Rechtsprechung zum "alten" Punktsystem bis 01.05.2014
 

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Rechtsprechung zum "alten" Punktsystem bis 01.05.2014


Ab 01.05.2014 gilt ein neues reformiertes Punktesystem. Es heißt nunmehr Fahreignungs-Bewertungssystem.

Die nachfolgenden Entescheidungen betreffen das davor geltende "alte" Punktsystem. Da in ihnen keine Punkteumrechnung erfolgte, sind sie von nur begrenztem Wert, soweit in Ihnen auf eine bestimmte Anzahl erreichter Punkte abgestellt wird.








Gliederung:







Allgemeines: - nach oben -

  • Das Mehrfachtäter-Punktsystem

  • Das Aufbauseminar für auffällig gewordenen Kraftfahrer nach dem Punktsystem

  • Die Maßnahmen der Führerscheinstelle nach dem Punktsystem

  • Der freiwillige Abbau von Punkten durch Teilnahme an einen Aufbauseminar

  • Wann werden Punkte gelöscht?

  • Tattags- oder Rechtskraftprinzip zum Erreichen bestimmter Punkte im Punktsystem?

  • Die Löschung von Punkten im Fahrerlaubnisverfahren

  • "Vogelzeigen" - "Stinkefinger" - gibt das Punkte?

  • OVG Münster v 29.04.1999:
    Das Punktsystem ist durch seine Neuregelung in der Fahrerlaubnisverordnung zu einer gesetzlichen Bewertung erstarkt, die Behörden und Gerichte gleichermaßen bindet und ausweislich der in § 4 Abs. 3 StVG getroffenen Regelungen für Maßnahmen gegen wiederholt auffällige Kraftfahrer überdies abschließenden Charakter besitzt. Sind die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG genannten Punktwerte erreicht, so hat die Behörde die dort beschriebenen Maßnahmen zu ergreifen, ohne dass es auf eine darüberhinausgehende Würdigung der Umstände des Einzelfalles ankommt.

  • OLG Zweibrücken v. 13.08.2001:
    "Vogelzeigen" wird im VZR eingetragen und erbringt auch Punkte; beim Zeigen eines "Vogels" ist eine innere Beziehung zwischen Führen eines Fahrzeugs und Straftat gegeben.

  • VG Sigmaringen v. 08.12.2003
    Ein Erlöschen der Punkte findet nicht statt, wenn nur eine von mehreren Fahrerlaubnisklassen entzogen oder eine Entziehungsverfügung im Widerspruchsverfahren nach einer positiven MPU und Teilnahme an einem Aufbauseminar zurückgenommen wird.

  • VGH München v. 17.01.2005:
    § 4 Abs 3 Satz 1 Nr 3 StVG ist auch insoweit mit Art 3 Abs 1 GG und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, als diese Vorschrift nicht nach dem Ausmaß der Teilnahme des Betroffenen am Straßenverkehr und der konkreten Gefährlichkeit der von ihm begangenen Rechtsverstöße differenziert und der Betroffene auf eine besonders lange unfallfreie Fahrpraxis verweisen kann.

  • OVG Greifswald v. 21.06.2006:
    Die Schreiben gem. § 4 Abs. 3 StVG sind keine Verwaltungsakte; eine fingierte Zustellung kommt daher nicht in Betracht. Die Schreiben müssen ordnungsgemäß zugestellt werden. Die Behörde hat für den Zugang die materielle Beweislast.

  • OVG Bautzen v. 15.08.2006:
    Begeht der Betroffene während seiner Teilnahme an einem Aufbauseminar einen Verstoß, der ihn über die Schwelle von 18 Punkten bringt, so ist die Fahrerlaubnisbehörde nicht verpflichtet, ihn zu verwarnen, weil der Warneffekt der Verwarnung geringer ist als der der Teilnahme am Aufbauseminar. Eine Reduzierung auf 17 Punkte findet in dem Fall nicht statt. Ist die Behörde nicht verpflichtet, den Betroffenen zu verwarnen, dann braucht sie ihn auch nicht auf die Möglichkeit einer Punktereduzierung durch eine verkehrspsychologische Beratung hinzuweisen.

  • VGH Mannheim v. 09.01.2007:
    Auf die Feststellung des Punktestandes oder die Feststellung eines bestimmten Punkteabzugs durch feststellenden Verwaltungsakt gibt es keine Rechtsgrundlage. Im Punktsystem sind Feststellungsklagen eines Fahrerlaubnisinhabers auf verbindliche Feststellung seines Punktestandes wegen der Möglichkeit des nachträglichen Rechtsschutzes gegen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG und des danach fehlenden Feststellungsinteresses regelmäßig ausgeschlossen.

  • OVG Münster v. 02.08.2007:
    Die Vielzahl der ins Verkehrszentralregister eingetragenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten allein lässt die Bewertung noch nicht zu, dass der Fahrerlaubnisinhaber ungeeignet ist. Selbst wenn der Fahrerlaubnisinhaber 18 Punkte angehäuft hat, rechtfertigt dies die gesetzliche Ungeeignetheitsvermutung nur dann, wenn es sich bei dem Fahrerlaubnisinhaber um einen uneinsichtigen Mehrfachtäter handelt, der sämtliche Angebote und Hilfestellungen zum Abbau von vorhandenen Defiziten und auch die Möglichkeiten, durch freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar und einer verkehrspsychologischen Beratung "Bonus- Gutschriften" zu erhalten (vgl. § 4 Abs. 4 StVG), nicht oder nicht hinreichend genutzt hat.

  • VGH Mannheim v. 11.08.2009:
    Die Einstufung jeglicher Geschwindigkeitsüberschreitung als schwerwiegend (vgl. A 2.1 der Anlage 12 zur FEV) unabhängig davon, ob der Verstoß nach § 4 StVG i.V.m. § 40 FeV, Anlage 13 mit 4 Punkten, 3 Punkten oder nur einem Punkt bewertet wird, ist mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, weil beide Regelungen unterschiedliche Zwecke verfolgen. Während Maßnahmen nach dem Punktesystem des § 4 StVG dem Schutz der Verkehrsteilnehmer vor Mehrfachtätern unabhängig von deren Erfahrungsstand und Alter dienen, sollen behördliche Maßnahmen nach § 2a Abs. 2 Satz 1 StVG Gefährdungen durch unerfahrene Fahrzeugführer entgegenwirken. Die Entscheidung des Gesetzgebers, zu diesen Tatbeständen wegen ihres Gefahrenpotentials und der hierin zum Ausdruck kommenden Einstellungs- und Verhaltensdefizite jegliche Verstöße gegen Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung über die Geschwindigkeit zu zählen, liegt in den Grenzen seines Beurteilungsspielraums und verstößt nicht gegen das Willkürverbot. Der Gesetzgebers ist befugt, einen Sachverhalt durch generalisierende und auf den typischen Regelfall bezogene Bestimmungen zu regulieren.

  • VG Meiningen v. 19.08.2010:
    Nach der sich aus § 4 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. Abs. 7 Satz 1 StVG ergebenden Wertung des Gesetzgebers stellt ein Fahrerlaubnisinhaber, der 14 Punkte oder mehr erreicht, eine Gefährdung der Verkehrssicherheit für die Allgemeinheit dar, die nur durch Teilnahme an einem Aufbauseminar für die Zukunft behoben werden kann. Nimmt der Fahrerlaubnisinhaber an diesem Aufbauseminar nicht teil, bleibt die von ihm ausgehende Gefährdung der Allgemeinheit erhalten, so dass ihm sofort zwingend die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Dabei kommt es auf persönliche finanzielle Umstände des Verkehrsteilnehmers nicht an.

  • VG Düsseldorf v. 14.07.2010:
    Die Fahrerlaubnis ist zwingend zu entziehen, wenn deren Inhaber 18 Punkte erreicht oder überschreitet. Dass eine nachträgliche Tilgung in diesem Fall unbeachtlich ist, ergibt sich insbesondere aus dem Sinn und Zweck des Mehrfachtäter-Punktsystem. Ausweislich § 4 Abs. 1 Satz 1 StVG dient es dem Schutz vor Gefahren, die von Fahrzeugführern und -haltern ausgehen, die wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßen haben.

  • OVG Münster v. 10.12.2010:
    Vom Punktesystem des § 4 StVG darf nur in eng begrenzten, besonders gelagerten Ausnahmefällen abgewichen werden. Das Merkmal "notwendig" in § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Er eröffnet der Straßenverkehrsbehörde keinen Beurteilungsspielraum, sondern unterliegt der unbeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Wird die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet, muss sich aus der Anforderung ergeben, warum die Behörde ausnahmsweise von den Maßnahmen des Punktesystems abweicht. Dort nicht angeführte Gründe bleiben außer Betracht.

  • OVG Münster v. 23.01.2014:
    Den Maßnahmen, die die Fahrerlaubnisbehörde gegen Mehrfachtäter zu ergreifen hat, können nur rechtskräftig geahndete und insofern im Verkehrszentralregister eintragungsfähige Verkehrsverstöße zugrunde gelegt werden.

  • OVG Münster v. 16.06.2014:
    Die Fahrerlaubnisbehörde ist nicht gehalten, über den Hinweis auf die Möglichkeit eines (freiwilligen) Aufbauseminars zur Punktereduzierung hinaus auch näher über die genauen Voraussetzungen für eine solche Punktereduzierung zu informieren und über den Gesetzesinhalt hinausgehende Erläuterungen zu geben.

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Entzug der Fahrerlaubnis beim Erreichen von 18 Punkten: - nach oben -

  • Tattags- oder Rechtskraftprinzip zum Erreichen bestimmter Punkte im Punktsystem?

  • OVG Münster v. 02.08.2007:
    Die Vielzahl der ins Verkehrszentralregister eingetragenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten allein lässt die Bewertung noch nicht zu, dass der Fahrerlaubnisinhaber ungeeignet ist. Selbst wenn der Fahrerlaubnisinhaber 18 Punkte angehäuft hat, rechtfertigt dies die gesetzliche Ungeeignetheitsvermutung nur dann, wenn es sich bei dem Fahrerlaubnisinhaber um einen uneinsichtigen Mehrfachtäter handelt, der sämtliche Angebote und Hilfestellungen zum Abbau von vorhandenen Defiziten und auch die Möglichkeiten, durch freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar und einer verkehrspsychologischen Beratung "Bonus- Gutschriften" zu erhalten (vgl. § 4 Abs. 4 StVG), nicht oder nicht hinreichend genutzt hat.

  • VG Gelsenkirchen v. 07.09.2009:
    Mit dem Erreichen von 18 Punkten ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen.

  • VG Düsseldorf v. 14.07.2010:
    Die Fahrerlaubnis ist zwingend zu entziehen, wenn deren Inhaber 18 Punkte erreicht oder überschreitet. Dass eine nachträgliche Tilgung in diesem Fall unbeachtlich ist, ergibt sich insbesondere aus dem Sinn und Zweck des Mehrfachtäter-Punktsystem. Ausweislich § 4 Abs. 1 Satz 1 StVG dient es dem Schutz vor Gefahren, die von Fahrzeugführern und -haltern ausgehen, die wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßen haben.

  • VG Gelsenkirchen v. 29.03.2011:
    Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG derjenige als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt, für den sich im Verkehrszentralregister 18 oder mehr Punkte ergeben; in diesem Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass ihr ein Ermessensspielraum eingeräumt wäre. Da die Gefahren, die mit der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr zwangsläufig verbunden sind, umso größer sind, je mehr ein Kraftfahrer fährt, müssen gerade vielfahrende Berufskraftfahrer - auch wenn sie unter dem vom Antragssteller geschilderten Zeitdruck stehen - die Verkehrsregeln strikt einhalten, um die von ihrer Verkehrsteilnahme ausgehenden Risiken zu minimieren.

  • BVerwG v. 06.11.2012:
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zu entziehen ist, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber 18 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht und dass eine spätere Tilgung von Punkten hierfür ohne Bedeutung ist. Das gilt unabhängig davon, ob die Tilgung vor oder nach dem Erlass der Entziehungsverfügung eingetreten ist.

  • OVG Münster v. 17.06.2013:
    Einem Fahrerlaubnisinhaber, zu dessen Lasten sich im Verkehrszentralregister 18 (oder mehr) Punkte ergeben haben, ist die Fahrerlaubnis unabhängig von später - vor oder nach Erlass der Entziehungsverfügung - eintretenden Punktetilgungen zu entziehen. Für die Beantwortung der Frage, wann sich 18 Punkte im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG ergeben haben, kommt es auf den Tag der Begehung der letzten zum Erreichen dieser Punkteschwelle führenden Tat und nicht auf den Zeitpunkt deren rechtskräftiger Ahndung an.

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Alleinige Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde für die Errechnung des Punktestandes: - nach oben -

  • BVerwG v. 20.05.1987:
    Eintragungen in das Verkehrszentralregister sind keine Verwaltungsakte. Die alleinige Verantwortung für die Feststellung des Punktestandes liegt bei der Fahrerlaubnisbehörde.

  • VGH Mannheim v. 09.01.2007:
    Beim Kraftfahrt-Bundesamt werden für die betroffenen Fahrerlaubnisinhaber keine verbindlichen Punktekonten geführt. Deshalb kann ein Fahrerlaubnisinhaber nicht im Wege der Leistungsklage verlangen, dass die Fahrerlaubnisbehörde durch Mitteilung an das Kraftfahrt-Bundesamt verbindliche Änderungen seines Punktestandes herbeiführt.

  • VG Gelsenkirchen v. 18.03.2008:
    Eine gegen die Bußgeldbehörde gerichtete Klage auf Feststellung, dass ein mit einem Bußgeldbescheid geahndeter Verkehrsverstoß mit einer bestimmten Punktebewertung im Verkehrszentralregister einzutragen ist, ist unzulässig.

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Keine Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an frühere Mitteilungen über den Punktestand: - nach oben -

  • BVerwG v. 15.12.2006:
    Die Unterrichtung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG entfaltet im Hinblick auf den darin mitgeteilten Punktestand keine Bindungswirkung für nachfolgende Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde.

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Zum Punkteabzug bei 14 und 18 Punkten ohne vorherige Maßnahmen des Führerschenbüros: - nach oben -

  • Bestimmt sich das Erreichen bestimmter Punkte im Punktsystem nach dem Tattags- oder dem Rechtskraftprinzip?

  • VG Potsdam v. 16.09.2002:
    Die Warnfunktion der Maßnahmen nach dem Punktsystem kann sich nur entfalten, wenn der Betroffene Gelegenheit erhält, sich im Anschluß an die zunächst getroffene Maßnahme zu bewähren. Weitere Verstöße dürfen also erst dann die nächste Stufe auslösen, wenn zumindest einer von ihnen in Kenntnis der vorangegangenen Maßnahme begangen wurde.

  • OVG Münster v. 21.03.2003:
    Die in § 4 Abs 3 Satz 1 Nr 1 bis 3 StVG genannten Maßnahmen (Punktsystem) sind auch dann (erneut) zu ergreifen, wenn sich die in diesen Vorschriften genannten Punktestände zum wiederholten Mal ergeben haben.

  • OVG Brandenburg v. 27.01.2005:
    Eine erneute Aufforderung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar geht ins Leere, wenn der Betroffene bereits ein Aufbauseminar absolviert hat. Eine solche Anordnung vermag die gebotene schriftliche Verwarnung nicht zu ersetzen; insoweit fehlt es an einem erfolglosen Durchlaufen der einzelnen Schritte des Maßnahmenkatalogs vor der Entziehung der Fahrerlaubnis.

  • OVG Münster v. 27.12.2005:
    Die Regelung über die erweiterte Ablaufhemmung von Tilgungsfristen kann dazu führen, dass nach dem Inkrafttreten dieser Regelung am 1. Februar 2005 Verkehrsverstöße wieder berücksichtigt werden können, bezüglich derer bereits zuvor die Tilgungsreife eingetreten war. Die zwischenzeitliche Tilgungsreife von Verkehrsverstößen kann in solchen Fällen aber dazu führen, dass nach den Bestimmungen über das abgestufte Sanktionensystem (§ 4 Abs 5 StVG) eine Punktereduzierung erfolgen muss.

  • OVG Münster v. 24.05.2007:
    Hat ein Betroffener einen Punktestand von 18 und mehr Punkten erreicht, ohne dass gegen ihn bei einem Stand von 14 bis 17 Punkten ein Aufbauseminar angeordnet worden wäre, ist sein Punktekonto auf 17 zu reduzieren. Diese Reduzierung stellt einen "echten" und dauerhaft fortwirkenden Punkteabzug dar; der Fahrerlaubnisinhaber wird also dadurch nicht etwa nur im Hinblick auf die jeweils anstehende Maßnahme nach § 4 Abs. 3 StVG vorübergehend besser gestellt.

  • VGH Mannheim v. 14.02.2013:
    Auch bei der Anwendung der Bonusregelung des § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG ist auf den Tag der Begehung des Verkehrsverstoßes abzustellen (sog. Tattagprinzip).

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Mehrfaches Erreichen der Eingriffsstufen: - nach oben -

  • OVG Brandenburg v. 16.07.2003:
    Dass ein Fahrerlaubnisinhaber, der innerhalb kurzer Zeit mehrere Verkehrsverstöße begeht, unter Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG trotz Erreichens von 18 Punkten – unter Umständen sogar mehrmals – auf 17 Punkte herabzustufen ist, ist im Regelungssystem des § 4 begründet und vom Gesetzgeber in Kauf genommen worden.

  • OVG Weimar v. 11.11.2003:
    Werden die in § 4 Abs 3 Satz 1 Nrn 1 bis 3 StVG geregelten Punktestände zum wiederholten Male erreicht oder überschritten, sind die dann jeweils vorgesehenen Maßnahmen (Punktsystem) erneut zu ergreifen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Punktestände allein durch eine Tilgung oder einen sonstigen Punkteabbau "von oben" her erreicht werden.

  • OVG Lüneburg v. 12.01.2004:
    Wurde die Fahrerlaubnis bei 15 Punkten wegen Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar entzogen und sodann nach nachgewiesener Teilnahme erneut erteilt, muss die Fahrerlaubnisbehörde den Fahrerlaubnisinhaber nicht erneut darauf hinweisen, dass in seinem Fall die Eingriffsschwelle noch immer erreicht ist, weil die Punkte in diesem Fall mit dem Entzug der Fahrerlaubnis nicht gelöscht wurden.

  • OVG Greifswald v. 21.06.2006:
    Im Rahmen des Punktesystems ist die jeweils vorgesehene Maßnahme - erneut - nur dann zu ergreifen, wenn der Betroffene wiederholt unter Überschreitung der unteren Grenze den in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder 2 StVG genannten Punktestand infolge zwischenzeitlicher Reduzierung aufgrund Tilgung und erneuten Anstiegs erreicht.

  • OVG Bautzen v. 15.08.2006:
    Die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG bezeichneten Maßnahmen sind grundsätzlich auch dann (erneut) zu ergreifen, wenn sich die relevanten Punkteschwellen zum wiederholten Mal ergeben. Ausnahmsweise bedarf es keiner erneuten Anwendung des Maßnahmenkatalogs, wenn ein Punkteabzug "von oben" - durch Tilgung oder Bonuspunkte - eintritt.

  • OVG Lüneburg v. 20.03.2008:
    Ein Fahrerlaubnisinhaber ist grundsätzlich nochmals zu verwarnen, wenn sein Punktestand erneut den Grenzwert erreicht. Eine einmalige Verwarnung in der Vergangenheit bei Erreichen des Grenzwertes genügt nicht. Eine Verwarnpflicht besteht jedoch nicht, wenn die Eingriffsschwelle nicht „von unten“, sondern wenn er „von oben“ erreicht wird. Letzteres kann z.B. durch Tilgung von Bußgeldentscheidungen geschehen.

  • OVG Koblenz v. 15.04.2008:
    Die in § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StVG bestimmten Maßnahmen sind erneut zu ergreifen, wenn sich die vorausgesetzten Punktstände zum wiederholten Mal durch das Hinzutreten weiterer Punkte ergeben. Werden die maßgeblichen Punktestände dagegen "von oben" durch einen Abbau von Punkten infolge Tilgung oder gemäß § 4 Abs. 4 StVG abermals erreicht, bedarf es keiner erneuten Durchführung der Maßnahme auf der betreffenden Stufe.

  • VG Hamburg v. 23.03.2009:
    Der insoweit vorrangig maßgebliche Wortlaut des Gesetzes unterscheidet nicht danach, ob ein Kraftfahrer das erste oder ein weiteres Mal von der ersten auf die zweite Stufe des Punktsystems gelangt ist. Es heißt dort lediglich, dass sich 14, aber nicht mehr als 17 Punkte „ergeben“. Auf welche Weise dies geschieht, hat der Gesetzgeber nicht präzisiert, so dass vom Wortlaut der Norm her jedes Erreichen der zweiten Stufe die in § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVG genannten Maßnahmen verlangt. Lediglich das unmittelbar durch einen Rückschritt (Punkterabatt, Tilgung oder Reduzierung nach § 4 Abs. 5 StVG) bewirkte Betreten einer Stufe „von oben nach unten“ dürfte die Maßnahmen nicht erneut auslösen, da das Punktesystem in seinem Maßnahmenkatalog offensichtlich auf einer Steigerung der Punktzahl aufbaut und auch eine Warn- und Erziehungsfunktion schwächere Maßnahmen nicht verlangt, wenn unmittelbar zuvor bereits die Maßnahmen der höheren Stufe erfolgt sind.

  • OVG Münster v. 03.12.2013:
    Die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG aufgeführten Maßnahmen sind erneut zu ergreifen, wenn sich die dort genannten Punktestände zum wiederholten Mal ergeben haben. Dies gilt aber nur dann, wenn die relevante Punkteschwelle von acht bzw. 14 Punkten nach zwischenzeitlichem Punkteabzug (durch Tilgung oder Bonuspunkte) erneut durch Anstieg "von unten" erreicht oder überschritten wird. Nicht ausreichend ist hingegen, dass der Punktestand durch Reduzierung lediglich "von oben" in den Bereich von acht bis 13 Punkten fällt.

  • OVG Münster v. 08.04.2014:
    Die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG aufgeführten Maßnahmen sind erneut zu ergreifen, wenn sich die dort genannten Punktestände zum wiederholten Mal ergeben haben. Dies gilt aber nur dann, wenn die relevante Punkteschwelle von acht bzw. 14 Punkten nach zwischenzeitlichem Punkteabzug (durch Tilgung oder Bonuspunkte) erneut durch Anstieg "von unten" erreicht oder überschritten wird. Nicht ausreichend ist hingegen, dass der Punktestand durch Reduzierung lediglich "von oben" in den Bereich von acht bis 13 Punkten fällt (vergleiche auch OVG Münster, 20-12-2013, 16 B 1341/13).

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Verhältnis von Tilgungen und Punktereduzierung: - nach oben -

  • Zum Verhältnis von Punktereduzierung ohne vorherige Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde und sodann erfolgender Tilgung von Eintragungen

  • VG Gießen v. 26.02.2003:
    Bei der Reduzierung des Punktestandes gemäß § 4 Abs 5 Satz 2 StVG wegen unterbliebener Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs 3 StVG wird der Betroffene nicht lediglich so gestellt, als ob er erst die vorherige Eingriffsstufe erreicht hätte sondern erhält einen echten Punktabzug.

  • OVG Münster v. 17.06.2005:
    Bei Erreichen der Schwellenwerte von 14 bzw. 18 Punkten ohne Maßnahmen der Führerscheinbehörde erfolgt eine sofortige Reduzierung auf 13 Punkte. Es handelt sich um einen "echten" Punkteabzug, sodass sich der Punktestand durch spätere Tilgungen weiter ermäßigen kann (Subtraktionsmethode).

  • VG Potsdam v. 25.07.2006:
    Ist bereits der Punktestand des Fahrerlaubnisinhabers gemäß § 4 Abs. 5 StVG "fiktiv" ermäßigt worden, haben spätere Tilgungen von Eintragungen im Verkehrszentralregister einen Punktabzug erst dann zur Folge, wenn die Summe der auf die getilgten Eintragungen entfallenden Punkte die Summe der zuvor bereits nach § 4 Abs. 5 StVG abzuziehenden Punkte übersteigt (entgegen OVG Münster vom 17.06.2005, Beck RS 2005 27490 = VRS 109 Nr. 94).

  • VG Ansbach v. 31.07.2006:
    Die Punktereduzierung infolge freiwilliger Teilnahme an einem Aufbauseminar ist nicht nur fiktiv, sondern tritt rechnerisch kumulativ neben die Reduzierung durch Tilgungen von Eintragungen.

  • OVG Münster v. 24.05.2007:
    Tilgungen nach § 29 StVG, die einer Punktereduzierung nach § 4 Abs. 5 StVG nachfolgen, kommen dem Betreffenden rechnerisch in vollem Umfang zugute und werden nicht etwa so lange mit der vorherigen Punktereduzierung verrechnet, bis diese durch die nachfolgenden Tilgungen gleichsam aufgezehrt worden ist.

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Punktekontoerhöhung innerhalb einer Eingriffsstufe: - nach oben -

  • OVG Münster v, 11.12.2003:
    Die Fahrerlaubnisbehörde ist nicht verpflichtet, die Maßnahmen gemäß § 4 Abs 3 Satz 1 Nr 1 StVG erneut zu ergreifen, wenn sie diese Maßnahmen bei Erreichen von acht, aber nicht mehr als 13 Punkten durchgeführt hat und der Fahrerlaubnisinhaber danach eine weitere Verkehrszuwiderhandlung begeht, durch die 13 Punkte nicht überschritten werden.

  • VG Düsseldorf v. 30.07.2010:
    Eine Maßnahme gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG muss nicht nochmals ergriffen werden, wenn die untere Grenze (8 bzw. 14 Punkte) nicht erneut überschritten wird, sondern sich aufgrund einer weiteren Eintragung nur innerhalb des Rahmens der betreffenden Eingriffsstufe erhöht.

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Verwertungsverbot für tilgungsreife Eintragungen: - nach oben -

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Mehrere Zuwiderhandlungen durch eine Handlung: - nach oben -

  • OVG Münster v. 14.03.2003:
    Mehrere Zuwiderhandlungen sind durch eine Handlung im Sinne des § 4 Abs 2 Satz 2 StVG begangen, wenn mehrere Gesetzesverletzungen zueinander in Idealkonkurrenz im Sinne des materiellen Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechts stehen (Tateinheit, § 52 StGB, §§ 19 und 21 OWiG).

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Punktelöschung bei Verzicht auf die Fahrerlaubnis? - nach oben -

  • Der Verzicht auf die Fahrerlaubnis

  • VG Freiburg v. 11.09.2008:
    Es ist ernsthaft zu erwägen, § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG (Löschung von Punkten) in Fällen des Verzichts auf die Fahrerlaubnis, die der Entziehung derselben gleichstehen, entsprechend anzuwenden.

  • VG Gelsenkirchen v. 21.07.2009:
    § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ist entsprechend auch auf solche Fälle anwendbar, in denen ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis im Rahmen eines Entziehungsverfahrens nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 StVG erfolgt und die Neuerteilung der Fahrerlaubnis unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 10 StVG neu erteilt wird.

  • VGH München v. 15.12.2009:
    § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ist im Wege einer verfassungskonformen Auslegung dann in Verzichtsfällen anzuwenden, wenn seine Nichtanwendung einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG bedeuten würde. Das ist nach Auffassung des Senats aber nicht generell der Fall. Allerdings wäre es mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, wenn einem Betroffenen die Löschung der Punkte verwehrt bliebe, der nach dem Verzicht auf die Fahrerlaubnis und der Ablieferung seines Führerscheins die Voraussetzungen für deren Wiedererteilung erfüllt und dem die Fahrerlaubnis auch tatsächlich wiedererteilt wird.

  • BVerwG v. 03.03.2011:
    Ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG.

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Versagung der Fahrerlaubnis bewirkt Tilgungshemmung: - nach oben -

  • VG Saarlouis v. 26.11.2010:
    Nach dem Gesetzeswortlaut des § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG haben alle im Verkehrszentralregister eingetragenen Entscheidungen nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 9 StVG tilgungshemmende Wirkung, also auch unanfechtbare Versagungen einer Fahrerlaubnis. Ist die Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten entzogen worden, so ist bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) und d) FeV solange zulässig, wie dieses Fehlverhalten nach Maßgabe der gesetzlichen Tilgungs- und Verwertungsbestimmungen, insbesondere nach § 29 StVG, keinem Verwertungsverbot unterliegt.

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Fiktive Vorverlegung des Tilgungsbeginns bei langer Verfahrensdauer? - nach oben -

  • VGH Mannheim v. 10.05.2011:
    Die Ergreifung von Rechtsbehelfen gegen die Ahndung von mit Punkten im Verkehrszentralregister bewerteten Verkehrsordnungswidrigkeiten, ein dadurch verzögerter Rechtskrafteintritt und ein entsprechend späterer Anlauf der Tilgungsfrist fallen grundsätzlich in die Risikosphäre des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers. Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine dem Gericht zuzurechnende Verzögerung des Rechtsbehelfsverfahrens gegen einen Bußgeldbescheid eine fiktive Vorverlegung des Anlaufs der Tilgungsfrist rechtfertigen kann, bleibt offen. Eine zwei Jahre nicht überschreitende Dauer eines solchen über zwei Instanzen geführten Rechtsbehelfsverfahrens gibt regelmäßig noch keinen hinreichenden Anlass für eine derartige Vorverlegung.

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