Rotlichtverstoß - Rotlichtverstöße - rote Verkehrsampel - durchgefahren bei Rot - Fahrverbot - Punkte - Probezeit - Gelblicht - Toleranzzeiten
 

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Rotlichtverstöße


Die Missachtung roten Ampellichts ist äußerst gefahrenträchtig und wird daher durch vielfach stationär installierte Messgeräte kontrolliert und streng geahndet.

Bieten die Pufferzeiten zwischen dem Umschalten der einzelnen Ampeln noch einen gewissen Schutzbereich vor Kreuzungskollisionen mit dem Querverkehr oder mit Verkehrsteilnehmern, die die Fahrbahn überschreiten, entfällt diese Schutzfunktion beim sog. qualifizierten Rotlichtverstoß, bei dem daher auch in der Regel zusätzlich ein Fahrverbot verhängt wird.

Problematisch ist der Nachweis eines Rotlichtverstoßes durch subjektive Beweismittel wie beispielsweise die Wiedergabe von Zeugenbeobachtungen. Die Rechtsprechung hat hier des öfteren besser für derartige Beobachtungen qualifizierte Zeugen - wie z. B. erfahrene oder speziell zur Beobachtung von Rotlichtverstößen abgestellte Polizeibeamte - bei der Beweiswürdigung "bevorzugt". Es wird befi der Wertung von Zeugenbeobachtungen stets auf die besonderen Umstände des Einzelfalls ankommen. Auch wird das Gericht die Details einer Zeugenaussage besonders würdigen müssen. Verstärkt gilt dies, wenn Zeugenaussagen sogar für die Annahme eines sog. qualifizierten Rotlichtverstoßes genügen sollen (Feststellung der Rotlichtdauer durch "inneres Zählen").

Des weiteren kommt es auch sehr darauf an, von wo aus die entsprechenden Beobachtungen gemacht worden sind (Sichtbarkeit der betreffenden Ampel aus dem Quer- oder Gegenverkehr?).

Zu größerer Sicherheit bei der Beurteilung gelangt das Gericht dann, wenn Zeugenbeobachtungen zusätzlich durch einen Ampelschaltplan verifiziert werden können.







Gliederung:





Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Rotlichtverstöße

  • Der Nachweis eines Rotlichtverstoßes

  • Der Nachweis eines Rotlichtverstoßes durch Schätzungen von Polizeibeamten

  • Qualifizierter Rotlichtverstoß (länger als 1 Sek. Rot)

  • Das Messgerät TraffiPhot (Starenkasten)

  • Rotlichtverstoß und Fahrverbot

  • Die maßgeblichen Ampeln für den Verkehr auf Sonderfahrstreifen

  • KG Berlin v. 04.08.2005:
    Die Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes macht grundsätzlich genaue Feststellungen unter anderem dazu erforderlich, wie weit der Betroffene mit seinem Fahrzeug bei Rotbeginn von der Haltlinie entfernt war.

  • OLG Jena v. 07.11.2005:
    Bei Rotlichtverstößen innerhalb geschlossener Ortschaft sind explizite Feststellungen zur Dauer der Gelbphase und zu der höchstzulässigen Geschwindigkeit regelmäßig entbehrlich, da mangels anderweitiger Anhaltspunkte von einer innerorts üblichen und damit allgemeinkundigen Gelbphase von drei Sekunden und einer innerorts grundsätzlich geltenden zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auszugehen ist. Ferner braucht in diesen Fällen nicht die Entfernung des Fahrzeugs von dem durch die LZA geschützten Bereich im Zeitpunkt des Umschaltens der Ampel von Grün auf Gelb festgestellt zu werden.

  • KG Berlin v. 16.01.2006:
    Zu den Voraussetzungen, unter denen bei einem Rotlichtverstoß von vorsätzlicher Tatbegehung ausgegangen werden kann.

  • OLG Hamm v. 26.04.2005:
    Die qualifizierte Missachtung einer auf die Farbfolge Rot-Gelb beschränkten Lichtzeichenanlage im Sinne des § 37 Abs. 2 Nr. 3 StVO (sog. Bedarfsampel) ist unter den Bußgeldtatbestand der lfd. Nr. 132.2 BKatV zu subsumieren.

  • OLG Braunschweig v. 21.10.2005:
    Die Gelbphase bei Ampelanlagen muss bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h 4 Sekunden umfassen. Eine Gelbphase von 3 Sekunden ist zu kurz bemessen und führt dazu, dass der Betroffene nur wegen eines einfachen Rotlichtverstoßes belangt werden kann.

  • OLG Hamm v. 07.02.2008:
    Enthält ein Urteil weder Angaben dazu, ob eine Haltelinie vorhanden war noch zu der Frage, in welchem Abstand sich der Betroffene zu einer Haltelinie oder der Lichtzeichenanlage befunden haben soll, als diese Rotlicht zeigte, oder zu der durch den Betroffenen gefahrenen Geschwindigkeit, führt die gegen dieses Urteil eingelegte Rechtsbeschwerde zu dessen Aufhebung.

  • OLG Karlsruhe v. 28.11.2008:
    Für die Annahme eines nichtqualifizierten schuldhaften Rotlichtverstoßes ist die Feststellung nötig, dass der Betroffene nach Aufleuchten des Gelblichts vor der Ampelanlage das von ihm gesteuerte Fahrzeug ohne Gefährdung hätte zum Stehen bringen können. Hierzu bedarf es der Feststellung, mit welcher Geschwindigkeit sich der Betroffene im Zeitpunkt des Umschaltens von Grün auf Gelb der Lichtzeichenanlage genähert hat. Für die Darlegung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes ist es weiterhin erforderlich, das Ergebnis der Messungen bei Auslösen der Aufnahmekamera sowie die Anknüpfungstatsachen - die Abstände zwischen Haltelinie, erster und zweiter Induktionsschleife sowie die jeweiligen Rotlichtzeiten beim Überfahren der Induktionsschleifen bzw. beim Vorhandensein nur einer Induktionsschleife der zeitliche Abstand zwischen den Lichtbildaufnahmen und die zwischen den Aufnahmezeitpunkten zurückgelegte Fahrstrecke - mitzuteilen.

  • OLG Hamm v. 01.12.2009:
    Für die Annahme eines Rotlichtverstoßes ist nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung der Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie und – wenn diese nicht vorhanden ist – das Einfahren in den von der Lichtzeichenanlage gesicherten Kreuzungsbereich ausschlaggebend ist. Um dem Rechtsbeschwerdegericht die rechtliche Überprüfung des Verstoßes zu ermöglichen, hat das Tatgericht nähere Feststellungen zu den örtlichen Verhältnissen und dem Ablauf des Rotlichtverstoßes zu treffen. Insbesondere wenn die Feststellungen zum Zeitablauf nicht auf einer technischen Messung mittels eines geeichten Messgerätes beruhen, sind wegen der damit verbundenen zahlreichen Fehlermöglichkeiten klare und erschöpfende Feststellungen zum Zeitablauf sowie zur Entfernung des Fahrzeugs zum Einmündungsbereich, zur Lichtzeichenanlage und zu einer ggf. vorhandenen Haltelinie zu treffen. Das gilt erst recht für die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes.

  • OLG Hamm v. 02.11.2010:
    Bei einem Rotlichtverstoß außerhalb geschlossener Ortschaften sind nähere Ausführungen zur Dauer der Gelbphase sowie zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit erforderlich sowie möglicherweise auch dazu, wie weit der Betroffene mit seinem Fahrzeug noch von der Ampel entfernt war, als diese von Gelb- auf Rotlicht umschaltete. Nur bei Kenntnis dieser Umstände läßt sich nämlich entscheiden, ob der Betroffene bei zulässiger Geschwindigkeit und mittlerer Bremsverzögerung in der Lage gewesen ist. dem von dem Gelblicht ausgehenden Haltegebot zu folgen. was unerlässliche Voraussetzung für den Vorwurf ist, das Rotlicht schuldhaft missachtet zu haben. Innerhalb geschlossener Ortschaften sind derartige Feststellungen in der Regel entbehrlich, da hier von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und einer Gelblicht dauer von 3 Sekunden ausgegangen werden kann.

  • AG Landstuhl v. 24.02.2011:
    Zur Feststellung eines einfachen - unqualifizierten - Rotlichtverstoßes kann die glaubhafte Aussage eines erfahrenen Polizeibeamten genügen, wenn dieser sichere Feststellungen aus seiner Stellung im Querverkehr machen konnte.

  • OLG Bamberg v. 06.03.2014:
    Bei der Verurteilung wegen eines innerhalb geschlossener Ortschaften begangenen "einfachen" Rotlichtverstoßes (§§ 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO) sind im Bußgeldurteil Ausführungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie seines Abstands zur Ampel regelmäßig entbehrlich, weil grundsätzlich von einer gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und von einer Gelbphase von 3 Sekunden ausgegangen werden kann, was eine gefahrlose Bremsung vor der Ampel ermöglicht, bevor diese von Gelb auf Rot umschaltet (u.a. Anschluss OLG Hamm, Beschluss vom 2. November 2010, 4 RBs 374/10 [bei juris] und OLG Bremen NZV 2010, 42 ff.).

  • KG Berlin v. 17.02.2015:
    Für einen innerörtlichen Rotlichtverstoß bedarf es neben der getroffenen Feststellung, dass der Betroffene bei Rot die Haltelinie überfahren hat und in den Kreuzungsbereich eingefahren ist, keiner weiteren besonderen Angaben.

  • KG Berlin v. 24.02.2016:
    Unter den Bedingungen eines im innerstädtischen Verkehr angewandten standardisierten Messverfahrens bedarf es im Urteil im Regelfall keiner Feststellungen dazu, wo genau sich der Betroffene beim Umspringen der Ampel auf rotes Wechsellicht befand. Denn hier ist von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und einer dreisekündigen Gelbphase und mithin von der Möglichkeit gefahrlosen Anhaltens auszugehen.

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Vorsätzliche Begehung?

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Rotlichtnachweis durch stationäre Kamera:

  • OLG Hamm v. 07.07.2006:
    Bei der automatischen Rotlichtüberwachung bedarf es seitens des Tatrichters der Mitteilung der Entfernung der Induktionsschleife von der Haltelinie, ggf. - soweit vorhanden - sogar die Entfernung einer zweiten Induktionsschleife von der ersten und der jeweils auf den 2 Messfotos eingeblendeten Messzeiten.

  • OLG Frankfurt am Main v. 06.08.2008:
    Bei der Verwendung eines stationären standardisierten Messverfahrens zum Beleg eines innerörtlichen qualifizierten Rotlichtverstoßes reicht es grundsätzlich aus, die Nettorotzeit und das Überfahren der Fluchtlinie der Kreuzung mitzuteilen; ein Toleranzabzug muss nicht mitgeteilt werden, wenn ausgeschlossen werden kann, dass bei einem üblichen Abzug von 0,4 Sekunden die Nettorotlichtzeit unter einer Sekunde liegt.

  • OLG Schleswig v. 02.04.2014:
    Der Einsatz Gerätes Traffiphot-III stellt ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren dar. genügt mithin, wie allgemein beim Einsatz standardisierter Messverfahren, die Angabe des konkret verwendeten Gerätetyps und des gewonnenen Messergebnisses, sowie eines etwaigen zu beachtenden Toleranzwertes. Der Tatrichter ist zu weiteren Darlegungen hinsichtlich des Messverfahrens und -ablaufes in den Urteilsgründen nicht verpflichtet. Allerdings bedarf es zumindest der Angabe der wesentlichen Anknüpfungstatsachen wie des Abstands zwischen Haltelinie, erster und zweiter Induktionsschleife sowie der Rotlichtzeiten bei Überfahren der ersten und zweiten Induktionsschleife. Ohne diese Darlegungen lässt sich für das Rechtsbeschwerdegericht die Berechnung der Rotlichtdauer beim Überfahren der Haltelinie nicht nachvollziehen. Etwas anderes gilt lediglich für den Fall, dass die Induktionsschleife in der Haltelinie selbst angebracht wäre. Dann wären Messzeit und der Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie identisch. Aber auch in diesem Falle wäre der Tatrichter gehalten, sowohl die Messzeit als auch den Lageort der Sensorschleife im Urteil darzulegen.

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Dauerrotlichtkreuz auf Fahrstreifen:

  • OLG Braunschweig v. 27.05.2014:
    Eine Geschwindigkeitsbeschränkung (§ 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Zeichen 274 der Anlage 2), die lediglich für die linke Fahrspur angeordnet ist, regelt die zulässige Geschwindigkeit nicht auf den benachbarten Fahrspuren, für die ein Fahrstreifenbenutzungsverbot im Sinne des § 37 Abs. 3 Satz 2 StVO ("rote gekreuzte Schrägbalken") gilt.

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Rotlichtverstoß zusammen mit anderen Verstößen:

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