Rechtsmittel im Strafverfahren
 

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Rechtsmittel im Strafverfahren


Die Rechtsmittel im Strafverfahren sind
  • Einspruch gegen Strafbefehle
  • Berufung gegen Strafurteile
  • Revision gegen Strafurteile
  • Beschwerden gegen Beschlüsse







Gliederung:





Allgemeines:

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Vollmacht / Untervollmacht

  • Die Vollmacht des Rechtsanwalts

  • BGH v. 02.08.2000:
    Auch ein Rechtsanwalt, dem die Verteidigung nicht übertragen ist, kann Revision einlegen und die Begründungsschrift unterzeichnen, wenn er zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärungen zur Einlegung bzw Begründung der Revision bevollmächtigt ist.

  • BGH v. 13.08.2014:
    Ein vom Nebenkläger bevollmächtigter und danach beigeordneter Rechtsanwalt kann für die bestimmenden Revisionsschriftsätze Untervollmacht erteilen. - Unterzeichnet ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt die von dem eigentlich mandatierten Rechtsanwalt verfasste Revisionsbegründungsschrift mit dem Zusatz "für Rechtsanwalt ...", so rechtfertigt allein dieser Umstand keinen Zweifel daran, dass er sich den Inhalt der Schrift zu eigen gemacht und dafür auf Grund eigener Prüfung die Verantwortung übernommen hat (§ 390 Abs. 2 StPO).

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Beschwerde:

  • Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  • LG Darmstadt v. 31.01.2011:
    Tritt durch Erhebung der öffentlichen Klage nach Einlegung einer Beschwerde ein Zuständigkeitswechsel vom Ermittlungs- zum Strafrichter ein, ist die Beschwerde gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters gegenstandslos und prozessual überholt. Dies gilt auch, wenn zwischen dem zuständigen Ermittlungs- und Strafrichter Personenidentität vorliegt. Die Beschwerde ist auch in diesem Fall anhand des Begehrens des Beschwerdeführers als Antrag an den nunmehr zuständigen Strafrichter auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu behandeln.

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Beschränkung auf die Rechtsfolgen:

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Einlegung von Rechtsmitteln per E-Mail?

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Kosten:

  • OLG Hamburg v. 19.11.2013:
    Hat die Staatsanwaltschaft ein zunächst unbeschränkt eingelegtes Rechtsmittel nachträglich beschränkt, ist diese spätere Beschränkung einer Teilrücknahme des Rechtsmittels gleichzustellen, die sich entsprechend § 473 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StPO zu Lasten des Rechtsmittelführers auswirkt. Im Beschwerdeverfahren über Kostengrundentscheidungen besteht kein Verschlechterungsverbot.

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