Vielfach werden nach einem Schadensereignis wechselseitige Rechte und Pflichten ausgelöst, die den Schädiger (und ggf. auch einen hinter diesem stehenden Haftpflichtversicherer) und den Geschädigten in einer sog. deliktische oder schuldrechtliche Sonderbeziehung verbinden.
Dieses Rechtskonstrukt wird von der Rechtsprechung benutzt, um Schadensersatzansprüche oder Verhaltenspflichten auch in Fällen begründen zu können, in denen es an den ansonsten dafür nötigen vertraglichen Bindungen fehlt.
BGH v. 11.06.1996:
Teilt der vermeintliche Haftpflichtversicherer dem Geschädigten auf dessen Schadensmeldung mit, er sei für die Bearbeitung des Schadensfalles zuständig, und unterlässt er die Mitteilung sich später ergebender ernsthafter Zweifel an seiner Zuständigkeit als Haftpflichtversicherer, so ist er dem Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn dieser infolgedessen seinen Anspruch gegen den richtigen Haftpflichtversicherer verjähren lässt.
BGH v. 13.12.2019:
Haftung des Verbands der Wohnungseigentümer für die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch Dritte gegenüber einzelnen Wohnungseigentümern
OLG Hamm v. 30.06.2016:
Zum Treueverhältnis bei Regressforderungen eines Betreuten gegenüber einer Versicherung und Gefährdungsschaden durch Prozessrisiko.
OLG Hamm v. 11.11.2022:
Keine vorweggenommene Deckungsklage des Geschädigten bei Schadensersatzanspruch gegen Haftpflichtversicherer wegen Beratungspflichtverletzung
Amtsgericht Köln v. 20.05.2026:
Zur Rückforderung überzahlter Sachverständigenkosten durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers
Amtsgericht Köln v. 13.11.2019:
Keine Erforderlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts bei klarer Haftungszusage und unproblematischen Schadenspositionen
Amtsgericht Mettmann v. 01.10.2019:
Zur internationalen Zuständigkeit bei Direktansprüchen gegen Haftpflichtversicherer und dem Ausgleich unter Gesamtschuldnern
Landgericht Köln v. 02.11.2023:
Zum deklaratorischen Schuldanerkenntnis der Haftpflichtversicherung und Schmerzensgeld bei schweren Unfallfolgen
Landgericht Hagen v. 22.04.2020:
Haftung des Fahrzeugherstellers beim Pkw-Kauf: Keine Prospekthaftung und Darlegungslast bei Betrugsvorwurf
OLG Hamm v. 01.04.2020:
Zum VW-Abgasskandal: Sachmangel, entbehrliche Fristsetzung zur Nacherfüllung und sittenwidrige Schädigung
BGH v. 06.05.2026:
Schadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung: Ausreichende Gefahr einer Nutzungsbeschränkung und Schutzgesetzcharakter der EG-FGV
BGH v. 17.09.2024:
Zur Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV bei unzulässigen Abschalteinrichtungen und zum Schadensbegriff
Landgericht Bonn v. 13.10.2017:
Schadensersatz im Abgasskandal: Verstoß gegen § 27 Abs. 1 EG-FGV als Schutzgesetz für Fahrzeugkäufer
BGH v. 30.04.2025:
Zum Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung (Motortyp EA 288) nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV
BGH v. 04.12.2024:
Zur Schadensbeurteilung bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Schutzgesetzcharakter der EG-FGV
BGH v. 17.01.2013:
Zur Haftung des Schiedsgutachters bei offenbar unrichtigem Gutachten und Schadensersatzansprüchen der nicht beauftragenden Partei
OLG Hamm v. 04.12.2009:
Keine Beratungspflicht des Versicherungsvermittlers bei klar artikuliertem Kundenwunsch zur Fahrzeugversicherung
OLG Hamm v. 15.09.2008:
Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers bei Lieferfristüberschreitung nach CMR; Ersatzfähigkeit von Luftfrachtkosten als Schaden