Toleranzen bei der Blutwertbestimmung nach Cannabiskonisum?
 

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Sicherheitsabschläge bei der Blutwertbestimmung nach Cannabiskonisum?


Zur Verwertung der Blutwerte siehe auch:






Gliederung:





Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Drogen

  • Stichwörter zum Thema Cannabis

  • VGH Mannheim v. 22.11.2012:
    Jeder Messwert weist eine gewisse Schwankungsbreite auf. Dies bedeutet aber nicht, dass es rechtlich geboten wäre, im jeweiligen Einzelfall den untersten Wert der Schwankungsbreite der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen. Unabhängig davon, dass eine solche Anforderung die Ermittlung jenes untersten Werts in jedem Einzelfall erfordern und damit der Verwaltung einen nur schwer zu leistenden Aufwand abverlangen würde, ist insoweit zu bedenken, dass der „wahre“ Wert statistisch ebenso gut an der obersten Grenze der Schwankungsbreite liegen kann. Ferner ist davon auszugehen, dass in dem meist beträchtlichen Zeitraum zwischen Fahrtantritt und Blutentnahme bereits eine entsprechende, wenn auch (anders als bei Alkohol) nicht linear verlaufende Reduzierung der THC-Konzentration stattgefunden hat, bei Fahrtantritt also eine höhere Konzentration vorlag. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird durchweg auf den gemessenen Wert abgestellt. Dem folgt nicht nur weitgehend die Literatur. Vielmehr wird auch in der herrschenden oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung zu § 24 a Abs. 2 StVG ein Sicherheitszuschlag abgelehnt.

  • BVerwG v. 23.10.2014:
    Wird der THC-Gehalt in einer Blutprobe lege artis nach den Richtlinien der Gesellschaft für Toxikologische und Forensische Chemie ermittelt, ist ein „Sicherheitsabschlag“ vom gemessenen Wert für unvermeidbare Messungenauigkeiten nicht erforderlich.

  • OVG Münster v. 23.02.2016:
    Es ist davon auszugehen, dass eine gewisse Schwankungsbreite bei der Untersuchung von Blutproben im Zuge der Festsetzung von Grenzwerten wie dem der 1,0 ng/ml-THC-Grenze bereits berücksichtigt worden ist. Dies entspricht der einhelligen Auffassung in der sonstigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die indessen weit überwiegend diese Frage nicht eigens thematisiert, aber im Ergebnis die ermittelten Werte - etwa auch ohne Abschläge - zugrundelegt.

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