Überliegefrist - Zur Verwertung von tilgungsreifen Eintragungen im Verkehrszentralregister
 

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Überliegefrist - Zur Verwertung von tilgungsreifen Eintragungen im Verkehrszentralregister








Gliederung:





Allgemeines:

  • Verkehrszentralregister

  • Das Punktsystem

  • Tilgungsfristen für die Eintragungen im Verkehrszentralregister (VZR) und Verwertungsverbote

  • Verwertungsverbote im Verwaltungsverfahren

  • Verwertungsverbote im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

  • Aufschub des Fristbeginns für die Tilgung um bis zu 5 Jahren (Anlaufhemmung)

  • OLG Schleswig v. 07.12.2000:
    BZRG § 52 Abs 2 erlaubt bei der Strafzumessung keine Berücksichtigung der früheren Verurteilungen, falls diese getilgt oder tilgungsreif sein sollten (Anschluß OLG Frankfurt, 25. Februar 1997, 3 Ss 22/97, NZV 1997, 245).

  • OLG Hamm v. 26.05.2006:
    Die Überliegefrist des § 29 Abs. 7 StVG verhindert nur die Löschung von Voreintragungen. Während der Überliegefrist besteht aber ein Verwertungsverbot.

  • OLG Hamm v. 30.05.2006:
    Eine Voreintragung darf nur solange verwertet werden, wie sie nicht getilgt ist. Nach Tilgungsreife und während der Überliegefrist unterliegt die Voreintragung einem Verwertungsverbot. Die Überliegefrist soll lediglich verhindern, dass eine Entscheidung aus dem Register gelöscht wird, obwohl eine weitere Entscheidung während der Überliegefrist ergangen, dem Verkehrszentralregister aber noch nicht übermittelt worden ist.

  • AG Wolfratshausen v. 13.06.2006:
    Der seit dem 1. 2. 2005 geltenden gesetzlichen Neuregelung in § 29 StVG ist ein im Rahmen des gerichtlichen Bußgeldverfahrens geltendes Verwertungsverbot jedenfalls hinsichtlich solcher Einträge nicht zu entnehmen, die von der Überliegefrist des Absatzes 7 Satz 1 erfasst und deshalb noch nicht (endgültig) gelöscht sind.

  • OLG Bamberg v. 30.08.2006:
    Nur solange eine Voreintragung nicht getilgt ist, darf sie verwertet werden. Nach eingetretener Tilgungsreife und während der Überliegefrist bleibt es zwar bei einer Eintragung im Verkehrszentralregister, jedoch unterliegt die Voreintragung einem Verwertungsverbot.

  • OLG Hamm v. 12.10.2006:
    Eine Voreintragung kann nach Ablauf der Tilgungsfrist nicht mehr zu einer Erhöhung des Bußgeldes oder der Anordnung bzw. Verlängerung eines indizierten Fahrverbotes herangezogen werden. Die Überliegefrist soll lediglich verhindern, dass eine Entscheidung aus dem Register gelöscht wird, obwohl eine weitere Entscheidung während der Überliegefrist ergangen, dem Verkehrszentralregister aber noch nicht übermittelt worden ist.

  • OLG Bremen v. 28.10.2010:
    Ordnungswidrigkeit werden nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVG nach zwei Jahren gelöscht, soweit keine weiteren Ordnungswidrigkeiten begangen wurden, die zu einer Verlängerung der Tilgungszeit führen (§ 29 Abs. 6 StVG). Die Tilgungsfrist beginnt nach § 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG mit dem Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der beschwerenden Entscheidung. Für getilgte Voreintragungen im Verkehrszentralregister besteht ein gesetzliches Verwertungsverbot nach § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG. Da Tilgung und Tilgungsreife wesensgleich sind, gilt das Verwertungsverbot auch für tilgungsreife Eintragungen (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40.- Auflage 2009, § 29 StVG Rn. 12). Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines solchen Verwertungsverbots ist dabei immer der Erlass des tatrichterlichen Urteils wegen der neuen Tat (OLG Köln, NZV 2000, 430; OLG Bamberg, DAR 2010, 332). Sind – wie hier nach den getroffenen Feststellungen – mehrere Entscheidungen eingetragen, so ist nach § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG die Tilgung aller Eintragungen grundsätzlich erst dann zulässig, wenn für alle betreffenden Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen.

  • OLG Düsseldorf v. 22.11.2010:
    Gem. § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG dürfen getilgte Voreintragungen dem Betroffenen nicht mehr vorgehalten und zu seinem Nachteil verwertet werden. Dabei steht die Tilgungsreife der Tilgung gleich. Dabei werden Eintragungen von Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten - ausgenommen solcher nach § 24a StVG - spätestens nach fünf Jahren getilgt. Maßgebliche Berechnungszeitpunkte für den Beginn der Tilgungsfrist ist nach § 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG zum einen der Rechtskrafteintritt der Bußgeldentscheidung und zum anderen der Zeitpunkt der Überprüfung der Vorbelastungen durch das Tatgericht, also der Tag des Erlasses des tatrichterlichen Urteils. Liegt zwischen den beiden Daten ein über die absolute Tilgungsfrist von 5 Jahren hinausgehender Zeitraum, besteht ein Verwertungsverbot hinsichtlich der entsprechenden Eintragung.

  • OVG Schleswig v. 14.04.2011:
    Gem. § 65 Abs. 9 StVG werden die Entscheidungen, die vor dem 01.01.1999 im Verkehrszentralregister eingetragen worden sind, bis zum 01.01.2004 "nach den Bestimmungen des § 29 in der bis zu 1. Januar 1999 geltenden Fassung in Verbindung mit § 13a der Straßenverkehrszulassungsordnung" getilgt. Ferner dürfen die Entscheidungen "nach § 52 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes in der bis zum 31. Dezember geltenden Fassung verwertet werden, jedoch längstens bis zu dem Tag, der einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht". Dieser Wortlaut des Gesetzes bezieht sich, worauf der Beklagte zutreffend hinweist, nicht lediglich auf die Zeitdauer sowohl der Tilgungs- wie auch der Verwertungsfrist, sondern ebenso auf die Berechnung des Fristbeginns gem. § 29 Abs. 5 StVG und auf die Voraussetzungen der Ablaufhemmung nach § 29 Abs. 6 StVG.

  • OVG Lüneburg v. 09.07.2013:
    Die Beschränkung der Verwertbarkeit von Eintragungen über gerichtliche Entscheidungen (vor ihrer Tilgung) auf 5 Jahre nach § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG a.F. gilt nicht für nur im Verkehrszentralregister eingetragene behördliche Entscheidungen.

  • OLG Hamm v. 24.07.2014:
    Zur Nichtverwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister nach Eintritt der Tilgungsreife während des Laufs der sogenannten Überliegefrist.

  • VG Würzburg v. 27.05.2015:
    Die Tilgung einer Eintragung ist vorbehaltlich der Regelungen in den Sätzen 2 bis 6 erst zulässig, wenn für alle betreffenden Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Hat der Inhaber einer Fahrerlaubnis einen Punktestand erreicht, der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zur Folge hat, ist eine danach eintretende Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister für die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung ohne Bedeutung.

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