des Ausgleichs nach § 45a PBefG für Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr bei Zeitfahrausweisen mit Netzöffnung
Landgericht Essen v. 24.04.2012:
Zur Haftungsverteilung bei grobem Verstoß gegen Wendeverbot und Kollision mit einem bei Grünlicht einfahrenden Rechtsabbieger
Landgericht Köln v. 11.04.2012:
Zur Haftung bei grob fahrlässiger Missachtung von Höhenbegrenzungen mit Mietfahrzeug; Anwendung des § 81 VVG.
Verwaltungsgericht Köln v. 21.03.2012:
Genehmigungspflicht für rumänische Personenbeförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Pkw
BVerwG v. 29.02.2012:
Zum Anbauverbot für Außenwerbung längs Bundesfernstraßen; Erfassung von Standorten gegenüber Autobahnabfahrten
Landgericht Siegen v. 23.02.2012:
Wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit von Testübungsfahrten mit Fahrschulwagen im öffentlichen Straßenverkehr
OLG Hamm v. 07.02.2012:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers im Zusammenhang mit Dachlawinen
Amtsgericht Düsseldorf v. 03.02.2012:
Zur gesteigerten Sorgfaltspflicht beim Anfahren aus zweiter Reihe und dem Anscheinsbeweis bei Kollision mit fließendem Verkehr
Verwaltungsgericht Minden v. 11.01.2012:
Anwendung von Kostensatzgruppen für Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr nach § 45a PBefG und § 10 Abs. 3 ÖPNVG NRW
Landgericht Bochum v. 02.01.2012:
Zur Haftung bei Glatteisunfall wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht und der Kontrollpflicht des Übertragenden.
Amtsgericht Lemgo v. 30.11.2011:
Parkplatzunfall: Keine 'rechts vor links'-Regel ohne eindeutigen Straßencharakter; Haftung nach § 1 StVO.
Landgericht Arnsberg v. 23.11.2011:
Zur alleinigen Haftung des Einfahrenden aus einer Tankstellenausfahrt trotz irreführenden Blinkens des Vorfahrtberechtigten
Verwaltungsgericht Minden v. 27.10.2011:
Zur Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Einbahnstraßenregelung und Einführung des Zweirichtungsverkehrs unter Berücksichtigung von Lärmschutzinteressen
Landgericht Dortmund v. 04.10.2011:
Haftung des Hauseigentümers für Dachlawinen auf öffentlichem Parkraum und die Grenzen der Verkehrssicherungspflicht
Oberverwaltungsgericht NRW v. 29.09.2011:
Planfeststellungspflicht bei Umnutzung eines Standstreifens; Lärmschutzansprüche einer Gemeinde; erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG
Amtsgericht Köln v. 27.09.2011:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei Dachlawinenschäden an geparkten Fahrzeugen
Verwaltungsgericht Aachen v. 20.09.2011:
Zum Umfang der Klagebefugnis eines Anliegers bei verkehrslenkenden Maßnahmen wegen Lärm- und Abgasbelastung und Anspruch auf Neubescheidung
Verwaltungsgericht Aachen v. 16.08.2011:
Fahrerlaubnisentziehung bei Erreichen von 18 Punkten im Fahreignungsregister und die Anwendung des Maßnahmenkatalogs nach § 4 StVG
Landgericht Bonn v. 15.08.2011:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei 'Ler Tellern' als Verkehrsberuhigungsmaßnahme und deren Erkennbarkeit für Radfahrer
OLG Köln v. 01.08.2011:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Baustellen: Haftung für in den Straßenraum ragenden, unzureichend gekennzeichneten Baggeraufsatz
BVerwG v. 14.07.2011:
Planfeststellung Bundesstraße: Abwägung von Trassenführung, Verkehrssicherheit und Parkplatzverlust bei enteignungsrechtlicher Vorwirkung.
Landgericht Bochum v. 01.07.2011:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen aus Grundstück rückwärts Ausfahrendem und rückwärts Einparkendem
BVerwG v. 30.06.2011:
Zur Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr zwischen Deutschland und der Türkei
Verwaltungsgericht Aachen v. 20.06.2011:
Zur Erstattung von Abschleppkosten bei verbotswidrigem Parken auf Bussonderfahrstreifen; Verhältnismäßigkeit der Abschleppmaßnahme.
Amtsgericht Borken v. 16.06.2011:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfahren in den fließenden Verkehr und Bedeutung des Rechtsfahrgebots
Landgericht Hagen v. 19.05.2011:
Verkehrsunfall: Darlegungspflicht bei Vorschaden und Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.
Verwaltungsgericht Aachen v. 18.05.2011:
Zur Widmung einer Gemeindestraße durch den Bürgermeister als Geschäft der laufenden Verwaltung und deren Formvorschriften
Amtsgericht Viersen v. 11.05.2011:
Kollision beim Rückwärtseinparken: Haftungsverteilung bei unzureichender Beobachtung des rückwärtigen Verkehrsraums durch den Rückwärtsfahrenden.
Verwaltungsgericht Aachen v. 26.04.2011:
Sperrung eines öffentlichen Wirtschaftsweges für nicht-landwirtschaftlichen Verkehr: Kein Anspruch auf verkehrsrechtliche Anordnung
Amtsgericht Herford v. 15.04.2011:
Zur Verwertbarkeit von Frontfotos aus stationären Geschwindigkeitskontrollen zur Fahreridentifizierung
BVerwG v. 06.04.2011:
Planfeststellungsbeschluss für Bundesstraße: Anforderungen an Planunterlagen und Verkehrsprognose im Eilverfahren
BVerwG v. 01.02.2011:
Zur gerichtlichen Kontrolle von Fahrgastprognosen im Planfeststellungsverfahren für Straßenbahnverlängerungen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 25.01.2011:
Zur Klagebefugnis und dem Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung von Verkehrszeichen zur Einrichtung einer Umweltzone; Inzidente Überprüfung des Luftreinhalteplan
OLG Köln v. 13.01.2011:
Zum Eigenverschulden bei Glatteisunfall auf Gehweg unter Eisenbahnunterführung und gesteigerter Aufmerksamkeit
BVerwG v. 01.12.2010:
Zur Präklusion von Einwendungen im Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraßen bei Verkehrsprognosen und Lärmschutz
BVerwG v. 24.11.2010:
Zur Bildung von Summenpegeln bei Verkehrslärm unterschiedlicher Verkehrsträger und Gesundheitsgefährdung
Amtsgericht Herne v. 24.11.2010:
Haftung für Einbruchschaden während Reparatur nach Verkehrsunfall und Zurechnung von Reparaturverzögerungen
Verwaltungsgericht Aachen v. 16.11.2010:
Zur Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h auf einer Landesstraße (L 3/Grenzlandring) trotz polizeilicher Bedenken.
Verwaltungsgericht Köln v. 29.10.2010:
Zur Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Ortsumgehung unter Berücksichtigung der Beteiligung und Planrechtfertigung
BVerwG v. 06.10.2010:
Kompetenz der Fernstraßen-Planfeststellungsbehörde für städtebauliche Planungsaufgaben
BVerwG v. 23.09.2010:
Beginn der Anfechtungsfrist für Verkehrsverbote durch Verkehrszeichen; Anforderungen an eine besondere Gefahrenlage nach § 45 StVO
Verwaltungsgericht Minden v. 16.09.2010:
Zustimmungspflicht nach FStrG bei Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Fläche zu Betriebs- und Lagerfläche eines Garten- und Landschaftsbaubetriebes.
BVerwG v. 13.07.2010:
Zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung bei Änderung einer Bundesfernstraße, die materiell keine Bundesfernstraße mehr sein wird
BVerwG v. 24.06.2010:
Zulässigkeit von Bus-Linienfernverkehr bei bestehendem Bahnangebot und erheblich günstigeren Fahrpreisen
BVerwG v. 09.06.2010:
Zur Präklusion von Einwendungen bei Planergänzung und erstmaliger Betroffenheit
BVerwG v. 14.04.2010:
Zur Berücksichtigung ausländischer Belange bei grenzüberschreitender Straßenplanung und zur Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe
Amtsgericht Duisburg v. 24.02.2010:
Kürzung der Vollkaskoleistung bei grob fahrlässigem Rotlichtverstoß; Anforderungen an die Sorgfaltspflicht bei tiefstehender Sonne
OLG Hamm v. 03.07.2012:
Zur Irreführung von Verbrauchern durch Werbung für Mietwagen mit taxenähnlichen Bezeichnungen
Landgericht Dortmund v. 18.04.2012:
Zur Auslegung des Begriffs 'Verkehrsunfall' in den AUB 95 und den Anforderungen an die ärztliche Invaliditätsfeststellung
BGH v. 24.11.2011:
Mietwagenwerbung im Telefonbuch: Keine Verwechslung mit Taxenverkehr trotz Platzierung unter 'T'
BFH v. 30.06.2011:
Zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Stadtrundfahrten im Linienverkehr und zur Abgrenzung von Führungsleistungen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 30.08.2010:
Zur verkehrsmäßigen Erschließung eines Grundstücks und der Relevanz straßenverkehrsrechtlicher Halteverbote für das Heranfahrenkönnen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 29.10.2008:
Zur Pflicht zum straßenverkehrsrechtlichen Einschreiten gegen verkehrsbedingte Lärm- und Abgasbelastung auf einem tatsächlich-öffentlichen Weg
Verwaltungsgericht Münster v. 05.09.2008:
Zur materiellen Verfahrenspräklusion im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren und zur gerichtlichen Überprüfung der Bedarfsfeststellung
Amtsgericht Düsseldorf v. 12.08.2008:
Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts nach Verkehrsunfall mit zwei Kraftfahrzeugen im fließenden Verkehr
Oberverwaltungsgericht NRW v. 08.05.2008:
Zur Zustimmungspflicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FStrG bei Nutzungsänderung einer an Bundesstraße angeschlossenen Scheune
Landgericht Arnsberg v. 03.06.2008:
Haftungsverteilung bei Kollision: Stark überhöhte Geschwindigkeit in 30er-Zone vs. Vorfahrtsverletzung aus Grundstücksausfahrt
Verwaltungsgericht Minden v. 14.05.2008:
Zur Rechtmäßigkeit von Liniengenehmigungen im eigenwirtschaftlichen Personenbeförderungsverkehr trotz öffentlicher Zuschüsse
Landgericht Bochum v. 02.04.2008:
Zur fiktiven Abrechnung von Fahrzeugschäden bei Weiternutzung des unreparierten oder nicht verkehrssicheren Fahrzeugs
Amtsgericht Duisburg v. 23.01.2008:
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen rückwärts ausparkendem und geschobenem, unbeleuchtetem Fahrzeug
Amtsgericht Düsseldorf v. 12.09.2007:
Zur Haftung bei Verkehrsunfall im Parkhaus: Missachtung eines Stoppschildes als alleinige Unfallursache trotz eingeschränkter StVO-Geltung.
Verwaltungsgericht Münster v. 21.08.2007:
Zur Wirksamkeit eines Haltverbotszeichens bei Urlaubsabwesenheit des Fahrzeughalters und der Rechtmäßigkeit der Abschleppkosten
Verwaltungsgericht Münster v. 10.08.2007:
Ungleichbehandlung im Genehmigungswettbewerb für Linienverkehr: Weitergabe von Konkurrenzangeboten und Nachbesserungsrecht
Oberverwaltungsgericht NRW v. 24.05.2007:
Zur Einstufung von Stadtrundfahrten mit Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten als Linienverkehr besonderer Art und dem Konkurrentenschutz
OLG Hamm v. 04.03.2008:
Voraussetzungen des öffentlichen Verkehrsraums bei einem durch ein Tor gesicherten Mieterhof
Verwaltungsgericht Aachen v. 18.04.2007:
Zur Wirksamkeit eines mobilen Haltverbots bei handschriftlicher Verlängerung der Befristung und Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme
Verwaltungsgericht Aachen v. 23.01.2007:
Fahrtenbuchauflage: Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung bei Ermittlungsdefizit der Behörde und fehlender Übersendung von Lichtbildern
Verwaltungsgericht Minden v. 12.12.2006:
Zur Versagung einer Baugenehmigung für einen Fahrzeugreparatur- und Pflegedienst wegen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit auf einer Bundesstraße
Landgericht Bielefeld v. 20.06.2007:
Verkehrssicherungspflicht auf Supermarkt-Parkplatz bei Sturz über 'Köllner Teller' und hohem Eigenverschulden
Landgericht Bonn v. 23.05.2007:
Zur Verkehrssicherungspflicht und Amtspflicht zur Verkehrsregelung bei Missachtung einer Fußgängerampel
Landgericht Duisburg v. 21.02.2007:
Zur Deliktsfähigkeit eines achtjährigen Kindes bei Kollision mit einem parkenden Fahrzeug mit offenen Türen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 27.07.2006:
Fahrtenbuchauflage bei Zeugnisverweigerungsrecht des Halters; Verhältnismäßigkeit bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 35 km/h
Amtsgericht Düsseldorf v. 01.06.2006:
Zur Alleinhaftung des Wartepflichtigen bei Kollision mit Kolonnenüberholer nach Einfahren in Vorfahrtsstraße durch Lücke
Oberverwaltungsgericht NRW v. 17.05.2006:
Zum Ermessen bei Ausnahmegenehmigungen für Achslast und Gesamtgewicht von Sattelschleppern im grenzüberschreitenden Verkehr
Verwaltungsgericht Aachen v. 10.05.2006:
Zum Abschleppen eines in einer Fußgängerzone verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs und der Erstattung der Abschleppkosten
Amtsgericht Hattingen v. 13.01.2006:
Alleinschuld eines Linksabbiegers bei Kollision mit entgegenkommendem Fahrzeug trotz Vorfahrtsgewährung durch Handzeichen
Landgericht Köln v. 04.07.2006:
Verkehrssicherungspflicht für Fahrbahnen bei Querung durch Fußgänger außerhalb von Überwegen
Landgericht Bielefeld v. 28.06.2006:
Zur Verkehrssicherungspflicht für Absperrpfosten auf einem nur eingeschränkt öffentlich gewidmeten Radweg bei Dunkelheit
Landgericht Arnsberg v. 07.04.2006:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers für Bäume an einer öffentlichen Straße bei Eigentümerwechsel und Abgrenzung zur Straßenverkehrssicherungspflic
Verwaltungsgericht Köln v. 04.03.2005:
Zur sofortigen Vollziehung einer verkehrsrechtlichen Anordnung zur endgültigen Einführung von Einbahnverkehr nach Probebetrieb.
Amtsgericht Essen v. 09.02.2005:
Zur Angemessenheit der Geschäftsgebühr (1,3) bei der außergerichtlichen Abwicklung eines durchschnittlichen Verkehrsunfallschadens nach RVG
OLG Düsseldorf v. 08.01.2007:
Zur Unerheblichkeit eines Mangels der Lenkradfernbedienung eines Neuwagens für den Rücktritt vom Kaufvertrag
OLG Düsseldorf v. 23.10.2006:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision auf dem öffentlichen Straßenverkehr dienender Fläche und Anwendung von § 9 Abs. 5 und § 10 StVO
Landgericht Bielefeld v. 09.11.2005:
Zur Angemessenheit der Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Vertretung bei der Abwicklung eines einfachen Verkehrsunfalls
Landgericht Münster v. 11.10.2005:
Zur Haftung bei grob fahrlässigem Einfahren eines Radfahrers von einem Seitenweg in den fließenden Verkehr
Landgericht Siegen v. 25.07.2005:
Zum Versicherungsschutz der Vollkaskoversicherung bei Schäden auf einem Verkehrsübungsplatz durch eine Person ohne Fahrerlaubnis