Streitwert in Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstreitsachen
 

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Streitwert in Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstreitsachen




Gliederung:





Allgemeines:

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Fahrerlaubnis / Führerscheinsachen:

  • Stichwörter zum Thema Fahrerlaubnis und Führerschein

  • VGH München v. 30.01.2014:
    Für die Streitwertfestsetzung in Verfahren betreffend Fahrerlaubnisse der Klasse 3 (alt) – erteilt nach dem 31.3.1980 und vor dem 1.1.1989 – sind nach dem Streitwertkatalog 2013 nur noch die Klassen B und C1 maßgeblich. Die Fahrerlaubnisklasse E wird nicht mehr streitwerterhöhend berücksichtigt. Die Fahrerlaubnisklassen A und A1 wirken sich nicht streitwerterhöhend aus, weil sie nach der Anlage 3 zur FeV jeweils mit den Schlüsselzahlen 79.03 und 79.04 versehen sind. Zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs wird auch die „Klasse CE 79“ nicht mehr streitwerterhöhend berücksichtigt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung), weil sie nach Nr. 48 der Anlage 9 zur FeV lediglich die Befugnis zum Führen bestimmter Anhänger mit einem Zugfahrzeug der Klasse C1 im Verhältnis zu der durch eine Fahrerlaubnis der Klasse C1E verliehenen Befugnis erweitert.

  • OVG Weimar v. 15.05.2014:
    Für die Festsetzung des Streitwerts ist die entzogene Fahrerlaubnis maßgeblich. Für die Fahrerlaubnisklassen A, B und C1 ist jeweils der Auffangstreitwert in Höhe von 5.000,00 € in Ansatz zu bringen. Für die im Zusammenhang mit der Fahrerlaubnisklasse C1 erteilte Klasse E ist der halbe Auffangstreitwert in Ansatz zu bringen. Nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2014 ist die Klasse E nicht mehr streitwerterhöhend zu berücksichtigen.

  • OVG Münster v. 16.12.2015:
    In Verfahren wegen der Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis setzt der Senat den Streitwert in Hauptsacheverfahren in der Regel einheitlich auf den Auffangwert von 5.000,- Euro fest. Wenn eine qualifizierte berufliche Nutzung der Fahrerlaubnis in Rede steht, ist der doppelte Auffangwert von 5.000,- Euro (= 10.000,- Euro) in Ansatz zu bringen.

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Fahrtenbuchauflage / Flottenfahrtenbuch:

  • Fahrtenbuch-Auflage - Fahrtenbuch führen

  • Das Flottenfahrtenbuch - Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens

  • VG Cottbus v. 11.09.2007:
    Die wirtschaftliche Bedeutung einer Flottenfahrtenbuchauflage für das Unternehmen ist in Anlehnung an den für die Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalog vom Juli 2004 hinsichtlich der Anordnung eines Fahrtenbuches mit 400 Euro je angeordneten Monat für jedes Fahrzeug angemessen bewertet. Der sich hieraus ergebende Betrag für einen Fahrzeugbestand von 38 Fahrzeugen in Höhe von 182.400,- Euro ist nicht mit Blick darauf zu reduzieren, weil mehrere Fahrzeuge von der Fahrtenbuchauflage betroffen sind.

  • OVG Bautzen v. 29.01.2013:
    Die wirtschaftliche Bedeutung der Sache für den Betroffenen ist in Anlehnung an den für die Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalog hinsichtlich der Anordnung eines Fahrtenbuches mit 400,00 € je angeordneten Monat für jedes Fahrzeug angemessen bewertet. Die Einbeziehung von (mehreren) Ersatzfahrzeugen in die Fahrtenbuchauflage wirkt sich nicht weiter streitwerterhöhend aus. In Eilverfahren ist der Betrag zu halbieren.

  • VG Sigmaringen v. 01.09.2015:
    Die Höhe des Streitwertes hängt auch bei mehreren betroffenen Fahrzeugen vom wirtschaftlichen Interesse für den Antragsteller ab.

  • VGH Mannheim v. 12.11.2015:
    Bei der Bemessung des Streitwerts für eine Mehrzahl von Betriebsfahrzeugen ist ein "Mengenrabatt" gestaffelt nach Zehnergruppen nicht zu gewähren; es verbleibt vielmehr bei dem Grundsatz, dass der Streitwert durch Multiplikation der Zahl der Fahrzeuge mit dem in der Empfehlung Nr. 46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 vorgeschlagenen Betrag von 400,-- EUR je Monat zu ermitteln ist (Anschluss an OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.01.2013 - 3 M 727/12 - NVwZ-RR 2013, 663).

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Parken / Parkerleichterungen:

  • Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen

  • Bewohnerparkzonen

  • OVG Bautzen v. 16.05.2014:
    Das Interesse bei Streitigkeiten um Parkerleichterungen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel nach § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG i. V. m. § 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO wird sich regelmäßig an der zeitlich befristeten Gewährung der Parkerleichterung anhand der im Geltungszeitraum ersparten Parkplatzmiete, maximal anhand des zwölffachen Betrags der Monatsmiete, bestimmen lassen, wenn eine solche durch den Bürger konkret benannt wird oder dem Gericht bekannt ist. Deshalb bleibt für einen Rückgriff auf den Auffangwert, den der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nr 46.14 allgemein für verkehrsregelnde Anordnungen empfiehlt, kein Raum.

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Taxikonzessionen:

  • Die Erteilung, Verlängerung und der Widerruf von Taxigenehmigungen - Taxikonzessionen

  • OVG Münster v. 01.10.2015:
    In Klageverfahren gerichtet auf die Erteilung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen ist ein Streitwert von 15.000 Euro pro beantragter Genehmigung zu Grunde zu legen (§§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 GKG (juris: GKG 2004) i. V. m. Nr. 47.4 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013). In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist er zu halbieren, weil sich die Vorwegnahme der Hauptsache durch einen Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO regelmäßig nur auf einen vorübergehenden Zeitraum bezieht und deshalb nicht die Zugrundelegung des vollen Wertes des Hauptsacheverfahrens rechtfertigt.

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