Ersatz von Anwaltskosten für Gegenwehr gegen unberechtigte Anzeigen
 

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Ersatz von Anwaltskosten für Gegenwehr gegen unberechtigte Anzeigen








Gliederung:





Allgemeines:

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Verteidigungskosten und Amtshaftung:

  • OLG Karlsruhe v. 18.07.2013:
    Bei einem enteignungsgleichen Eingriff schuldet der Staat keinen vollen Schadensersatz im Sinne von § 249 BGB, sondern nur eine "angemessene Entschädigung". Dazu gehören bei einem Verkehrsunfall der Selbstbehalt in der Kaskoversicherung, der Rückstufungsschaden in der Kaskoversicherung und vorgerichtliche Anwaltskosten. Hingegen sind mittelbare Folgekosten, wie die Anwaltsgebühren für die Verteidigung in einem Bußgeldverfahren nicht erstattungsfähig.

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Schadensersatz - Schmerzensgeld?

  • Falsche Verdächtigung

  • AG Brandenburg v. 26.05.2016:
    Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein (§§ 242, 249 und 823 Abs. 2 BGB i.V. m. §§ 164, 186 und 193 StGB). - Die bloße Anhörung einer Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft stellt aber noch keinen derartig schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, dass hierdurch einen Anspruch auf Geldentschädigung in Form von Schmerzensgeld begründet werden könnte.

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