Kenntnis und Verjährung von Regressforderungen
 

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Maßgeblichkeit der Kenntniserlangung für die Verjährung einer Regressforderung


In Fällen, in denen die Ersatzansprüche des Geschädigten auf Grund gesetzlichen oder vertraglichen Forderungsübergangs auf einen anderen übergegangen sind, spielt für die Verjährung von dessen Regressforderung der Zeitpunkt eine entscheidende Rolle, zu dem der für die Bearbeitung des Falls autorisierte Mitarbeiter die entscheidene Kenntnis von den die Regressforderung begründenden Tatsachen erlangt hat.







Gliederung:





Allgemeines:

  • Verjährung von Ansprüchen in der Unfallregulierung

  • Forderungsübergang auf die Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträger

  • BGH v. 22.04.1986:
    Zur Frage, ob die Verjährung nach BGB § 852 zu laufen beginnt, wenn nach dem Anspruchsübergang gemäß OEG § 5, BVG § 81a, BGB § 823 innerhalb der verfügungsbefugten Behörde Bedienstete der Grundsatzabteilung, nicht aber Bedienstete der Regressabteilung von Schaden und Schädiger Kenntnis erlangen.

  • BGH v. 11.02.1992:
    Sind innerhalb der regressbefugten Behörde mehrere Stellen für die Bearbeitung eines Schadensfalles zuständig, dann kommt es für den Beginn der Verjährung auf den Kenntnisstand der Bediensteten der für Regresse zuständigen Stelle an.

  • BGH v. 18.01.1994:
    Ist der Bedienstete einer juristischen Person innerhalb seines Aufgabenbereichs mit der Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen befasst und insoweit ihr Wissensvertreter, so kann seine Kenntnis die Verjährung solcher Ansprüche nach BGB § 852 Abs 1 ohne Rücksicht darauf in Lauf setzen, dass für die Geltendmachung der Ansprüche eine andere Abteilung zuständig ist.

  • BGH v. 16.11.1999:
    Die Verjährung des deliktischen Anspruchs auf Ausgleich von Spätfolgen eines Körperschadens, die zum Zeitpunkt der allgemeinen Kenntnis vom Schaden auch für Fachkreise nicht voraussehbar waren und daher außerhalb der "Schadenseinheit" liegen, beginnt erst, wenn der Geschädigte selbst von der Möglichkeit des konkreten Schadenseintritts und des Ursachenzusammenhangs mit der Ausgangsschädigung positive Kenntnis erlangt.

  • BGH v. 28.11.2006:
    Für den Beginn der dreijährigen Verjährung gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. ist hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „Kenntnis“ bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf die positive Kenntnis des für die Vorbereitung und Verfolgung des Regressanspruchs zuständigen Bediensteten abzustellen.

  • BGH v. 17.06.2008:
    Einem Haftpflichtversicherer, der durch Zahlung eines Pflegegeldbetrages an den Geschädigten bewirkt, dass der Geschädigte keine Leistung aus der Pflegeversicherung beantragt und der damit die Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von dem Ersatzanspruch gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer verhindert, kann die Berufung auf die Einrede der Verjährung nach Treu und Glauben verwehrt sein.

  • OLG Hamm v 30.11.2010:
    Für die Verjährung eines übergegangenen Anspruchs kommt es auf die Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von den anspruchsbegründenden Tatsachen an. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anwendung des § 852 BGB a.F. auf juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden darf diesen nicht die Kenntnis eines jeden Bediensteten zugerechnet werden, sondern es muss sich um einen sog. Wissensvertreter handeln. Wissensvertreter in diesem Sinne ist nach dem insoweit heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 166 BGB derjenige Bedienstete, der vom Anspruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit in eigener Verantwortung betraut worden ist.

  • BGH v. 15.03.2011:
    Kommt es für den Beginn der Verjährung auf die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters der Pflegekasse an, ist die Kenntniserlangung durch den Beschäftigten für die Verjährung der Forderungen der Pflegekasse nur relevant, wenn und soweit der Bedienstete bei der Abwicklung des Schadensfalles für diese handelt.

  • BGH v. 20.10.2011:
    Auch nach Einführung der Bestimmung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist für den Beginn der Verjährungsfrist bei deliktsrechtlichen Ansprüchen, die von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit arbeitsteiliger Organisation (hier einem Sozialversicherungsträger) geltend gemacht werden, hinsichtlich der Beurteilung einer grob fahrlässigen Unkenntnis ebenso wie der positiven Kenntnis auf die Beschäftigten der Regressabteilung, nicht derjenigen der Leistungsabteilung abzustellen.

  • BGH v. 28.02.2012:
    Eine die Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Lauf setzende grob fahrlässige Unkenntnis ist in Regressfällen nicht schon dann gegeben, wenn die Mitarbeiter der Leistungsabteilung der Versicherung des Geschädigten bei arbeitsteiliger Organisation keine Initiativen zur Aufklärung des Schadensgeschehens entfalten und deshalb der Schadensfall den Mitarbeitern der Regressabteilung nicht bekannt geworden ist.

  • BGH v. 17.04.2012:
    Im Deliktsrecht ist für den Beginn der Verjährungsfrist bei den Ansprüchen der Sozialversicherungsträger auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Mitarbeiter der für den Regress zuständigen Organisationseinheit abzustellen. Eine dem Sozialversicherungsträger zuzurechnende grob fahrlässige Unkenntnis kann vorliegen, wenn die für den Regress zuständige Organisationseinheit ohne weiteres hätte erkennen können, dass ein Regress veranlasst sein kann. Sie kommt ferner in Betracht, wenn diese Organisationseinheit nicht in geeigneter Weise behördenintern sicherstellt, dass sie frühzeitig von Umständen Kenntnis erhält, die einen Regress begründen können.

  • OLG Frankfurt am Main v. 01.07.2015:
    Bei Behörden und öffentlichen Körperschaften beginnt die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 199 BGB zu laufen, wenn der zuständige Bedienstete der verfügungsberechtigten Behörde Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt; verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind solche Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für die zivilrechtliche Verfolgung von Schadensersatzansprüchen zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist. - Ist das strafrechtliche Ermittlungsverfahren im Zeitpunkt der Akteneinsicht durch die Behörde, was die Umstände des Unfalls angeht, weitgehend ausermittelt und liegen die wesentlichen Zeugenaussagen zum Unfallhergang vor, ergeben sich unabhängig von der Frage einer strafrechtlichen Verurteilung ausreichende Anhaltspunkte für eine Haftungsverteilung gemäß § 17 StVG und auch für entsprechenden Gesamtschuldregress in Form einer Quote, ebenfalls gemäß § 17 Abs. 1 StVG, so endet die Hemmung der Verjährung.

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