Toleranzabzug - Messfehlerabzug
 

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Toleranzabzug - Messfehlerabzug


Nach jeder Messung eines Abstands- oder Geschwindigkeitsverstoßes wird von dem durch das eingesetzte Messgerät festgestellten Wert ein sog. Toleranz- oder Messfehlerabzug gemacht. Dies kann bereits geräteintern durch die Software oder nachträglich durch die Kontrollbeamten - oder sogar erst später durch das Gericht - erfolgen.

Dieser Abzug dient zu Kompensation etwaiger Messfehler. Die möglichen Messungenauigkeiten können geräte-intern vorkommen; sie können aber auch auf Fehlern des Bedienungspersonals beruhen.

Berücksichtigt werden muss allerdings, dass die eingesetzten Geräte überhaupt nur dann Werte zur Auswertung ausgeben und nicht mit einer Fehlermeldung abbrechen, wenn sämtliche Folgen aus Fehlerquellen innerhalb eines sehr begrenzten Toleranzbereichs liegen.

Besonders bei Geräten, die Verstöße mittels einer Wegstrecken-Zeit-Berechnung ermitteln, ist die Angabe eines Toleranzabzuges entbehrlich.

Zu Toleranzabzügen kommt es regelmäßig auch dann, wenn bei einem Messgerät die gesetzlich vorgeschriebene Eichung entweder gänzlich fehlt oder mangelhaft ist.







Gliederung:





Allgemeines, Polizeifahrzeuge:

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Polizeifahrzeuge:

  • OLG Rostock v. 28.03.2007:
    Bei der Geschwindigkeitsmessung mit einem nicht geeichten bzw. nicht justierten Tachometer in einem Polizeifahrzeug ist grundsätzlich ein Toleranzabzug von 20% der abgelesenen Geschwindigkeit notwendig, aber auch ausreichend, um bei guten allgemeinen Sichtverhältnissen grundsätzlich alle zu Gunsten des Täters in Betracht kommenden Fehlerquellen menschlicher und technischer Art zu berücksichtigen. Dabei darf der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug etwa den halben bis maximal ganzen Tachowert (in Metern), den das nachfahrende Fahrzeug anzeigt, nicht übersteigen, der Abstand sollte ungefähr gleich bleiben, die Nachfahrstrecke wenigstens rund das Fünffache des Abstandes betragen und der Tachometer in kurzen Abständen abgelesen werden.

  • AG Saarbrücken v. 08.01.2008:
    Erfolgt die Übertragung der Wegstreckeninformation unter Verwendung zusätzlicher technischer Baugruppen wie einem Canbus, so müssen diese bei der Bauartzulassung berücksichtigt werden. Solche Datentelegramme können durchaus die bisher üblichen Wegimpulse ersetzen, ohne unzulässige Messwertbeeinflussungen zu verursachen. Zum Ausgleich für die insoweit formell fehlerhafte Eichung ist ein Tolereanzabzug von insgesamt 10% vorzunehmen.

  • OLG Hamm v. 16.01.2009:
    Nach der obergerichtlichen Rechtssprechung wird bei der Verwendung eines nicht geeichten Geräts im „Police-Pilot-Verfahren" ein Sicherheitsabschlag in Höhe von 20 % von der abgelesenen Geschwindigkeit als geboten angesehen. Der Senat hält auch bei einer materiell fehlerhaften Eichung beim CAN-Bus-System aus Gründen der Gleichbehandlung einen Sicherheitsabschlag in Höhe von (zumindest) 20 % für angemessen.

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