Anwaltskosten des Unfallgeschädigten als Schadensersatz
Grundsätzlich kann ein Unfallgeschädigter vom Verursacher den Ersatz der für die Verfolgung seiner Schadensersatzansprüche entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangen. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind an äußerst enge Grenzen gebunden und können für den Regelfall in der Praxis vernachlässigt werden.
Aber auch über die reine Geltendmachung hinaus können sich als adäquate Unfallfolge Ersatzmöglichkeiten hinsichtlich der Anwaltskosten ergeben (z. B. für die Vertretung gegenüber der eigenen Versicherung).
BGH v. 01.06.1959 u. a:
Wer verpflichtet ist, einem anderen den aus einem Unfall erwachsenen Schaden zu ersetzen, hat grundsätzlich auch die Kosten zu erstatten, die der Geschädigte seinem mit der Verfolgung der Ersatzansprüche beauftragten Anwalt bezahlen muss.
BGH v. 08.11.1994:
Ist in einem einfach gelagerten Schadensfall die Haftung nach Grund und Höhe derart klar, dass aus der Sicht des Geschädigten kein Anlass zu Zweifeln an der Ersatzpflicht des Schädigers besteht, so ist für die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Schädiger , bzw. seiner Versicherung die Einschaltung eines Rechtsanwalts nur dann erforderlich, wenn der Geschädigte selbst hierzu aus besonderen Gründen, wie etwa Mangel an geschäftlicher Gewandtheit, nicht in der Lage ist.
OLG Hamm v. 27.03.2000:
Ein rechtskräftig festgestellter Anspruch des Geschädigten auf Ersatz künftigen materiellen Schadens umfasst auch die Feststellung von Kosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Verfolgung des Verdienstausfalls für den fraglichen Zeitraum entstanden sind.
AG Coburg v. 22.09.2005:
Die Kosten eines Anwalts für die außergerichtliche Regulierung eines Verkehrsunfalls gehören auch bei einer Autovermietung ohne eigene Rechtsabteilung zum erstattungsfähigen Schaden.
BGH v. 10.01.2006:
Ist es aus Sicht des Geschädigten erforderlich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, so gilt dies grundsätzlich auch für die Anmeldung des Versicherungsfalles bei dem eigenen Versicherer. Die dadurch anfallenden Rechtsverfolgungskosten können ersatzfähig sein, nämlich dann, wenn sie adäquat kausal auf dem Schadensereignis beruhen und die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe unter den Umständen des Falles erforderlich war.
AG Bad Homburg v. 24.05.2006:
Bei der Beschädigung von Kraftfahrzeugen erstreckt sich die Ersatzpflicht nach § 249 BGB nur dann auch auf die Rechtsanwaltskosten, wenn juristische Beratung zur Geltendmachung und Durchsetzung der Ansprüche erforderlich war. Dies ist nicht der Fall, wenn der Geschädigte geschäftlich gewandt ist (Autovermietung), es sich um einen einfach gelagerten Unfall handelt und der Schaden anstandslos reguliert wird.
BGH v. 25.09.2008:
Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien das vereinbart haben.
LG Frankfurt am Main v. 27.01.2010:
Nach § 249 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB sind vom Schädiger alle diejenigen adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten in Form vorprozessualer, nicht anrechenbaren Anwaltskosten zu ersetzen, die aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. An die Voraussetzungen des materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Erkennt die Versicherung des Schädigers nicht sofort vorbehaltlos an und reguliert sie den Schaden nicht sofort, ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den Geschädigten gerechtfertigt.
BGH v. 24.02.2011:
Ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der von ihm bezahlten gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können.
LG Karlsruhe v. 25.02.2011:
Nach § 249 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB sind vom Schädiger alle diejenigen adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten in Form vorprozessualer, nicht anrechenbaren Anwaltskosten zu ersetzen, die aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. An die Voraussetzungen des materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Erkennt die Versicherung des Schädigers nicht sofort vorbehaltlos an und reguliert sie den Schaden nicht sofort, ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den Geschädigten gerechtfertigt.
AG Bergisch Gladbach v. 11.06.2012:
Kosten für die vorgerichtliche Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts sind vom Rechtsschutzversicherer auch dann zu erstatten, wenn sie allein auf der Grundlage eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs zugesprochen wurden.
OLG München v. 23.05.2014:
Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten können wie bereits angefallene Sachverständigenkosten oder geschätzte Reparaturkosten im Schadensersatzprozess geltend gemacht werden. - Die Rechnungsstellung nach § 10 Abs. 1 RVG betrifft (nur) die Einforderbarkeit der Vergütung im Verhältnis zum Mandanten des Anwalts. § 10 Abs. 1 RVG gilt nicht im Bereich des materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs. - Die Einholung des Gutachtens der Rechtsanwaltskammer ist nicht vorgeschrieben, wenn das Verfahren einen Streit zwischen dem Mandanten und seiner Rechtsschutzversicherung betrifft oder es sich um einen Rechtsstreit zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung handelt.
BGH v. 16.07.2015:
Vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten in Form anwaltlichen Zeithonorars können als Schaden grundsätzlich bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren erstattet verlangt werden, weitergehende Kosten nur in besonderen Ausnahmefällen, wenn der Geschädigte dies nach den besonderen Umständen des Einzelfalls für erforderlich und zweckmäßig halten durfte, wofür er darlegungspflichtig ist.
BGH v. 10.12.2009:
Im Kostenfestsetzungsverfahren kommt die Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 RVG-VV auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nicht in Betracht, wenn beide Gebühren von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden sind.
OLG Nürnberg v. 08.09.2011:
Erhebt der Beklagte Widerklage, so hat der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten, die dadurch entstanden, dass er (und sei es auf Weisung seines Haftpflichtversicherers) zur Verteidigung gegen die Widerklage einen anderen als den im Klageverfahren tätigen Rechtsanwalt betraute. Erstattungsfähig sind nur die fiktiven Kosten eines Rechtsanwalts.
BGH v. 13.10.2011:
Grundsätzlich kann jeder kostenrechtlich obsiegende Streitgenosse die Kosten eines eigenen Anwalts erstattet verlangen (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO); mit Rücksicht darauf, dass es sich bei dem Kostenfestsetzungsverfahren um ein Massenverfahren handelt, das einer zügigen und möglichst unkomplizierten Abwicklung bedarf, gilt etwas anderes nur in besonderen - atypischen - Konstellationen.
BGH v. 12.09.2012:
Die Mehrkosten für einen zweiten Rechtsanwalt sind erstattungsfähig, wenn der erste Prozessbevollmächtigte seine Zulassung zur Anwaltschaft aus achtenswerten Gründen zurückgegeben hat und dies bei Übernahme des Mandats noch nicht absehbar war. Dies ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen.
AG Lübeck v. 04.01.2012:
Zu dem nach § 249 BGB zu ersetzenden Schaden gehören auch die zur Geltendmachung der Ersatzansprüche angefallenen Rechtsanwaltskosten, sofern die Einschaltung eines Rechtsanwaltes aus Sicht des Geschädigten erforderlich und zweckmäßig gewesen ist. Angesichts des ebenfalls gerichtsbekannten Umstandes, dass selbst Rechtskundigen mit Blick auf die komplexe Rechtsprechung zur Höhe von Schadensersatzansprüchen bei Verkehrsunfällen eine korrekte Aussage über die Höhe eines Anspruches oftmals schwer fällt, ist es auch einem Mietwagenunternehmen nicht zuzumuten, in einem von vornherein nicht ganz einfach gelagerten Schadensfall auf die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes bei der Geltendmachung von Ersatzansprüche zu verzichten, um den Vorwurf einer Verletzung der Obliegenheit zur Schadensminderung zu vermeiden.
LG Osnabrück v. 05.07.2018:
Ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten besteht nicht, wenn die Beauftragung nach den Umständen weder erforderlich noch zweckmäßig ist, insbesondere wenn die Beauftragung bereits innerhalb von weniger als zwei Monaten nach dem Schadensereignis und vor einer schriftlichen Zahlungsaufforderung des Geschädigten stattfindet und es sich um einen normalerweise unstrittigen Auffahrunfall handelt.
AG Kassel v. 04.06.2019:
Immer dann, wenn die vorgerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nicht zum Kerngeschäft eines Unternehmens zählt und kein in jeder Hinsicht einfach gelagerter Fall vorliegt, obliegt es der Dispositionsfreiheit eines Geschädigten bzw. Gläubigers, ob er eine derartige Tätigkeit an externe Fachleute gibt. Auch ein großes Mietwagenunternehmen ist nicht gehalten, die Unfallregulierung durch eigene Mitarbeiter durchzuführen, selbst dann, wenn Mitarbeiter mit volljuristischer Ausbildung beschäftigen sollte.
BGH v. 17.09.2015:
Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden. - Dies gilt auch dann, wenn der Gläubiger ausnahmsweise nicht auf eine Beratung über die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens (sog. Zweckmäßigkeitsberatung) angewiesen ist, weil er selbst über entsprechende Kenntnisse verfügt und diese auf den konkreten Fall anzuwenden weiß.
LG Berlin v. 17.04.2000:
Ein Freistellungsantrag muss die Verpflichtung, von der Freistellung begehrt wird, so konkret wie möglich bezeichnen; bei einem Gebührenanspruch eines Rechtsanwaltes kommt es nicht auf die Bezeichnung der jeweiligen Gebührentatbestände, sondern in erster Linie auf das Datum der anwaltlichen Honorarnote an. Der Freistellungsanspruch setzt voraus, dass die Schuld, von der Befreiung verlangt wird, bereits fällig ist (vergleiche BGH, 1985-11-07, III ZR 142/84, NJW 1986, 978); bei einem Gebührenanspruch eines Rechtsanwaltes bedarf es einer anwaltlichen Honorarnote im Sinne des BRAGO § 18.
BGH v. 22.03.2011:
Zur Berechnung eines Schadensersatzanspruchs des Geschädigten auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren, wenn der Schädiger die in einem anschließenden, denselben Gegenstand betreffenden einstweiligen Verfügungsverfahren angefallene Verfahrensgebühr bereits ausgeglichen hat.
BGH v. 10.01.2006:
Die Anwaltskosten für den Verkehr mit der Unfallversicherung des Geschädigten gehören nur ausnahmsweise zum erstattungspflichtigen Schaden. Ein solcher Fall kann gegeben sein, wenn der Geschädigte etwa aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden bei seinem Versicherer selbst anzumelden.
Landgericht Regensburg v. 29.03.2023:
Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwalts- und Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall mit Auslandsbezug (schwedisches Recht)
OLG Düsseldorf v. 03.08.2021:
Fiktive Abrechnung nach polnischem Recht: Fahrzeugschaden, Transportkosten nach Deutschland, Anwaltskosten nach RVG
Landgericht Regensburg v. 20.07.2021:
Haftungsquote bei Verkehrsunfall: Vorfahrtsverstoß vs. Rechtsfahrgebot eines landwirtschaftlichen Gespanns; Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten
OLG Bamberg v. 19.04.2021:
Zur Anrechnung von Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr bei Geltendmachung von Rechtsverfolgungskosten aus Verkehrsunfällen
Amtsgericht Coburg v. 03.02.2021:
Zur Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts bei Verkehrsunfällen durch geschäftsgewandte Geschädigte
Amtsgericht Düren v. 19.02.2020:
Einheitliche Angelegenheit bei Verkehrsunfall mit mehreren Geschädigten; Höhe der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren.
Amtsgericht Köln v. 13.11.2019:
Keine Erforderlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts bei klarer Haftungszusage und unproblematischen Schadenspositionen
Amtsgericht Bonn v. 28.01.2019:
Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einfachem Verkehrsunfall und kooperativem Schädiger
Amtsgericht Siegburg v. 25.06.2018:
Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten eines Rechtsanwalts für die Abwicklung des eigenen Verkehrsunfalls
Amtsgericht Rheinbach v. 06.03.2018:
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Zumutbarkeit der Verweisung auf günstigere Werkstatt; Geltendmachung vorgerichtlicher RA-Kosten in gewillkürter
Landgericht Köln v. 31.07.2019:
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Betreuungsverfahren und Unfallversicherungsansprüche nach Verkehrsunfall
Amtsgericht Krefeld v. 07.07.2017:
Internationale Zuständigkeit und anwendbares niederländisches Recht bei Verkehrsunfall mit Direktanspruch gegen Kfz-Haftpflichtversicherung
Amtsgericht Düsseldorf v. 08.03.2017:
Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfall und Höhe der Geschäftsgebühr (0,8)
Landgericht Bielefeld v. 08.02.2019:
Zur Höhe des Schmerzensgeldes und Erstattungsfähigkeit von Stornierungskosten nach Verkehrsunfall mit schweren Verletzungen
Amtsgericht Düsseldorf v. 19.09.2016:
Zum Gegenstandswert für vorgerichtliche Anwaltskosten bei Verkehrsunfallschäden: Restwert nicht hinzuzurechnen
Amtsgericht Hamm v. 07.07.2016:
Keine Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für Logistikunternehmen bei einfachem Verkehrsunfall
Amtsgericht Siegburg v. 26.04.2016:
Anwaltskosten bei fiktiver Abrechnung eines Totalschadens: Abzug des Restwerts bei der Gebührenberechnung
Landgericht Düsseldorf v. 12.01.2018:
Zur Erforderlichkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einfach gelagertem Verkehrsunfall und geschäftserfahrenem Geschädigten
Landgericht Duisburg v. 21.12.2017:
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei einfach gelagertem Verkehrsunfall mit klarer Haftungslage
Landgericht Wuppertal v. 13.04.2017:
Ersatz von Abschleppkosten (fiktiv und tatsächlich) und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall
Landgericht Bonn v. 08.07.2016:
Zur Berechnung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei fiktiver Abrechnung von Unfallschäden und Kürzung von Reparaturkosten
Amtsgericht Gummersbach v. 13.11.2018:
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Betreuungsverfahren und Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
Landgericht Hagen v. 08.02.2023:
Zur Notwendigkeit der Beauftragung eines eigenen Anwalts durch Versicherungsnehmer und Fahrer bei Klage gegen Haftpflichtversicherer
Amtsgericht Gummersbach v. 28.09.2016:
Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten für die Ermittlung von Pflege- und Haushaltsführungsschaden nach Verkehrsunfall
Landgericht Detmold v. 30.04.2018:
Erstattungsfähigkeit von Kostenvoranschlag und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Steinschlagschaden
Amtsgericht Eschweiler v. 25.07.2016:
Zur Schadensregulierung nach Verkehrsunfall: Restwertangebot, Schmerzensgeld bei HWS-Distorsion und Anwaltskosten
Amtsgericht Ratingen v. 24.06.2014:
Zur Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts bei der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall
Landgericht Bochum v. 11.10.2013:
Zur Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einfach gelagertem Verkehrsunfall und geschäftsgewandtem Geschädigten
Amtsgericht Heinsberg v. 13.06.2013:
Verkehrsunfall in den Niederlanden: Ersatzfähigkeit von Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten nach niederländischem Recht
Amtsgericht Münster v. 08.05.2013:
Zur Erforderlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts bei Verkehrsunfällen zur Bezifferung des Schadens und Erstattungsfähigkeit der Kosten
Landgericht Siegen v. 27.11.2012:
Anwaltsgebühren und Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall; Erstattung von Kosten für Deckungsanfrage bei Rechtsschutzversicherung
Landgericht Hagen v. 16.07.2012:
Freistellungsanspruch vor Fälligkeit der Forderung; Verweis auf freie Werkstatt bei Kfz-Schaden
OLG Hamm v. 29.08.2011:
Alleinverantwortlichkeit des Betreibers einer Sperranlage bei Kollision mit Pkw trotz Betriebsgefahr; Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für Kaskoversicheru
Landgericht Essen v. 06.06.2011:
Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden nach Verkehrsunfall bei Wirbelsäulenstauchung und Lähmung des Beins
Landgericht Hagen v. 19.05.2011:
Verkehrsunfall: Darlegungspflicht bei Vorschaden und Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.
Landgericht Krefeld v. 07.04.2011:
Zur Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfall mit erheblichem Schaden
Amtsgericht Münster v. 09.02.2011:
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfällen und der Annahme eines einfach gelagerten Falles
Amtsgericht Köln v. 04.02.2011:
Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für Leasingunternehmen bei komplexer Schadensregulierung
Amtsgericht Kerpen v. 09.11.2010:
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung nach Verkehrsunfall
Amtsgericht Krefeld v. 27.08.2010:
Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten und zur Angemessenheit einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Verkehrsunfall
Amtsgericht Köln v. 20.04.2010:
Zur Erforderlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts bei Verkehrsunfällen; Angemessenheit der 1,3-Geschäftsgebühr
Amtsgericht Köln v. 04.08.2011:
Zur Schadensminderungspflicht bei Gutachtenerstellung und Wiederbeschaffung sowie zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten
OLG Hamm v. 06.12.2010:
Zur Erforderlichkeit von Gutachten zum Verdienstausfall- und Haushaltsführungsschaden bei anwaltlicher Vertretung
Landgericht Köln v. 22.06.2010:
Zur Kostenübernahme für Belegkopien bei Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers gegen Haftpflichtversicherer
Amtsgericht Neuss v. 05.05.2009:
Erforderlichkeit von Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallschäden an unbeweglichen Sachen vor Klärung des Unfallhergangs
Landgericht Köln v. 10.03.2009:
Zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Verkehrsunfall auf Parkplatz: Keine einfach gelagerte Sache
Amtsgericht Düsseldorf v. 12.08.2008:
Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts nach Verkehrsunfall mit zwei Kraftfahrzeugen im fließenden Verkehr
OLG Hamm v. 19.06.2008:
Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfall und anfänglicher Ablehnung durch den Versicherer
Amtsgericht Königswinter v. 27.12.2006:
Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten bei einfacher Unfallschadensregulierung durch geschäftlich erfahrenen Geschädigten
Amtsgericht Bonn v. 16.11.2006:
Zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten einer Autovermietung bei einfachem Verkehrsunfall
Landgericht Arnsberg v. 27.03.2007:
Zur Erstattungsfähigkeit der 1,3-fachen Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts bei der Abwicklung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls
Landgericht Hagen v. 28.02.2007:
Zur Angemessenheit der 1,3 Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts bei durchschnittlichem Verkehrsunfallschaden
Amtsgericht Münster v. 31.07.2006:
Aktivlegitimation des Leasingnehmers nach Verkehrsunfall und Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten
Amtsgericht Düren v. 07.06.2006:
Schmerzensgeld bei Mittelfingerbruch und Anforderungen an den Nachweis von Haushaltshilfekosten nach Verkehrsunfall
Amtsgericht Duisburg v. 06.07.2005:
Anwaltsgebühren: Zur Rechtfertigung einer 1,3 Geschäftsgebühr bei vorgerichtlicher Regulierung von Verkehrsunfallschäden
Amtsgericht Hagen v. 25.05.2005:
Zur Angemessenheit der Geschäftsgebühr bei der Regulierung eines einfachen Verkehrsunfalls mit unstreitiger Haftung
Amtsgericht Hamm v. 11.05.2005:
Zur Angemessenheit der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts bei außergerichtlicher Abwicklung eines einfachen Verkehrsunfalls
Amtsgericht Essen v. 21.03.2005:
Zur Höhe der Geschäftsgebühr (1,3) für die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts in durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen nach RVG
Amtsgericht Essen v. 09.02.2005:
Zur Angemessenheit der Geschäftsgebühr (1,3) bei der außergerichtlichen Abwicklung eines durchschnittlichen Verkehrsunfallschadens nach RVG
Landgericht Wuppertal v. 17.11.2005:
Zur Höhe der Geschäftsgebühr eines Rechtsanwalts bei einfacher Verkehrsunfallregulierung nach § 14 RVG i.V.m. Nr. 2400 VV
Landgericht Bielefeld v. 09.11.2005:
Zur Angemessenheit der Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Vertretung bei der Abwicklung eines einfachen Verkehrsunfalls
Landgericht Köln v. 12.09.2007:
Zum Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung bei Personenschaden nach Verkehrsunfall und zur Bemessung von Streitwert und Geschäftsgebühr
Amtsgericht Aachen v. 17.08.2005:
Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigen- und Anwaltskosten im Kaskoversicherungsfall nach Verkehrsunfall
Amtsgericht Aachen v. 25.04.2005:
Kein Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei einfacher Schadensregulierung nach Verkehrsunfall durch Leasinggesellschaft
Amtsgericht Siegburg v. 12.09.2016:
Zum Gegenstandswert für vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswert maßgeblich
OLG München v. 02.06.2021:
Verkehrsunfall bei Aquaplaning und Spurrillen: Bemessung von Schmerzensgeld und Haftungsquote
BGH v. 10.10.2022:
Zur Berechnung des Restschadensersatzes im Dieselskandal nach § 852 BGB: Abzug von Händlermarge und Nutzungsvorteil vom Kaufpreis.
Amtsgericht Meschede v. 05.05.2015:
Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall bei Inanspruchnahme der eigenen Kaskoversicherung
Amtsgericht Ahlen v. 29.10.2013:
Zur Haftungsverteilung bei einem Fahrradunfall mit tödlichem Ausgang und der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten
Amtsgericht Coesfeld v. 26.11.2012:
Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall bei Nicht-Bagatellschaden