Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Unfallflucht

Gliederung:

Einleitung
Weiterführende Links
Allgemeines
Wiederholtes Entfernen
Zivilrechtliche Beweislastumkehr bei Unfallflucht?

Einleitung:

Die Strafbarkeit der sog. Unfallflucht soll die zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche eines durch einen Verkehrsunfall Geschädigten sicherstellen, ist also ein sog. abstraktes Vermögensdelikt.

Kriminologisch ist die Motivation, nach einem Verkehrsunfall zu flüchten, eher rätselhaft (bis auf die Ausnahme, dass beispielsweise ein alkoholisierter Fahrzeug-Führer eher den Verlust des Versicherungsschutzes als seine Bestrafung und den Führerscheinverlust riskieren will), weil die für den eigentlichen Unfall drohenden in der Regel nur bußgeldrechtlichen Sanktionen in keinem Verhältnis zu den straf- und versicherungsrechtlichen Folgen der Unfallflucht stehen.

In gesonderten Modulen werden die Komplexe

-	Unfallflucht im Strafrecht,
-	Unfallflucht im Zivilrecht und
-	Unfallflucht im Versicherungsrecht

behandelt.

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Weiterführende Links:

Unfall (Definition)

Stichwörter zum Thema unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Definition des Verkehrsunfalls

Was ist öffentlicher Straßenverkehr?

Öffentlicher und nichtöffentlicher Verkehr

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht

Zum "bedeutenden Schaden", der die Entziehung der Fahrerlaubnis indiziert

Strafbarkeit des Halters

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Allgemeines:

BGH v. 27.07.1972:
Ein Kraftfahrer, der das ihn wegen anderer Straftaten verfolgende Polizeifahrzeug vorsätzlich beschädigt und weiterfährt, um sich auch hinsichtlich dieses Vorfalls den Feststellungen zu entziehen, ist wegen Unfallflucht strafbar.

BGH v. 15.11.2010:
Das Entfernen nicht vom Unfallort selbst, sondern von einem anderen Ort, an welchem der Täter erstmals vom Unfall erfahren hat, erfüllt nicht den Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Auch eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB scheidet aus, da das unvorsätzliche Verlassen des Unfallorts nicht vom Wortlaut der Norm erfasst wird. Entgegen einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht sieht der Senat keine Veranlassung, die gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung zum Begriff des Unfallorts zu modifizieren, um auf diese Weise Fälle strafrechtlich zu erfassen, in denen der Täter nachträglich auf den Unfall hingewiesen wird und sich dennoch weiter entfernt.

OLG Köln v. 19.07.2011:
Ist das Be- und Entladen verkehrsbezogener Teil des ruhenden Verkehrs, dann macht es bezogen auf das Tatbestandsmerkmal "Unfall im Straßenverkehr" keinen Unterschied, ob ein bereits geladener Gegenstand vom geparkten Fahrzeug herunterfällt oder der Schaden bereits beim Beladen des Fahrzeugs oder erst später beim Entladen entsteht. Dem Schutzbereich des § 142 StGB unterfallen gerade solche Geschehensabläufe im öffentlichen Straßenverkehr, die mit einem erhöhten Unfall- und Schadensrisiko sowie - wegen der Beteiligung eines Fahrzeugs - mit dem Risiko eines schnellen Entfernen des Verursachers vom Unfallort und damit einem gesteigerten Aufklärungsinteresse anderer Verkehrsteilnehmer einhergehen. Dazu gehören aber insbesondere auch Ladevorgänge, und zwar gerade fehlerhafte.

OLG Dresden v. 01.03.2021:

1.	Aus der Angabe der Angeklagten, sie habe, nachdem die Polizei bei ihr zu Hause geklingelt habe, gesagt, „dass sie schon wisse, weshalb die Beamten da seien", den Schluss zu ziehen, dies sei ein zur Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ausreichendes Geständnis, ist fehlerhaft.
2.	Die lediglich pauschale Verweisung im tatrichterlichen Urteil auf ein in den Akten befindliches Sachverständigengutachten zur Feststellung der Schadenshöhe ist unzureichend. Die Bezugnahmen auf Aktenteile sind unzulässig, wenn sie nicht nach § 256 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StPO ggf. mit Einverständnis der Beteiligten nach § 251 Abs. 1 StPO verlesen wurden.

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Wiederholtes Entfernen:

LG Arnsberg v. 11.09.2014:
Für ein tatbestandsmäßiges Entfernen genügt eine Absetzbewegung derart, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Beteiligten und dem Unfallort aufgehoben und seine Verbindung mit dem Unfall nicht mehr ohne Weiteres erkennbar ist, sodass der Beteiligte nicht mehr uneingeschränkt zu sofortigen Feststellungen an Ort und Stelle zur Verfügung steht, sondern erst durch Umfragen ermittelt werden muss. - Ein erneutes Wegfahren ist nicht tatbestandsmäßig. § 142 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass sich ein Unfallbeteiligter "nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt". Der danach erforderliche zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen dem Sich-Entfernen und dem Unfallereignis ist bereits durch das erstmalige Sich-Entfernen unterbrochen.

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Zivilrechtliche Beweislastumkehr bei Unfallflucht?

OLG Frankfurt am Main v. 12.07.2010:
Bleibt nach durchgeführter Beweisaufnahme der genaue Unfallhergang, insbesondere die Kollisionsstelle unaufgeklärt und lassen sich zum beiderseitigen Verschulden keinerlei Feststellungen treffen, so kann jedem Halter nur seine Betriebsgefahr zugerechnet werden, die bei Kraftfahrzeugen gleichen Typs und annähernd gleicher Geschwindigkeit gleich groß anzusetzen sei. Die Unfallflucht eines Unfallbeteiligten hat keine Beweislastumkehr zugunsten der anderen Partei zur Folge.

Amtsgericht Brandenburg v. 28.04.2025:
Zum Schutzgesetzcharakter des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) und der Verwertbarkeit von Strafurteilen im Zivilprozess

Landgericht Hamburg v. 09.08.2023:
Zur Anhebung der Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auf 1.800 Euro

Amtsgericht Unna v. 19.01.2024:
Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Flucht vor Polizeikontrolle; Fahrerlaubnisentzug

BGH v. 06.09.2022:
Zur Fortdauer der Untersuchungshaft bei versuchtem Tötungsdelikt an Polizeibeamtem mittels Pkw und weiteren Verkehrsdelikten

Landgericht Aachen v. 12.03.2020:
Zur Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung, versuchten Mordes, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten Entfernens vom Unfallort

BGH v. 18.02.2021:
Konkurrenzrechtliche Bewertung von Urkundenfälschung und weiteren Delikten bei einheitlichem Gebrauch eines Fahrzeugs mit gefälschten Kennzeichen.

Landgericht Arnsberg v. 16.05.2025:
Zur vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort; Anordnung der Sicherungsverwahrung

Amtsgericht Solingen v. 14.08.2019:
Zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort bei behaupteter Unkenntnis des Anstoßes und Stresssituation

Landgericht Aachen v. 05.10.2020:
Zum Unfallort i.S.d. § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB und vollendetes Entfernen vom Unfallort

Amtsgericht Rheinbach v. 03.07.2018:
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Widerlegung der Schutzbehauptung, den Anstoß nicht bemerkt zu haben

Landgericht Kleve v. 06.01.2020:
Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus bei Verstößen gegen Gewaltschutzanordnungen

Amtsgericht Solingen v. 29.01.2018:
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Beweiswürdigung von Einlassungen und Zeugenaussagen

Landgericht Düsseldorf v. 13.07.2017:
Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei Obliegenheitsverletzung durch Entfernen vom Unfallort und Anforderungen an den Kausalitätsgegenbeweis

Amtsgericht Pfaffenhofen v. 18.01.2024:
Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlichem unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) und Obliegenheitsverletzung

Amtsgericht München v. 11.04.2022:
Zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort nach Fahrradunfall, verursacht durch einen freilaufenden Hund

Amtsgericht Aachen v. 24.06.2021:
Zur fahrlässigen Körperverletzung und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort nach einem Verkehrsunfall

Amtsgericht Solingen v. 14.08.2019:
Zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort bei behaupteter Unkenntnis des Anstoßes und Stresssituation

Amtsgericht Köln v. 26.10.2017:
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Kenntnis des Unfallgeschehens trotz Schutzbehauptung

Amtsgericht Mettmann v. 12.09.2016:
Unfallflucht als Obliegenheitsverletzung: Keine Arglist ohne weitere Indizien für gegenläufigen Zweck zum Versichererinteresse

Landgericht Bielefeld v. 07.11.2017:
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Keine Leistungsfreiheit des Versicherers bei fehlender Arglist und Kausalität der Obliegenheitsverletzung

Landgericht Hagen v. 03.07.2017:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

OLG Düsseldorf v. 13.09.2018:
Unfallflucht: Wartepflicht und Abgrenzung des belanglosen Schadens bei Beschädigung einer Warnbarke

Landgericht Bielefeld v. 14.07.2025:
Zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort: Entfallen der Indizwirkung durch nachträgliche Offenbarung

Amtsgericht Duisburg v. 27.10.2020:
Zur Anhebung der Wertgrenze für einen bedeutenden Sachschaden bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB)

Amtsgericht Wuppertal v. 14.04.2022:
Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort: Fehlender bedeutender Schaden und atypischer Fall

Amtsgericht Köln v. 04.07.2014:
Zur Kausalität der Obliegenheitsverletzung bei Unfallflucht für den Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers

Amtsgericht Bonn v. 23.09.2015:
Zur Strafvereitelung durch Falschaussage über die Fahrereigenschaft nach Verkehrsunfall

Landgericht Bielefeld v. 18.02.2015:
Zur Arglist bei Unfallflucht auf einem Firmenparkplatz und der Verletzung versicherungsrechtlicher Obliegenheiten

OLG Hamm v. 06.11.2014:
Darlegungsmangel der Schadenshöhe bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort; Relevanz für bedeutenden Schaden (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB)

Amtsgericht Duisburg v. 08.08.2012:
Zum Entfall des Versicherungsschutzes bei vorsätzlichem Verlassen des Unfallorts (Unfallflucht) durch mitversicherte Person

Landgericht Duisburg v. 15.03.2013:
Zum Kausalitätsgegenbeweis nach § 28 Abs. 3 VVG bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Landgericht Bonn v. 15.11.2012:
Verkehrsunfallflucht: Voraussetzungen der arglistigen Obliegenheitsverletzung und Kausalitätsgegenbeweis

Amtsgericht Bochum v. 03.03.2011:
Zum Regress des Versicherers bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort nach berührungslosem Unfall

Amtsgericht Düsseldorf v. 16.12.2009:
Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Unfallflucht des Versicherungsnehmers

Amtsgericht Köln v. 19.11.2008:
Zur Obliegenheitsverletzung bei Verkehrsunfallflucht in der Kfz-Haftpflichtversicherung

OLG Köln v. 19.12.2007:
Zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens bei lediglich rechtsfehlerhaftem Urteil nach § 79 Abs. 1 BVerfGG

OLG Düsseldorf v. 01.10.2007:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Amtsgericht Blomberg v. 29.05.2008:
Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort nur bis zur formellen Vollendung der Haupttat

Amtsgericht Düsseldorf v. 23.05.2008:
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Unfallflucht; Beweislast für Unfallschock

Landgericht Dortmund v. 25.09.2008:
Zur Verjährung des Regressanspruchs des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Obliegenheitsverletzung (Unfallflucht)

Amtsgericht Mülheim an der Ruhr v. 02.06.2005:
Beweislast für Vorsatz beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort; Wahrnehmbarkeit einer Kollision.

Amtsgericht Kerpen v. 05.04.2005:
Keine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, wenn der Geschädigte die Unfallstelle vor dem Schädiger verlässt

OLG Hamm v. 02.03.2007:
Zur adäquaten Kausalität zwischen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt/Flucht und Unfall für den Ausschluss von Unfallversicherungsleistungen

Landgericht Paderborn v. 05.09.2005:
Zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und der Grenze des bedeutenden Sachschadens

OLG Koblenz v. 07.05.2014:
Fahrlässige Körperverletzung

Landgericht Heidelberg v. 23.01.2014:
Unfallflucht

Landgericht Karlsruhe v. 13.04.2017:
Unerlaubtes Entfernen

Landgericht Köln v. 09.02.2010:
Unfallflucht

OLG Oldenburg v. 30.04.2003:
Aufklärungsobliegenheit

OLG Köln v. 28.09.1999:
Parkunfälle

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken v. 07.12.2020:
Unerlaubtes Entfernen

BGH v. 06.05.2025:
Kraftfahrzeugrennen

KG v. 03.08.2021:
Bedeutender Schaden (Unfallflucht)

KG v. 08.02.2017:
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

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